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«rzgebirgycher Dolkssreund »Mo, L «. «rdm, «w. S. «oibl«. Ar. 7». LS. Mär, 1S2S. wem» >» OeEche Angelegenheiien .. .. iWx ^8ci-<f^!7 xW! 4t itzt r Haushaltplanes fest, -a ß für das Mchömngsfahr 1SWL6 von den einzelnen Abteilungen rund 680000 Mark angefordert würden, ohne daß irgendwelche eichöhte Deckungnsmittel gegen« überständen. Während im vorigen Jahre sich Einnahmen unij Ausgaben deckten, würde es in diesem Jahve nötig sein, in ganz erheblichem Umfange in allen Kapiteln Abstriche von« rund 800000 Mark vorzunehmen. Stehe aber fest, daß dep Stadt in den kommenden Monaten nicht einmal diejenigen! Mittel zur Verfügung ständen, die zur Erfüllung von Pflicht, aufgaben erforderlich seien, so sei es nicht zu verantwortens für Aufgaben außerhalb de» eigentlichen Aufgabenkveises der Stadt ohne zwingende Notwendigkeit 2000 Mk. auszugeben« Ein solches Verfahren lasse deshalb einen schweren Nachteil für die Stadt befürchten und sei deshalb zu beanstanden. Di» Bewilligung des Stadtv.-Kollegiums, so gut und edel sie sonst gemeint sein möge, schieße zwei stillos über das gesteckte gl« hinaus. Der Zweck der Ueberweisung von Mitteln durch deutsche Städte sei doch der, einen augenblicklich durch Len Wegfall der Familienernährer entstandenen Notstand zu line dern. An Hand einer Aufstellung wird noch festgestellt, daß die Versorgung Ler Hinterbliebenen Lurch die ihnen zu ge- währenden Hinterbliebenenbezüge fichergestellt ist. Don den Der Großabnehmertarif soll Lem des Elektrizitätswerks West, sachsen angepaßt werden. Dem Verschönerungsver- ein werden 60 Mark bewilligt. Der Zinsfuß der Sparkasse wird auf 6 bezw. 8 Prozent festgesetzt. Der Gründung einer nichtständigen Lehrerstelle an der Oberrealschule wird zuge stimmt. Es folgt nichtöffentliche Sitzung. den Bet», von 6 ML Lis abzuheben. Die Ratsvorlag« auch für Schwarzenberg vor. Sra-lveror-nelensitzung in Aue am 27. März 1923. Ein großes städtisches Unternehmen, die Blauen thaler Wasserleitung geht in diesen Tagen seiner Vollendung entgegen. Als die Arbeiten nn Oktober vorigen Jahres begonnen wurden, hegte man die Hoffnung, sie noch bis Ende des Jahres zu vollenden. Leider stellten sich den Arbeiten ungeahnte Wiederstände in dein felsigen Boden ent gegen. Ueber vier Kilometer Rohrleitung mußten in geschlos senen Felsen verlegt und durch Sprengung die Grundlage hierzu geschaffen, große Fslsvorspriinge mußten beseitigt und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ganz besonders schwie- bige Verhältnisse waren in der Nähe des Fassungsgebiets in Blauenthal zu überwinden. Tiefen bis zu vier Metern in festem Felsen unter schwerem Grundwasserdrang waren zu be wältigen, Tag und Nacht mußte die Wasserhaltung ansgeführt werden. Obwohl die Arbeiten an drei erstklassige Spezial firmen des Wasserfaches vergeben wurden, die diese Arbeiten mit Geschick ausführten, ist es nicht gelungen, den in Aussicht genommenen Termin vinzuhalten. Jetzt sind die Arbeiten vollendet, und die Zuleitung ist so ziemlich fertiggestellt. An läßlich des Abschlusses der Arbeiten plant der Rat die Veran staltung einer Feier, um sich allen denen, die sich hervorragend an dem Zustandekommen des Werkes beteiligt haben, erkennt- sich zu zeigen. Es werden hierzu 760 Mark angefordert. Die Kommunisten sind selbstverständlich gegen Lie Bewilligung der Mittel und benützen die Gelegenheit zu parteipolitischer Pro paganda. Besonders tat sich der StaLtv. Fabian hervor, der einen bürgerlichen Stadtverordneten anpöbelte und des, wogen wiederholt vom Vorsitzenden zur Ordnung gerufen wiÄ. Als sich der betr. bürgerliche Stadtveror eto mit kräf tigen Worten wehrt, wurde auch er vom Vorsitzenden zur Ord nung gerufen. Schließlich