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Deutsche Bolkspartet und RegienmgGkrlse. Staatssekretär z. D. Fchr. v. Rheinbaben, welcher dar Deutschen Bolkspartet angchört, Kat in einer Korrespondenz auf eine Anfrage, wie er sich die Regie rungsbildung denk«, mit Ausführungen geantwortet, die von der Reichstaasfraktion der Deutschen Volkspartei ziemlich einmütig gebilligt werden dürften. Er schreibt u. a.: Mein« persönliche Auffassung zur Lösung der Krise läßt lich danach wie folgt zusammenfassen: DieDeutscheDolks- partet wird sich nicht zur „Großen Koalition" weder als aktiver noch als stiller Teilhaber bereit- finden und sollte aus Grund der letzten Geschehnisse darüber auch nicht mehr verhandeln. Wir nehmen in der Deutschen Dollsparter den parlamentarischen und politischen Kampf umdleReichswehrauf und werden entsprechend unserer letzten Erklärung im Reichstage die Bestrebungen der Sozial demokraten und gewisser demokratischer Kreise mit aller Ent schiedenheit zurückweisen. Es steht zu hoffen, daß der Reichs präsident die Regierungsbildung einer geeigneten Persönlich, keit mit dem Auftrage anvertraut, eine Mehrheitsre gierung zu bilden. Sträuben sich die Demokraten, so muß es eben auch ohne sie bzw. ohne diejenigen gehen, die sich sträuben. Scheitert dieser Versuch am Zentrum, trotzdem eine ganz überwiegende Mehrheit der Deutschnationalen zur Fortfiihrung der Außenpolitik auf dem jetzigen Kurse bereit ist, dann bliebe augenscheinlich kein anderer Ausweg, als wiederum eine Regierung der Mitte vor den Reichstag treten zu lassen und die Deuts chnationalen vor die Entschei dung zu stellen, eine solche Regierung zu unterstützen oder die Auflösung des Reichstages herbeizuführen. Diese Auflösung wäre, wie vorher dargelegt, letzten Endes auf ihr Konto infolge des Austritts nach Locarno zu schreiben. Es würde aber in einem solchen ev. Wahlkampf mit ganz klaren eindeutigen Parolen zu den Lebensfragen der Nation auch nicht die Schuld der Deutschen Bolkspartei sein, wenn darin die unklare Haltung des Zentrums ebenfalls eine Rolle spielen muß. Und was die Demokratische Partei anbelangt, so gebe ich der Tendenz eines neulich veröffenftlichten Artikels des demotr. Abg. Korell völlig recht, wenn er ihn überschreibt: „Schafft eine zuverlässige Mehrheit!" Allerdings würden sich diese Worte wohl gerade den Demokraten gegenüber recht eigentüm lich bewähren! Die Restpunkte. Paris, 10. Ian. General von Pa weiß und Geheimrat Forster haben heute nachmittag ihre Tätigkeit, die auf die Regelung der beiden noch strittigen. Fragen Äzielt, damit be gonnen, daß sie in private Verhandlungen mit den einzelnen Mit glie der n derBotschafterkonferenz eingetreten sind. * Paris, 10. Ian. Wie die „Agence Havas" berichtet, haben ^General von Pawelß und Gcheimrat Forster heute nach- - mittag im Sekretariat der Dotschafterkonferenz vorgesprochen und um 7 Uhr abends eine längere Unterredung mit derdn Vorsitzendem gehabt. Bei dieser ersten Fühlungnahme sei kein schriftliches Dokument überreicht worden. Brian- berichtet über die auswärtige Lage. Paris, 11. Ian. Wie die „Agence Havas" berichtet, wird Briand heute im Ministerrat über die auswärtige Lage Bericht erstatten. Es sei wahrscheinlich, daß die Frage aufgeworfen werden wird, ob es angebracht sei, eine Paria- mentsdebatte über die auswärtige Politik