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Juni. Der eigentliche Kampf bei der Regierungsbildung scheint zegenwäriig um andere Dinge zu gehen, als um die Besetzung der Ministerposten, nämlich um die Frage, ob diese Regierung mit oder ohne festes Programm gebildet werden soll. In an- derer Form tritt hier wieder Las altbekannte Thema der so genannten Richtlinien in Erscheinung. Das System der Koalitionsregierung verlangt ja eine sogenannte grund sätzliche Einigung Ler Parteien in bestimmten praktischen Fragen. Diese Vorvereinbarungen geben dann der künftigen Arbeit Inhalt und Richtung. Da nun Zentrumspartei und Dolkspariei ihrerseits schon gewisse Forderungen aufgestellt haben, so ist es unausbleiblich, daß auch die Sozialdemokratie mit ähnlichen Forderungen quittieren wird. Wie lange dieses Aushandeln der praktischen Arbeit Les kommenden Kabinetts währen wird, steht noch dahin. Jedenfalls ist die Kabinettsliste leichter herzustellen als eine Einigung darüber, was dieses Kabinettskollegium in Zukunft tun darf und was nicht. Die Lage wird weiter sehr wesentlich erschwert durch einen Beschluß der Deutschen Dolkspartei, Ler heute in einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionen des Reichs- und Landtages gefaßt wurde und nach den« amtlichen Bericht fol genden Wortlaut hat: „In der gemeinsamen Sitzung -er Frak tionen Ler Deutschen Volkspartei Les Reichstages und Les Preußischen Landtages wurde nach eingehenden Referaten der Vorsitzenden Dr. Scholz und Dr. v. Eampe und nach mehrstün diger Debatte vollkommene Einmütigkeit dahin erzielt, daß aus staatspolitischen Gründen im Reiche und in Preußen nur Regierungen, die von denselben Par ieiengetragenwerden, undzwargleich zeitig, in Frage kommen können. Im übrigen wurden die bisherigen Verhandlungen der Unterhändler gebilligt. Ins besondere wurden die von ihnen erhobenen Forderungen für «ine Beteiligung an einer Regierungsbildung stark unter- itrichen." Weiter spielte in den heutigen Beratungen der Deutschen Lolkspartei auch die Frage, wie die Reichswehr gegen eventuelle sozialdemokratische Zersetzungsversuche ge sichert werden könne, eine Rolle. Man war allgemein der An sicht, daß ein Negierungseintritt für Lie Deutsche Volkspartei so lange nicht in Betracht kommen könne, ehe nicht Lie Sozial demokraten hinsichtlich dieser Frage bindende Zusiche rungen gegeben hätten. Auch Garantien für Lie ungestörte Fortsetzung des vielumkämpften Panzerkreuzerbaues dürfte die Deutsche Volkspartei verlangen. In den Abendstunden fanden erneute Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und der Deutschen Volkspartei statt, in denen Lie Vertreter Ler Deutschen Volkspartei noch mals entscheidenden Wert auf die gleichzeitige Um bildung -er Regierungen im Reich und in Preußen legten. Wie weiter verlautet, würde eine Erweiterung der preu ßischen Staatsregierung nicht vor den preußischen Kommunal wahlen, also nicht vor dem Herbst d.I., -urchgeführt werden können. Die Sozialdemokraten würden im Falle der Bildung einer Regierung der großen Koalition in Preußen auch eine größere Zahl von Ministerposten unter Berufung auf ihr« Fraktionsstärke verlangen. Auch «in Aufruf des Stahlhelms zur Regierungsbildung, den wir weiter unten zum Abdruck bringen, hat in volks- parteilichen Kreisen großes Aufsehen erregt. Dies ist um so begreiflicher, als bekanntlich ein Teil der volksparteilichen Reichstagsfraktion aus Mitgliedern des Stahlhelms besteht und Ler Parteiführer Dr. Scholz selbst Mitglied des Bundes der Frontsoldaten ist. Die volksparteilichen Parlamentarier sind durch den Aufruf völlig überrascht worden. Sie dürf ten nun, soweit sie als Stahlhelmmitglieder der Großen Koalition zuneigen, vor die Alternative gestellt werden, ent weder sich Ler Politik ihrer Partei, die doch im wesentlichen unter dem Einfluß von Dr. Stresemann und Dr. Curtius für eine Regi«s«Degeweinschaft auch mit der Sozialdem»^»tie eintritt, zu widersetzen oder andernfalls gegenüber ihrem Frontsoldaten-»»- die Konsequenzen zu ziehen. Don volksparteilicher Seite wird darauf auf merksam gemacht, daß es gerade im Interesse der vom Stahl helm verfolgten