Erzgebirgischer Volksfreund : 24.03.1927

• Erscheinungsdatum: 1927-03-24
• Sprache: Deutsch
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Die Debatte tm Reichstag. Ned« »es Aubeumlniller». Berll«, 22. März. Auf der Tagesordnung de» Reichs- tags steht die zweite Lesung des Haushalts des Auswärtigen Amts. Abg. Hoetzsch (Dntl.) berichtet Uber die Ausschußver- Handlungen. Reichsminister des Aeußeren D r. Stresemann: In den vergangenen Jahren habe ich in einer Erörterung der alten politischen Kragen die Aufgaben unserer Außenpolitik im Roh men der Beziehungen Deutschlands zu den einzelnen fremden Staaten erörtert. Die großen Fragen, um die es sich für uns speziell handelte, sei es die Reparationsfrage, die Rheinland frage, die Sicherheitsfrage oder die Dölierbundsfrage, waren so gelagert, daß unsere Stellungnahme zu ihnen sich aus den Fragen selbst und unserem Verhältnis zu denjenigen Ländern ergaben, die uns dabei gegentiberstanden. Lassen Sie mich heute in meiner Rede einen anderen Weg gehen. Wir sehen in der gesamten Weltlage Entwick lungen, die uns zwingen, bei unseren außenpolitischen Erwägungen mehr und mehr auch die Faktoren zu berück sichtigen, die außerhalb unserer eigenen auswärtigen Beziehun liegen. Diese Entwicklungen gehen nicht von den Probleinen aus, die uns unmittelbar ineressieren, sie stehen mit ihnen in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Aber es wird zu berücksichtigen sein, daß sie eine mehr oder weniger starke Rückwirkung auch auf diese Probleme ausüben können. Dabei denke ich an drei große internationale Fragenkomplexe. Wir sehen einmal höchst bedeutsame Vorgänge, die sich im fernen Osten abspielen. Wir sind ferner Zeuge von ernsten Auseinandersetzungen zwischen zwei großen Ländern, deren Politik für Deutschland von unmittelbarer Bedeutung ist (Rußland und England). Dazu kommen in den letzten Tagen überraschende Nachrichten, die darauf hindeuten, daß auch die mit der Lage auf dem Balkan zusammenhängenden internationalen Beziehungen Elemente der Unsicherheit aufweisen. Man wird gut tun, von den alarmierenden Meldungen, mit denen zunächst über die letzteren Vorgänge berichtet wurde, viel obzustreichen. Soweit sich die Dinge bisher von Deutschland aus übersehen lassen, glaube ich nicht, daß irgendwelche akute Ge fahr besteht. Ich glaube das insbesondere aus den Mit teilungen schließen zu können, die, wie in der Presse bereits bekanntgegeben, die italienische Regierung uns in diesen Tagen zugehen ließ. Der Wille, Europa vor jeder Kriegsgefahr zu bewahren, hat in allen Ländern so stark Wurzel geschlagen, daß ein Kriedensbruch der Weltverurteilung verfallen würde. Don einer endgültigen Konsolidierung der allge meinen internationalen Lage sind wir allerdings noch weit entfernt. Wir müssen deshalb auch diejenigen Vorgänge mit ernstester Aufmerksamkeit verfolgen, die unsere eigene» Aufgaben zunächst nicht zu berühren scheinen. Die außenpolitische Lage Deutschlands hat sich in den letzten Jahren weitestgehend aeklärt. Wir haben nur das eine große Interesse, daß die Entwicklung nicht unter brochen und die Bemühungen um die Herbeiführung einer internationalen Zusammenarbeit nicht gestört werden. Für Deutschland kommt eine Politik der Sonderbündnisse nicht in Betracht, sondern nur eine Politik, die den Gedanken der Ver ständigung und des Ausgleiches widerstreitender Interessen fördert. Darum werden die besprochenen Ereignisse an der grund sätzlichen Einstellung unserer Außenpolitik nichts ändern. Unser Weg ist gekennzeichnet durch die Verträge v on Lo - carno, den Eintritt in den Völkerbund und den Berliner Vertrag. Es versteht sich von selbst, daß wir uns in dieser Situation von jeder unnötigen Ein- Mischung fernzuhalten haben. Soweit Deutschland aber zu einer Mitwirkung berufen sein sollte, kann sein