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Erzgebirgischer Volksfreund : 12.03.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-03-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192503123
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19250312
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19250312
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Erzgebirgischer Volksfreund
-
Jahr
1925
-
Monat
1925-03
- Tag 1925-03-12
-
Monat
1925-03
-
Jahr
1925
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 12.03.1925
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Im« KouflUü LhamderlGw-AerriGr. Frechheiten -er Pele« S» an 1 Min! «arscha». 10. März. In einem Artikel ««„«Mia szmo»»" zur Sicherheitefrag« «lrd u. a. au«, hrt: Die Tatsache, daß Cyamberla westlich«« Ma«!« «knve-ogen f«. Er Kaube, boß die Aussichten hterfür die besten waren, nachdem Deutschland Beweise seine» guten Willen, gegeben hab«.? geführt: Die Tatsache, daß Chamberlain in seiner letzten Untechausvede Polen den Rat gegeben habe, sich zu mäßigen, muß in Polen die Befürchtung erwecken, daß man in den west, europäischen Staaten die Lage Polen, falsch einschätzt. Polen kann keine Zugeständnisse territorialer Art machen. Ohne Danzig, ohne Pomerellen und ohne Oberschlefien kann Polen al, Großmacht nicht bestehen, Di« Erfahrungen, die Polen in deraevgangenen Zeit gemacht hat, lehren, daß di« untere Weichsel ebenso verteidigt weichen muß wie Frankreich kei) und Geialockjo (Jugoslawien), die sich M- wirtschaftlichen Annäherung Oesterreichs Nachbarstaaten ausgesprochen hatten, dankte . flügl im Namen der österreichischen Regierung, indem er besonders die Interpretation hervorhob, di« Benesch zu dem Handelsvertrag zwischen Oesterreich und der Tschecho slowakei gegeben habe, und kinzusetzst, er habe den Eindruck, daß eine neue Aera für Oesterreich hevaufziehe. Seit langem genieß« Oesterreich di« Sympathien Englands und Frankreichs, und nunmehr habe es auch die Zustimmung seiner beiden wichtigsten Nachbarn. Ohne Zweifel könne Oesterreich eine große Avaftanstrengung machen in dem Augenblick, da seine kommer zielle Tätigkeit in Mitteleuropa Erleichterungen erhalte. sicht ganz korrekt, al, Chamberlain Herriot nicht besuchte, um «» Politik zu erörtern, sondern, um Material zu sammeln, auf Grund äff« spät« die Politik «örtert «erden könne- ' dessen habe « auch «einem der non Herriot vo Punkte zugesttmmt. Chamberlain habe auch nicht Gedanke ein«, frankobritischen Pakt«, sei tot. sei Herriot gegenüber beinahe so zurückhaltend gewesen wie später britischen Journalisten gegenüber. Chamberlain werde bei seiner Rückkehr nach London Wer Herriots Antwort berichten, und da, Kabinett werde dann erwägen, welche Politik zu be- Chcmcker- h in einer Deutschland kaust Gold? Rewyork, 10. März. Die „New York Times" meldet aus Berlin, Deutschland beabsichtige, annähernd SO Millio nen Dollar Gold bei der Federvl-Reservebank in New- vork zu kaufen. Dieser Kauf sei keinesweg zu verwechsln mit den SO Millionen Dollar, die noch aus der Reparationsanlvihe verfügbar wären, sondern stelle eine vollkommenen neue mr- abhängige GoMvänsaktion dar. Deutschland bezahlt durch Wechsel, Sicherheiten und Papierdollars, die während der letzten Monate duvch