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Verttiche «ngelegenhetten * Die Friedensmiete. Wie verlautet, schweben im Reichs tag Erwägungen, den fUr Erreichung der vollen Friedens- miete festgesetzten Termin vom 1. April 1926 mit Rücksicht auf die allgemeine Notlage hinau« zuschtada» Konflikt in Thüringen. Weimar, 9. Dez. In der heutigen Landtagssitzung wurde nach der Debatte Uder die Loearn overträge ein Miß trauensantrag der Demokraten mit 39 gegen 20 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen abgeIehnt. Lin Mißtrauensantvag Marschler (Natsoz.) erhielt nach Streichung des Wortes „schärfste* vor „Mißbilligung*, 36 Stimmen, darunter solche -er Regierungsparteien. Dagegen stimmten 12 Abgeordente, -«runter solche der Deutschen Dolksparten. Der Stimme ent hielten sich 22 Abgeordnete, darunter die Sozialdemokraten. Gin sozialdemokr. Antrag, die Sitzung zu vertagen, bis di« Regierung in dem Landtag erschienen sei, wurde in zwei- maliger Abstimmung mit 33 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Da« neue tschechoslowakisch« Kabinett. Prag, 9. Dez. Der Präsident der Republik hat das n e u« Kabinett ernannt. Das Präsidium hat wieder Svehla (Agrarier) und das Aeußere Dr. Benesch (Nationalsozialist) inne. Forderungen der Saarländer. Senf, 9. Dez. Hier ist ein« Saardelegation eingetroffen, um mit den Mitgliedern des Rates Fühlung zu nehmen. Es handelt sich vor allem um die Neuernennung des Vorsitzenden der Saarregierung, da das Dian- dat de» derzeitigen Vorsitzenden, Rault, im April 1926 ab- käuft. Don der Saardelegation wird darauf hingewiesen, daß das Saarstatut die Zusammensetzung der Regierung aus einem Franzosen, einem Saarländer und drei Neutralen vor sieht, daß aber neben dem Franzosen auch ein Belgier der Saarregierung an gehöre, der nicht als Neutraler angespro chen werden kann. Man hoffe, daß der Belgier durch einen Skandinavier ersetzt werden wird, dem gleichzeitig der Vorsitz anzutragen wäre. Denn es sek notwendig, daß der Vorsitzende der Saarregierung Verständnis für deutsche Eigenart und Kultur hat. Auch die Frage der Zurückziehung des französischen Militärs aus dem Sachgebiet müsse nun endlich gelöst werden. Senf, 9. He-. Unter den vom Dölkerbundrrat behan-olten Man-at»frag«n verdient besonder« In teresse di« Stellungnahme zu dem von d«r d « utscheu Re - gierung vop einiger Zeit geltend gemachten Einspruch ge gen die Desetzesmaßughmen Belgiens im belgischen Mandats gebiet Ruanda-Ur undi. Der vom schwedischen Dtinister des Aeußern Unden erstattete Bericht schließt mit der Bemer- kung, die Gesetzesauslegung, die der belgische Vertreter gege ben habe, reiche zur Zerstreuung aller Befürchtungen aus, die bezüglich einer versteckten Annexion dieses Gebiet» entstehen könnten; der Rat sei daher berechtigt, sich mit der Entgegen- nähme der gegebenen Erklärungen und Zusagen zu begnügen. Saarbrücken, 9. Dez. Die Lohnverhandlungen zwischen den Vertretern der französischen Bergwerksdirektion und den Vertretern der Bergarbeiterorganisationen sind ge scheitert. Die Zeppelin-Lckener^pend«. Berlin, 9. Dez. Das bisherige Ergebnis -er Sammlung für -te Aeppelin^rckener-Spend« hat durchaus befriedigt, da es für den verhältnismäßig kleinen Teil des Deutschen Reiches, -er das bisherige Ergebnis der Sammlung gemeldet hat, be reits weit über 1 Million Mark beträgt. Es darf daher mit Bestimmtheit damit gerechnet werden, daß das Ziel der Samm- lung erreicht wird, wenn in den übrigen Landesteilen das Ergebnis der Sammlung ähnlich ausfällt. Der Dawes-Tribul. Berlin, 9. Dez. Das Büro des Generalagenten für Ne- parationszahluneen veröffentlicht eine Uebersicht über Ein nahmen und Zahlungen des zweiten Annuitätsjahres bis zum 30. November 1925. Im November betrugen die Einnahmen 96 Millionen 32 307,27 