zuzulassen. Eine derartige Aussprache müßte notwendigerweise auch die deutsch-französischen Beziehungen berühren, was gegenwärtig ziemlich unangebracht wäre, da einer seits die deutsche Ministerkrise noch nicht gelöst sei und anderer seits die Verhandlungen des Generals v. Pawelß mit der Bot schafterkonferenz bevorständen. Havas vermutet, daß der Mi nisterrat nicht sofort eine Aussprache über die auswärtige Politik annehmen werde. Durchaus in -er Ordnung. In der letzten Zeit ist in der L i n ksp r e s s e der Reichs regierung und insbesondere den militärischen Behörden der Vorwurf gemacht worden, sie hätten mit der Uebertrag- barkett von gewissen Etatpositionen Mißbrauch getrieben. Man deutete an, es seien Etatsmittel unter dem Deckmantel der Uebertragbarkeit für ganz andere Zwecke verwendet worden. Diese Behauptung hat sich namentlich der „Vorwärts "zu eigen gemacht. Demgegenüber wird nun fest gestellt, daß die Uebertragbarkeit auf der Haushaltsord - nung beruht, und daß sie keineswegs im Belieben der ein zelnen Reichsbehörden steht, sondern vom Reichstag bei der Genehmigung des Etats mn genehmigt werden muß, so daß es sich hier also um eine gesetzmäßige Anordnung han delt. Was nun den Zweck der Uebertragbarkeit anlangt, so handelt es sich dabei in der Hauptsache um solche Fonds, deren Ausgabe sich über mehrere Jahre erstreckt, die aber sofort in voller Höhe bewilligt werden. Dies kommt zum Beispiel b e i Bautenin Frage. Die Uebertragbarkeit erstreckt sich nur bis zur dauernden Rechnungslegung über den Etat, reicht aber nicht mehr in das dritte Etatsjahr hinein. Was den Verwen dungszweck anlangt, so dürfen übertragbare Fonds selbstver ständlich nur für diejenigen Zwecke angestellt werden, für die sic eingestellt sind. Es darf also, wenn z. B. eine Kaserne ge baut wird, die Uebertragbarkeit nicht so ausgelegt werden, als ob man aus den vorhandenen Mitteln noch ein Offizierskasino mitbauen könne, das ursprünglich nicht in dem Etatsplan vor handen war. Jeder Beamte, der die Mittel anders verwendet als zu dem etatsmäßig festgelegten Zweck, macht sich strafbar. Die Vorwürfe, die in der Linkspresse erhoben worden sind, fallen also in sich zusammen. Es handelt sich hier um etats mäßige Vorgänge, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern durchaus üblich und durch in der Ordnung sind. Die ReparaNonszahlungen. Berlin, 10. Ian. Das Büro des Generalagenten für Re - varationszahlungen veröffentlicht «ine Ueberstcht über die Einnahmen und Zahlungen im dritten Annui tät» jahre bis zum 31. Dezember 1926. Danach betrugen die Einnahmen im Dezember 95 020 846^2 Goldmark (vom 1. September bis 31. Dezember 369 412 974P2 Goldmark). Der Kaffenbestand betrug am 31. August 93 626 074,81 Goldmark, demnach beträgt der Gesamtkassenbestand am 31. Dezember 463 039 049,13 Goldmark. Die Zahlungen betrugen im einzel- nen: für den Dienst der deutschen Ausländsanleihe von 1924 im Dezember 7 709 848,79 Goldmark (28 288 306,63 Goldmark), Zahlungen für die Aufwendungen der Reparationskommisston im Dezember 300 320L5 Goldmark (1183 786,34 Goldmark), für das Büro für Reparationszahlungen im Dezember 163 894,17 Goldmark (1038 979,23 Goldmark), für die Inter- alliierte Rheinlandkommission im Dezember 210 321,26 Gold- mark (996 924,41 Goldmark), für die Militärkontrollkommission im Dezember 200 