die Reichsbank gesammelt zurückflvssen und die 5 Millionen monatlich ausgemacht hätten. Newyorkor Bankiers bestätigen, daß Verhandlungen über neue Goldkäufe schweben und betrachten diese Tatsache als ein günstiges Zeichen für di« Wirkung des Dawesplanes und für Deutsch, lande Erholung. Sie erwarten di« ersten Verschiffungen für di« nächst: Woche. , Da, Besolduugssperrgesetz. BrrNn, 10. Mürz. Der Roichsrat nahm kn seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag vormittag eine Vorlage über die Verlängerung de« Desoldungssperrge- setze» an. Nach den Beschlüssen des Reichsrats soll das Sperrgesetz umeinIahrverlängert werden unter der Voraussetzung, daß es sich auf reineBesoldunasvor- schriften beschränkt. Die Bestimmungen über die Reise tagegelder usw. werden damit aufgehoben. Die Reichsaufsicht bleibt grundsätzlich erholten, jedoch hat die Reichsregivrung zu- gesagt, die wesentlichen Forderungen der Länder zu bewilligen. Gegen di« Vorlage stimmten Bayern und Württemberg. Der Kulturkampf i« Elsaß. Parst, 10. März. Am 18. März wird in Colmar wie in Mühlhausen, NeuLveisach und einigen anderen elsässischen Ort schaften die interkonfessionell« Schule gemäß der kürzlich von Herriot erlassenen Verfügung eingeführt. In Colmar ist es aus diesen: Anlaß bereits zu einem Zwischen- fall gekommen, über den die Havas berichtet: Der Gemeinde pfarrer hielt vor Schulkindern ein« Ansprache, in der er «r- klärt«: „Wir werden am 1S. März in den Streik treten. Denn man wird euch verwehren, Katholiken zu bleiben und wird euch mit Juden und Protestanten vermischen. Man wird euch das Kruzifix nehmen und euch hindern, Gott zu lieben!" Er forderte die Schulkinder auf, schriftliche Erklärungen der Eltern mitzubringen, in der diese den Streik billigen. Zwischen dem Rektor der Schule und dem Pfarrer ist es daraufhin zu sehr lebhaften Auseinandersetzungen gekommen. Attentat auf einen Schriftleiter. Wie«, 10. März. Der Schriftsteller und Mitarbeiter des „Tag", Hugo Bettauer, wurde heute in der Redaktion des „Tag" von den: Zahntechniker Otto Rotstock durch fünf Nevolverschüsse schwer verletzt. Da» Attentat ruft hier umso größeres Aufsehen hervor, al« seine Person wegen der Tendenz von ihm herausgegebener Wochenschriften, deren letzte seinen Namen trägt, im Urteil der Oeffentlichkeit stark umstritten ist. Lv hat vor Jahresfrist im Mttelpunkt eines vielbeac-teten Presseprozesses gestanden. Der Zustand Bet- tauers ist lebensgefährlich, da eins Kugel die Leber buchbohrt bat. Der Täter verweigerte bisher jede Auskunft über seine Beweggründe. Der ameriknn'sibe velskandal. Cheyenne lWomingh 10. März. Hier begann heust der Prozeß wegen des Toapot-Dome-Petroloum-Skandals. Die Re gierung beschuldigt den velmagnaten Harry Sinclair und sein« Gesellschafter, -aß st« mit Hilfe von gefälligen Regie rungsbeamten dst amerikanisch« Marine an Petroleum im Werte von mehreren hundert Millionen Dollar geschädigt hätten. Dst Angelegenheit stellt den größten Skandal dar, den dst amerikanische Geschichte kennt, sowohl wegen des Wer- te» des Objekts al» auch wegen -er beteiligten Personen, dst zu den höchsten Würdenträgern und den einflußreichsten Leuten der Union zählen. Dst Staatsanwaltschaft ist in ihrer Verfolgung dadurch sHr behindert, baß