Be mühen nur darauf gerichtet sein, zur Beseitigung der Span nungen beizutragen. Der Minister erklärt, daß er sich ange sichts der gegenwärtigen Lage auf diese allgemeinen Bemer kungen beschränken wolle. Zu seiner lleberraschung hätten einzelne russische Zei tungen plötzlich wieder die Frage aufgerollt, ob Deutschland bei Verwicklungen in östlichen Ländern den Truppen von west- lichen Mächten den Durchmarsch zu gestatten habe. Für ^Lie Frage des Durchmarschrechts konnne ausschließlich Art. 16 der Völkerdundssatzung nach Maßgabe der Locarnoverein barungen in Betracht. Weitere Abmachungen über diese Frage beständen nicht. Auch der Sowjetregierung sei der ganze hiermit zusammenhängende Fragenkomplex bekannt. Es sei deshalb erstaunlich, daß russische Blätter es für angebracht halten, die Wahrheit und Vollständigkeit der offiziellen deut- schen Erklärungen in Zweifel zu ziehen. Zu neuen Er- klärungen liege kein Anlaß vor. Der Minister geht dann zu den deutschen Fragen über und verweist auf die zwei Tagungen des Völkerbundsrates, an denen Deutschland teilgenommen habe. Die Tagungen des Dölkerbundsrates haben, so erklärt der Minister, einen neuen Beweis dafür gebracht, wie richtig der Eintritt Deutsch lands in den Völkerbund war. Die offene Diskussion und die Möglichkeit zu vertrauensvoller Aussprache mit den leitenden Staatsmännern berechtigen zu der Erwartung, daß der loyale Verständigungswille auch von der Gegenseite in den großen Fragen bewiesen wird, deren Lösung noch vor uns liegt. Wir stehen vor der Tatsache, daß wir uns von der Erfüllung unseres« Wunsches auf baldige Räumung des Rheinlandes eher entfernt haben. Die Ursachen liegen außerhalb, nicht innerhalb Deutschlands. Angesichts des augenblicklichen Standes der Dinge ist es aber ratsam, die weitere Entwicklung Ler Dinge ohne Ausbrüche der Ungeduld abzuwarten. Das ist nicht gleichzusetzen Mit dem Gedanken passiver Resignation seitens der Regierung. Auch im Abwarten kann ein Moment enthalten sein, das die weitere Entwicklung in unserem Sinne fördert. Die als- baldige Räumung des Rheinlandes kann ohne den guten Willen der anderen beteiligten Mächte schwer erreicht werden. Es wird und muß auch im Auslande die Erkenntnis reifen, daß das, was wir erstreben, nicht eine bloße Vergünstigung für Deutschland ist. Es aibt in dieser Forderung keine Differenzierung unter den deutschen Parteien. Sie ist eine Forderung Les «samten Volkes. Don der Volksvertretung und der öffentlichen Meinung erbitten wir das Vertrauen, der Regierung die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Schritte nach dem weiteren Der- lauf der Dinge zu tun sind. (Beif.) Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) gibt seiner Sorge Aus druck wegen der drohenden Wolken am politischen Horizont. Ler üalienUL^uaoslawtlcke Konflikt iü entstanden durch frie denstörende RedenMussolinis. Deutschland müsse sich dabei natürlich völlig neutral verhalten. Der Redner erblickt in dem Genfer Ergebnis einen Mißerfolg Deutschlands. Zu Stresemann hätten die Sozialdemokraten früher Vertrauen gehabt. Dieses Vertrauen muffe jetzt sus - pendiert werden. Reichsaußenminister Dr. Stresemann bedauert die Aeußerungen Breitscheids, in denen Mussolini als Friedens störer bezeichnet wird. Er verweist auf die letzten Erklärungen der italienischen Regierung und erklärt, wir hätten alle Ver anlassung, diese Erklärungen, die sich für eine Friedenspolitik aussprechen, nicht in Zweifel zu ziehen, solange nicht bestimmte Tatsachen dagegen sprechen. Abg. Dr. Spahn (Dntl.) gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der zu dem Ergebnis der letzten Verhand- lungen des Völkerbundsrates Stellung genommen wird. Weiteste Kreise des Volkes hätten von den letzten Genfer Ver- händlungen nicht nur eine befriedigende Regelung der auf der