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98 Wirkung Deutschlands politische Reformation ansgehen. Mag dann auch — wie damals — sich Suddentschland ihr entgegenstellen: nur >»»- thig voran, der Sieg wird uns doch bleibens. Zeitereignisse. Dresden, 19. März. Neuerlich sind von den Malange klagten wiederum Oberstleutnant Heinze und der preußische Landwchrlentnant v. Glum er zum Tode vernrthcilt, dagegen 53 andere Angeschuldigte amnestirt worden. — 2l. Marz. Sitzunq der zweiten Kammer. Nach Vortrag der Registrande und einer Interpellation folgte der Bericht über das königl. Deerct vom 2. März 1850, die provisorische Ausschreibung der Steueni und Abgabe» betreffend. Daraus ergiebt sich zuvörderst, dast das Bu >- Set bis Ende April (bis wohin nur noch die Steuerbewilligmig läuft) voi ständig nicht berathcn sein kann und der Ausschuß räth daher jedenfalls, 1) ein Provisorium zur Erhebung der Steuern und Abgaben zu geneh mige». Es hat mm die Staatsregicrung provisorisch die Forterhebung der Steuern und Abgaben vom 1. Mai bis letzten Deeember dieses Jahres in Vorschlag gebracht. Allein mit dieser Ausdehnung des Provisoriums kam, sich der Ausschuß nicht einverstanden erklären. Er meint nämlich, daß bis Ende August das Budget jedenfalls in beiden Kammern berathen sein könne, nnd schlägt daher 2) vor, die Staatsregiernng zur provisorischen Forterhebung der Steuern mid Abgaben bis zum letzten August dieses Jahres zu ermächtigen. Was sodann den Um fang der Steuererhebung betrifft, so hat die Staatsregiernng g.) die Forterhebung der ordentlichen Steuern und Ab gaben, sowie außerdem h) die Ausschreibung von außerordentlichen Steuern und Abgaben beantragt. Was betrifft, so hat der Ausschuß kein Bedenken. Was »ss b. die außerordentlichen Steuern und Abga be» anlangt, so fordert die Regierung einen Zuschlag zur Grundsteuer nach 2 Pfennigen von jeder Steuereinheit, und zwar 1 Pfennig in jedem der beiden Termine, den 1. Anglist und 1. November dieses Jahres und einen dergleichen zur Gewerbe- und Personalsten« nach Höhe eines vol len Jahresbetrags der geordneten Sätze, und es würde in die oben be zeichnete Frist des Provisoriums der Zuschlag von 1 Pfennig Grundsteuer den 1. August fallen, während, nach den Eröffnungen der Herren Regier- nngscommissarien, die Absicht vorwaltet, die beiden ersten Termmc der Gewerbe- und Persoiialstener (was gleicyrommt dem ersten vollen Jah- reSbetrage der Steuer) den 15. Juni dieses Jahres auSzuschrcibcn, jedoch nachzulassen, die Zahlung des zweiten Termins erst den 15. Juli dieses Jahres zu bewirken, während die Hebungstermine für die übrigen beide» Raien der Gewerbe- und Personalsteuer (welche zusammen de» zweite» volle» Jahrcsbetrag der Steuer ausmache») auf de» >5. November fest- gestellt, dabei aber auch die Zahlung der zweiten Hälfte bis zum 15. De eember dieses Jahres nachgelassen werden. Der Ausschuß sagt darüber Folgendes! Kaun der Ausschuß wohl erwarten und amiehmen, daß der volle geforderte Mehrbetrag als unbedingt uvthweiidigcr Staatsaufwand nicht anerkannt werden wird, und wird cs namentlich sein cmftcS Bestreben sein, die Bedürfnisse für die Armee der genauesten Prüfung zu unterwer fen, so läßt sich jedoch ebensowenig verkennen, daß mit de» ordentlichen Steuern und Abgaben nicht anSzukommen sein wird. Theilt die Kammer diese Ueberzeugung, dann fragt cs sich weiter: wird das Interesse der Steuerpflichtigen mehr gewahrt, wenn man die unvermeidliche Last im- mermehr anwachsen und zuletzt auf einmal auf ihre Schultern fallen läßt, oder wenn man diese Last vcrtheilt und nach und nach den Bedarf auf- bringt? Man kann wohl ernstlich nicht lange schwanken, muß sich viel mehr im Interesse der Steuerpflichtigen für