werden die 780 Mark bewilligt. Die übrigen Punkte der Tagesordnung waren nicht von großer Bedeutung. Zunächst erfolgte die Einweisung und Vor- pfichtung Ler Stadtverordneten Gutsbesitzer Ehr. Günther und Sonntag, die an Stelle des verstorbenen Stadtv. Diebl und d« w«r«n Gesundheitsrücksichten «, de» Kolft- weisung des Spendenbetvages an die Gewerkschaft habe sich bet der Prüfung auch als unmöglich erwiesen, da wenigstens sechs bis acht verschiedene Gewerkschaften für die Ueberweisung in Frage kämen. Um eine Verzögerung der Ueberweisung de» 1000 ML, gegen die Einspruch vom Rat nicht «Hoben worden sei, zu vermeiden, habe der Rat beschlossen, dies« 1000 ML sofort dem Oberbürgermeister von Dortmund mit der Ditte zu überweisen, diese Summe dem dort gebildeten Hilfsausschuß für die Hinteichliebenen der verunglückten Bergleute zuzu führen. Wegen der Mchtausführung des Stadtv.-Beschlusse», . soweit er über 1000 Mk. hinausgchr, wird auf 8 91 Ler Ge meindeordnung verwiesen. Ueber diesen Punkt entspann sich Siadloeror-nelenfitzung in Schwarzenberg am 27. März 1928. Anwesend 9 Ratsmitglieder und 28 Stadtverordnete. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Stadtv. Berger (KPD.) den Antrag, Punkt 13 der Tagesordnung, Neufestsetzung der Entschädigung für Aufnahme der amtlichen Bekanntmachungen an Las Schwarzenberger Tageblatt betr., in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Das Kollegium nahm sodann Kenntnis vom Natsboschluß zu dem in der letzten Stadtv.-Sitzung ge faßten Beschlusse, den Rat zu ersuchen, sämtliche gegen die Impfgrgner verhängten Strafen sofort rückgängig zu machen. Der Rat hat zu dem Ersuchen Les Koll, beschaffen, in allen Fällen, wo gerichtliche Entscheidung beantragt worden ist und dieser Antrag nicht rechtzeitig zurückgenommen wurde, sich für unzuständig zu erklären, aber dort, wo sich der Bestrafte der Strafverfügung unterwirft und seinen Verpflichtungen im nächsten Impftermine nachkommt, Strafe und Kosten zu er lassen. Kenntnis nahm Las Kollegium noch vom Jahresbericht des Nahrungsmittelchemikers Weber in Dresden über die Ergebnisse Ler Nahrungsmittelüberwachung im Jahre 1924. Aus diesem Berichte ist folgendes zu erwähnen: In Schwarzenberg wurden folgende Proben. eutnompM: Hock,- fle is ch: Untersuchte Proben 4, davon Wne beanstandet. Die Proben waren weder Lurch ZusaL verbotener' Konservierungs? mittel noch durch Wasser verfälscht. Wur st w a ren: Unter- suchte Proben 16, davon keine beanstandet. Die untersuchten Proben waren sämtlich frei von Mehlzusatz und Pferdefleisch. Milch: Untersuchte Proben 30, davon 1 Probe beanstandet. Die beanstandet« Probe Vollmilch war entrahmt. Wässerung hat in keinem Falle stattgefunden. Käse: Untersuchte Proben 2, davon 1 Probe beanständet. Eine Probe Quark enthielt 83 Prozent Wasser. Butter: Untersuchte Proben 12, davon keine Probe beanstandet. Sämtliche untersuchten Butterproben waren frei von Margarine und anderen Fvem-ftvffen. Wasser- und Salzgehalt waren normal. Margarine und sonstige Speisefette: Untersuchte Proben 23, davon keine Probe beanstandet. Dis untersuchten Proben waren sowohl von guter äußerer Beschaffenheit wie auch frei von Verfälschungen. Mehl (Grieß, Backwaren, Teigwaren): Untersuchte Proben 19, davon keine beanstandet. Die Mehle waren mikroskopisch nor mal und von vorschriftsmäßiger Ausmahlung. Das Brot war von guter äußerer Beschaffenheit, mikroskopisch normal und von zulässig hohem Wassergehalt. Gewürze: Untersuchte Proben 1, Lie nicht zu beanstanden war. Zucker (Marmela den, Honig): Untersuchte Proben 3, davon keine Probe bean- standet. Der zur Untersuchung eingeschickt« Bienenhonig war frei von Kunsthonig und anderen Verfälschungen. Brannt - ' wein: Eine Probe untersucht. Alkoholgehalt war Vorschrift». ' gium ausgetretenen Stadtv. Wolf in da» Kollegium einaetr» ton sind. Sie wurden auch tn Lio von den Ausgeschiedenen besetzten Ausschüsse gewählt, mit Ausnahme de» Verfassung»- ausschusse», in den Stadtv.