Tagesordnung stehenden Fragen, sondern eine wirksame Für- derung des deutschen Anspruches auf baldige Räumung von Rhein- und Saargebiet erwartet. Bedauerlicherweise seien diese Erwartungen enttäuscht worden. Auch die für Deutsch land besonders wesentlichen Beschlüsse des Völkerbundsrates Uber Lie Verhältnisse im Saargebiet und in Oberschlesien seien für Deutschland unbefriedigend. Es sei eine Aufgabe der deutschen Politik, im Völkerbundsrat das deutsche Recht selbst dann zu wahren, wenn im gegebenen Augenblick dafür die Mehrheit noch nicht zu erreichen sei. Die statt dessen geschlos senen Kompromisse seien auch praktisch unbefriedi gend. Der sogenannte Bahnschutz sei nur eine andere Form militärischer Besetzung. Ebenso bedeute die Entscheidung über die oberschlesischen Schulkinder eine Mißachtung des völker rechtlick gesicherten Anspruchs der Eltern und eine Verkennung der nationalen Verhältnisse in Oberschlesien. Die gefaßten Be schlüsse des Völkerbundsrats, so heißt es in der Erklärung weiter, für die das Kabinett die Verantwortung übernommen hat, sind nunmehr auch für uns die gegebenen Grundlagen für unsere weitere Arbeit. Dabei geben wir der Erwartung Ausdruck, daß Außenminister und Kabinett in engster Fühlung miteinander dafür sorgen, daß der deutschen Nechtsstandpunkt bei den weiteren Verhandlungen im Völkerbund eingehalten wird. Die Aufrechterhaltung der Besatzung hat nach den von Deutschland gegebenen Sicherheiten jeden Sinn- verloren. Sie steht mit dem neuen Geiste, der das Ergebnis der Verhand lungen sein sollte, in unlösbarem Widerspruch. Ihr Aufhören ist eine unerläßliche Voraussetzung der Verständigung und Be friedigung, die nach den wiederholten und feierlichen Er klärungen aller Staatsmänner von allen Mächten erstrebt wird. (Beif. bei den Deutschnat.). Auch der Zentrumsabg. Kaas bezeichnet das Genfer Kompromiß als wenig befriedigend. An Lie Tage von Thoiry könne man sich heute nur noch mit sehr gemischten Gefühlen erinnern. In Frankreich sei die deutsch-französische Berständi- gungsaktion unleugbar ins Stocken geraten. Es werde auch in Zukunft das Bestreben seiner Partei sein, den Gang der deutschen Außenpolitik in den Dahnen der Vergangenheit zu haltest. Inzwischen ist ein Mißtrauensantrag der Kom munisten gegen Dr. Stresemann eingegangen. Abg. Frhr. von Rheinbaben (DDpt.) regt die Wie dereinführung von kleinen Anfragen auf außenpolitischem Ge biete an. Das Ergebnis von Genf sei keineswegs befriedigend. Die Besatzungsmächte hätten ihr Wort bezüglich der Auswirkung von Locarno gebrochen. Das Versprechen, mit dem man Deutschlaird damals zur Unter schrift veranlaßte, sei eine Vorspiegelung falscher Tatsachen gewesen. Weiter erklärte v. Rheinbaben, die jetzigen O st grenzen könne man niemals für die Ewig keit anerkennen. Ein Ost-Locarno dürfe es nicht geben. Deutschland wolle mit friedlichen Mitteln die volle Gleichbe rechtigung der Nation wiedererobern. Dem Außenminister ge- bühre Dank dafür, daß er in tatkräftiger und würdiger Ver tretung der deutschen Interessen das durchgesetzt habe, was erreichbar war. Abg. Stöcker (Komm.) erklärte, Briand behaupte, er habe ein Durchmarschrecht durch Deutschland, falls Polen oder die Tschechoslowakei angegriffen würden, und die deutsche Ne gierung habe das noch nicht dementiert. Aber die deutschen Arbeiter würden sich nicht als Landsknechte gegen Sowjet- Rußland mißbrauchen lassen. Darauf werden die Beratungen auf Mittwoch vertagt. Preffeflimmen. Berlin, 23. März. Die „Deutsche Tagesztg. faßt das Ergebnis der gestrigen außenpolitischen Aussprache rm Reichstage in die Worte zusammen: Außenminister und Par teien waren sich ebenso einig darüber, daß Deutschland em großes Interesse an der Erhaltung des Friedens habe, wie daß ein Hervortreten bei der für uns natürlichen Reserve dennoch