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tritt der Werth einer Mittheilung der blossen Pa- 1 tentansprüche zurück. Es ist dann die angestrebte, | wenn auch schwer zu erreichende Aufgabe, in den Auszügen thunlichst einen Ersatz für die an sich nicht klaren oder nicht hinreichenden Patentan sprüche zu schaffen, Zeichnungen werden den Auszügen beigegeben, soweit es zum Verständniss der letzteren erforderlich erscheint. Die Annahme, dass in dem Nichtigkeitsverfahren Kosten an das Patentamt nur insoweit zu zahlen sind, als baare Auslagen entstanden sind, ist zutreffend. Dass die Parteikosten, welche der unterliegende Theil zu erstatten hat, nicht zu hoch anwachsen, erscheint als eine berechtigte Anforderung. Es wird dank bar anerkannt werden, wenn der Verein Deutscher Patentanwalte nach dieser Richtung hin seine Ein wirkung geltend macht. Dass das Patentamt über Differenzen, welche hinsichtlich der Kostenerstat tungentstehen, zu entscheiden hat, erscheint äusser Zweifel und ist danach in der Praxis bereits ver fahren. Hierbei ist der im § 87 der Deutschen Civilprocessordnung bezeichnete Grundsatz analog zur Anwendung gebracht, wonach die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreites nur insoweit zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachse nen Kosten zu erstatten hat, als dieselben nach freiem Ermessen des Gerichts zu zweckentsprechen- Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigun g noth wendig waren. Die Frage, wie es zu halten sein würde, wenn ein im Auslande wohnender | Patentinhaber sich weigern sollte, die ihm im ! Nichtigkeitsverfahren auferlegten Kosten zu bezah len, ob namentlich in einem solchen Falle der nach § 12 des Patentgesetzes bestellte Vertreter kostenpflichtig sein würde, ist noch nicht zur Ent scheidung gekommen. Einer solchen durch eine Aeusserung meinerseits vorzugreifen, muss ich Be denken tragen. Endlich sind die Fragen, ob im Falle der Nichtigkeitserklärung eines Patents die von dem Patentinhaber zuvor bezogenen Kaufgel der oder Licenzgebühren zurückzugewähren sein würden, und welche Pflichten hierbei den Ver tretern ausländischer Patentinhaber obliegen möch ten, nicht von dem Patentamt, sondern von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden.“ J. H. RUST & Co.[6851 Schriftgiesserei und Mechanische Werkstätte WIEN,. V. GRIESGASSE 10. [6851 Buchdruckerei-Einrichtungen stets vorräthig. Tiegeldruck-Schnellpressen, Druckfl. 24X35 cm. M. 1000. Papierschneide-Maschinen, Schnittlänge 50 cm. B 375, Papierstereotypie-Apparate, ohne Mauerwerk . „ 325. Perforir- Maschinen 140. Neueste Correctur-Abziehapparate .... „ 22. Glättpressen, Pressfläche 55X75 cm 425. atent-Inhaber v.Pischike’s Formen-Schliessapparaten. Cavalierblau sowie alle animalisch oder vegetabilisch geleimte [7130 andpapiere, nur von reinen Hadern, Actendeck el, J a- quardpappen sowie Tabakspapiere, in allen Farben, Formaten und Gewichten lie fert stets die Bütten-Papierfabrik von W. Bennewitz, Calldorf bei Vlotho, Lippe Detmold. Neu! —6—Neu! Sicher- U heits- Reissbrett- V Stifte. Deutsches Reichs-Patent Extra mittelst Kapsel geschützt gegen Durchdrücken, sowie alle anderen Sorten Reissbrettstifte, sämmtlich mit einge- schraubten Stahl-Spitzen, zu den billig sten Preisen empfiehlt die Fabrik von Chr. Eichmann in Lychen, Ukermark. Muster franco u. gratis. — Grossisten Rabatt. [7370 PAPIER ¬ AUSSTATTUNG PAPIER ¬ AUSSTATTUNG THEYER & HARDTMUTH 6 • • ©(o WIEN empfehlen ihre Neuigkeiten in Briefpapier und Briefdecken in originellen Mustern und geschmackvoller Ausstattung. PARIS 56 Rue Turbigo. [1755 LONDON 7 Bull and JULouth Street. Einkauf im Grossen von Lumpen, gebrauchten Tauen u. Stricken, Makulatur etc. zur Ausfuhr nach England. [1757 Der Unterzeichnete nimmt Offerten entgegen von jeder Art leinener und baum wollener Lumpen, altem Stramin und Segeltuch, gebrauchten Tauen und Stricken (aus hanf, Flachs, Manilla und Jute), desgl. Abfällen von Hanf, Flachs, Leinwand und Jute, alter Sackleinwand und Makulatur etc., womöglich unter Einsendung von kleinen Proben, zur Ausfuhr nach England. — NB. Die Preise für die Waaren ein schliesslich der Fracht nach hier oder an Bord Schiff eines continentalen Hafens. COMPTOIR: Baltic Buildings. FABRIK: Arklay Street. John S. Bradford Ein- & Ausfuhrhändler, Dundee, Schottland. Unsern neuen buntfarbigen Muster-Catalog mit reducirten Netto-Preisen für . die nach eigenem patentirten Verfahren hergestellten [6300 Orig. Kautschuk-Stempel Patent - Datum - Stempel, Patent - Kautschuk - Stempel, Selbstfärbe-Apparate mit Kautschuk-Platten Wiederverkäufern unter vortheillaften Bedingungen empfohlen. 6. K. Cooke & Weylandt, Berlin.