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f" 8« Do » er hatte Doumergue Lem Sonbervertchkerstakrer des Reuterbüros folgende Botschaft Überreicht: Der Präsi dent der Republik ist sehr glücklich, Gein« Majestät König Georg V. zu besuchen und Lem britischen Volke die Gefühle herzlicher Freundschaft de« französischen Dolle« übermitteln zu können/Ui» so die Stärke der Bande zu kennzeichnen, die die beiden Nationen verbinden. * Pari«, 16. Mai. Zur Reise Briands nach London schreibt „Echo de Paris": Die französische und die eng lische Regierung beurteilen die deutschen Angelegen heiten beinähe gleich. Hinsichtlich der chinesischen Frage haben sie ihre eigene Stellung eingenommen und «erden sie nicht ändern. Allerdings blieben dann noch ver schiedene Probleme, wie beispielsweise die italienisch südslawische Kontroverse, die gewiß eingehend ge prüft und zu nützlichen Erläuterungen Anlaß geben wird. — Oeuvre" vertritt den Standpunkt, daß es sich um die Notwendigkeit handele, zu bestätigen, daß trotz sehr begreiflicher Meinungsverschiedenheiten Frankreich und Grob, britannien die Entente eorLiale für unlösbar halten. — „Gaulois" schreibt, die erste Frage, die in London zu lösen sei, sei die Frage der Rheinlands. Auf Eng land gestützt, werde Frankreich alle Garantien, die es als Dor- beveitung für eine staffelweise Zurückziehung der Desatzungs- truppen aus dem Rheinland haben müsse, verlangen. E« wird in London deutsch« Politik gemacht. London, 16. Mai. Ueber den Besuch Doumer- GUvs und Briands in London schreibt „Daily Lhro- niele" u. a.: Chamberlain und Briand hätten den Wunsch, die Stellung Stresemanns gegenüber den extremen konservativen Elementen in seiner Regierung zu stärken. — „Daily News" glaubt, daß Briand und Chamberlain die Rheinlandfrage erörtern werden. Leider verschlech- nre DeEyland vne 1» oft Mn« eigene Stellung. In diesem Zusammenhang führt das Blatt u. a. di« Gtahlhelm- kundgebung an. — „Daily Telegraph" führt au«: Die englische Diplonmti« ist gerade jetzt allzusehr in Anspruch genommen, um sich mit der neuen deutsch-französischen Krist« zu beschäftigen. Gleichzeitig wird aber Besorgnis wegen der persönlichen Stellung Stresemann« empfunden. E« be steht kein Wunsch, ein enttäuschte« Deutschland in bi« Arme Moskau« zu treiben. — Nach „Morning Post" bildet die englisch-französische Freundschaft den Eckstein der französischen Politik. Diejenigen, die England im Interesse Deutschlands von Frankreich trennen möchten, mögen enttäuscht darüber sein, daß di« beiden Länder noch immer an ein gewisses Zusammengehen glauben. Wir dürfen auch hoffen, daß angesichts der Gefahren, die jetzt die westliche Zivilisation von Osten her bedrohen, Frankreich und England einsehen werden, daß in ihrer Einheitsfront die beste Gewähr für Sicherheit liegt. * * * England« neue Aktivität im Rheinland. Berlin, 16. Mai. Aus Wiesbaden wird gemeldet, daß in der englischen Besatzungszone Mitteilungen an die Orts- vorstünde ergangen sind über die vom 20. Juli bis 18. August angesetzten großen Manöver der englischen Be satzungsarmee. Die deutschen Hoffnungen, in diesem Jahre würden Manöver der alliierten Truppen in Deutsch, land als Auswirkung des Geistes von Locarno nicht mehr stattfinden, sind somit wieder Truggebilde ge blieben. * Pari«, 16. Mai. Der radikale Senator Lemarie hat eine Interpellation eingebracht, in welcher er die Regierung über „die Erklärungen Stresemanns im