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Die Abrüstungskomooie. Neu« arklLrunge« «ras »ernstarfts. Senf, 28. Mürz. Die heutige fünfte Sitzung des Vor. vereitungsausschusses bracht« den Abschluß der Generaldebatte über die Dorentwürfe von Lord Robert Leeil und Paul-Doneourt. Graf Bernstorff unterstrich er- neut den ernstesten Willen der deutschen Delegation zur Mit- orbeit an jeden. Versuch, der zu einer allgemeinen Ab rüstung zu führen verspricht. Was die eventuelle Koordi nierung der beiden vorliegenden Entwürfe anlange, so müsse er darauf bestehen, daß diese Arbeit nicht außerhalb des Aus schusses erfolge, da die deutsche Delegation nicht in Opposition z« einem Entwurf gebracht werden wolle, der bereits die Stinmren einer überwiegenden Mehrheit auf sich vereinige. Die deutsch« Delegation müsse darauf dringen, das; sie die volle Möglichkeit habe, bei der Einzeldiskussion jederzeit ihre sach lichen Bemerkungen vorzubringen. Für Deutschland sind zwei Punkte von ganz besonderer Bedeutung: erstens wollen mir, wie ich das bereits wiederholt erklärte, jede Schein- lösung vermeiden — und als eine solche Scheinlösung «kiffen wir auch den Versuch betrachten, der nur darauf gerichtet wäre, den gegenwärtigen Stand der Rüstungen zu stabilisieren; zweitens ist es für uns von Wichtigkeit, das; der -ogische Weg, der von den Versprechungen des Versailler Ver trages zunl Artikel 8 des Völkerbundspaltes und schließlich zu v«r feierlichen Verpflichtung von Locarno führte, zwar eine Teillösung der Frage zuläßt, Lie als eine erste Etappe anzu- sehen wäre, daß jedoch keineswegs eine solche Lösung zuzu lassen wäre, die nicht unter Ausschluß jeden Zweifels den Grundsatz zum Ausdruck bringt, daß das Endziel die allge meine Abrüstun g.ist, die alle Staaten ohne Ausnahme umfaßt auf der Grundlage eines Planes, der ein gerechtes Ver hältnis zwischen den Rüstungen der Länder aufstellt. Nach einer längeren Geschöstsordnungsdebatte wurde be schlossen, das aus Loudon, de Brone quer» und Veverka bestehende Präsidium mit der Ausarbeitung einer vergleichenden Zusammenstellung über die beiden Entwürfe zu beauftragen und auf Grund dieser Zusammenstellung in erster Lesung die kapitelweise Beratung aufzunehmen. Die Verhandlungen in der A b r üst u ng s frag e in Genf nehmen schon jetzt, alio kaum, daß sie begonnen haben, einen schleppenden Verlauf. Eine Delegierten, «rklärung reiht sich an die andere, ohne daß sich bisher aus diesen rein theoretischen Betrachtungen de» Abrüstungspro- blems ein praktischer Gedanke entwickelt hat. Von einer Ar- beitsmethode ist nichts zu sehen. Man steht zwei Vertrags- entwürfen gegenüber, die voneinander so verschieden sind, daß sie schwer gleichzeitig die Grundlage einer Beratung bilden können. Ein Teil der Delegierten wrängt zu einer möglichst raschen Verhandlungsweise, um zu irgendeinem, wenn auch beschei- denen Ergebnis zu gelangen. Ein anderer Teil ist der Meinung, daß das Problem von Grund auf erfaßt werden müsse und die angestrebte Vereinbarung keiner Schwierigkeit aus dem Wege gehen dürfe. Die erste Methode birgt die Ge fahr in sich, daß das Resultat schließlich ohne praktische Be deutung sein würde; die zweite bedeutet eine neue Verschlep pung und als Folge davon eine Beschleunigung der Rüstungen in jenen Staaten, die danach trachten, noch vor Abschluß eines Vertrages über die Einschränkung der Rüstungen einen mög lichst hohen Grad der Bewaffnung zu