die Vertheilung der Last ent scheiden. Voll einer Verwilligung der Steuern für das Ministerium, — einem Vertrauensvotum für dasselbe — kann übrigens hierbei gar keine Aebc sein, den» das Ministerium vollzieht nur die Gesetze, ist mithin auch rücksichtlich der Ausgabe» an diese gebmiden, hat hierüber der Volksver tretung genaue Rechenschaft abzulcgcn und ist derselben dafür veraulv wörtlich. Dem Ausschüsse nnd der Kammer kann und darf lediglich nur das wohlverstandene Interesse der Steuerpflichtigen am Herzen liegen und dieses erheischt es unter den obwaltenden Umständen, der Kammer den Beschluß vorzuschlagen: 3) „die StaatSregierung zur außerordentlichen Erhebung der Grundsteuer nach Höhe von 1 Pf. für jede Steuereinheit für den 1. August dieses Jahres und des zweiten Termins der Gewcrbe- und Personalsten«, oder der Hälfte des vollen JahreSbetragS, in der Zeit bis zum letzten August dieses Jahres zu ermächtigen." Abg. Nake trägt darauf an, daß die Steuern nur bis mit dem 15. Juli verwilligt werden, was auch ausreichende Unterstützung findet. Nach geschlossener Debatte hält Haberkorn eine» sehr wirksamen Schlnßvortrag, den, es auch jedenfalls zu danken war, daß der Nake'sche Antrag mit 30 asa n 31 Stimmen abgclchnt wurde. Dagegen war an drerseits das Verhalten des Ministeriums und die ausweichende Erklär ung in Bezug auf die befürchtete Wiederanwendung von §. 103 der Ver fassung Veranlassung, daß die außerordentlichen Steuern abgelehnt wur den, indem der diesfallsige (dritte) Ausschußantrag mit 35 gegen 32 Stimmen abgeleh-t wurde. Die übrigen AnSschußanträgc sanden An nahme und ebenso wurde schließlich das obenerwähnte königliche Decret gegen 8 Stimmen angenommen. Halle, 18. März. Die Perrons des thüringischen Eisen bahnhofes boten heute bei dem Abgänge der verschiedenen Bahn züge ein sehr bewegtes Bild dar. Von Norden und Osten hatte sich eine ziemlich bedeutende Anzahl Parlamentsmitglieder cingc- funden, welche auf der thmingcr Bahn ihre Reise nach Erfurt sortsctzten. — Zur Erleichterung des Verkehrs sind auf der thü- ringer und.Magdeburg-Leipziger Bahn feit dem 15. d. M. auch Nachtzügc eingerichtet, welche gegen 12 Uhr Nachts von Leipzig und Erfurt hier einteeffen und nm 4 Uhr Morgens, im Ausschluß an einen von Magdeburg-Köthen kommenden Zug, nach beiden Orten abgehen. Berlin, 16. März. Rußland hat in einer an unsere Re gierung erlassenen Note mit einer Kriegserklärung und der Blo- kade nuferer Ostseehafen gedroht. Die Note bekämpft in sehr ernster und drohender Sprache die verderbliche, den allgemeinen Frieden und den Bestand der monarchischen Ordnung Europas gefährdende Richtung der preußischen Politik und erklärt, daß die russische Negierung sich berufen fühlen werde, gegen diese Richt ung, wenn es Noth thue, mit Waffengewalt einznschreiten. Ein besonderer Vorwurf wird unserer Regierung aus der angeblichen geflissentlichen Verzögerung des Abschlusses des dänischen Frie dens gemacht. — Die russische Note gegen England war in London zuerst durch die Fürstin von Lieven und zwar mit Weg- ' lassung aller das Nationalgefühl des englischen Volkes beleidigen den Satze der Times mitgetheilt worden, nnd die so publicirten Fragmente haben zuerst große Opposition gegen Lord Palmer ston erregt; nachdem aber der integrale Text bekannt wurde, ha ben sich auch die Hoch-Torys durch diese Sprache tief verletzt gefühlt und Partei für Palmerston genommen. Auch die Kö nigin von England gicbt seit dem Bekanntwerden des ganzen Inhalts der Note ihrem Etaatssecretär des auswärtigen Amtes eine verdoppelte wohlwollende Aufmerksamkeit zu erkennen. Möchte das Nationalgefühl unserer Hoch-Torys, die immer das Recht und die Ehre Preußens im Munde führen, sich jetzt bei