Goldmark (vom 1. September bis 30. November 1925: 260 662 638,75 GM.). Der Barbestand am 31. August 1925 betrug 107 Mill. 13 270,89 GM., so daß die bisherigen Gesamteinnahmen im zweiten Annuitätsjahre 357 Mill. 675 909,64 GM. ausmachten. Gezahlt wurden im November an dtt Mächte: 76 Mill. 45 962,20 GM. (224 Mill. 266 293,14 GM) davon für Desatzungskasten ausgÄegt: 8 Mil. L37 988,74 SM (19 Mill. 665 961,97 GM), für Sachlieferun- gen 48 Mill. 254 667,21 (148 Mill. 173 468,19) GM, für Repavations-Reeovery-Aet 19 Mill. 737 306,25 (56 Millionen 326 546,08 GM Ferner wurden gezahlt für den Zinsendienst -er deutschen Ausländsanleihen von 1924: 6 Mill. 730 098,41 (25 Mill. 965 885,40 GM., für di« Aufwendungen der Repa- vationskommission 240 012 85 (668 694.20) GM., für die Auf wendungen der Rhrinlandkommission 762 965,77 (2 Millionen 331340,12) GM, für die Militärkontrollkommission 600 000 .(1 Mill. 700 000) GM. Die Gesamtzohlungen im November betrugen 580 Mill. 654 581,37 (258 Mill. 335 484,12) GM. An Barbestand war am 30. November 1925 die Summ« von 99 Mill. 340 425,52 GM. vorhanden, so daß an Gesamtzahlunaen in der Zeit vom 1. September bis 30. November 1925 3b7 Mill. 675 909,64 GM. in Frage kommen. Berlin, 9. Dez. Die heute abgehaltenen freien Derhand- lungen Uber die Verlängerung des zum Monatsschluß ablau fenden Reichstarifvertrag« der Bankbeamten sind ae- scheitert. Die Fachorganisationen haben beschlossen, die Ein setzung eine» Schlichtungsausschusses zu beantragen. Frankfurt a. M., 9. Dez. Di« heut« hier stattgefundenen Verhandlungen zur Gründung ein« Deutschen Draht- Verbandes haben zur Unterzeichnung eines auf 5 Jahre laufenden Derbandsvertrag« geführt. Es haben jedoch nicht alle Werke unterzeichnet. Erst nach Beitritt der noch außen- pchen-en Derk« tritt der Vertrag und damit der Verband in KÄt. Der Beitritt hat bi, spätsten» Lnd« 1925 zu erfolgen. Die Notlage -er Landwlrlschaft. Berlin, 9. Dez. Im Reichstag beantragte Abg.RLLel (Kam.) vor Eintritt in die Tagesordnung sofortig« Be. spvechung der Frage der Erhöhung der Erb'erbslo sen. Unterstützung. Im Rheinland, in Westfalen und Hessen. Nassau sei in den letzten Wochen die Zahl der Erwerbslosen um 40 Prozent gestiegen. Trotzdem kommt der sozialpolitisch« Aus- schuß zu keinen: Entschluß, da di« Reglerungsvertreter immer wieder darauf hinwiesen, daß eine Regierung, die noch finan- ziell so bedeutsame Beschlüsse fassen könne, gegenwärtig nicht vorhanden sei. Abg. Aufhauser (Soz.) weist darauf hin, daß di« Ent- scheidung über dies« Fragen am Donnerstag im Ausschuß fallen werde. Heute sei eine Debatte daher unmöglich. Der Redner wirft den Kommunisten vor, daß sie den Erwerbslosen nicht helfen, sondern ihnen nur ein« Komödie vorführen wollen. (Großer Lärm bei den Kommunisten.) Abg. Lsser (Ztr.) weist die kommunistischen Vorwürfe zurück, als ob die anderen Parteien die Erledigung der Er- werbslosenfvage sabotiert hätten. Alle Parteien seien darin einig gewesen, daß es sich um «ine dringliche Angelegenheit gehandelt habe, die bald zur Lösung gebracht werden müsse. Zunächst müsse der Ausschuß entscheiden, dann werd« das Haus auch für sofortige Erledigung der Sache sorgen. (Beifall.) Da gegen die sofortige Behandlung dieser Frage Wider spruch erhoben wird, ist die Angelegenheit vorläufig erledigt. Darauf wird die dritte Lesung des Neichshausyaltplan« beim Reichsmimsterium für Ernährung und Land wirtschaft fortgesetzt. Abg. Schmidt (Soz.) erklärt, die Sozialdemokratie sei durchaus nicht landwirtschaftsfeindlich; es sei ein Unfug, wenn behauptet werde, die Sozialdemokratie wolle aus Deutschland den Ackerbau verdrängen. Der Redner fordert Mittel für die Auslosung von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern und deren Einführung in das Problem der