erreichen. * In Paris wird, wie gemeldet wird, der Fortgang der AbrMungsdebatte „mit großer Anteilnahme" verfolgt. Die vorhandenen Gegensätze sind nach Presseberichten so groß, daß an dem Zustandekommen der Abrüstungskonferenz jetzt alle Zweifel erlaubt sind. Es wird festgestellt, daß trotz des „guten Willens" der französischen Delegierten die Schwierig keiten mit jedem Tage größer geworden ünd. Seit dem Fehlschlägen des Genfer Protokolls von 1924 ist nicht nur kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt zu verzeichnen. Die allgemeine politische Atmosphäre in Europa lasse überhaupt eine vertiefte Prüfuna des Abrüstunasproblems kaum noch zu. Die gesamte französische Presse tritt oiuckloben für die Ar gumente Paul-Boncours ein. Rüstungsbeschränkungen seien nur nach Maßgabe der Sicherunaen der Nationen zu lässig. „Es wäre nicht nur ein Verbrechen gegen die Völker, sondern auch gegen den Weltfrieden." meint der „Temps", ..wollte man die Nationen zwinaen. sick der Mittel zu ibrer Vertcidiguna zu begeben, ohne daß ihre Unabhängigkeit vollauf garantiert ist." * Die sog. Mrüstungskonferenz nötigt selbst dem völker- bundsbegeiiterten „Vorwärts" den bittersten Spott ab. Das soz. Zentralorgan wirft dem Völkerbundsrate vor, zu „intriganten" Zwecken den vorbereitenden Ausschuß vermittels „intrikater" Fragen von seiner eigentlichen Aufgabe abgehalten zu haben: „Die Schuster", höhnt das Blatt, „waren zur Be ratung über die Abschaffung der Stiefel bestellt!" Mit großer Anschaulichkeit schildert dann das Blatt die machtpoli tisch e Selbstsucht, von der die Abrüstungsvorschläge vor allem Frankreichs eingegeben sind. Uns scheint, der „Vorwärts" spottet seiner selbst. Die ernste Finanzlage Les Neiches. Avise Steuerexhöhungen, aber Drosselung der Ausgaben. Berlin, 28. März. Der Haushaltsausschuß des Reichs tages setzte heute die Beratung des Etats beim Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung fort. * Reichsfinanzminiftcr Dr. Köhler wies zunächst darauf hin, daß er es glaube verairtworten zu können, die Ein nahmen um 270 Millionen, also auf 3020 Millionen Mark, zu erhöhen, infolge des zu erwartenden höheren Ertrages der Einkommen, und Körperschafts st euer. Die Hauptaufgaben, die den Etat belasten werden, seien die Aus gaben für die Er w orb s l o s en und die Kriegsfürsorge. Trete bis zum 1. Oktober das Arbeitslosenversicherungsgefetz nicht in Wirksamkeit, so sei es unerfindlich, wie die Reichskasse die weitere Belastung tragen sollet Allein die weitere Tragung der Kosten durch Las Reich bis zum 1. Oktober bedeute eine Belastung von einer viertel Milliarde. Hinzu kommen die Erhöhung des Wohnungsgeldes für die Beamten, die Er höhung der Leistungen der Invalidenversicherung, die Klein- rentnerunterstützung, der Fonds für den Abschluß der Unter- stützungen aus Anlaß des Ruhreinfälles, der Grcnzfonds, zu sammen ein Betrag von 478 Millionen Mark, ohne daß un mittelbar Deckung dafür vorhanden wäre. Eine Er höhung Ler Steuern könne unter keinen Um ständen in Betracht kommen. Daher bleibe nichts übrig, als eine Drosselung der Ausgaben. Durch Abstriche sollen etwa 60 Millionen eingespart werden. Weiter soll der voraussichtliche Ueberschuß des Jahres 1926 in Höhe von 200 Millionen Niark mit verwendet werden. Schließlich erklärte sich der Minister bereit, auch die letzte Reserve, den Betriebsmittelfonds, in Höhe von 190 Millionen Mark heran zuziehen. Der Betriebsmittelfonds für 