-Dizevorsteher Frey, und des Schulausschuffe», in den Stadtv. Loren» «wählt wird. Dann wird Kenntnis genommen von dem Jahresbericht de» Nahrungsmittelchemiker«. Gegen den 8 9 «s über die Wertzuwachssteuer hat die n- schäft Einwendungen erhoben. Der 8 8 Wirt ab ¬ geändert. Ein Nachtrag zu den Satzungen der Gewerbe- schule wird genehmigt. Di« Schlacht- und Biehhof- kassenrechnung für 1923/24, di« mit einem Uebevschuß von 32107 Mark abschließt, wirb richtig gesprochen. Dor Er richtung einer Fortbildungsschulsparkass« zur Förderung des. Sparsinns stimmt man zu. Jeder Sparer er hält ein Sparkassenbuch mit 3 Mark Einlage. Al» Aufwands entschädigung bei Schulausflügen werden der Handels schule 70 Mark bewilligt. Als Kosten für Bauarbeiten am Schützenhaus bewilligt man 846 Mark. Div Stra. ßenbeleuchtung soll verbessert werden. 80 Prozent von Ler Zahl der jetzt brennenden Lampen sollen mehr dinaeschaltet werden. Es wird der Wunsch ausgesprochen, allmählich zur elektrischen Straßenbeleuchtung überzugehen. Die Strom- preise werden neu festgesetzt; sie betragen für Licht bis zu 300 Kilowattstunden 46 Pfennig, darüber hinaus 26 Pfennig mäßig, Zusätze von Methylalkohol und vergälltem Branntwein waren nicht vorhanden. Kakao (Schokolade): Untersuchte Pro- den 3, davon keine beanstandet. Kakaoproben waren frei Gon Mehl und anderen fälschenden Zusätzen. Schokolade bestand aus rein Kakao und Zucker. Pottasche: Untersuchte Proben 2, davon keine beanstandet. Die Proben waren frei von Arsen. Das Kollegium nahm sodann noch Kenntnis von einer Verordnung des Ministeriums des Innern vom 19. Februar d. I., in der das Ministerium auf Grund von 8 193 Abs. 1 der Genre,indeordnung die Einleitung der Zwangseingemein- düng Les selbständigen Gutsbezirks Erla mit der Gemeind« Crandorf anordnet. Es wurde hierauf noch über folgendes be raten und beschlossen: Zur Vermeidung von gweifelsfällen machte es sich notwendig, daß ein früher gefaßter Ratsbeschluß, daß bei der kostenlosen Totenbestattung nur die von der Stadt gelieferten und vorgeschricbenen Sachen Verwendung finden dürfen, in, Ortsgesetz über die kostenlose Totersbestattuna ver- ankert wird. Die Ratsvorlage sieht vor, Lem 8 2 als Absatz 2 eine entsprechende Bestimmung anzufügen. Di« Ratsvorlage wurde angenommen. Auf EmpfMung des Sächsischen Spar- kaffenverbandes schlagen der Sparkassenausschuß und Rat vor, den Zinsfuß bei der Sparkasse für gewöhnlich« Spareinlagen auf 6 Prozent und für Einlagen mit monatlicher Aufkündigung auf 8 Prozent festzusetzen. Da aber inzwischen La» Ministerium angeordnet hat, daß der Zinssatz von 8 Prozent nur für lang- friftige Spareinlagen gewährt werden darf, beschließt Las Koll., der Natsvorlage zuzustimmen mit der Abänderung, daß «ine Verzinsung von 8 Prozent nur für Einlagen mit Lreimonatiaer Kündigungsfrist erfolgen darf. Verschieden« Städte haben zur Behebung L«r Spartätig keit die Einrichtung getroffen, daß für jedes neugeborene Kind Len Eltern ein Gutschein über 3 Mk. bei der standesamtlichen Anmeldung ausgehändiat wirb. Dieser Gutschein wird bei Vorlegung in der Sparkasse innerhalb von 3 Monaten unter Belastung der Sparkaffe mit 3 Mk. unter der Voraussetzung gutgeschrieben, daß die betreffenden EIL Betrag auf da» Sparkassenbuch «tnzahkn Verunglückten seien 66 verheiratet und 2» FamMenernShrer- Es würden darnach, wenn, wie hier tn Schwarzenberg, durch! das ganze Reich durchschnittlich 16 Pfg. je Einwohner gespen«. bet würden, auf jede einzeln« zu unterstützende Famili« ein! Betrag