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PAPIER-ZEITUNG. N? 2 unter Büttenpapier wird von dem Publikum lediglich aus Lumpen verfertigtes, frei von allen, die Dauerhaftigkeit nur beeinträchtigenden, Surrogaten hergestelltes Papier verstanden. Der Privatkläger verkauft also an das Publi kum unter der Benennung Büttenpapier solches Papier, welches in der That diese Benennung nicht verdient, vielmehr von geringerer Be schaffenheit als solches ist. Der Privat-Angeklagte nun, welcher gleich falls Papierfabrikant ist und welchem aus der Handlungsweise des Privatklägers eine schwere Schädigung des Betriebes der Fabrikation von Büttenpapier zu drohen schien, mag desshalb sehr wohl sich für befugt gehalten haben, in einer reinen Fachzeitung, wie die Papier-Zeitung dies ist, diese Handlungsweise des Privatklägers einer sehr scharfen Kritik zu unterziehen und energisch auf die daraus hervorgehenden Nach theile für das Publikum sowohl wie für die übrigen, nicht in gleicher Art verfahrenden Papierfabrikanten aufmerksam zu machen. Allein in dem von dem Privat-Angeklagten mit Bezug auf den Privatkläger gebrauchten Ausdruck „moralischer Betrug“ hat der Ge richtshof in vollkommener Uebereinstimmung mit dem ersten Richter die Absicht einer Be leidigung des Privatklägers gefunden. Der Privat-Angeklagte hätte Alles das, was er hin sichtlich des geschäftlichen Verfahrens des Privatklägers zu sagen für nöthig befand, sagen können, ohne zu dem Schluss zu gelangen und seine Absicht dahin auszusprechen, dass sich der Privatkläger eines moralischen Betiuges schuldig mache. Dieser Ausdruck kann von dem Privat-An geklagten zu keinem anderen Zwecke gebraucht sein, als um dem Privatkläger den Vorwurf einer strafbaren Handlung zu machen, und in einem derartigen Vorwurf muss eine Beleidi gung gefunden werden. Unter voller Würdigung des dem Privat-An geklagten in Gemässheit des § 193 des Reichs strafgesetzbuches zustehenden Rechtes, über eine gewerbliche Leistung ein tadelndes Urtheil zur Wahrnehmung berechtigter Interessen ab zugeben, war demnach dennoch die erstrich terliche, Eingangs erwähnte, thatsächliche Fest stellung aufrecht zu erhalten. Privat-Angeklagter ist daher mit Recht wegen Vergehens gegen den § 185 d. R.-St.-G.-B. bestraft worden, da auch die Frist des § 61 a. a. 0. durch die am 20. Febr. 1883 beim Gericht eingegangene Privatklage gewahrt ist. Die von dem ersten Richter festgesetzte Strafe erschien aus den von demselben ange führten Gründen durchaus angemessen, und die dem Privatkläger zugesprochene Befugniss zur Veröffentlichung des Urtheilstenors recht fertigt sich aus § 200 wie 0. Es war desshalb die Berufung, wie geschehen, zu verwerfen. Die Kosten der Berufungsinstanz fallen dem Privat-Angeklagten gemäss § 505 R.-St.-P.-O. zur Last. Berlin, den 27. Sept. 1883. 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