1927 werde mit frem dem Gelds beschafft werden müssen. Der Minister betont, daß mit seinem jetzigen Vorschläge alle Ueberschüsse des Haushaltes aufgebraucht und die Reserve n bis zur äußersten Grenze eingestellt seien. Als letztes blieben nur noch die im Besitz der Reichsbahn befindlichen Vorzugsaktien der Reichsbahn, die aber nicht erworben worden seien, um sie zu mobilisieren. Unsere ganze Volkswirtschaft, so erklärte der Minister mit besonderer Betonung, bedürfe der äußersten Aufmerksamkeit und vorsichtigsten Gebarung, zumal einige große Posten bisher garnicht berücksichtigt worden seien, so die unbedingt notwen dige Verbesserung der Bezüge der Beamten und der Kriegs beschädigten. Die Regierung sei entschlossen, diese Fragen noch im Jahre 1627 zur Entscheidung zu bringen. Auch für die Liquidationsgeschädigten seien weitere Maßnahmen nötig. Die Postabfindungsfrage für Bayern und Württemberg müsse geordnet werden. Eg handele sich um eine vertragliche Ver pflichtung des Reiches. Der Minister kündigte an, daß er beim Etat für 1928 eine durchaus klare Scheidung der Kompetenzen -wischen Reich und Ländern durchführen werde. Berlin, 28. März. Im Reichstag wurde heute die zweite Lesung Les Haushalts des Verkehrsministe- riums beendet. In einer Entschließung wird die Reichs- reglerung ersucht, auf die Reichsbahnhauptverwaltung einzu wirken, daß bei der Schließung von Werkstätten auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der betreffenden Gegend Rücksicht genommen wird. Weiter wird die Reichs- regierung ersucht, für 1927 ein einheitliches Reichsbahnbau. Programm aufzustellen. > Das Arbettszettnolgesetz. Berlin, 25. März. Die zwischen den Regierungsparteien vereinbarte und vom Kabinett gutgeheißene neueFassung des Regierungsentwurfes sieht u. a. vor: Der Lohn- und Gehaltszuschlag für die Mehrarbeit soll nicht mehr, wie in dem früheren Entwurf vorgesehen war, nur bei behördlich genehmigter Mehrarbeit gewährt werden, sondern bei jeder Mehrheit, vor allem auch der tarifvertraglich ver einbarten. Ausnahmen sollen lediglich bestehen für die Fülle der Arbeitsbereitschaft, für die Ergänzungsarbeiten und für Arbeiten in Notfällen und infolge von Naturereignissen und sonstigen unvermeidlichen Störungen. Der Kreis der Arbeit nehmer, denen der Zuschlag zugute kommen soll, ist erheblich über den früheren Entwurf hinaus ausgedehnt insofern, als der Zuschlag nun auch den Angestellten gewährt werden soll. Dabei ist der Begriff der Angestellten ebenso abgegrenzt wie im sonstigen Bereich der Arbeitszeitverordnung, so daß also lediglich Angestellte in leitender Stellung und solche mit einem Iahresgehalt von mehr als 6000 RM ausgenommen sein werden. Die Vergütung soll grundsätzlich in einem Lohnzu schlag von 25 Prozent bestehen. Das Präsidium des Reichsverbandes der deutschen Industrie hat sich heute mit dem Arbeitszeit notgesetz, mit der Erhöhung der Beiträge zur Invalidenver sicherung sowie mit der in der letzten Zeit zutage getretenen auf Lohnerhöhung hinzieleirden Praxis der Vorsitzen den der S ch l i ch tu n g s au s sch ü s s c beschäftigt. Das Präsidium war der Meinung, Laß die zu erwartende Ent wicklung der wirtschaftspolitischen Lage nur mit größter Sorge betrachtet werden könne. Die in dem Anträge der Regierungs parteien zu dem Avbeitszeitnotgesctz festgelegten Bestimmungen bedeuteten eine Verschärfung der Scheinotisierung der Ent- lohnung, die untragbar