000 Goldmark (900 000 Goldmark). Die Zah lungen an die Mächte betrugen insgesamt im Dezember 79 248 097,99 Goldmark (314 565154,89 Goldmark. Davon wurden bezahlt an Leistungen für die Besatzungstruppen im Dezember 2 506174,78 Goldmark (24154 976,19 Goldmark), für Sachlleferungen 48 549 846,41 Goldmark (170 977 964,21 Goldmark), für Reparations-Recovary-Aets 24 719 698,75 Gold mark (87 440 368,26 Goldmark) und an Barüberweisungen 3 375 605,95 (11399 010,25 Goldmark). Keine Begnadigung für Hölz. Berlin, 10. Ian. Zu der Ablehnung des Gnadengesuchs der Liga für Menschenrechte fürMaxHölz durch den Reichs präsidenten wird mitgeteilt: Hölz ist wegen der verschiedensten Delikte verurteilt worden, darunter auch wegen der Erschießung des Landwirts Heß. Diese Erschießung hat Hölz stets in W- rede gestellt, während er alle anderen schweren Verbrechen zn- gestanden hat. Das neue Material, das seitens der Verteidi gung von Hölz zum Beweise dafür unterbreitet worden ist, daß er den Heß nicht erschossen habe, unterliegt augenblicklich der Prüfung. Selbst wenn im Wiederaufnahmeverfahren ein Freispruch wegen der Ermordung des Heß erfolgen sollte, so würden die Strafen wegen der übrigen Verbrechen bestehen und verbüßte werden müssen. Uebrigens will Hölz selbst keinen Gnadenakt und hat es seinen Verteidigern gegenüber immer abgelehnt, ein Gnadengesuch einzureichen. „Keinen Futz breit. . Zalewski hetzt. Warschau, 10. Ian. Im Institut für internationale For schung hielt Außenminister Zalewski eine Rede, die an die Adresse Deutschlands gerichtet ist und wegen ihrer Schärfe Aufsehen erregte. Der Minister erklärte, daß Deutschland der Teil sei, der die Grenzbestim- mungen bzw. die Unverletzbarkeit fremder Grenzen nicht ein- gehalten habe. Er sagte dann wörtlich: Ich nehme das Recht für mich in Anspruch, im Namen des ganzen polnischen Volkes zu erklären, daß wir gute Be ziehungen zu unseren westlichen Nachbarn aufrichtig wünschen. Die deutschen Politiker sind aber im großen Irrtum, wenn sie annehmen, daß Polen für die Aufrechterhaltung dieser guten Beziehungen den Preis zahlen wird, den Deutschland sich im stillen wünscht. Polen wird nie und um keinen Preis auf eine Revision seiner Grenzen ein gehen. Das polnische Volk wird auf keinen Fußbreit seines (!) Bodens verzichten. Polen wird nicht mehr den Fehler begehen, den es vor Jahrzehnten gemacht hat, es wird sich ein solches Unrecht, wie es ihm einmal geschehen ist, nicht mehr gefallen lassen. Breslau, 10. Ion. Das Schöffengericht verurteilte den polnischen Staatsangehörigen Gerski wegen Verrats militärischer Geheimnisse zu Gunsten Polen zu drei Jahren Gefängnis. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. * Kattowitz, 10. Ian. Am Sonntag traf der Direktor der Mindevheitensektion im Dölkerbundssekretariat, Erich Coi ba n, zu einem mehrtägigen Aufenthalt in Kottowitz ein, um das obersch lesische Minderheiten Problem an Ort und Stelle kenne- zu lernen. Russische Truppen für die polnische Grenze' Warschau, 10. Ian. Das Organ des Ministerpräsidenten, „Glos Pvawdy", bringt die Nachricht, daß Sowjetruß land Truppen an der Grenze von Polen kon zentriere. In einer besonderen Sitzung des Roten Obersten Kriegsrates soll der Kriegskommissar Woroszilow gefor dert haben, daß die Kriegsbereitschaft aufrechterhalten werde wegen der Verpflichtungen, die