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1010 PAPIER-ZEITUNG. No. 43. Wer diese Vergünstigung für sich in Anspruch nehmen -will, muss ein Verzeichniss anlegen, in welchem Zahl der Arbeiter, Art und Dauer der Beschäftigung genau angegeben sind. Dies Verzeichniss muss der Ortspolizei und den staatlichen Beauftragten auf Verlangen vorgelegt werden. Arbeiter in solchen Betrieben sind entweder an jedem dritten Sonntage volle 24 Stunden, oder an jedem zweiten Sonn tage mindestens in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends von der Arbeit freizulassen. Der Bundesrath kann Ausnahmen von der allgemein vorgeschrie benen Sonntagsruhe, insbesondere für Betriebe zulassen, in denen Arbeiten vorkommen, welche ihrer Natur nach eine Unterbrechung oder einen Aufschub nicht gestatten, sowie für Betriebe, welche ihrer Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt sind, oder welche in gewissen Zeiten des Jahres zu einer aussergewöhnlich verstärkten Thätig- keit genöthigt sind. Die Regelung der an Sonn- und Festtagen in diesen Betrieben gestatteten Arbeiten soll für alle Betriebe derselben Art gleichmässig erfolgen. Auch soll für diese Betriebe wenigstens die oben erwähnte beschränkte Sonntagsruhe platzgreifen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann Ausnahmen gestatten für Gewerbe, deren vollständige oder theilweise Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, sowie für Betriebe, welche ausschliesslich mit durch Wind oder unregel mässige Wasserkraft bewegten Triebwerken arbeiten. Auch hier aber ist die beschränkte Sonntagsruhe einzuhalten. Schliesslich können Ausnahmen von der unteren Verwaltungs behörde zugelassen werden, wenn zur Verhütung eines unverhältniss- mässigen Schadens ein nicht vorherzusehendes Bedürfniss der Be schäftigung von Arbeitern an Sonn- oder Festtagen eintritt. Der zweite Artikel regelt die Kinderarbeit. Kinder unter 13 Jahren sollen überhaupt nicht mehr beschäftigt werden, ältere Kinder nur dann, wenn sie nicht mehr schulpflichtig sind. Artikel 3 betrifft die Arbeiterinnen. Dieselben dürfen in Fabriken nicht in der Nachtzeit von 81/2 Uhr abends bis 51/2 Uhr morgens, am Sonnabend sowie an Festtags-Vorabenden nicht nach 51/2 Uhr nach mittags beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahre darf die Dauer von 11 Stunden täglich nicht überschreiten. Zwischen den Arbeitsstunden muss den Arbeiterinnen eine mindestens ein stündige Mittagspause gewährt werden. Arbeiterinnen über 16 Jahre, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, sind eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens 11/2 Stunde beträgt. Ehefrauen und solche Wittwen, welche Kinder haben, gelten als Arbeiterinnen, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, sofern nicht das Gegentheil durch die Ortspolizeibehörde schriftlich bescheinigt ist. Wöchnerinnen dürfen 4 Wochen nach ihrer Niederkunft nicht beschäftigt werden. (Bisher 3 Wochen.) Wegen aussergewöhnlicher Häufung der Arbeit kann auf Antrag des Arbeitgebers die untere Verwaltungsbehörde auf die Dauer von 14 Tagen die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahren bis zehn Uhr abends an den Wochentagen, äusser Sonnabend, unter der Voraussetzung gestatten, dass die tägliche Arbeitszeit dreizehn Stunden nicht überschreitet. Zur Zulassung einiger andrer Ausnahmen ist der Bundesrath er mächtigt. Artikel 4 betrifft den Schutz der Arbeiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit. Die Anbringung von Vorrichtungen zur Erhaltung der Gesundheit und Abwendung von Unfallgefahr, welche bisher die verschiedenen Landesregierungen vor schrieben, bezw. die Berufsgenossenschaften anempfahlen, wird hier in erweitertem Umfange fürs ganze Reich festgesetzt. Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, die Arbeitsräume, Be- triebsvorrichtungen, Maschinen und Geräthschaften so einzurichten, zu unterhalten und den Betrieb so zu regeln, dass die Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, wie es die Natur des Betriebes gestattet. Insbesondere ist für genügendes Licht, ausreichenden Luftraum und Luftwechsel, Beseitigung des bei dem Betriebe entstehenden Staubes, der dabei entwickelten Dünste und Gase, sowie der entstehenden Abfälle Sorge zu tragen. Ebenso sind diejenigen Vorrichtungen herzustellen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen gefährliche Berührungen mit Maschinen oder Maschinentheilen, oder gegen andre in der Natur der Betriebsstätte oder des Betriebes liegende Gefahren, namentlich auch gegen die Gefahren, welche aus Fabrikbränden erwachsen können, erforderlich sind. Endlich sind Vorschriften über die Ordnung des Betriebes und das Verhalten der Arbeiter zu erlassen, welche zur Sicherung eines gefahrlosen Betriebes, sowie zur Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes erforderlich sind. Insbesondere muss, soweit es die Natur des Betriebes