sei. * Die Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände macht gegen die technischen Einzelheiten des Entwurfes des Arbeits zeltnotgesetzes Bedenken geltend, die sie damit begründet, daß die rechtlichen Bestimmungen des Entwurfes zur völligen Un einheitlichkeit und Unübersichtlichkeit des deutschen Arbeits rechts zum Schaden der Rechtssicherheit und der Entwicklungs- Möglichkeit des deutschen Rechtswesens zum Nachteil für den sozialen Frieden führen müßten. Umbenennungefimmel kn Berlin. Berlin, 25. März. Die Mehrheit der Stadtverordneten- Versammlung beschloß, die Neue Wilhelmstraße Und L isen- straße nach dem verstorbenen Reichsminister Dr. Hugo Preuß umzubenennen. Ferner wurde ein Antrag angenommen, wo nach die Bezirksämter ersucht werden, Vorschläge zu machen für die Umbenennung der Straßen in Groß-Berlin. Ein kom munistischer Antrag wurde gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen, der dahin geht, alle Straßennamen, die „an das frühere monarchische Regime erinnern", durch andere Namen zu ersetzen. Berlin, 25. März. Das Kammergericht bestätigte das Urteil der ersten Instanz über die Eehaltsansprüche, die Ge neral von Lüttwitz und Major Bischof gegenüber dem Neichswehrministerium geltend gemacht haben. Unabhängig von diesen Geholtsansprüchen lausen die Ansprüche auf Pen- Monierung des Generals von Lüttwitz beim Neichsvcrsorgungs- ' Wrichl Entspannung im Adriakonflikt. Englisch-deutsche Verhandlungen. Berlin, 28. März. Der Gedankenaustausch der Macht« in der albanischen Frage ist, wie die Blätter erfahren, weiter vorgeschritten. Bei dem letzten Besuch des englischen Bot. schafters beim Reichsminister des Auswärtigen ist die Ent. sendung einer Militärkommlssion zur Sprache g«. kommen. Deutschland wird sich als Großmacht dem nicht ent. ziehen, wenn es sich darum handelt, durch eine international« überparteiliche Aktion dem Frieden dienen zu können. Ein positives Resultat ist jedoch noch nicht erzielt. * Zustimmung Mussolinis zur internationale» Untersuchungskommission? London, 25. März. „Daily Telegraph" will erfahren haben, daß Mussolini seine Zustimmung zur Er. Nennung einer internationalen Kommission von Sachverständigen zwecks Untersuchung der italiensichen Bc- Hauptungen über militärische Vorbereitungen in Jugoslawien und Unterstützung der albanischen Revolutionäre erteilt Hobe. * Revolution in Albanien? Berlin, 25. März. Die „Tägl. Rdsch." weiß aus Bel- grab zu melden, daß dort lebhafte Gerüchte verbreitet seien, wonach in Albanien eine Revolution ausgebrochen sei. Den Aufständischen soll es gelungen sein, in Tirana einzu dringen und den Präsidenten Achmed Zogu gefangen zu nehmen. In Elbassan soll ein albanisches Infanteriebataillan gemeutert haben. (Rian wird abworten müssen, ob etwas an den Gerüchten Tatsache ist. E. V.) Die spanifch-fü-amerikanifche Luflschlfflinie. Berlin, 25. März. Dr. Eckener empfing heute vormittag einige Pressevertreter, um der Oeffentlichkeit über den äugen- blicklichen Stand des Luftschiffbaues und der Ver handlungen über die sp a n i sch - süd am er i ka n i s ch e L u f t s ch i f fl i n i e zu berichten. Nach seinen Ausführungen sei damit zu rechnen, daß der Verkehr im günstigsten Falle im Oktober nächsten Jahres ausgenommen werden kann. Die Ver handlungen mit der spanischen Regierung haben dazu geführt, Laß Spanien in Form non Subventionen für ausgeführte Fahrten die Mittel zur Schaffung der Hafenonlagen in Sevilla hergibt und im