di« Hauptzeugen nach Europa geflohen sind., folgen sei. Da» l law» In Pari, ft „ -- - , fahr engen Barbind ung mit Dolen stche; durch die Errichtung Le, polnischen Korridors und Zuteilung eines Teils de« wertvollsten Mineralgebiet» an Polen sei Deutschland wer- stümmelt worden. Dst LEtsche Politik sei jetzt wie früher da gegen, dst berechtigten Beschwerden Deutsch, land« in Osteuropa zu »«ewigen, da sie mit der Sicher» heit unvereinbar seien. Deutschland soll -um Eintritt in de» Völkerbund aufgefordert «erden. Genf, 10. März. Der Völkerbundsrat ist heust nachmittag zu einer fast dreistündigen geheimen Sitzung zusammengetreten. Ueber die Beratungen wurde keine amt liche Mitteilung ausgegeben. Sie dürften sich jedoch auf den Gesamtkomplex der polititischen Hauptfragen erstreckt haben, wobei auch -stDanztger Frage erörtert wurde. Ls bestä tigt sich, daß bst deutsch« Note zur Klärung der Frage einer etwaigen Beteiligung Deutschlands an militärischen Zwangsmaßnahmen des Völkerbundes angeschnitten wurde. Dabei scheint sich insoweit ein« grundsätzliche E: nigunger geben zu haben, al» Deutschland geantwortet und Deutschland vnstr Betonung der allgemein erwünschten Universalität des Völkerbundes aufgefordert werden soll, in den Völker bund einzutreten mit dem Hinzufügen, daß es jedoch schwierig sei, im Vorau» besondere Privilegien hinsichtlich Artikel 16 festzusetzen, da nach den: Pakt bi« Völkerbundsver- sommlung selbst darüber zu entscheiden habe. Genf, 10. März. „Journal de Geneve" glaubt zu wissen, daß kn den privaten Besprechungen von heust nachmittag dst von der deutschen Regierung im vev"<nme''en De'ember an da« Dölk.'rbundsstkretarlst ger atest Note Uber Deutsch, l»nd»DeitrittzumVölk«rbund erörtert wird. Da» Blatt v«',e!chnet zwei Strömungen: dst erste, die von England ausgeh«, sei für ein« Berufung deutscher Vertreter, dis in der Iunitagung den Stan^nunkt Deutsch' d« vor dem Rat darlegen sollen, dst -weist, die anscheinend da« Uebevgewicht HÄ«, wolle dst ganze Frage vor dst Völkerbund«v«rsammlung bringen, dst juristisch allein dafür zuständig sei, dst Frage der AuftuchTN« neuer Mitglieder zu behandeln. - Der Prel» für Köln. London, 10. März. Die „Times" geben in einem Genfer Telegramm ihrer Berichterstatters Aeußerungen Chamberlain» wieder, wonach Chamberlain die Regelung der Kölner Frag« dl, unmittelbar bevorstehend bezeichnet, sobald DentfGlavd In den Garantiepertraa der London, 10. März. Der Genfer Sonderkorrespondent des „Manchester Guard ian" glaubt, dst Note des Völker- bundsra» an Deutschland werde Deutschland» Forde- pnng nach „Privilegien" bei einem Eintrittinden Band ablehnen. Der Berichterstatter bemerkt, wenn auch für «inen solchen Standpunkt gute theoretische und juristische Gründe angeführt werden könnten, so bestehe doch Grund, an- gunehmm, daß den chrlichen Besorgnissen Deutschlands nicht ge- nügenb Beachtung geschenkt werden werde. Solange dis Fran- Kosen Westfalen widerrechtlich besetzt hielten u.rd ein« sehr ver- bächttge Abneigung zeigten, die Räumung des Rhvinlandes ent sprechend dem Vertrag zu beginnen, werde Deutschland wohl vor der Verpflichtung, den französischen Heeren freienDurchgangzu gewähre n,zurücks ihre cken. Rom, 10. März. „Popolo d'Italia" führt aus, der Grund, warum Frankreich