von 120 000 Mk. entfallen. Daß dieses Ergebnis weit über das gesteckt« Ziel hinausgehe, dürfte jedem, der mit ruhiger Sachlichkeit die Angelegenheit prüfe, ohne weiteres! «inleuchten. Selbst bei einer Spende von 1000 Mk. steh« Schwarzenberg mit 8 Pfg. je Einwohner noch an der Spitz» der in der Anlage aufgeführten 10 Gemeinden. Di« lieber« «MNWM, WM «eleim, Ut Don S. Dreßler, Friedenau. Auf dem deutschen Baumarkt, auf Lem infolge des Krie ge» und seiner Nachwirkungen ein fast völliger Stillstand herrscht«, trat zwar um di« Mitte Les verflossenen Jahre« eine gewiss« Belebung «in dank -er Erträge der Hauszinssteuer und -es Druckes der Wohnungsnot. Sie trägt aber nur «inen vor- übergehenden Charakter und wird aller Voraussicht nach mit Aufhebung der Hauszinssteuer, also Anfang 1926, ihr Ende finden. Eine nachhaltige Hebung Ler Neubautätigkeit läßt sich nur dann erzielen, wenn all» an ihr interessierten Kreise, Unter gleichzeitiger Hebung Les RealkreLits, durch einen all- gemeinen Steuerabbau veranlaßt werden, sich wieder Lem Baugewerbe, und zwar vor ollem Ler Förderung des Wohnungsbaues, zuzuwenLen. Die im Verhältnis zur Fvie- Lenszeit Überaus hohen fiskalischen Belastungen durch Steuern und Gebühren ersticken jeden natürlichen Anreiz zu einer Kapitalanlage im Immobilien- und Baumarkt. Um ihn anzu- regen, bedarf es weitgehender Erleichterungen auf steuerlichem GÄiete. Durch sie wird es auch ermöglicht werden, dem deut- fihen Grundstücks- und Daumarkte, und damit, wegen seiner zentralen Bedeutung für das gewerbliche Leben, auch der ge- samten Wirtschaft ausländisches Kapital zuzufuhren, da» sich jetzt wegen der allzu Hohen steuerlichen Inanspruch, nahm« des Grundbesitzes unserem Baumarkte immer noch vor sichtig fernhält. Andere Staaten sind uns auf diesem Wege bereits voran gegangen. Die Tschechoslowakei hat bei im übrigen weit geringerer Belastung des Grundbesitzes als in Deutsch land für Neubauten ein« 20- bis 30jährige Steuerbefreiung von den den Grundbesitz treffenden Steuern gewichrt. Oester- reich sah schon 1922 «ne 30jährige Steuerbefreiung der Neu bauten von Ler Gebäude- und Hauszinssteuer vor und stellt seit 1923 auch Lie Aufwendungen für Wohnungsneubauten von der Einkommensteuer frei. Italien treibt auf diesem Gebiete eine geradezu großzügige Steuerbefreiungspolitik. In Deutschland selbst ist Bayern mit einer zehnjährigen Be freiung der Reubauten von der Hauszinssteuerpflicht voran gegangen. Es könnte nun «ingewandt werden, daß ein Abbau der den Grundstücksverkehr und das Baugewerbe belastenden Steuern für Reich, Staat und Gemeinden nicht tragbar wär«. Dem ist aber nicht so. Denn bei vermehrter Bautätigkeit wer den zweifellos die anderweitigen Steuereinnahmen (Umsatz-, Gewerbe-, Lohnsteuern usw.) steigen und einen Ausgleich schaf fen, der den ausfallenden Steuerbetrag sicherlich noch über steigen wird. Das sind in großen Umrissen auch die Gedankengänae ge- wefen, di« unsere Industrievertretungen, nämlrch Len Deutschen Industrie- und Handelstag, den Sonderausschuß der preußischen Industrie- und Handelskammern, Lie Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Len Reichsverband der Leut- scheu Industrie, den Zentvalverband des deutschen Großhandels, die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels und den Zentralverband des deutschen Bankgewerbes veranlaßt haben, kürzlich an die Reichsregierung und das Preußische Staats- Ministerium ein« Eingabe zu richten, Lie in folgenden Forde- rungsn gipfelt: Freistellung von Wohnungsgrundstiicken, deren Bau nach dem 1. Januar 1924 begonnen wurde, auf zehn Jahre von Ler Rekchsvermögenssteuer; steuerliche Mzugsfähigkeit der Auf- Wendungen für Neubauten bei Ler Reichseinkonrmensteuer und Körperschaftssteuer