Landarbeitsforschung. Er tritt für ein Reichsmilchgefetz «in und lehnt die Fort- führung der Reichsgetreidestrll« um ein Jahr ab, well man auf diesem Wege nur eine Erhöhung der Drotgetreidepreise er reichen wolle. NeichsernährungsministerDrafKanitz stellt fest, daß die Landwirtschaft in den letzten beiden Jahren ohne wesentlichen Gewinn gearbeitet hat. Sie mußt« große Kredite ausnehmen und besuchet üchinschwererNotlage. Die gegenwärtige Agrarkrise ist aber nur ein Teilgebiet der allgemeinen AbsatzkrisederWirtschaft, di« sich nicht nur auf Deutschland beschränkt. Mr werden dieser Kris« nicht dadurch Herr werden, daß wir bei einem Crwerbszweig allein anfangen. Dazu sind die einzelnen Zweige der Landwirtschaft zu eng miteinander verknüpft. Die Zinsbelastung der Land- /Wirtschaft ist heute wesentlich größer als in der Vorkriegszeit. FUr die Rückzahlung der Kredite sind Erleichterungen erzielt worden, die aber noch nicht ausreichen. E» muß erstrebt werden, die landwirtschaftlichen Verpflich tungen, die bis zum Frühjahr nicht in Realkredite über- führt werden können, bis nach der Ernte zu pro longieren. Die Neichsbank ist bereit, Erleichterungen zv gewähren, denn sie Hot kein Interesse daran, daß es der Land wirtschaft schlecht geht. Der Ertrag einer Ernte reicht nicht aus, um die jetzigen Verpflichtungen der Landwirtschaft abzu- tragen. Die Not der Landwirtschaft wird dadurch verschärft, daß die Getreidepreisck unter dem Weltmarkt- preis liegen, während die Produktionskosten eher den Durch- 'chnitt des Auslandes übersteigen. Rein theoretisch zahlen- mäßig hat die Landwirtschaft in der letzten Ernte di« Aufgabe gelöst, den deutschen Getreidebedarf in Deutschland zu decken. Es wäre tragisch, wenn in diesen: Augenblick di« Landwirt- schäft zur extensiven Wirtschaftsweise übergehen würde. Es muß sehr bedauert werden, wenn einzelne Kreislandbünde Be- chlüsss veröffentlicht haben, wonach in diesem Wirtschaftsjahr iein Kunstdünger verwendet werden soll. Solche Beschlüsse liegen nicht im Interesse der Landwirtschaft. Wenn di« N ei chsgetre i destsl le wieder neu aufgezogen werden 'ollte, so wird ste nicht als Instrument zur Preissteigerung rienen. Ein« mäßige Steigerung des Getreidepreises braucht nicht zu einer Drotverteuerung zu führen. Di« jetzige Spanne zwischen Getreide- und Brotpreis ist zu groß. Die in der deutsch-nationalen Interpellation gefor- >erte Schaffung von mündelstcherrn ersten Stellen im Grund buch ist wegen des von den Deutfchnationalen mit beschlossenen Hypotheken-Auswertungsgesetzes kaum möglich. Das Reichs- 'inanzministerium hat bereits alle verfügbaren Mittel in kurz fristigen Krediten der Landwirtschaft überwiesen. Mit KreditenalleinkannderdeutschenWirtschaft nichkgeholfe »werden. Ein« nachhaltige Besserung der londwirt'chaftlichen Lage ist in nächster Zeit nicht zu erwarten. Die jetzige Wirtschaftskrise wird noch lange anhotten. Di« Regierung wird alles tun, was an Hilfsmaßnahmen möglich ist, aber auf di« Regierung allein darf sich di« Wirtschaft nicht verlassen. Kein Kreditinstitut hat ein Interesse an Zwangs- Versteigerungen in der Landwirtschaft. Vor -er Illusion ein« schnellen Besserung muß gewarnt werden, aber andererseits darf man auch in der Landwirtschaft nicht schwarz in schwarz malen. Pessimismus ist in dieser Frage geradezu «in vater ländisches Verbrechen. Ich bin überzeugt, daß di« Landwirt schaft mit einem blauen Auge auch über die jetzig« Krise hin- weg kommt. Die deutscheWirtichaftisteineNot- gemein schäft. Ein einzelner Berufsstand wir- nicht blühen, wenn di« anderen am Boden liegen. KetnDeruf«- stand hat da» Recht, früher saniert zu werden al« di« anderen. Es w«rden alle sänket werden oder all« untergehen. Wenn wir uns darüber klar werden, d^nn wird auch die Besserung nicht ausbleiben, die ich persönlich in greifbarer Nähe vor mir sehe. (Beifall.) S'e VegrSn-ung -es Mils lm DMM-VwzH. Also »Dolchstoß von hinten! München, 9. Dez. In -er Begründung -es Urteils im Dolchstoßprozeß, das im „E. V.