Sowjetrußland Lurch den Ver trag mit Litauen übernommen habe. Das halbamtliche Blatt behauptet, daß Woroszilow eine militärische Aktion anderpolnisch enGrenzegefordert habe und auch ein Vorgehen gegen die baltischen Staaten. Jedoch habe die Opposition nur der Entsendung von 200 000 Mgnn an die russisch-polnische Grenze zugestimmt. Jugoslawien gegen Italien. Belgrad, 10. Ian. Die Blätter bringen ausführliche Artikel über die Neuorientierung der jugoslawischen Politik, die u. a. dahin gehen werde, eine vollkommene Sicherheit gegen die imperialistischen Pläne Italiens diesseits der Adria zu schaffen. Italienisch-ntmänische Borbereitvngen. London, 10. Ian. „Daily News" meldet aus Rom: Ein Austausch italienischer und rumänischer Gene- ralstabsoffiziere ist am Sonnabend erfolgt. Die Be deutung dieser Maßnahme geht weit über einen Höflichkeitsart hinaus; sie gehört zu den italienisch-rumänischen Rüstungsvor- berektungen für eine dereinst kommende Balkanausein- andersetzung. Gegen die Sinman-ernngsbefchrLnkun-. Deutschamerikanischer Protest. Reuyork, 10. Ian. Die Steuben-Gesellschaft, die stärkste Organisation der Deutschamerikaner, ruft für Sonntag zu einer Massenprotestkundgebung gegen die Neufestsetzung der Einwandererquoten auf, die in deutschamerikantschen Kreisen stärksteEntrllstung hervorgerufen hat. Die Organisationen der Deutschamerikaner beabsichtigen, einen Feldzug einzuleiten, um zu erreichen, daß sich der Kongreß nicht vertagt, ohne Schritte in dieser Ange legenheit getan zu haben. In Kreisen des amerikanischen Se nates hält man es nicht für ausgeschlossen, daß die Bemühun gen der Deutschamerikaner Erfolg haben. Behinderung des memelländischen Landtags. Memel, 10. Ian. Die für Sonntag einberufene Sitzung des Memelländischen Landtages, die erste nach dem Um sturz in Litauen, ist durch den Kriegskommandanten von Memel verboten worden. In einem Schreiben an das Präsidium hat der Gouverneur dieses Verbot des Kriegskommandanten, bestätigt. Wenn der Landtag trotzdem tagen solle, müsse er allo Folgen tragen. Wegen jes Verbotes der Sitzung, in der dem dem Land tag aufgezwungenen Direktorium Schwellnus das Miß trauen ausgesprochen und ein Protest gegen die widerrecht- liche Behinderung des Landtages durch die Militärdiktatur er hoben werden sollte, hat der Landtag an den Gouverneur des Meinelgebietes einen Protest gerichtet, der von allen anwesen- den Abgeordneten der Einheitsfront' (Volkspartei, Landwirt schaftspartei und Sozialdemokratische Partei) unterschrieben worden ist. Der Protest hat folgenden Wortlaut: Die für den 23. Dezember 1926 festgesetzte 30. Sitzung der ersten ordent lichen Tagung des Landtages wurde auf Wunsch des Herrn Gouverneurs verlegt und auf heute festgesetzt. Der Kriegs kommandant und der Herr Gouverneur haben sich das Recht angemaßt, das Zusammentreten der Abgeordneten zur Sitzung zu verbieten. Den dem Krieaskommandanten zustehenden Ge waltmitteln weichend, legen die unterzeichneten Abgeordneten schärfste Verwahrung gegen dieses in einem Rechtsstaat uner hörte Vorgehen gegenüber einer gesetzlichen Körperschaft ein. Schwierigkeiten in Marokko. Pari«, 10. Ian. Wie Havas aus Tetuan berichtet, sind immer heftigere Handstreiche und Angriffe der Dissidenten auf Verpflegungszüge festzustellen. In der unterworfenen Zone herrsche eine große Überrei