Erzgebirgischer Volksfreund : 13.11.1925

• Erscheinungsdatum: 1925-11-13
• Sprache: Deutsch
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• Strukturtyp: Ausgabe

Der übereUte Vsschluh. Kouservative für die Regierung. Ein« Anzahl namhafter konservativer Männer verbreitet eine Kundgebung, in der es u. a. heißt: Mr sehen in dem Bestreben der Reichsregierung den Ver such, das Zusammenwirken Deutschlands mit den anderen europäischen Mächten auf der Grundlage der Gleichberechtigung sichorzustellen. Gegenüber der Politik, die Poincaro gegen Deutschland betrieben hat, den fortwährenden Sanktionsdrohun- gen, dem Einmarsch im Ruhrgebiet und der Bedrückung des Nheinlandes, istcsvongrundlegenderBedeutung, wenn die innere Entwicklung in Deutschland, namentlich aber Freiheit und Unabhängigkeit des Rheinlan- desvorwillkurlichenAn griffen sichergestellt wird. Diesen leitenden Gesichtspunkt der Reichsregierung soll ten alle Parteien ohne Unterschied ihrer innervolitischen Einstellung vertreten. Wir müssen den zerrütteten Wohlstand Deutschlands wieder aufbauen in einer Aera dauernden Frie dens. Wir können uns nicht vom Ausland abschließen, son dern wir müssen namentlich die d e ut s ch e Wi r t s ch a f t im Verein mit dem Ausland wieder zu Kräften bringen, um dem deutschen Volk Arbeitsgelegenheit, den vermögenslos geworde nen deutschen Erwerbsschichten die Existenz und die Wieder erringung ihrer früheren Stellung zu ermöglichen. Die Reichsregierung hat eine Entscheidung der Parteien bis zur Stunde nicht gefordert. Sie hat selbst darauf hingewiesen, daß sie diese Entscheidung erst treffen könne, wenn sie in der Lage sei, die Rückwirkungen auf das Rheinland zu überblicken. Gegenüber dieser Klarstellung ist es uns unverständ lich, daß die Deutschnationale Volksportei, ehe der gesamte Tatbestand überhaupt zur Beurteilung reif ist, gegen Locarno Stellung genommen hat und aus den: Kabinett ausgeschieden ist. Dieses Ausscheiden einer großen Partei, hinter der viele Millionen deutscher Wähler stehen, ist angetan, uns außenpolitisch schwer zu schädigen und innerpolitisch eine Bewegung anzubahnen, die nicht im Sinne staatserhaltender Parteien liegen kann. Wir brauchen gegenüber den schweren Verhältnissen, unter denen die gesamte Wirtschaft leidet, eine starke bürger liche Regierung. Durch die Schwächung der Negierung ist ihre außenpolitische Situation gefährdet, die innerpolitische Situation aber in eine Richtung getrieben, die von keinem kon- servativ denkenden Manne gebilligt werden kann. Wir halten uns daher für verpflichtet, vor der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, daß es die Pflichtaller staatserhalten- den Kräfte in Deutschland ist, die Regierung bei ihrem schweren Werk zu unter st ätzen, und wir fordern alle unabhängigen Persönlichkeiten auf, un beschadet ihrer Zugehörigkeit zur Deutschnationalen Volls- partei, dies zu tun und nicht an die Stelle der Führung des Reiches durch Persönlichkeiten Mehrheitsbeschlüsse vor Parteiinstanzen zu stellen. Wir halten uns vor Lem Vaterland für verpflichtet, diese unsere Anschauung durch unsere Unterschrift zu bekundens so muß ich um des deutschen Volkes willen wünschen, daß die sniyrungen rur voemviniuiaTrsarr«» I Zustimmung zum Vertrage von Locarno sich auf möglichst dckbei die Zustimmung chver Länder und der'breiter Grundlage vollzieht. weitesten Teile der übrigen Welt gefunden haben. Wie ich nach wie vor auf das bestimmteste erhoffe, wird das deutsche Volk einen weiteren Beweis durch die Maßnahmen erhalten, die als- bald auf dem Gebiete der Rückwirkungen erfolgen sollen. Nehme ich somit an, daß die gesetzgebenden Körperschaften in kurzer Frist vor der endgültigen Entscheidung stehen werden, Entwafinungssrage und Rückwirkungen. Berlin, 11. Nov. Die heute in Paris überreichte deu t s che Antwortauf Lie letzte Entwaffnungsnote der Bot- schafterkonftvenz ist, wie erklärt wird, das formulierte Ergebnis der in den