* gestern veröffentlicht wurde, heißt es: FUr das Privatklageverfahren ist aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme festzustellen: 1. Bewußte und absichtlich auf die Zertrümmerung der deutschen Wehr macht gerichtete Handlungen hinter der Front sind in den späteren 'Kriegszeiten , rfolgt. Zu diesen Handlungen zäh- len insbesondere di« Verbreitung von Flugschriften und Flug- blättern, um die Kampfstimmung zu oerhindern, mit einem aufrührerischen, zu Lügen bestimmten, mißtrauenerzeugenden InhÄt, revolutionär« Propaganda in Wort und Schrift mit- tels Handzettel und von Mund zu Mund, Meuterei im Heere und der Marine, auch einzelne Streiks, insbesondere Streiks in der Rüstungsindustrie. 2. Solche Handlungen sind, abge- sehen von der Verbreitung von Flugschriften durch die Lande, sei e» in der Form von Aufforderungen, sei es in der Form unmittelbarer Beteiligung von Angehörigen der USPD, und von Angehörigen noch weiter link» stehender Gruppen vor genommen wovden. 3. Der Kampfgeist de» Frontheeres ist überhaupt in mehr als vereinzelten Fällen durch solche Handlungen beeinträchtigt worden. Der Geist der Truppe in der Etappe, der Geist des aus der Heimat kommen- den, für die Front bestimmten Ersatzes ist durch solche Hand- lungen erheblich geschwächt worden. Der Ersatz verstand es im letzten Jahre de» Krieg«» vielfach nicht mehr, bl» zur Front vorzukomm«n. Der Deist der mit dem Feinde ständig in Berührung stehenden Teste der Marine, insbesondere der Geist der Besatzung der Unterseeboote, ist vortrefflich geblieben. Der G«ist der Mannschaften der in den Heimathäfen liegenden Schiffe ist unterwuhlt worden. Als Ende Oktober 1918 auf Anordnung -er Seekriegsleitung die Hochseeflotte zu einem Vorstoß gegen die Feinde auslauten sollte, zu einem Vorstoß, -er nach Uebeveinstimmung der höheren Marinefachleute Aus sicht gehabt hätte, btt Lage der Front zu entlasten Und danq wohl auch besser« Vorbedingungen für den Abschluß de« Das, fenstillstvndes und de« späteren Frieden« hätte schaffe« können, 1p unter der Mannschaft ein« offene Meuter,, ausgebrochen. Der Flottenvorstoß ist unterblieben; di« Kampf, kräst« de» Heer«» mro der Flotte haben durch dies« Handlung«, eine sehr große Einbuße erlitten. Vorschläge nn gegenwärtigen Zeitpunkt zur «rorterun- tm Rat keinen Anlaß geben könnten. Ehamber- lain schloß sich dieser Auffassung an und fügt« hinzu, die Absicht der Urheber der Mmierhettsverträge kl keineswegs gewesen, lm Schoße der einzelnen Staaten in ihrem gesamten Organismus einen dauernden Fremdkörper aufrecht zu erhol- tenr mit den Minderheitsvertragen sollten vielmehr nach und nach die notwendigen Bedingungen für di« Aufrichtung einer gro-nationalen staatlichen Einheit geschafft werden. Dr. Be- nesch (Tschechoslowakei) und Hyman« (Belgien) billigt«» eben falls dtt Schlußfolgerungen Mello-Franeo«. Die Finanzlage des Reiches. DI« »erträgliche« Neparatioiwlaste». Kei» Veld siir Erhöhung der Bwuutt»b«zilge. Berii», 9. Dez. In Ler heutigen Sitzung des -auptaus- schusse« gab der Vertreter de« R«ich«finanzmt- nifteriums an der Hand «eichen Zahlenmaterials einen Ueberbllck über die Finanzlage de» Reiche». Er legte dar, daß die dauernd erforderlichen Aenderungen des noch nicht verabschiedeten Haushaltes für 1925 dtt Beurteilung der Finanzlage sehr erschwerten. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Monate sei da» Steueraufkommen für 1925 neu geschätzt. Hiernach würden Länder und Ge meinden rund 325, da» Reich rund 100 Millionen mehe gegenüber dem Haushalts-Soll erhalten. Das Mehraufkom men bedeutet keine Ueberschußwirtschast, da die Länder bereits bei Aufstellung ihrer Etats mit einem höheren Aufkommen aus der Einkommensteuer gerechnet hätten und das Reich den Mehvertrag braucht, um seinen Etat überhaupt ausgleichen zu können. Der Vertreter des Neichsfinanzministeriums gab sodann ein Bild der gegenwärtigen Kassenlage des Reiches, für di« maßgebend sei, daß oa» Jak»; 1925 in der ersten Hälfte höhere Einnahmen gebracht habe, als di« zweite Hälfte brin gen werde. Er trat hierbei der Auffassung entgegen, als ob das Reich Mittel in der Kass« habe, über die es zÄtvrmg oder dauernd frei verfügen könne. Er teilte endlich mit, daß das Etatsjahr 1926 mit rund 300 Millionen Re parationszahlungen mehr belastet sei als 1925 und daher nur durch äußerste Beschränkung der Ausga ben ausgeglichen werden könne. Er fügte einen Ausblick auf die Iahvo 1927—29 an, in denen die Nepavationslaiten rveiter stark zunähmen, ohn« daß schon jetzt gesagt werden könne, durch welch« Einnahmesteigerung oder Ausgaben deckung -er Ausgleich sich finden lassen wird. Zur Beurteilung -er von den Parteien zur Beamten besoldungsfrage gestellten Anträge wies der Redner auf folgendes hin: Nach den beim Reich, bei Reichspost, Neicks- bahn, Ländern und Gemeinden angestellten Ermittelungen be tragen Lie Gesamtkosten für den Antrag Müller-Fran- ken (Soz.) und Genossen auf Erhöhung des Zuschlages zu den Grundgehältern für di« Besoldungsgruppen 1—6 von 12,5 auf 30 Prozent und für di« Besoldungsgruppen 7—9 von 10 auf 20 Prozent, einschließlich der durch dos ReichsverorL- nungsgesetz kstgelegten Auswirkungen für die Renten Ler Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, insgesamt 673,3 Millionen Reichsmark jährlich. Davon entfallen auf die allgemein« Neichsverwattung 187 Missionen Reichsmark, die Neichspost 89 Millionen, die Reichsbahn 131 Missionen, auf die Länder 147,7 Millionen und die Gemeinden 118 6 Milli- on-m Reichsmark. Die Kosten der von der Deutschvölkischen und Kommunistischen Partei gestellten Anträge würden die genannten Beträge noch erheblich übersteigen. Bei den Reichsverwaltungen mit den größten Personal- körpern, von denen bei -er Neichspost etwa 80,4, bei der Reichsbahn etwa 90 Prozent des gesamten Personals sich in den Besoldungsgruppen bis 4 befinden, beträgt unter Zu- das Lob-msbaltungsind«« vom November 1925 -- 114Z, da« tatsächlich« Nealdurchscknittsenkommen -er in d«n Besoldungsgruppen 1—4 stehenden Beamten b-i der Neichspost 102 Prozent real, bei der Reichsbahn 110 Prozent real von den DurchschnittsLeznaen von 1913. Die heutigen Realberüg« der Beamten -er Gruppen 7—9 betragen bei diesen Verwaltungen, ebenso wie bei den Beamten der Reichst obeitsverw-Ptungen, von geringen Aus nahmen abgesehen, allgemein 85—90 Prozent real van 1913. Schon 1 Prozent Erhöhung des Zuschlages zu den Grundge hältern sämtlicher Beamten w'kde bei N"ch. Neichspost und Reichsbahn 27.1 Millionen Reichsmark, bei Ländern und Ge meinden 27 9 Millionen Reichsmark, zusammen also 55 Milli onen jährlich kosten. Der Gesamtbesoldunasauf wand an Grundgebättern. Mo^nungsa-ldzuschuh. Frauen- zuschl"g. Kinderzuschläaen und örtlichen SonLernlschlägen für dos Reich, einschließlich der gemäß Nnchsversorgungsgesetz von den Decnntsnbezügen ab^-mgigen Renten der Kriegsbe schädigten und Kriegshinterbliebenen. Reicbopost. Reichsbahn, Länder und Gemeinden beträgt nach dem heutigen Stand rund 8,4 Milliarden Reichsmark jährlich. Fast sämtliche Länder beben auf Anträge über die Durchführbar keit der von den Rsichstagsparte'-'n gedell!^ Anträge erklärst, daß ihnen und den Gemeinden Mittel Mr Desoldungserhöh- nnaen nicht zur Verfügung ständen, daß v-elm-br, falls eine Ge^ltserbö^una beschlossen würde, üe die -"für erforderlichen Mittel vom Reich überwiesen erhalten müßten.