zung und zahlreiche Familien würden abtrünnig. Der spanische Generalstab soll ein Eingreifen planen. In Ai dir sei ein Aufsehen erregender Waffenschmuggel entdeckt worden. Einzelheiten hierüber seien jedoch noch nicht bekannt. Son-erbotfchaft Coolidges an de« Kongreß. Washington, 10. Ian. In einer Sonderbotschaft an den Kongreß gibt Präsident Coolidge die Versicherung ab, daß neutrale Zonen in Nicaragua erst nach wiederholten Gesuchen um Schutz seitens der amerikanischen Bürger sowie seitens des britischen Geschäftsträgers in Managua und des italienischen Botschafters in Washington errichtet worden seien. „Associated Preß" meldet aus Panama, in der Bevöl kerung mache sich eine wachsende Stimmung gegen den Vertrag zwischen Panama und Amerika, der Panama für den Kriegsfall zum Bundesgenossen Amerikas mache, bemerkbar. Die Regierung halte in dem Bestreben, offenen Angriffen vorzubeugen, den Kongreßbericht Uber den Vertrag zurück. Managua, 10. Ian. Las Perlas, der Schauplatz der jüngsten Kämpfe, ist als neutrales Gebiet erklärt wor den. Es sind dort amerikanische Seeleute gelandet, ohne daß es zu einem Zwischenfall gekommen wäre. Neuyork, 10. Ian. Nach, einer Meldung aus Mexiko ist Uber Pascual Di-az, Bischof von Tabasco und Sekretär des mexikanischen katholischen Episkopates, und über fünf andere Bischöfe die Haft verhängt worden. Das Durcheinander in China. Paris, 10. Ian. Wie aus Peking berichtet wird, bereiten die Truppen der Kuomintang, die sich mit den Truppen der verbündeten Generale überworfen hätten, einen Angriff auf Kiukiang in der Provinz Tschekiang vor. Gegen die Kantontruppen hätten sie in dieser Provinz einen Sieg davon getragen. In der Schlacht von Tangrufu hätten die Kanton truppen 500 Tote und 300 Gefangene verloren und seien zum Rückzug gezwungen worden. General Wo zu an, der Kom- manoant der in der Provinz Tschekiang stehenden Truppen, sei vor Hankau eingetroffen. Die Mukdentruppen hielten Igon- jan in der Mongolei besetzt. — General Duanjuting, der Gensralstabschef der Mukdentruppen, der als eigentlicher Leiter der Politik von Fengtien betrachtet wird, erklärte, daß ein Kompromiß zwischen Tschangtsolin und der Kuomintang partei nicht unmöglich sei, wenn Kanton die Aktion der Kom munisten verurteile. Marschall Tschangtsolin habe sich im übrigen gegen die englischen Vorschläge gewandt. Peking, 10. Ian. Die Lage im Innern verschlimmert sich stufenweise. Fremdenfeindliche Unruhen sind in Tschungking ausgebrochen, wo die Menge den Fried- Hof der Ausländer geschändet hat. Der Vormarsch der mand- schurischen Truppen in nordwestlicher Richtung gegen di« Nationalisten des Nordens, der darauf abzielt, die Verprovian tierung Fengs von Rußland her zu verhindern, geht weiter. Amerika will eiugreifen. Washington, 10. Ian. Wie verlautet, erklärte Coolidge in der letzten Kabinettssitzung, daß ein E in g r e i fe n d e r Der - einigtenStaateninLhina notwendig sei, falls ame rikanische Interessen gefährdet würden. Washington, 10. Ian. Das Marinedepartement teilt mit, daß 300 Marinefüsiliere unverzüglich nach China befördert werden würden. * London, 10. Ian. Die Admiralität hat neuerdings 28 eng- lisch« Heimatschiffe zur Verstärkung der ausländischen Flotten- stationen auslaufen lassen. In erster Linie dient di« Maß- nahm- der Verstärkung der ostasiattschen Kriegsflotte.