Falle einer Einstellung des Fährbetriebes die Aufwendungen vergütet. Da ähnliche Abkommen mit Argen tinien und später wahrscheinlich auch mit anderen südamerika nischen Negierungen zu erwarten sind, ist die Durchführung des großen Planes damit endlich gesichert. Die spanische Ge sellschaft wird zunächst vom Luftschiffbau Zeppelin das im Bau befindliche Luftschiff „LZ 127" chartern. Das Schiff wird alle drei Wochen eine Fahrt hin und zurück ausführen. Es werden etwa 15 000 Kilogramm Nutzladung hierbei auf jeder Fahrt befördert werden können, die zum größten Teil in Post und Paketen, zum geringen Teil in Passagieren bestehen. Die Fahrtdauer wird nach Südamerika 75 bis 80 und zurück etwa 96 Lis 100 Stunden betragen, gegenüber 16 Tagen Reisedauer zur See. Der „L Z127" hat nicht allein die Aufgabe, der Welt den Beweis für die Verwendbarkeit des Zeppelins über aus gedehnte ozeanische Strecken zu erbringen, er hat gleichzeitig ein drohendes französisches Verkehrs Mono pol auf dem Südatl antik zu vereiteln und für Deutschland einen großen prebioemäßigen Wert. Dr. Eckener hofft deshalb, daß die zwei Millionen RM, die zur Fertig stellung noch fehlen, aber vom Haushaltsausschuß des Reichs tages gestrichen worden sind, doch wieder eingestellt werden, zumal der Ausschuß über die Aufgaben Les Luftschiffbaues nicht richtig unterrichtet gewesen sei. Die Verwendung der Besatz,mgstruppen. Paris, 25. März. Wie Havas mitteilt, ist das Kompromiß, das heute im Heeresausschuß der Kammer abgeschlossen wurde, auf folgender Grundlage zustande gekommen: Von den vor gesehenen 20 Divisionen, aus denen das französische Heer sich in Friedcnszeiten zusammcnsetzen soll, werden die vier gegen^ wärtig im Rheinland stehenden nicht in ihre alten Garnisonen! zurückkehren, sondern in, Augenblick der Räumung den Deckungstruppen längs der französischen Grenze zugeteilt werden, so daß die Grenzdeckung auch bei der einjährigen Dienstzeit ebenso stark sein wird wie jetzt bei der 18monatigen Dienstzeit. Rücktritt des holländischen Außenministers. Haag, 25. März. Nachdem die niederländische Erste Kam mer die Notifizierung des niederländisch-belgischen S che ld e v er trage s abgelehnt hat, hat nunmehr der holländische Außenminister Iongheer van Karnebeek dec Königin seine Demiss ion angeboten. * Im Mittelpunkt des Vertrages stand der belgisch« ogeimnnte „Scheldevorbehalt" und ferner die Frage des Ant werpen—Moerdijk-Konals. Belgien war bereit, die Hoheits- reckte der Niederlande über die vor Antwerven auf hollän- duchcm Gebiet liegende Scheldemündung anzuerkem^n, doch stieß der Mangel klarer Bestimmungen über die Zulabung belgischer Knegsskchiffe auf der Schelde in Holland auf borke Opposition. Ebenso wollte mon im Ausbon des Konals Moer- dijk—Antwerpen eine Bedrohung der Stellung Rotterdams zugunsten Antwerpens erblicken und kritisierte die im Beitrag vorgesehene finanzielle Deteilioung der Niederlande an der Durchführung des Projekts. Auck die Klausel, daß Holland jede Verletzung seiner Territorialhobeit als Krieosgrund be- trackten müsse, wurde von der Opposition im Haag scharf bekämpft. Japanische« Derantwortungsgefühk. Tokio, 25. März. Der Präsident und Ler Pizepräsidsn, der Zweiten Kommer sind zurückgetreten, da sie sich für die Lärmszenen und Schlägereien im Parlament, bei Lenen ein Abgeordneter schwer verwundet wurde, Mr verant wortlich halten. (Da sind die Japaner unseren Parlaments- Präsidenten über. E. V.)
