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2318 PAPIER-ZEITUNG. No. 85. Entscheidungen des Reichsgerichts in Patentsachen. In einem Nichtigkeitsprozess, der gegen ein Patent der Klasse XII angestrengt wurde, hat das Reichsgericht folgende Grundsätze auf gestellt : Wenn durch eine bisher unbekannte Anwendung eines sonst bekannten Verfahrens ein neues werthvolles Produkt erzielt wird, so ist die Neuanwendung des Verfahrens patentfähig. Ein Verfahren kann nur insoweit patentirt werden, als es zur Zeit der Patentanmeldung von dem Erfinder in seiner Wirkung erkannt und beschrieben ist. Der Umstand, dass ein Patent umgangen werden könne, recht fertigt nicht eine Fassung der Patentansprüche, welche über den Rahmen der wirklichen Erfindung hinausgeht. Ein Patent darf nicht auf eine Regel aufgebaut werden, wenn diese Regel nicht ausnahmslos ist, und wenn diese Ausnahmslosigkeit nicht erkannt und dargelegt ist. Ist dennoch ein derartiges Patent ertheilt, und hat der Nichtigkeitskläger nachgewiesen, dass die in Anspruch genommene Regel nicht allenthalben gilt, so kann ihm nicht der Beweis darüber aufgebürdet werden, in welchen einzelnen Fällen die Erfindung sich nicht bewährt. Patentfähig ist nicht der allgemeine Gedanke, durch ein Verfahren ein brauchbares Produkt zu erzielen, sondern erst eine bestimmte praktisch durchführbare Ausführungsart dieses Gedankens. Die Verwendung eines bekannten Stoffes zur Herstellung eines andern, ebenfalls bekannten Stoffes kann nur dann als Erfindung patentirt werden, wenn das angewendete Verfahren neu und patent fähig ist. — Bureauhefter — Mk. 13. Broschürenhefter No. 2. Mk. 45. Gebrüder Brehmer Leipzig-Plagwitz Maschinen - Fak rik. Specialität: Drahtheftmaschinen zum Heften von Büchern, Blocks, Mustern, Scripturen, Cartonnagen etc. Heftdraht, Heftklammern. Faden - Buchheftmaschinen. Cartonecken-Heftmaschinen. Lederschärfmaschinen. [50952 Triumph Copirverfahren • keine Copirpresse mehr! kein Wasser mehr! Höchst praktisch und billig! [51176 • Dressler & Heinemann, München. Kögel s Längsschneider No. 52974 (alleinige Ausführung für Deutschland) Drahtgewebe aller Art, von den feinsten bis zu den gröbsten Sorten, Maschinensiebe in Messing, Phosphorbronce etc, verbleit, verzinnt etc. gelochte B leche [51018 liefert Gotti. Heerbrandt, Raguhn i. Anhalt. zu billigsten Preisen. [53555 Muster und Preisliste gratis und franco. I>lllllllllllllllllllllllllllllflllllllllllllllllllllllllllllllll'lllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllll £ liefert als Specialität in anerkannt vorzüglicher Ausführung sämmtliche Holzzerkleinerun gsmaschinen E und € Pumpen mit Dampf- und Riemenbetrieb — 54346 <11‘111 n. c h 1 i, । ,, > ii i I It I II I I III l l im milllll'l «ogdEnoimmOm Cellulose-Fabrik [54288 Actien-Gesellschaft Stralsund empfehlen sämmtliche Sorten Spielkarten, (auch „wasserdichte“ sogenannte Gummikarten la. Sulfit - Cellulose von vorzüglicher Qualität und Reinheit in trockenem und feuchtem Zustande. als: Kreissägen, Rindenschäler, Spaltmaschinen, Astfraiser, Holzschneider, Holzmühlen, Kollergänge Transp ortapp arate. Dampfmaschinen jeder Grösse in bewährten Systemen. Kostheim b. Mainz offerirt 3 3 ; 3 3 3 3 Neugoldpapier unübertroffene Qualität in Rollen und Bogen, empfiehlt als Spezialität Louis Dittberner, Breslau. für die Cellulose-Fabrikation [52158 t Jos. Pallenberg Maschinenfabrik : i») 6 Mannheim nn 11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111 itiiiiiiiitiiii I Geprägte und gemaserte Pappen, i 4• ■ Schachteln, Kisten D.R.P., flach zu legen, nicht geritzt. ■ •• Pischwitzer Universalmappen. IS""" i Lederpappenfabrik PISCHWITZ bei LIMMRITL i. Sachsen. - ;i II i ii imiiiiiiiiii iiiii