untunlich und gefährlich sei. — Die „De utsch e Allg. Z tg." nennt die Ausführungen Dr. Stresemanns ein unzweideutiges Friedensbekenntnis und eine Absage an alle etwaigen Versuche, uns in das eine oder das andere Lager hinüberzuziehen. — In der „T ä gl. Rund sch." heißt es: Die außenpolitische Aus sprache kann jetzt mit der wichtigen Front — nämlich nacy außen — vor sich gehen. Sie ist nicht mehr ein großes inner- politisches Ereignis, sondern sie ist eine parlamentarische Ak tion, die sich nach außenpolitischen Gesichtspunkten richtet. — ,/Germania" sagt, ganz allmählich rücken wir Loch in eme den anderen Machten gleichberechtigte Stellung auf. — Ebenso wie der „Lokalanz." verlangt auch das „Berl. Tagebl." eine weitere Aufklärung über Genf. — Die „Voss. Ztg." be tont, die Anerkennung der außenpolitischen Grundsätze hat sich kräftig durchgesetzt. — Der „Vorwärts" unterstreicht den Satz Stresemanns: ,/Ls ist für uns eine glückliche Tatsache, daß das wohlverstandene gesamteuropäische Interesse mit dem in dividuellen Interesse Deutschlands sich völlig deckt." Budapest, 22. März. Aus dem Universitätsgebäude kom mende Studenten, etwa 40—50 an der Zahl, versuchten heute Nachmittag vor der italienischen Gesandtschaft eine Sympathie- und vor der benachbarten ftanzösischen Gesandtschaft eine Än- tipathiekundgebung zu veranstalten Sie wurden von der Polizei auseinanderaetrieben. Der Statsausgleich. Berlin, 22. März. Zwischen der Neichsregierunz und den Regierungsparteien ist über die Beseitigung des Defizits im Reichs haushalt eine Einigung auf folgender Grundlage zustandegekommen: Das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftssteuern wird um 260 Mil lionen erhöht. Ferner siird aus dem Haushaltsjahr 1926 Uebvr- schüsse in Höhe von 200 Millionen verfügbar. Schließlich soll der Betriebsmittelfonds mit 190 Millionen herangezogen wer den Die Restsumme des Defizits soll durch Einsparungen auf der Ausgabenseite verschwinden. Es handelt sich dabei hauptsächlich "um den Fortfall eines Betrages von 50 Mil lionen, der für produktive Erwerbslosensürsorge in den Etat eingesetzt war. Eine Reihe verhältnismäßig kleinerer Erspar- niffe soll durch die Beseitigung mehrerer Dispositionsfonds der einzelnen Ministerien erzielt werden. Auf diese Weise ist der ordentliche Etat des Reichshaushalles für 1927 für den Augenblick ins Gleichgewicht gebracht worden. Zusammenstöße zwischen Kommunisten und Schutzpolizei. Berlin, 22. März. Die Kommunistische Partei hatte gestern abend ihre Anhänger wegen der blütigen Zusammenstöße auf dem Bcchnhof Lichterfelde-Ost zu einer Massendemon stration nach dem Luisen-Platz in Charlottenburg beordert. Gleich beim Anmarsch der Demonstranten kam es zu Zusam- menstößen mit der Schutzpolizei. Die Beamten mußten von dem Gummiknüppel und von dem Seitengewehr Gebrauch machen, wobei ein 32jähriger Arbeiter durch einen Säbelstich schwer verletzt wurde. Auf dem Rückwege von der Versamm lung durch die Bismarckstvaße kam es erneut zwischen Schutz. Polizisten und Demonstranten zu Zusammenstößen, wobei die Beamten von ihren Waffen Gebrauch machten. Die Polizei mußte mehrmals bis in die späten Nachtstunden hinein einen großen Teil der Bismarck- und der angrenzenden Straßen mit dem Gummiknüppel säubern. Auf beiden Setten gab es Ver letzte. Auch in der Frankfurter Allee kam es zu einem Zu sammenstoß. Hier fielen mehrere Schüsse, wobei ein gewisser Brückmann durch einen Revolverschuß verletzt wurde. Bei den Vorgängen soll auch der kommunistische Reichstagsabgeordnete Thälmann durch einen Säbelhieb verletzt worden sein. Gerard üder -te Lage Vuropaa. Remyork, 22.. Marz. Der frühere Berliner amerikanische Botschafter Gerard sprach bei einem Frühstück der britischen Handelskammer über Deutschlands politische Zu. kunft. Deutschland werde