letzten Wochen gepflogenen Verhandlungen mit der französischen und der englischen Regierung. Auch in der Frage der Stellung des Generals von Seeckt sei man zu einer Einigung gekommen, die den Wünschen der Gegenseite Rechnung trägt, ohne daß das Prestige des Generals von Seeckt in der Neichsrvehr angetastet wird. In der Frage der staatlichen Polizei habe man deutscherseits die Erfül lung der gegnerischen Wünsche soweit zugestanden, als dadurch nicht die Schlagkraft der Polizei vermindert würde. Die Ka- sernierunq der Polizei in den Großstädten müsse unbedingt auf. rechterhalien werden und könnte höchstens auf bestimmt" Jahr- günge reduziert werden. Wenn auch über einzelne Fragen die mündlichen Erörterungen noch fortgesührt werden sollten, dürfe doch generell die deutsche Antwort alsAbschluß des Streits umdieEntwaffnungDeutschlands an gesehen werden. Der Notenwechsel wird voraussichtlich in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. London, 11. Nov. Reuter erführt, daß gewisse Er leichterungen des Rheinlandsregimes verein bart worden sind, und daß die baldige Bekanntgabe einer Mit teilung hierüber erwartet wird. Was die deutsche Abrüstu ng anbetreffe, so könne erwartet werden, daß Deutschland infor- miert werden wird, daß bezüglich seiner Zusicherungen über die noch zu erledigenden Fragen Befriedigung herrscht. Es wird die Auffassung ausgesprochen, daß, wenn alles aut geht, der Beginn der Räumung Kölns im Laufe des Monats De zember erwartet werden kann. ! * Zu der Bekanntgabe der Rückwirkungen, die im Laufe der nächsten Tage erfolgen soll, bemerkt die „T ü g l. Rundschau": Wenn mit der Veröffentlichung jetzt noch ein paar Tage gewartet wird, so deshalb, weil man die Beschlüsse über die Rückwirkungen gleichzeitig mit der endgültigen Ent scheidung über die Räumung der ersten Rheinlandzone bekannt geben wird. Hinsichtlich der Entwafsnungsfrage er klärt das Blatt, daß die diplomatische Behandlung dieser Frage jetzt in einem Tempo erfolgt, das auf einen ziemlich rei bungslosen Ausgleich der noch vorhandenen Streit punkte schließen lasse. Die Entscheidung unterliege jetzt nicht mehr der Militärkontrollkommission, sondern werde von der Dotschafterkonserenz nach politischen Gesichtspunkten, und zwar, wie man mit Sicherheit erwarten könne, in der nächsten Sitzung der Konferenz getroffen werden. In: Zusammenhang mit dieser Entscheidung werde der Termin für den Anfang der Räu - mungderKölnerZone festgesetzt werden. Der Beschluß der Botschafterkonferenz werde der deutschen Regierung durch eine Note übermittelt werden. Unabhängig davon, aber gleich zeitig damit, und zwar spätestens am Montag, vielleicht aber schon einen Tag früher, werde dann auch die Bekanntgabe der Rückwirkungen auf dem Wege einer diploinatischen Note an die Reichsregierung erfolgen. Es sei anzunehmen, daß das Reichs kabinett dann unmittelbar dazu Stellung nehmen wird. 0«rvfe Mlyr, vm MM M VrrsMflM, NMv ! ein Gesamt nach tei l sür Deutschla:rd übernommen werden, j Dieser Standpunkt ist nicht nur mutig, sondern auch von hoher Wart« aus einzig richtig, weil die Rheinlande ein glückhaftes ' Geschick ja nur in einem gesunden Deutschlaich haben können. ' Gleichwohl kann das deutsche Volk zur inneren und äußeren Zustimmung zum Vertragswert von Locarno sicherlich nur gebracht werden, wenn es die Auswirkungen von Locarno in unmittelbarer Anschauung am Rheinland er- lebt. Andernfalls wird jener tieft Argwohn gegen alles, was politischer Vertrag heißt, nicht überwunden werden können, jener Argwohn, der sei:»: Wurzeln aus den Erfahrungen mit dem Vertrag von Versailles und der Auslegung dieses Der- träges durch einige der Siegerstaaten des Weltkrieges gezogen hat. Wenn ich somit in voller Uebereinstimmung mit den Regierungen der anderen Länder jeöcsDerhältnisvon Leistung und Gegenleistung zwischen den: Vertrag von Locarno und den Rückwirkungen, selbstverständlich auch mit der nach ganz anderen Gesichtspunkten