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StnEn «» Stwnrr«n»«m. » «nthallend dl« amtliche« «ekannkmachung,, der Amishauvlmannschasl und der Slaalsbedvrden in Schwarzenberg, der Staals- u. itSdllschen Behörden in Schneeberg, Löhnst,, Neustödtel, Srünhaln. sowie der Finanzämter in Au« und Schwarz«»b«rg. Es werden auberdem oervffenllicht: Vie Bekanntmachungen der StadtrSt« zu Au« und Schwarzenberg und der Amtsgericht« zu Aue und Johanngeorgenstadt. Berlage S. M. «Srlner, Uu^, Erzgeb. »E»«a«' «M »««» »e r»»»»«M«« «4» «» va«««»»«, m«. v«»i«stlst! «.min«» mi«<qi»»»m» Dienstag, den 3l. Januar 1928. Nr. 26. Amtliche Anzeigen. «Us Blatt 290 des hiesigen Handelsregisters ist heute die Firma Walter Knorr in Lößnitz und als deren Inhaber der Kaufmann Walter Knorr in Lößnitz eingetragen worden. Angegebener Ge'clEtszmetg: Vertrieb von Tabak- und Schokoladenwaren im Großhandel. Amtsgericht Lößnitz, am 19. Januar 1928. In das Handelsregister des unterzeichneten Gerichts ist eingetragen worden: am 16. Januar 1928: 1. aus dem Blatte 807. die Firma „Vulkan" Aktiengesell schaft Mr Bergbau und Industricerzeugnisse in Schwarzenberg betr., daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. De zember 1927 der Gesellschaftsvertrag zu 8 1 abgeändert und der Sitz der Gesellschaft nach Berlin verlegt worden ist; am 17. Januar 1928: 2. auf dem Blatte 721, die Firma Victor Kunzmann, Spankorbfabrtk^xport-Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lauter betr., daß die Firma erloschen ist; 3. auf dem Blatte 431, die Firma Bruno Hänel in Lauter betr., daß der bisherige Inhaber Kaufmann Karl Bruno Hänel in Lauter durch Tad ausgeschieden ist und das Handelsgeschäft von a) Louise Klara verw. Hänel geb. Brückner, b) Klara Frieda Hänel, e) Kaufmann Bruno Eurt Hänel, ä) Marie Johanne Hänel und e) minder). Karl Gerhard Hänel, sämtlich in Lauter, in Erbengenreinschaft kortgeführt wird und die unter d. a und o Genannten von der Vertretung der Firma ausgeschlossen sind; am 20. Januar 1928: 4. auf dem Blatte 233, die Firma Brückner L Nestler in Obermittweida betr., daß die Firma erloschen ist; am 23. Januar 1928: 3. auf den, Blatte 793. die Firma Arno Wetzel in Berns bach betr., daß die Firma erloschen ist. Amtsgericht Schwarzenberg, am 27. Januar 1928. 81. Jahrg. gesetzt hat, und für die Ausführungen am Schlüsse seiner Red«, die den heutigen Staat und die Republik Deutschland in gröb lich beschimpfenden Ausdrücken herabsetzen, z u r"V rdnung gerufen. Die weiteren Maßnahmen, die zweifellos gestern diesen, Ordnungsruf gefolgt wären, wenn eine sofortige Rüge möglich gewesen wäre, können heute nicht mehr angeordnet werden. Präsi dent Löbe ruft weiter den Abg. Iadasch (Komm.) zur Ord- nung wegen Drohungen, die er gegen den Vizepräsidenten Gräf ausgestoßen habe. Ls sei im Reichstage immer möglich gewesen, gegen etwaige Fehlgriff« Einspruch zu erheben. Der Präsident teilt noch mit, daß die kommunistischen Abgeordneten Bertz und Florin gegen ihren Ausschluß Einspruch«, hoben haben. Abg. Torgler (Komm.) erklärt, der parteiliche Vize präsident müsse von seinem Posten verschwinden. Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Angelegenheit dem Aeltestenrat zur weiteren Behandlung überwisen. Das Haus setzte dann die zweite Beratung des Haushalts des Justizministeriums fort. Abg. Scholen, (linker Komm.) nennt Len Vizepräsiden ten Gräf einen der dümmsten und brutalsten Prä- s i denten, die der Reichstag je gehabt habe. (Ordnungsruf.) Wir haben ja gesehen, daß Herr Gräf nicht zuläßt, daß di« Kritiker ihre Meinung über die schamlose Justiz hier zum Ausdruck bringen. Solche Maßnahmen richten sich immer nur gegen die eine Seite. Präsident Löbe: Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Solche Maßnahmen werden gegen alle gleichmäßig angewendet. Wegen des Ausdrucks „schamlose Justiz" rufe ich Sie zum zweiten Male zurOrdnung und mache sie aufmerksam auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes. Abg. Scholem (fortfahrend): Landsberg hatte gar keine Veranlassung, sich über Klassenjustiz zu beschweren. War etwa die Justiz unter dem sozialdemokratischen Reichsjustiz- mtnlster Radbruch auch nur um ein Haar -esserals unter Hergt? Die ganzen Klagen -er Demokraten und Sozialdemo kraten sind nur leeresGerede. Niedner soll ja sogar ein geschriebenes Mitglied der glorreichen Partei des Herrn Koch- Weser gewesen sein, Niedner, dieser Henker der bürgerlichen Klassenjustiz! Präsident Löbe: Ich rufe Sie zum drittennral zur Ord nung und mache Sie darauf aufmerksam, daß ich bei einem weiteren Ordnungsruf das Haus befragen werde, ob es Ihnen noch weiter das Wort lassen will. Abg. Scholem (fortfahrend): Der dummeundbru- tale Hausknecht, der auf dem Präsidentenstuhl gestern die Beschimpfungen der Hitlerbanditen gegen die Arbeiter- schäft unterstützte ... Präsident L ö b e: Ich rufe Sie zur Ordnung. Ich würde die Wortenziehung beantragen, wenn Sie nicht selbst soeben den Rednerplatz freiwillig verließen. Reichsjustizminister Hergt bringt die Debatte wieder i» sachliche Bahnen. Mg. Frau Dr. Lüders (Dem.) verlangt schleunig« Reform des Rechts der unehelichen Mütter und Kinder sowie des Eberechts und Ehescheidungsrechts. Abg. v. Ramin (Völk.) fordert stärkere Betonung der völkischen Gedankens im Staatsleben. Abg. Lohmann (Dnatl.) erklärt, wenn die meisten Ent scheidungen des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik sich gegen links gerichtet hätten, so sei das nur ein Beweis dafür, -aß die Republik von links mehr als von rechts ge- fährdet worden sei. Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen finden am Montag statt. Stahlhelm und Amnestie. - Die Bundesführer des Stahlhelm, Seldte und Suesterberg, haben an den Reichspräsidenten «in Schreiben gerichtet, in dem sie den Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall v. Hindenburg, den großen Führer im Weltkriege, um Amn e sti erun g des zum Tode verurteilten Oberleutnants a. D. Schulz und seiner Mitverurteilten Klapp roth, Umhofer und Fuhrmann bitten. „Uns alte Frontsoldaten," heißt es in dem Schreiben, „er, füllt die Behandlung dieser Kameraden, Lenen der Staat Dani und Anerkennung schuldet, mit tiefer Bitterkeit. Wir erheben lauten Einspruch dagegen, daß solche Männer den Dank des Vaterlandes auf dem Schafott oder im Zuchthaus empfangen sollen, nachdem sie von den mitver. antwortlichen Dienststellen fallengelassen wurden, Die Befreiung der Verurteilten ist eine deutsche Gewissens« und Ehrenfrage. Herr Reichspräsident und Generalfeldmarschall, wir bitten in letzter Stunde um Amnestie für Oberleutnant a.Dl Schutz und seine mttverurteilten Kameraden." » Leider kann der Reichspräsident nicht «in« Amnestie her- beiführen. Das ist Sache Les Reichstags. Auch eine Begna digung durch den Reichspräsidenten kann nicht, in Frage ksm- nun, da die Verurteilung Lurch ein preußisches Gericht statt- i gefunden hat. E.D. Parlamentarismus in Reinkultur. dentenstuhl