bzw. den Vorauszahlungen auf diese Steuern für zehn Jahve; Stundung der Grunderwerbssteuer bei der Perüußerung zwecks Bebauung und endgültige Be- freiung, wenn innerhalb von drei Jahren nach Auflassung die Bebauung durchgeführt ist, sowie Befreiung von der Grunder- wevbssteuer bei der ersten Veräußerung eines nach Lem 1. Ja- nuar 1924 neubeibauten Grundstücks; Stundung und Befreiung von Wertzuwachssteltern; Befreiung der 1924 und in den fol genden Jahren errichteten Neubauten von der preußischen Grundvermögenssteuer auf zehn Jahre. Es handelt sich hierbei übrigens um Forderungen, die im Falle ihrer Annahine von erheblichen! Einfluß auch auf das finanzielle und wirtschaftliche Leben -er Kommunen sein müssen. nicht möglich sei, Li« fraglichen S Mk., die die Kindesettern b» der Sparkasse etnzuzahlen hätten, aufzuibringen. Muh Aus sprache wurde Lie Ratsvorlage gegen 10 Stimmen ange nommen. , Das Kollegium hatte im Jahve 1924 die Friedhofordnung für Len Wildenauer Friedhof verabschiedet. Das Ev.-luth. San- veskonststorium erklärte sich aber mit dieser Ordnung nicht ein verstanden, La es im Interesse der kirchlichen Belange nicht zu verantworten «Sve, wenn bezüglich des Ml-enauer Friedhof«! ohne Grund bestehende Rechte aufgegeben würden, die zwei fellos der Kirche -uständen. E« stehe fest, Laß dieser Friedhof einen kirchlichen Charakter habe und Lies müsse dadurch zu» Ausdruck «bracht werden, daß in Ler Ordnung festgelegt würde, daß -er Friedhof unter Verwaltung und Aussicht de» Kivchenvorstandes, der im Einvernehmen mit dem Stab trat dies« Verwaltung und Aufsicht dem Friedhofsausschusse über« trägt. Der Entwurf, Ler Verwaltung und Aufsicht des Fried hofes dem Stadtrat und Lem Kirchenvorstande zuspreche, ver wische die Rechtslage. Die Notwendigkeit, Unklarheiten voq vornherein auszuscheiden, führe weiter Lazu, zu bestimmen, -aß Einsprüche gegen Beschlüsse des Friedhofsausschusse» vom Kirchenvorstand nach Gehör des Stadtrats zu entscheiden sind, wogegen Rekurs zulässig ist, über den die Kircheninspektivn zu befinden haben würde. Dies find die hauptsächlichsten von dem Landeskonfistorium geforderten Aenderungen. Der Rat schlägt hierzu vor, diesen Wünschen zu entsprechen. Nach längere» Aussprache beschloß do» Kollegium auf Antrag -es Stadtv^ Rauchfuß (bürgerlich), die Beschlußfassung Über diesen Punkt bis zur nächsten Sitzung auszusetzen und inzwischen di« v^q der Kirche beanspruchten Rechte zu klären. Auf der Brückenbergstratze macht sich auf einer Länge voN 160 Meter die Einlegung einer Schleuse erforderlich. Das Kollegium genehmigte die Ausführung dieser Arbeiten und bewilligte die hierzu benötigten Mittel in HSHe von 1160 Mk. In Ler letzten Sitzung hatte das Kollegium beschlossen, den Hinterbliebenen der auf Lev Zeche Stein in Dortmund verun glückten Bergleute «ine Unterstützung von 2000 Mark zu be willigen, während der Rat nur die Bewilligung von 1000 Mk. vorgeschlagen hatte. Der Stadt hat gegen diesen StaLtvev- ordnetenbeschluß Einspruch erhoben mit der Begründung, daß die Höh« -er beschlossenen Summe einen schweren Nachteil für die Stadt befürchten lasse. Im Einspruchschreiben, ist ausge führt, daß die Gemeinden seit -er Stabilisierung der Währung schwer um ihre Existenz ringen. Die Gemeinden seien bezüg lich ihrer Einnahmen tn der Hauptsache auf die Zuweisungen des Finanzministeriums aus Len sogen. Ueberwersungs-l steuern angewiesen. Sie hätten im Jahve 1924 sich noch einiger maßen gel-flüssig halten können, obwohl auch schon in diese» Jahve Zahlungsstörungen nicht völlig zu vermeiden gewesen seien. Für Las Jahr 1925 sei aber nach bestimmten Er klärungen der zuständigen Steven mit wesentlich geringere» aber auf Grund Les inzwischen nn Entwürfe ferriMestellien