Reichs tage betr. die Forderung der Räumung des linken Rheinufers ohne Gegenleistung" befragt. Polnische Setzlag- ans Deutsche. Unerhörter Wahlterror. RyL»ik, 16. Mrri. Bel den Nachwahlen für die Gemeinde- Vertretung ist es am Sonntag zu neuen unerhörten Ge, waltaten d«r polnischen Aufständischen gekommen. Nach, dem am Sonnabend die „Polska gschodnia", das Organ des Dojewoden, die Aufständischen offen zu Gewalttaten aufgefordert hatte, besetzte in der Nacht zum Sonntag eine Bande von etwa 50 Aufständischen die Straßen, schlug die Schaufenster mit deutschen Aufschriften ein und beklebte alle Häuser mit polnischen Plakaten. Am Sonntag vormittag be gann dann «in« wahre H « tzjagd auf alle Deutschen. 20 bis 30 Personen sind brutal mißhandelt worden. Viele Deutsche flüchteten nach DeutschOberschlesien. Die deutschen Mitglieder der Wahlkommission durften sich überhaupt nicht im Wahllokal blicken lassen. Ein junger Mann, der sich als Stimmzettel. Verteiler betätigte, wurde zu Boden geschlagen und blieb be- wußtlos liegen. Di« Polizei sah dem Treiben -er polnischen Banditen tatenlos zu und begünstigte es sogar. Der Nedak- teur des „Oberschlesischen Kuriers" in Königshütte, Herger, wurde so schwer mißhandelt, daß an seinem Aufkommen ge zweifelt wird. Dor der Wohnung des Redakteurs der „Katho lischen Dolksstimme", Trunkhart, wurde eine Bombe gefunden, die nur infolge der Derfagens der Zündung nicht explodierte. Dag heut« bekanntgewordene Ergebnis der Nachwahlen entspricht natürlich diesen Terrorakten. Während bei der Wahl am 14. November die Deutschen beinahe die Hälfte aller Man- date auf sich vereinigen konnten, erhielten sic diesmal nur 9 Mandate und die Polen 21. Das Organ des Wosewoden bemerkt dazu, die Wahl sei „rechtmäßig gültig" vor sich ge gangen. d « * Warschau, 17. Mai. Die polnischen Sozialdemokraten Ost galiziens haben beschlossen, die von der polnischen Regierung in Ostgolizien verfügten Gemeindewahlen, die nach dem alt österreichischen Kurienwahlrecht abgehalten werden sollen, zu boykottieren. Sie verlangen sofortige Ausschreibung von Neu wahlen auf Grund des allgemeinen und direkten Wahlrechts. Die Schmach am deutschen Rhein. Wieder ein gemeines Verbrechen der Besatzungstruppe« am Rhein. Koblenz, 16. Mai. Ein kaum der Schule entwachsenes Mädchen, das bei einer Familie in einem abgelegenen Land haus bedienstet war, wurde am Hellen Nachmittag auf dem Kalthäuser Derg von französischen Soldaten überfallen und vergewaltigt. Auf die Hilferufe des Mädchens eilten Deutsche herbei, worauf die Soldaten von ihrem Opfer abließen und die Flucht ergriffen. Die Razzia in London. Der Erfolg der Durchsuchung. London, 16. Mai. „Time s" schreibt: Die bei derArcos beschlagnahmten Dokumente zeigen eine Organisation der Sowjetregierung in London für einen internationalen Feld zug zum Sturze d er b esteh end en Einrich tun gen. Es liegt klares Beweismaterial vor für die enge Verbindung zwischen den russischen Organisatoren und den Kommunisten kn England und anderen Ländern. Eine Liste bezahlter Agen ten und Agitatoren in den verschiedenen europäischen Haupt städten soll sich bei den beschlagnahmten Dokumenten befinden. Die Durchsuchung der Büros wird noch mehrere Tage andauern. Das ominöse Dokument. London, 16. Mai. Im Unterhaus gab der Innen minister zur Arcos-Angelegenheit eine Er klärung ab, in der es heißt: Die Information, die mir vom Staatssekretär für den Krieg übersandt