nicht fallen lassen. Der Konsequenzen wegen. Der Aeltestenrat, das Mädchen für alles, soll Recht vom Un recht scheiden. Ein paar kommunistische Knallerbsen verpuffen ohne besondere Wirkung. Die den Umständen nach perverse Ruhe im Reichsparla ment ist am vergangenen Freitag in das Gegenteil umge schlagen. Der Reichsjustizminister bot zum Le'-wesen seiner Gegner keine Angriffsflächen, so daß die mit dem, was manche Leute für politische Energien halten, geladene Atmosphäre keine Gelegenheit hatte, sich in Blitzen auszutoben. Da schickte der Himmel den Nationalsozialisten Frick. Und siehe da: das Gewitter entlud sich. Nicht zu knapp, natürlich. Denn die Ansichten der extremen Rechten und äußersten Linken über Revolution und nachrevolutionäre Zeit sind nun einmal nicht ganz übereinstimmend. Hr. Frick vertrat seine Meinung in Ausübung des vornehmsten Rechtes des Abgeordneten, näm lich indem er eine Rede hielt. Schon die Tatsache, daß ein Mgeordneter einer auf der Proskriptionsliste der Linken stehenden Partei in einer Zeit zu reden wagt, in welcher der zukünftige Wahlsieg der Puderen klar wie Kloßbrühe ist, ist eine Vermessenheit, die zur Ungeheuerlichkeit wird, wenn der Mann sich auch noch für Verfemte einsetzt. Denn das Wort von der Gleichheit aller derer, die Menschenantlitz tragen, nimmt sich auf dem Papier und in Volksversammlungen kehr gut aus, darf aber in der harten Wirklichkeit keinen Plaß haben. * Die Szene wird zum turbulenten Tribunal dort, wo die patentierten Hüter der staatlichen Ordnung und politischen Moral, also die Sozialisten und Kommunisten, sitzen. Der ge reizte Redner wird massiv, er wägt den Wert verschiedener Personen der Zeitgeschichte nach seinem Urteil ab. Stür mische Pfuirufe und Kundgebungen gemachter Entrüstung quittieren ihm. Ordnungsrufe verhallen im Lärm. Das harte Wort Dolksverrat, gemünzt auf die Parteiheiligen Hermann Müller, Scheidemann und Löbe, steht plötzlich wie eine Mauer in der Brandung. Florin heißt der wackere Kom munist«, der darauf den Zitatenschatz des Parlaments um die gegen Frick gerichtete Sentenz bereichert: „Sie sind ein abgefeimter Hund!" Er kann es scheinbar nicht ver tragen, daß ein Angehöriger einer anderen Partei im Parla ment den Sozialisten das vorwirft, was die kommunistische Presse ihnen täglich vorhält. Konkurrenzneid! Nach diesem Ausbruch ebbt die Erregung einen Moment ab, wie auf die haushohe Welle das Tal folgt. Diesen Augenblick benutzt der amtierende Vizepräsident Gräf, den Florin aus Lem Saal zu weisen. Der geht auch wirklich. Aber nun bricht der Sturm mit elementarer Gewalt von neuem los. Besonders tapferer Kämpen modulationsfähiges Organ läßt ihn zum Orkair an- schwellen. Fäuste recken sich zum Präsidentenstuhl. Der Mann auf ihm erhebt sich, die Hand an der Glocke. Was sind Worte, was sind Meinungen, wenn die Elemente toben? Die Ohren versagen ihren Dienst. Hr. Gräf muß sich darauf beschränken, anzukündigen, die Frevler nach dem Stenogramm bei den Ohren nehmen zu wollen, vorausgesetzt, daß die vor dem Redner sitzenden Stenographen mehr vernehmen konnten, als Ler hinter ihm stehende Präside. Der Genosse Dreitscheid, vorgemerkter Minister einer neuen Koalition, schrillt es hin aus: „So sieht die Unparteilichkeit-des deutschnatio nalen Vizepräsidenten aus!" Das ist es. Nun hat der See sein Opser . . . Am nächsten Tag. Sabbat! Löbe, der Unfehlbare, träufelt nachträglich Oel auf die Wogen. Er möchte Len Seinen nicht wehtu» und kann dock »usle^b Leu Kollegen auf Lem Präsi- Wir vervollständigen den Schluß des Sitzungsberichtes des Reichstags vom Freitag, zu Nutz und Frommen aller Verehrer des Parlamentarismus, und fügen den vom Sonnabend an. Abg. Frick (Natsoz.) verlangt eine Amnestie für die sog. Fememörder, für den am Rathenaumord beteiligten Techow und für die Erzberqermörder Schutz und Tillessen. „Hie Schuld der Schulz und Tillessest wiegt federleicht," so fährt er fort, „gegenüber den todeswürdigen Verbrechen, die die Erzberger urid Genossen gegen das deutsche Volk begangen haben." (Stürmische Pfui!-Rufe und Entrüstnnqskundgebün- gen links und im Zentrum. Vizepräsident Gräf ruft den Redner zur Ordnung.) Frick verlangt dann unter wachsender Unruhe der Linken die Anklage wegen Landes- und Volks- verrates gegen die soz. Abgeordneten Hermann Müller, Scheidemann und gegen den Neichstagspräsidenten Löbe. Bei der Fortsetzung dieser Ausführungen steigert sich die Erregung in den Reiben der Sozialdemokraten und Kom munisten. Der kommunistische Abg. Florin tritt vor und ruft dem Redner zu: „Sie sind ein abgefeimter Hund!" Vizepräsident Gräf ruft den Abg. Florin zur Ordnung und weist ihn unter großem Lärm aus dem Saale. Abg. Florin verläßt den Saal, während zwischen den Völkischen und den Kommunisten Schimpfrufe ausgetauscht werden. Der kom munistische Abg. Bertz geht mitten in dem allgemeinen Lärm auf die Rednertribüne und stellt sich drohend vor den Mg. Dr. Frick, der seinerseits auch die Fäuste ballt. Völkische und deutschnationale Abgeordnete konnnen von rechts, Kommu nisten von links die Treppe zur Rednertribüne herauf, aber cs kommt nicht zu Tätlichkeiten, sondern Abg. Bertz zieht sich schließlich vor dem Vizepräsidenten Gräf, der ihn aus dem Saale weist, zurück mit den Worten: „Müssen wir uns jede Frechheit gefallen lassen?" Ms Vizepräsi dent Gräf meint, er könne den Redner nicht unterbrechen, ruft Abg. Iadasch (Komm.) dem Präsidenten zu: „Wenn dassoweitergebt, holeichSieherunter!" Frick schließt unter großer Unruhe damit, daß er die Republik „ein smnmerliches, auf Meineid und Hochverrat aufgebautes Ge bilde" nennt. Von links und vom Zentrum kommen stürmische Pfui- und Schlußrufe. Abg. Dr. Dreitscheid (Soz.) ruft dem Vizepräsidenten Gräf zu: „Wollen Sie denn nicht e i n sch r e i t en?" Vizepräsident Gräf: „Ich habe vorhin bereits gesagt, daß bei der allgemeinen Unruhe die Einzelheiten vonmirnlcht gehört wurden. Ich behalte mir vor, die Rede nachher zu prüfen." — Abg. Dr. Breits cheid (Soz.): „Die anderen schließen Sie aus. DasistdieUnparteilichkeitdes - e u t s ch n a t i o n a l e n D i z c p r ä s i d e n t e n!" Unter andauerndem großen Tumult wird die Weiter beratung auf Sonnabend 12 Uhr vertagt. / Am Sonnabend eröffnet Präsident Löbe die Sitzung und kommt auf die Vorgänge zurück, die sich am Schluß der Freitags-Sitzung ereigneten. Der Präsident stellt fest, daß die Rede des Abg. Dr. Frick grobe Verstöße gegen di« parla- mentarische Ordnung enthalten habe, die den Vizepräsidenten Gräf zu weiteren Maßnahmen veranlaßt hätten, wenn ihr genauer Wortlaut zu verstehen gewesen wäre. (Lachen links.) Gräf habe sofort mitgeteilt, daß er nach Einsichtnahme in das Stenogramm das weitere veranlassen werde. I m C inver nehmen mit dem V! zeprnsidenten Gräf, so fährt Präsident Löbe, fort, wird hiermit der Abg. Dr. Frick wegen der Beschimpfungen, die er gegen die getöteten Minister Er», berger und Rathenau nach dem ersten Ordnungsruf noch fort