sich bemühen, baldigst eine Re vH sion des Dawesplanes herbeizuführen. Es bestehe eine große Wahrscheinlichkeit künftiger euro- päischer Kriege infolge der ungerechten Landverteilung auf Grund des Versailler Vertrages. Weder der Kaiser noch der Kronprinz werden jemals wieder den Thron besteigen. Dagegen sei es nicht unmöglich, daß ein Sohn des Kronprinzen an die Spitze einer konstitutionellen Monarchie berufen werben könne. DeutschlandsHandel wird ständig größer, be- soirders kn Rußland und Südamerika. Die Hauptbelastungs probe des Dawesplanes wird im nächsten Jahre kommen. Nach dem Geschäftsbericht eines großen deutschen Bankhauses für 1926 hatte Deutschland eine aktive Handelsbilanz von 300 Millionen Goldmark und unter Hinzurechnung der vor- jährigen Daweszahlungen eine solche von 900 Millionen Gold- mark. Wir müssen uns auf einen gewaltigen Konkurrenz, kampf seitens Deutschlands gefaßt machen. In der Süd- ost ecke Europas werde wahrscheinlich ein Krieg aus- brechen. Jeden Tag könne die Sowjetarmee in Bessara- bien einmarschieren, um dieses Gebiet zurückzuerobern. Ungarn blicke begierig auf das ihm fortgenommene Land und es war ein großes Unrecht, als der Versailler Vertrag Deutschland Schlesien weg nahm und es Polen auf Grund einer Volksabstimmung gab, die zum großen Teil unter dem Druck der Mehrheit polnischer Arbeiter auf diesem Teil des deutschen Bodens erfolgte. Die Gefühle Deutschlands hinsichtlich dieses Landesteiles sind die gleichen, wie es die- jenigen Frankreichs hinsichtlich Elsaß-Lothringens waren. Gerard schloß, er glaube nicht, daß die Westvölker Europas sich an einem Kriege beteiligen würden. Ein Lichtblick in der Lage sei die feste englisch-amerikanische Freund, schäft. Der Adria-Konflikt. Belgrad, 22. März. Von zuständiger Seite wird erklärt, man betrachte die durch dieitalienische Zirkularnote geschaffene Lage mit Optimismus. Man glaube, daß weoer eine Völkerbundsintervention noch die in der Erklärung des Ministers des Aeußeren vorgeschlagene internationale Unter- suchung zur Beilegung des Konfliktes notwendig sein werde. Belgrad, 22. März. In der Nachmittagssitzung' der Skupschtina erklärte ein Abgeordneter, sowohl der alva- Nische Staatspräsident wie der albanische Gesandte in Belgrad hätten Jugoslawien betrogen. Der Abgeordnete wurde von drei Sitzungen ausgeschlossen. Washington, 22. März. Die italienische Botschaft erklärte, die italienische Regierung beabsichtige nicht den europäischen Frieden zu stören, sie plane keinerlei militärische Aktionen. Rom, 22. März. „Teuere" erinnert daran, daß Italien im Weltkriege das serbische Heer rettete und in der Nachkriegs zeit Freundschaftspolitik gegenüber Belgrad bekundete. Aber die Jugoslawen versuchten seit langem, Italien zu reizen. Der Tag werde kommen, an dem Italien seine Geduld verliere. Wenn sich der jugoslavische Esel den Kopf an dem faschistischen Willen einrennen wolle, so solle er nur kommen. Er habe selber nur Len Tag'und die Stunde zu be stimmen. * * * . Rom, 22. März. Der albanische Gesandte über mittelte heute im Auftrag seiner Regierung Mussolini den Dank für die politische Unterstützung, die die italienische Regierung Albanien zuteil werden ließ. Belgrad, 22. März. In Tirana wurde am Sonntag Jus uff Sali Bei, ein bekannter albanischer Politiker, ermordet. Er gehörte seinerzeit zur unmittelbaren Um gebung Essad Paschas. Im vorigen Jahre wurde Iusuff Sali Bei von Achmed Bei Zogu nach Tirana berufen, ging aber wieder zu den Feinden Achmed Bei Zogus über. Allgemein glaubt man, daß es sich um einen politischen Mord handelt. — Am selben Tage wurde gleichfalls in Tirana der Kaufmann Achilles Bandzoni aus Archrida ^ermordet, der zu den intimsten Freunden Iusuff Sali Beis gehörte. Zweifellos besteht zwischen den beiden Mordtaten ein innerer Zusammen hang.