wurde, überzeugte mich, daß ein gewisses geheimes amtliches Dokument im Besitze einer Person ist, die im besetzten Gebäude der Arcos- Gesellschaft beschäftigt ist. Angesichts dieser Information setzte ich mich sofort mit dem Premierminister und dem Staats sekretär des Aeußeren in Verbindung und ermächtigte mit ihrer Zustimmung die Polizei, das Gebärde zu durchsuchen. Da der Häuserblock von der Arcosgesellschaft und der russischen Han- delsgesellschaft zugleich bewohnt wird und im ganzen Gebäude freie Verbindung herrscht, ermächtigte die Vollmacht zur Durchsuchung auch der Handelsgesellschaft. Das Doku ment wurde nicht gesunden. Die Untersuchung der Papiere ist weiterhin im Gange, da das Dokument sich im Areosgebäude befindet oder befunden hat. * Genf, 16. Mai. Das Mitglied der Sowjetdelegation auf der Weltwirtschaftskonferenz, Chintschuk, übermittelte heute der Presse eine Erklärung zu der Durchsuchung, in der es heißt: Ich erkläre feierlich, daß keinerleiDeran- lassung für eine derartige ungewöhnliche und unerhörte Maßnahme vorliegt und die Untersuchung keinerlei Re sultate ergeben hat. Die Vornahme der Untersuchung charakterisiert sich durch alles Fehlen des Anstandes und aller Formen, die in solchen Fällen üblich sind. Gerade in dem Zeit- punkt, wo die geschäftlichen Beziehungen zu der englischen In dustrie sich aktiver gestalteten, hat die englisch« Polizei einen Schlag geaen dieses' eben eingeleitete Werk geführt. Gerade im gegenwärtigen Auaenblick bofft die Sowjetdelegation, auf der Weltwirtschaftskonkeren, Mittel zu finden, um trotz zweier ver- schiedener Wirtschaftssystems eine Entwicklung der Beziehungen zwischen den Systemen zu fördern. England macht nunmehr einen ernsthaften Versuch, die Durchführung dieser Aufgabe zu verhindern. Am die Vewerkschafisvvrlage im englischen Parlament. London, 16. Mai. Im Unterhaus, dem Baldwin einen Arbeitsplan für die Erledigung der Gewerkschastsvorlage vorlegte, erklärt« der Arbeiterführer Cleyns die Aktion der Regierung als „verächtlich und schamlos". Die Op position werde zum Protest gegen die Knebelungs- und Ein schüchterungspolitik der Regierung das Haus verlassen. Hier auf verließ die Arbeiterpartei unter ironischem Gelächter der Regierungsanhänger den Sitzungsraum. Lloyd George erklärte sodann, daß die Liberalen ebenfalls gegen den Vorschlag Baldwins stimmen würben, worauf L«r Vorschlag mit 2SS «V» 1» Sti7NNW,^NS««»M«E« w«d^ Tagung die^ Pari«, 16. Mai. Havas zufolge sind die französischen Dampfer, Lie Nachforschungen nach Nungesser in der Placentia-Ducht angestellt haben, unverrichtetersache zurückgekehrt. Es wird noch mit der Möglichkeit ge- rechnet, daß die Flieger in Labrador gelandet sind; in diesem Falle würde erst in drei Wochen Nachricht von ihnen -u er- hüten sein. Don -er Wellwirlschaslskonserenz. Gens, 16. Mai. Da die Ausschußverhandlungen dem Ende hen, besteht die Möglichkeit, daß die Verhandlungen -er llversammlung der Weltwirtschaftskonferenz am Preuße» und da« Reich. Berit», 17. Mai. Zwischen dem Reichsfinanzminister D r. Köhler und dem preußischen Ministerpräsidenten wird eine Zusammenkunft stattfinden, in dar der Konflikt «wischen Preußen und dem Reich erörtert werden soll. Gestern haben Ministerpräsident Braun und der Dor- kitzenbe Ler Zentrumsfvaktlon, Abg. von Guerarb, Be- sprechungen abgchalten, in denen die Streitpunkte ein- gehend erörtert wurden. Am Donnerstag oder Freitag wird eine