zu beurteilenden Räumung der Kölner Zone ablehire, so ist rneine Aufgabe, Ihre Aufmerksamkeit nun nochmals auf das Vertragswert von Locarno selbst zu lenken. Ich beabsichtige dabei nicht, auf die Einzelheiten als solche einzugehen. Selbstver ständlich wird vor dem Reichstage alles politisch Erforderliche gesagt werden, besonders auch über die mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zusammenhän genden Fragen. Lassen Sie mich heute nur drei Leitgedanken aus- spvechen. Der Vertrag von Locarno stellt keinerlei Op tion zwischen dem Westen und dem Osten dar. Line solche Option wäre in Deutschlands geographischer, miet- schaftlicher und politischer Lage nicht nur ein'Verbrechen, son dern, um das bekannte Wort anzuwendrn, schlimmer als das: eine Dummheit. Es ist keine Option gegen Osten, wenn wir für die Herstellung eines wirklichen FAedenszustondes in: Westen sorgen. Es ist sicher keine Steigerung der Gefahr euro päischer Kriege, wenn das zwischen dem Westen und dem Osten in der Mitte gelegene Deutsche Reich für ein weiteres Lor- wärtsdringen des Friedensgedankens überhaupt sorgt. Wohl aber — und das ist der zweite Leitgedanke — ent hält der Vertrag von Locarno eine Option des deutschen Dol- fts für den Frieden. Dabei verstehe ich unter Frieden nicht nur den Verzicht auf den Krieg, sondern auch den festen Entschluß, die deutsche Kultur und die deutsche Dolkskvaft auf dem Wege des Friedens mit allem Nachdruck zur Geltung zu bringen. Weiter bedeutet eine solche Option den festen Entschluß, mit aller Kraft für die allgemeine Abrüstung einzu treten, die, und zwar in: Einklang mit dem Vertrag von Ver sailles, als unerläßliche Ergänzung der deutschen Abrüstung anzusehen ist. Der dritte Leitgedanke, den ich an dieser Stelle vertreten will, ist der, daß der Vertrag von Locarno eine Option zu Gunsten positiven Handelns in großen inter- nationalen Fragen enthält. Auf welches Ziel die Der- hältnisse Europas sich überhaupt hinbewegen, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Daß die ungemein große technische und wirtschaftliche Entwicklung der Gegenwart für viele Lebens- Letätigungen der Menschheit neue Gestaltungen sucht, ist sicher. Das deutsche Volk fühlt sich trotz der harten Schicksalsschläge, die es getroffen hat, innerlich gesund und stark genug, um das volle Schwergewicht seines Geistes und seiner Arbeitskraft für die zukünftige Gestaltung der Welt einzufetzen und sich selbst darin den ihm gebührenden Platz zu sichern. Die grundsätzliche Richtigkeit dieser beiden letzten Leit gedanken des Friedens und des Wollens aktiver Politik ist kaum bestreitbar. Worauf es ankommt, ist die Frage, ob diese Leitgedanken in dem Vertragswerk von Locarno Körper gewin- nen. Hierzu noch einige Worte. Indem unsere Westqrenzen dadurch befriedet werden, daß Frankreich, Belgien und Deutsch- land gegen einander nicht zum Angriffskrieg oder anderen aggressiven Gewaltakten schreiten dürfen, schützen wir unsere bfftne West flanke vor militärischen Uebergriffen, wie sie das Rheinland in den letzten Jahren zu erdulden ge- habt hat. England und Italien müssen demjenigen Lande, das entgegen dem Verbot solcher Gewaltakte angegriffen wird, mit ihren Machtmitteln zu Hilfe kommen. An den Worten dieser Vereinbarung nrit der Begründung Kritik zu üben, daß die englische und die italienische Garantie- Pflicht im Ernstfälle nicht verwirklicht würde, halte ich für verfehlt. Auch der mächtigste Staat wird sich künftig nicht leichthin über feierliche Der trag sp f li ch ten einfach hinwegsetzen. Auch die bloße Tatsache, daß solche Vertrags- pflichten überhaupt übernommen werden, ist ein Ausdruck da für, daß im Westen es mit den Allianzen, die eine gewaltsame Niederhaltung Deutschlands bezwecken, vorbei ist. Der Politik der Diktate und Ultimaten, Lie sich auf die einseitige, von Deutschland praktisch nicht zu verhindernde Auslegung des Versailler Vertrages stützte, wird der Boden entzogen. Denn