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No. 30 PAPIER-ZEITUNG. Bestimmungen Aber Handlungsreisende. (Nachdruck nur unter Quellenangabe gestattet.) Die britische Regierung hat durch ihre auswärtigen Vertreter Erhebungen über die in den einzelnen Staaten bestehenden Bestim mungen über Handlungsreisende anstellen lassen. Auf Grund dieser Berichte und unter Berücksichtigung der zwischen dem Deutschen Reich und anderen Staaten abgeschlossenen Handelsverträge, sowie sonstiger deutscher Quellen haben wir nachstehende Zusammen stellung ausgearbeitet, die für alle Firmen, welche, im Auslande reisen lassen, Interesse bieten dürfte. Belgien. Für Lösung einer Lizenz sind 20 Franken zu zahlen. Die von den Reisenden mitgeführten Muster unterliegen den gleichen Zöllen, wie die Waare selbst. Gewisse Muster, namentlich in Zeug stoffen, gehen zollfrei ein, wenn die Abschnitte zu klein sind, um in anderer Weise als zu Mustern Verwendung zu finden. Jedes Muster über 30 cm Länge auf ganze Breite des Stückes ist zoll pflichtig, ebenso Shawls, Taschentücher usw., wenn sie nicht durch Zerschneiden zum Gebrauch untauglich gemacht wurden. Muster, welche nicht unter die vorstehend angeführten fallen, können auf die Dauer eines Jahres vorübergehend zollfrei eingelassen werden, wenn der Zollbetrag hinterlegt und durch einen Zollpass, in dem die Waare genau beschrieben ist, deren Wiederausfuhr sichergestellt wird. Der Zollbetrag wird bei der Wiederausfuhr zurückgezahlt. Bulgarien. Heber Handlungsreisende bestehen keine Be stimmungen. Dänemark. Ausserhalb Kopenhagens oder der dänischen Mu nizipalstädte (Kjöbstaeder) ist fremden Kaufleuten das Ausstellen oder der Verkauf von Waaren oder Gütern verboten. Auch dort ist der Verkauf nur an solche Personen gestattet, die eine Lizenz zum Handelsbetriebe haben. Da der unmittelbare Absatz von Waaren an Verbraucher untersagt ist, dürfen an Fabrikanten, Handwerker usw. nur solche Waaren verkauft werden, welche diese zu ihrem Gewerbe benöthigen. Die Waaren dürfen nicht in kleineren Posten (im all gemeinen nicht weniger als für 40 Kronen) abgesetzt werden. Der Reisende muss an dem ersten Platz, welcher Sitz eines Zoll amtes ist, dem Vorsteher desselben Papiere der Obrigkeit seines Wohnsitzes vorlegen, aus denen hervorgeht, ob er Geschäfte auf eigene oder fremde Rechnung macht, im letzteren Fall für wen. Hierauf erhält der Reisende vom Vorsteher eine Bescheinigung, die an jedem Orte, wo der Reisende Geschäfte machen will, dem ersten Polizei-Beamten des Ortes vorgelegt werden muss. Die Bescheinigung hat 1 Jahr Giltigkeit und kostet 160 Kronen. Ihre Erneuerung auf ein weiteres Jahr gegen gleiche Vergütigung ist statthaft und wird vom Zollamtsvorsteher des Platzes, an dem sich der Reisende z. Z. befindet, ausgeführt. Vertritt der Reisende mehr als eine Firma, so beträgt die Gebühr je 80 Kronen mehr. Wechselt eine Firma im Laufe des Jahres ihren Reisenden, so kann der Nachfolger unent geltlich einen neuen Schein erhalten. Für Muster und Musterbücher sind Eingangszölle zu entrichten. Dieselben Bestimmungen gelten auch für dänische Staatsangehö rige, die für ausländische Firmen reisen. Macht ein Reisender, bevor er seinen Schein dem Zollamts verwalter und dem ersten Polizei-Beamten vorgelegt hat, Geschäfte, so verfällt er in eine Strafe von 16 Kronen. Im ersten Rückfall zahlt er 64 Kronen, im zweiten 96 Kronen im dritten 132 Kronen Strafe. Bei der vierten Zuwiderhandlung hat der Reisende 132 Kronen Geld strafe zu entrichten und das Recht verwirkt Geschäfte zu machen; auch kann er zugleich von der Polizei des Landes verwiesen werden. Bei unterlassener Zahlung von Geldstrafen tritt an deren Stelle Haft. Waarenmuster, welche nicht den gesetzlichen Vorschriften gemäss vorgelegt werden, unterliegen der Beschlagnahme. In Frankreich geniessen die deutschen Handlungsreisenden auf Grund des Frankfurter Friedensvertrages dieselben Vergünstigungen, wie die französischen in Deutschland, haben also keinerlei Gebühr zu entrichten. Griechenland. Vertragsmässig sind Reisende, Agenten oder sonstige Vertreter, die Einkäufe machen, oder Bestellungen mit oder ohne Muster sammeln, keiner Abgabe unterworfen, wenn sie sich durch Papiere der zuständigen Behörden als Handlungsreisende aus- weisen. Durch Hinterlegung des Zollbetrages, Sicherstellung betreffs Wiederausfuhr und Erfüllung der für dieselbe nothwendigen Zoll förmlichkeiten sind indess zollpflichtige Muster von Eingangs- und Abgangsabgaben für die Dauer der im Gesetz bestimmten Frist befreit. Italien. Für Handlungsreisende bestehen keine beschränkenden Bestimmungen. Montenegro. Wie oben. Niederlande. Die Lizenzgebühr beträgt 15 Gulden 36 Cents jährlich. Alle Reisenden geniessen dieselben Vergünstigungen. Muster, welche keinen Handelswerth