zulässt, bei der Arbeit die Trennung der Ge ¬ schlechter durchgeführt werden. In Anlagen, deren Betrieb es mit sich bringt, dass die Arbeiter sich umkleiden und nach der Arbeit sich reinigen, müssen ausreichende, nach Geschlechtern getrennte Ankleide- und Waschräume vorhanden sein. Die Bedürfnissanstalten müssen so eingerichtet sein, dass sie für die Zahl der Arbeiter aus reichen, dass den Anforderungen der Gesundheitspflege entsprochen wird, und dass ihre Benutzung ohne Verletzung von Sitte und An stand erfolgen kann. Die Kontrolle über Ausführung dieser Bestimmungen steht der Polizeibehörde zu. Artikel 5 behandelt die Arbeitsordnungen, zu deren Erlass jede Fabrik künftig verpflichtet sein soll. Die Arbeitsordnung muss folgende Bestimmungen enthalten: 1) über Anfang und Ende der regelmässigen täglichen Arbeitszeit, so wie der für die erwachsenen Arbeiter vorgesehenen Pausen; 2) über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung; 3) sofern es nicht bei den gesetzlichen Bestimmungen bewenden soll, über die Frist der für jeden Theil zulässigen Aufkündigung, sowie über die Gründe, aus welchen die Entlassung und der Austritt aus der Arbeit ohne Aufkündigung erfolgen darf; 4) sofern Strafen vorgesehen worden, über die Art und Höhe derselben, über die Art ihrer Festsetzung und, wenn sie in Geld bestehen, über deren Einziehung und über den Zweck, für welchen sie verwendet werden sollen. Strafbestimmungen, welche das Ehr gefühl oder die guten Sitten verletzen, dürfen in die Arbeitsordnung nicht aufgenommen werden. Geldstrafen dürfen den doppelten Be trag des ortsüblichen Tagelohns nicht übersteigen und müssen zum Besten der Arbeiter der Fabrik verwendet werden. Durch die Ar beitsordnung kann bestimmt werden, dass der von minderjährigen Arbeitern verdiente Lohn an deren Eltern oder Vormünder und nur mit deren schriftlicher Zustimmung unmittelbar an die Minderjährigen ausgezahlt wird, und dass der minderjährige Arbeiter nur mit aus drücklicher Zustimmung seines Vaters oder Vormundes kündigen darf. Aitikel 6 enthält weitere Bestimmungen über minderjährige Arbeiter, mit dem ersichtlichen Zweck, die frühe wirthschaftliche Unabhängigkeit dieser jungen Leute, welche die bedenklichsten Folgen gezeitigt, Roheit und Zuchtlosigkeit gefördert hat, einzuschränken. Hieran schliessen sich Bestimmungen über den Besuch von Fort bildungsschulen. Artikel 7 bedroht den Kontraktbruch mit Strafen. Gesellen oder Gehilfen, welche vor Ablauf der gesetzlich festgesetzten oder vereinbarten Kündigungsfrist die Arbeit verlassen, können zur Zahlung einer Busse an den Arbeitgeber angehalten werden, welche für die Zeit der vertragsmässigen Verpflichtung, höchstens aber 6 Wochen, in Höhe des ortsüblichen Tagelohnes angerechnet werden darf. Artikel 8 bringt eine neue Ordnung des Rechtsverhältnisses der Werkmeister, Werkführerund Faktore. Auch auf diese finden die neuen Kontraktbruchbestimmungen Anwendung. Die Gründe zur beiderseitigen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ohne vorauf gehende Kündigung sind neu formulirt. Von besondrer Wichtigkeit sind die durch Artikel 9 geregelten Strafbestimmungen. Gewerbtreibende, welche gegen die Vorschriften über die Be schäftigungszeit der Arbeiterinnen verstossen, werden mit Geldstrafe bis zu 2000 M. und im Unvermögensfalle mit Gefängniss bis zu 6 Monaten bestraft. Mit Geldstrafe bis zu 600 M., im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft, wer den Vorschriften über die Sonntagsruhe oder den auf Grund derselben erlassenen Anordnungen zuwider Arbeitern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung giebt. Wer den von den Polizeibehörden endgiltig erlassenen Ver fügungen über Maassnahmen zum Zwecke der Erhaltung von Ge sundheit, Leben und Sittlichkeit der Arbeiter zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 300 M. und im Ünvermögensfalle mit Haft bestraft. Dieselbe Strafe trifft den, der eine Fabrik betreibt, für welche eine Arbeitsordnung nicht besteht, oder wer der endgiltigen An ordnung der Behörde wegen Ersetzung oder Abänderung der Arbeits ordnung nicht nachkommt. In dem Falle der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen über den Schutz von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Arbeiter kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der Verfügung oder der Vorschrift entsprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebes anordnen. Wer gegen Arbeiter Strafen verhängt, welche in der Arbeits ordnung nicht vorgesehen sind, oder den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen, oder wer Strafgelder in einer in der Arbeitsordnung nicht vorgesehenen Weise verwendet, und wer es unterlässt, der Verpflich tung der Einreichung der Arbeitsordnung an die untere Verwaltungs behörde nachzukommen, wird mit Geldstrafe bis zu 150 M. und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu 4 Wochen bestraft.