alle Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages, ebenso über Lie Auslegung des RheinlanLabkom- mens, 'wenden künftig einem Schiedsgericht unterstellt. Was den Osten betrifft, so entspricht es einem ost be kannten Grundsatz unserer Politik, daß für uns im Osten eine gleichartige, auf die Grenzen abgestellte Regelung nicht mög lich war. Aber auch für den Osten ist eine wertvolle Grundlage für eine gedeihliche Gestaltung des Verhält nisses geschaffen durch die Schieds Verträge, nach denen Rechtsstreitigkeiten durch ein bindendes Schiedsgerichtsurteil erledigt und politische Interessenzwiste in eine::: Ausgleichs verfahren ohne endgültige Bindung behandelt werden sollen. Gleich,zeitig wurden die Bündnisse Frankreichs mit Polen und der Tschechoslowakei, die nun einmal bestehen, in Locarno auf eine neue Grundlage gestellt, die durch ihre Eingliederung in das System des Völkerbundes und die Abmachungen des West paktes ohne Zweifel eine Verbesserung der bisherigen Lage bar ¬ stellt. Es wird somit Lurch den Sicherheitspakt und Lie Schieds- »ertrage die Gesamt lag« Dents chlands gesichert und gebessert. So wird damit zugleich eine festere Grund- lag« für Deutschlands Betätigung im Völkerbund« ge schaffen. In dem Wunsche der änderen Mächte, daß wir in den Völkerbund eintreten möchten, müssen wir ein Zeichen für Lie Erkenntnis Ler fremden Negierungen begrüßen, daß Lie Gesundung Europas ohne ein gleichberechtigtes Deutschland undenkbar ist. Das Vertragswert von Lo carno bedeutet somit, daß durch seinen Abschluß Deutschland um seines eigenen Nutzens willen, ober auch zum Segen der Menschheit mit freiem Willen und bewußt sich positiv wieder «msetzt in Li« Gemeinschaftsarbeit der Völker. Es wurde die Frage erhoben, ob die Zeit für einen soll chen Entschluß Deutschlands reis ist. Daß die Zeit reif ist, dafür spricht stark der Umstand, daß die Außenminister Frank- veichs, Englands und Belgiens in Locarno und seither sich mit weitblickenden Ausführungen sür diese Gemeinschaftsarbeit ,ausgesprochen und dabei Lie Zustimmung Hver Länder und der Don Pulschgefahr keine Spur. Eine amtliche bayerische Erklärung. München, 11. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: Mit Rück, sicht auf die in letzter Zeit durch die Presse gegangenen Mit- teilungen Uber einen beabsichtigten monarchistischen Putsch in Bayern wird mitgeteilt: Feststeht: 1. Richtig ist, daß Graf von Soden vor etwa drei Wochen gelegentlich eines Be suches beim Herrn Ministerpräsidenten diesen Kenntnis ge- geben hat von der Zusammenfassung der monarchistisch ge- sinntcn Organisationen in den Verein „Bayerntreue" und von dem Ziele des Vereins. 2. U nrich t i g ist, daß dabei General vonMöhl sich in Begleitung des Grafen von Soden befand. General von Möhl ist seit Monaten nicht beim Ministerpräsi- denten gewesen. 3. Unrichtig ist, daß gelegentlich des Be- luches Graf von Boden an den Herrn Ministerpräsidenten die Frag« gerichtet hat, wie die Negierung sich verhalten werde, wenn Kronprinz Rupprecht in naßer Zeit sich veranlaßt sehe, die Gewalt zu übernehmen. 4. Unrichtig ist, wenn teils offen, teils versteckt behauptet wurde, daß gelegentlich des Be suches überhaupt die Rede davon gewesen sei, daß die Wieder errichtung der bayerischen Monarchie evtl, im Wege eines Putsches oder einer anderen Gewalttat erfolgen sott. Es wurde vielmehr mitgeteilt, daß auch der neue Verein ein illegales Vorgehen durchaus ablehnt. Noch immer Schandurteile. Paris, 11. Nov. Das Kriegsgericht in Annens hat heute den deutschen Obersten Weicke vom 56. Infanterie-Regiment und den Leutnant Schulz vom 17. Artillerie-Regiment in Abuuffcnheit zum Tode verurteilt. Der Oberst soll 1914 auf einem Gute bei Bethencourt 12 Einwohner der Ort- schaft zur Deckung seiner Truppen benutzt haben. Mehrere wurden dabei durch französische Kugeln getötet. Bethencourt und das in der Nähe gelegene Dorf Aloincourt sotten auf Be fehl des Obersten