haben, sind zollfrei. Zollpflichtige Muster 757 geniessen gleichfalls Zollfreiheit, wenn alle Förmlichkeiten zur Sicherung der Wiederausfuhr erfüllt wurden. In Oesterreich-Ungarn haben, laut Handelsvertrag mit dem Deutschen Reich, Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbe treibende, welche persönlich oder durch Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen unter Mitführung von Mustern suchen, bei Vor weisung jährlich zu erneuernder Gewerbe-Legitimationskarten, die von Behörden des Heimathlandes ausgestellt werden, keine Abgaben zu entrichten. Die Reisenden dürfen äusser den Mustern keine Waaren mit sich führen. In Portugal bestehen keine Vorschriften über Handlungsreisende. Rumänien. Alle diejenigen, welche als Vermittler zwischen Fabrikanten und Handlungshäusern dienen, müssen der Handels kammer, und wenn keine solche am Ort ist, der Komunalbehörde (primaria) gegenüber die Firma schriftlich bezeichnen, für welche sie thätig sind, und eine Vollmacht vorzeigen, aus welcher hervorgeht, dass sie befugt sind, für dieselbe Geschäfte zu machen. Diese Voll macht ist nach dem Gesetz des Landes, in welchem sie ausgestellt wurde, abzufassen und von der dortigen rumänischen Gesandtschaft zu beglaubigen. Von der Entziehung einer Vollmacht ist der Handels kammer Mittheilung zu machen. Personen, welche, vom Auslande kommend, vorübergehend ver schiedene Waaren im Einzel verkauf an Einzelpersonen, oder im Grossverkauf absetzen, werden als Hausirer (ambulanti) angesehen und unterliegen einer Steuer von in der Regel 21/2 pCt. jährlich. Russland hat keine Verfügungen betreffs der Reisenden. Finnland. Nach einem längeren als 3tägigen Aufenthalt ist jeder Reisende zur Zahlung einer monatlichen Steuer von 120 M. verpflichtet. Jeder angefangene Monat gilt für voll. Bei Ueber- tretung ist eine Geldstrafe zu entrichten. Serbien. Durch eine in vorgeschriebener Form und in möglichst deutscher Sprache ausgestellte Urkunde muss der Nachweis geführt werden, dass das Haus, für welches der Reisende Geschäfte macht, alle auf den Betrieb fallenden Abgaben an seinem Wohnsitz ent richtet. Reisende, welche ein solches, durch die Behörden des Heimath landes beglaubigtes Schreiben nicht besitzen, haben eine Handelssteuer zu zahlen. Für alle Proben und Muster wird Eingangszoll erhoben, der bei der Wiederausfuhr zurückerstattet wird. Äusser dem vor läufigen Zoll sind alle Proben und Muster noch folgenden Abgaben unterworfen, die bei der Wiederausfuhr nicht zurückvergütet werden: Ladegebühr 100 kg 20 Centimen. Wägegebühr „ 8 „ Pflastergeld „ 10 „ Lagergebühr „ für den Tag 5 „ Spanien. Der freien Bewegung der Reisenden wird kein Hin derniss in den Weg gelegt, sobald sie in üblicher Weise nachweisen können, dass die Kaufleute usw., für welche sie reisen, in dem Lande, in welchem sie wohnen, als solche gehörig anerkannt werden. Zoll pflichtige Muster, welche binnen einer im voraus zu bestimmenden Frist unter Erfüllung der nothwendigen Zollförmlichkeiten wieder ausgeführt werden, sind von Zöllen befreit. Norwegen. Handlungsreisende haben keine Lizenz nöthig, dürfen aber Bestellungen auf Waaren nur in den Marktplätzen des Königreichs und in nicht geringeren Mengen entgegennehmen, als gesetzlich vorgeschrieben ist, es sei denn, dass die Bestellung von einem am Ort ansässigen und mit Handelsberechtigung versehenen Kaufmann erfolgt. Verkauf mitgeführter Waaren ist gesetz lich beschränkt. Schweden. Reisende, Ausländer oder schwedische Unterthanen, , welche im Ausland wohnen, haben bei ihrer Ankunft im Königreich an den nächsten in der Stadt wohnenden Steuererheber eine schrift liche Erklärung zu senden, wie lange sie sich aufzuhalten gedenken, nebst 100 Kronen für einmonatliche Erlaubniss zur Ausübung ihres Geschäfts. Bevor sie den Abschluss von Geschäften bewirken, haben sie der Polizei den Beweis zu liefern, dass sie den erforderlichen Betrag entrichtet haben. Wer die Steuer nicht entrichtet, oder es unterlässt, der Polizei vor Beginn der geschäftlichen Thätigkeit An zeige zu machen, verfällt einer Strafe von 100 bis 500 Kronen. Schweiz. Handlungsreisende sind den in den 25 Kantonen und Halbkantonen bezüglich der Lizenzgebühr bestehenden Vorschriften unterworfen. Solche Reisende jedoch, welche Unterthanen oder Bürger derjenigen Staaten sind, die mit der Schweiz Verträge ab geschlossen haben, welche die Meistbegünstigungsklausel enthalten, also auch Deutsche, sind von Steuern und Lizenzen befreit, sofern sie nur Bestellungen entgegennehmen und keine Waaren mit sich führen. Der erforderliche Ausweis muss unzweifelhaft darthun, dass der Reisende im Auftrage eines Handelshauses thätig ist, dessen Inhaber Unterthan eines meistbegünstigten Staates ist. Türkei. Für Handlungsreisende sind keine Lizenzen usw. erforderlich.