Sitzung des Reichskabinette» stattfinden, an der auch der preußische Ministerpräsident teilnehmen wird. Der Börsenkrach. Glatte Abwickelung de« Kurssturzes? Berlin, 17. Mai. Die an der Börse verbreiteten G e - rüchte, -aß die Berliner Banken nach nochmaliger Fühlung nahme mit dem Neichsbankpräsidenten Dr. Schacht -er Oeffent- lichkeit einen aufklärendenBericht über die abweichen den Darstellungen des Reichsbankvräsidenten auf der einen und der Banken auf der anderen Seite unterbreiten würden, bestätigen sich nicht. Die Banken sind gestern übereingekom men, eine solche Erklärung nicht abzuaeben, und zwar mit der Begründung, daß die bisherigen Folgen der Börsen- deroute nirgends zu ernsthaften Schwieriakeiten «führt haben. In dieser Beziehung weist man vor allem auf den bisherigen glatten Verlauf der Abwicklung bei der Liguidationskc c b?n. Berlin, 16. Mai. Auf Erkundigungen bei der zustän digen Stelle erfahren wir, daß die Gerüchte über eine angebliche Unterstützungsnotwendigkeit ver. schiedener Firmen an der Berliner Börse jeder Grundlage entbehren. Donnerstag wieder ausgenommen werden. Ob die lgung der Weltwirtschaftskonferenz bereits am Sonnabend -ser Woche zum Abschluß gebracht werden kann, erscheint äußerst zweifelhaft. Man glaubt, daß die Tagung voraussicht lich bis zum 24. Mai, dem Beginn der Internationalen Ar- beitskonferenz, andauern wird. Da« a»«ficht«lose Beginne«. Men, 16. Mai. Bei der Gründungstagung der Gewerk schaft deutscher Angestellter sprach heute -er deutsch« Sachver- ständige auf der Weltwirtschaftskonferenz, Reichstagsabgeord- neter Lammers. Er führte u. a. aus, daß seiner Meinung nach Lie Weltwirtschaftskonferenz kaumwesentlicheEr- gebntsse werde zeitigen können, da man noch zu sehr in diplomatischen Formen befangen sei und kaum daran denke, die Hindernisse zwischen den Völkern auf wirtschaftlichem Ge biete niederrureißen. Das Hauptproblem der Konferenz sei die Hebung des Wirtschaftslebens in Europa. Nur durch enge, rückhaltlose Zusammenarbeit werde es gelingen, die Kriegs schäden zu mildern. Pertinax verleumdet Stresemann. Paris, 16. Mai. Pertinax schreibt mit Bezug auf die Vorgänge an der Berliner Börse im „Echo de Paris": Die Räumung des Rheinlandes und die Verminderung der Desatzungstruppen kündigten sich als weniger unmittelbar bevorstehend an, als im Icchre 1926. Das englische Kabinett zeige sich ablehnend gestimmt und Briand ziemlich überrascht. Sollte Stresemann nunmehr sein Glück auf einem anderen Wege versuchen wollen? (!) „Echo de Parks" meint ferner, Parker Gilbert sei ein zu guter Beobachter, als daß er sich von gewissen derben Manöver», wie die letzte künstliche Baisse an der Berliner Börse eines darstelle, irreführen ließe. Der nächste Bericht Parker Gilberts werde beweisen, daß er die wahre Wirtschaftslage des Reiches vollkommen kenne, und daß Deutschland die Möglichkeit habe, den Dawes-Plan auszufüh ren. — Die gesamte Presse bringt diegleichenDerdäch- tigungen wie das „Echo de Paris" zum Ausdruck. Der Berliner Korrespondent des Blattes will sogar wissen, Parker Gilbert habe mit Zahlen den deutschen verantwortlichen Stel len nachgewiesen, daß das Reich auch ohne Steuererhöhung und besondere Schwierigkeiten in der Lage sei, im September 1928 die Jahresrate von 2500 Millionen Reichsmark zu bezahlen. Das Republikschutzgesetz. Annahme in erster «nL zweiter Lesnng. Berlin, 16. Mai. Der Reichstag erteilte heute zunächst di« Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Henning (völk^ wegen Steuersabotage. Henning soll in Versammlungen zur Steuerverweigerung aufgefordert und erklärt haben, der Staat möge sehen, wie er zu seinen Steuern komme. Cs folgte dann die erste Lesung des gemeinsamen Antrages der Regierungsparteien zur Verlängerung des Ge- setzeszumSchutzederRepublikumzweiIahre. Die noch bestehende Zuständigkeit des Staatsgerichts- Hofes zum Schutze der Republik soll auf das Reichsver waltungsgericht und bis zu dessen Errichtung auf einen Senat des Reichsgerichtes übergehen. In einer Entschließung wird die Reichsregierung ersucht, in Erwägungen darüber einzutreten, für welche Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Republik ein Bedürfnis der Beibehaltung besteht. Abg. Dr. Scholz (DDP.) gibt im Namen der Regie rungsparteien folgende Erklärung ab: „Die Gültigkeit des Gesetzes zum Schutze der Republik ist bei seinem Erlaß von vornherein auf eine bestimmte Zeit begrenzt worden, weil das Gesetz Ausnahmevorschriften enthält, die in die verfassungs mäßig gewährleisteten Freiheiten eingreifen und die in inner politisch ruhigen Zeiten keinerlei Berechtigung haben. Wenn auch die tatsächlichen Verhältnisse, die zu dem Erlaß des Ge sees geführt haben, inzwischen eine wesentliche Wendung zum Besseren erfahren haben, und wenn auch, um die Worte des Reichskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 3. Februar 1927 zu wiederholen, dank dem gesunden Sinne für Ordnung und dem ungebrochenen Lebenswillen des deut- schen Volkes unser wieder äufgerichtetes deutsches Staatswesen als innerlich gefestigt angesehen werden kann, so ist doch aus staatspolitischen Gründen ein ersatzloser Weg fall des ganzen Gesetzes noch nicht möglich. Denn das Gesetz enthält auch eine Reihe von Vorschriften, die dauernd Gültigkeit behalten und darum in die ordentliche Gesetzgebung übergeführt werden müssen. Eine Prüfung der Frage, welche Einzelvorschriften des Gesetzes der Dauergesetz gebung in entsprechender Anpassung einzualiedern oder aufzu heben sein werden, ist notwendig. Diese Prüfung ist bei den Vorarbeiten zum neuen Strafgesetzbuch bereits in die Wege geleitet und wird bei den weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfes sowie anderer Gesetzentwürfe fortgesetzt wer- Len. Es erscheint zweckmäßig, diese Prüfung zunächst der Reichsregierung zu übertragen und ihrem Ergebnis nicht dadurch vorzugreifen, daß an den einzelnen materiellen Vorschriften des Gesetzes jetzt auf eine verhältnismäßig kurze Zeit grundsätzliche Aenderungen erfolgen. Die Regierungspar teien halten deshalb eine unveränderte Verlängerung der materiellen Dorschrifteil des Gesetzes auf kurze Zeit für Lie angemessenste vorläufige Lösung. Abg. Landsberg (Soz.) erklärt, seine Partei werde für das Gesetz sttunnen. Abg. Creutzburg (Komm.) lehnt die Verlängerung des Republikschutzgesetzes ab. Abg. Mollath (Wirtschpt.) erklärt, daß feine Partei grundsätzlich gegen jede Ausnochmegesetzgebung sei. Sie stelle aber ihre Bedenken zurück. Das Gesetz wird dann in erster und zweiter Lesung an- genommen. Die dritte Lesung wird am Dienstag stattfinden. Es folgten die am Sonnabend zurückgestellten Abstim- mungen zu Lem Gesetzentwurf über den Schutz derIugend bei Lustbarkeiten. Die Vorlage wurde unter Ableh- nung sämtlicher Abänderungsanträge in zweiter Beratung in Ler Ausschußfassung angenommen. Das Hau« vertagte üch auf Dienstag.