niedergebrannt worden sein. Die gegen Leutnant Schulz erhobene Anklage lautet dahin, daß er in: September 1914 einen französischen Pächter erschossen und dessen Gut seinen Mannschaften zur Plünderung überlassen hat. ? Spaniens Zollkrieg gegen Deutschland. Berlin, 11. Nov. Zu den: Zollkrieg Spaniens gegen Deutschland bemerkt Lie „Deutschs Allg. Ztg.", daß Ler sehr übereilte Schritt der spanischen Regierung glücklicherweise nicht dazu geführt hat, daß der Draht zwischen den beiden Ländern abriß. Zwar trifft Deutschland feine Vorbereitungen zu Ver geltung-, maßregeln, aber es besteht Grund zu der Hoffnung, baß sie nicht notwendig sein werben. Es finden gegenwärtig über ein Uebergangsabkommen Verhandlungen Die französische Finanzsanierung. Paris, 11. Nov. Painleve wird an seinem Fincmz- sanierungsgesetz einig« Aenderungen vornehmen. Cs handelt sich dabei u. a. um «ine Beteiligung des Staates cm den Einkünften und dem Betriebskapital Ler Gesellschaften. Das Höchstmaß der dem Staat von der Bank von Frankreich zu gewährenden Vorschüsse soll auf ein« bestimmte Summe festgesetzt werden derart, daß der Regierung genügend Bewe- gungsfreiheit verbleibt. Der Anregung zur Schaffung einer nationalen Lotterie, die die Mittel für die Sanie rung aufbringen soll, ist von der Negierung bereits nachgege- ben worden durch den Plan, auslosbare Schatzbons auszu geben. Sie meint aber, dieses System dürfe nicht die Basis für die Finanzpolitik sein. Diese müsse sich vielmehr auf steuerliche Maßnahmen stützen. Neuer Druseuangriff auf Damaskus? London, 10. Roo. Nach Mrldungen aus Damaskus haben die syrischen Aufständischen fast das ganze Gebiet nördlich und südlich von Damaskus besetzt. Die französischen Ver stärkungen trafen unter den gegebenen Transportverhältnissen so rasch wie möglich ein, doch sind viele Einwohner aus Furcht vor einer Belagerung nach Beirut geflüchtet. Die Aufständi schen ziehen sich untee der Führung von Bakri im Norden Ler Stadt zusammen. Admiral Behncke be'm mexikanischen Präsidenten. Mexiko, 11. Nov. Zu Ehren des Admirals Behncke sanden in Mexiko scits der deutschen Kolonie und der mexikaniÄien Regierung große Feierlichkeiten statt. Heute vormittag empfing der mexiftnische Präsident, General Calles, Admiral Behncke in feierlicher Form in Anwesenheit der Minister seiner Re- gierung. Der Präsident gedachte Les Besuches des Kreuzers „Berlin" in Mexiko und trank auf Lie weiters Festigung der ^deutsch-mexikanischen Freundschaft. Neue Unruhen in Nicaragua. Neuyork, 11. Nov. In Washington sind Meldungen über neue Unruhen in Nicaragua eingetroffen. Der liberale Vize präsident Ler Republik, Sacassa, hat einen Verfuch gemacht, die Diktatur des Führers der Konservativen, Genevals Ehamerro, zu stürzen, um sich der Ncgierungsgewalt zu bemächtigen. Der Versuch mißlang und Sacassa mußte fliehen. Die Anhänger des Genevals Ehamerro haben die Stadt Leon, den Stützpunkt Sacassas, besetzt. In der Provinz ist es zu zahlreichen Zusanunenstößen zwischen Liberale!: und Konser vativen gekommen. Die Lage ist sehr schwierig, doch kann die Rechtsstellung Lhamerros im allgemeinen als unerschüttrrt an gesehen werden. Prag, 11. Nov. Zn der Tschechoslowakei sind 2 0 Braue. reien stillgelegt worden, davon drei in der Stadt Pilsen. Haag, 11. Nov. In der zweiten Kammer wurde ein An ttag, der sich gegen die Beibehaltung der niederländischen Ge sandtschaft beim Vatikan ausspricht, angenonnnen. Darauf, hin haben vier Minister ihre Demission eingereicht. Kandel» Industrie, Volkswirtschaft. Berlin, 11. Nov. Die Arbeiter der Meierei Bolle in Berlin haben den Streik beschlossen. Die Notstands- arbeiten werden ausgeführt. Essen, 11. Nov. Die Rheinischen Stahlwerke sehen sich in folge Absatzmangels genötigt, Lie Förderung auf verschiedenen Zechen bis zum 15. November um 1500 Tonnen täglich etn - zuschränken. Don der Einschränkungsmaßnahme würden etwa 1000 bis 1200 Arbeiter der genannten Zechen betroffen.