Tendenz liege, wenn man die Hand mit im Spiele halte, und beispielsweise die Reichswehr vor soziali stischen Eingriffen schütze. Das könne aber nicht von außen, sondern nur in der Regierung selbst besorgt werden. Anderer seits machen sich sehr starke Tendenzen geltend, die darauf ab zielen, Lie Partei auf dem von einzelnen Gruppen der Frak tion als sehr gefährlich erachteten Wege der Verbindung mit der Sozialdemokratie zurückzuhalten. Die DemokratischePartei ist ziemlich bedingungs los in das sozialistische Fahrwasser hineingesegelt und besitzt nicht mehr die Eigenkraft, wenigstens einige Vorbehalte zu machen, die gerade ebenfalls auch das Zentrum in den letzten Stunden wieder mit besonderer Betonung angemeldet hat. Im allgemeinen kann man zur Stunde die Lage dahin beurteilen, daß die Aussichten einer Großen Koalition durchaus nicht mehr 100-prozentig sind. Ein längeres Hängen und Würgen dürfte, wenn man schon einmal eine Prophezeiung wagen will, vielleicht nicht nur die nächsten Tage, sondern sogar -ie nächsten Wochen ausfüllen. Die Kundgebung -es Slahlhelms. Berlin, 13. Juni. Die BundeÄleitung des Stahlhelms veröffentlicht folgende Kundgebung: Der Stahlhelm hat trotz seiner grundsätzlichen Einstellung gegen das herrschende par lamentarische Parteiensystem bei den Wahlen am 20. Mai sich aktiv betätigt. Der Stahlhelm ging dabei von der Auffassung aus, daß es für die Stahlhelmkamcraden bei den Wahlen sich darum handelte, nicht Parteien, sondern einzelne Männer des Stahlhelm-Vertrauens zu wählen. Diese Männer, die mit dem Stahlhelm-Abzeichen und dem Stahlhelm-Geist in die Parlamente einziehen, haben die Verpflichtung, in ihrer par lamentarischen Betätigung die politischen Grundanschauungen des Stahlhelms als einer politischen Freiheitsbewegung zum Ausdruck zu bringen. Nach diesen Grundans ihau- ungen kann es für einen Abgeordneten, der die Stahlhelmges Innung vertritt, nicht in Betracht kommen, auch nur politisch-taktisch mit folgenden Kräften zusammenzuarbeiten: 1. Eine Zusammenarbeit ist abzulehnen mit solchen sozial reaktionären Männern, die der vollberechtigten Eingliederung der -Arbeiterschaft in den Volkskörper und in die Volksordnung widerstreben, und die eine gesunde nationale Wirtschaft ab- lohnen, die auf der innigen Zusammenarbeit der produzieren den Kräfte beruht, das heißt, einer ihrer nationalen Verant wortung bewußten deutschen Unternehmerschaft und einer hoch entwickelten deutschen Arbeiterschaft. 2. Line Zusammenarbeit ist abzulehnen mit den sozial- reaktionären politischen Gruppen, die durch ihr utopisches Pro- gramm des Klassenkampfes und der Klasseninterna tionale die nach dem Frontbekenntnis des Stahlhelms notwen. dige Volksgemeinschaft bewußt verhindern und politisch nur von den immer wieder von ihnen künstlich aufgewühlten Klassengegensätzen im Volke leben. 3. Eine Zusammenarbeit ist abzulehnen mit denfenigen Gruppen, die ihr utovisches Bekenntnis zur pazifistischen Internationale über die Selbstbehauptung eines deut schen Staates deutscher Menschen setzen. * Berlin, 13. Juni. Die Kundgebung der Bunbesleitung des Stahlhelms, die sich gegen eine politische Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, also gegen die Bildung einer Großen Koalition wendet, bildete heute abend den Gegenstand einer Besprechung -er Reichstogsmitglieder -er Deutschen Volkspartei, die Lem Stahlhelm angeboren. Diese Mitglieder wollen mit -er Bunbesleitung des Stahlhelms wegen dieser Angelegenheit in Verbindung treten. Die beabsichtigten Ver handlungen verfolgen das Ziel, die Bunbesleitung davon zu überzeugen, daß ein parlamentarisch-taktiiches Zusammengehen mit der Sozialdemokratie nicht als «ine Verleugnung nationa ler Grundsätze gedeutet werden dürre. * * * Hamburg, 13. Juni. Der Ausschuß der Hamburger Demo kratischen Partei nahm eine Entschließung an, in der die engere Zusammenarbeit mit -er DBP. ab- gelehnt w-'r-. Amtliche Anzeigen. Die Kreishauptmannschaft Zwickau hat die für den ge samten Kraftfahrzeugverkehr angeordnete Sperrung des Kom munikationsweges Beierfeld—Waschleithe von der Schwarzen berg—Zwönitzer Staatsstraße bis zur Kreuzung mit der Grün hain—Raschauer Straße dahin abgeändert, daß Lieser Weg von jetzt ab nur noch für Len Durchgangsverkehr mit Kraft fahrzeugen aller Art gesperrt ist. Dies wird mit dem Hinweis bekannt gemacht, Laß Zu widerhandlungen nach § 21 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437) in Ver bindung mit 8 50 der Reichsverordnung über Kraftfahrzeug- verkehr vom 16. März 1928 (RGBl.I S. 91) bestraft werden. Die Bekanntmachung der unterzeichneten Amtshaupt mannschaft vom 7. Januar 1926 wird hiermit aufgehoben. Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, 13. Juni 1928. Die erste Sitzung des Reichstags. Berlin, 13. Juni. Das Haus ist stark besetzt, die Tri bünen sind überfüllt. In der Diplomatenloge wohnen die Vertreter der fremden Mächte der Eröffnungssitzung bei. Die Regierungsbank bleibt leer. Pünktlich um 15 Uhr nimmt Alterspräsident Bock- Gotha den Prästdentensitz ein unL erklärt die Sitzung für er- öffnet. Er stellt fest, daß er mit 82 Jahren das älteste Mit- qlied das Hauses sei. Während sich die Abgeordneten von ben Plätzen erheben, gedenkt er dann des schweren V-Zug-Un- glücks bei Siegendorf.. Der Alt-»vsp^Lsident beruft dann als Schrift- sichrer die Abgeordneten Torgler (Kom.), Dr. Philipp (Dntl.), Frau Teusch (Ztr.) und Dr. R un k e l (D.Dp.). Große Heiterkeit erregt es, als -er Alterspräsident und die anderen Schriftführer den Abgeordneten Torgler mit einem Händedruck begrüßen. Der neugewählte Reichstag, so fährt der Alterspräsident fort, sicht vor großen, schweren Aufgaben, Millionen armer Menschen erwarten von dem neugewählien Reichstag ein« Milderung ihrer Leiden. Ich erinnere an die Kriegsin- v a l i L e n, die Witwen und Waisen, die Sozialrentner, die Kleinrentner, die während des Krieges und nach Lem Kriege in der Inflation ihr Hab und Gut verloren haben, und an die ausgesteuerten Arbeitslosen. Der Reichstag kann, wenn er will, die Not der betreffenden Kreise bestimmt lin dern. (Zuruf bei den National-Sozialisten: „Er will aber nicht!" Heiterkeit.) Die Gesetzgebung wird sich auch mit der Entwicklung der Riesenkonzernc beschäftigen müssen, deren Macht so groß geworden ist, daß sie -er Macht des Staates gefährlich werden können. Hier wird die Gesetzgebung eine Kontrolle ausüben müssen. Nunmehr folgt der Namensaufruf der Reichstagsabge ordneten. Er ergibt die Anwesenheit von 462 Abgeordneten und damit die Beschlußfähigkeit des Hauses. Es werden dann die bisher eingegangenen Anträge be- kanntgegeben. Es sind Amnestieanträge der Kom munisten und D e u t s ch n a ti on al e n, ein kommuni stischer Antrag auf Haftentlassung des Abg. Kippenberger und ein Zentrumsantrag, der eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der westlichen und östlichen Grenzgebiete fordert. Auf Vorschlag -es Alterspräsidenten sollen diese Anträge auf die Tagesordnung der Donnerstagsitzung gesetzt werden. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag. Die Deutsche Volkspartei gegen den kommunistische« Vizepräsidenten. Berlin, 13. Juni. Die volksparteiliche Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die kommunistische Kandidatur für den 3. Vizepräsidenten des Reichstags nicht anzuerkennen, da die Kommunisten sich jederzeit bewußt außerhalb der parlamentarischen Geschäftsordnung ge- stellt haben. Sie hat den anderen Fraktionen mitgeteilt, daß sie eine eigene Kandidatur für den 3. Vizepräsidenten in der Person des Abg. von Kar Lor ff aufstellt. Der deutschnational« Amnestlevertrag. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat einen Gesetz entwurf iiber den Erlaß aller Strafen eingebracht, -ie von Gerichten -es Reiches und Ler Länder wegen aus politi- 'chen Beweggründen begangener Straftaten verhängt worden sind. Ausgeschlossen sollen Personen bleiben, Lie wegen Landesverrats oder wegen Verrats militii- rischer Geheimnisse verurteilt sind, wenn in -en UrteilsgrUn. den Eigennutz oder gewinnsüchtige Absichten festgestrllt sind. Die Amnestie soll sich auch erstrecken auf alle Beamte des Reiches und -er Länder, gegen -ie wegen auf politischen Beweggründen beruhender Dienstvergehen «in Disziplinar- trafverfahren -urchgeführt oder eingeleitet worden ist. -