Sicherheiten benötige, be stehe darin, daß auch dst französischen Linksparteien die Harst Politik Llemenceaus gegenüber Deutschland weiterführten. Das Blatt weist alsdann auf Ober sch les:en und den Danziger Korridor hin und gelangt zu der Ansicht, daß der deutsche Garantievorschlag eine zettgemäße Grundlage für die Erörterung eines bisher unlösbaren Pro- blems sm. — „Epoca" schreibt, Deutschland könne dem Völkerbund nicht beitreten, solange es kein« Zusicherun gen bezüglich seiner Ostgrenzen erhalte. Polen müsse einsehen, daß sein eigenes Interesse einen Ausgleich mit Deutschland verlange, das den jetzigen Zustand nicht länger er- tragen könne. . . Vo» den Senfer Verhängungen. ' Genf, 10. März. Unter dem Vorsitz Chamberlains ist der Völkerbundsrat heust vormittag zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammvngetreten. Italien ist zum ersten Male duvch Scurloja vertreten, SchwÄen Lurch SjoerLorg, La der schwe- Lisch« Außenminister Unden erst heust abend in Genf eintrifft. Dst übrigen Ratsmächst haben ihre bekannten Delegierten ent- sanLt. Der Rat genehmigst zunächst «irren von Briand vorge- «gstn Bericht Wer dst griechischen Flüchtlinge, während ein Bericht über Mandatsfragen aus Wunsch Hymans auf spät« vertagt wurde. DstLeuts cheDölkerbundsnot« wurde auf dst Tagesordnung des kommenden Montag gesetzt. Es liegt zu ihr ein Antrag Schweden» vor, Deutsch land dst DereitwMgkeit auszusprechen, einen Ratssitz zu- zugessthen, wenn «in bedingungslos« Antrag auf Aufnahme in Len Völkerbund gestellt wird. Die Unterstützung des Antrages durch ein« andere Macht liegt bisher nicht vor. Ge»f, 10. März. Auf Bemerkungen von Benesch die Rheinlinst bewachen muß, Nicht der mit dem lächerlichen Namen Korridor" bezeichnest Gebsttsstreifen ist dst Quelle des Unfriedens in Europa, sondern die Tatsache, daß Ost preußen bst Deutschland geblieben ist. Mit Rocht hat Skrzynski gesagt wenn schon von Versuchen dst Red« sei, die Unzufriedenheit in Deutschland aus der Welt zu schaffen, so sollst zunächst daran gedacht werden, den Deutschen dst ihnen von England abgenomnienen Kolonien zurückzuerstatten. Wer ober den Versailler Vertrag in seinen Osteuropa betref fenden Bestimmungen verbessern will, der möge der deutschen Herrschaft in Ostpreußen «in Ende machen. Berlin, 10. März. Im Reich stag wurde heust der Ge- setzentwurf, wonach der Reichsgerichtspräsident mit der Vertretung des Reichspräsidenten be- traut witt), in dritter Lesung endgllltigangenommen, desgleichen der Gesetzentwurf, wonach dst Bestattung des ver- storbenen Reichspräsidenten auf Reichskosten übernommen wird. — Der Roichsrat hat beschlossen, gegen den vom Reichs- tag endgültig angenommenen Gesetzentwurf über die Stellver tretung des Reichspräsidenten keinen Einspruch zu er heben. 200 Millionen Dollar KreLitschuld. Pari«, 10. März. Der „Herold" meldet aus Neuyork: Nach Angaben des Bankhauses Morgan haben dst deutschen KreLitverpflichtungen an dst Bereinigten Staaten 210 Millionen Dollar erreicht. Der Rvyar-r-Prv-eb in -er Beritfmr-. I Magdeburg, 10. März. Dov der großen Strafkammer Lew Landgericht» begann unter Vorsitz Le» LandgerichstHirekstr« Rudolph da» Ber«fung»ve«fahre» im Rot! harbt-Eoert-Pro-eß. Trotz de»Üd«» des RoichspräfiZ bonton amß da« Verfahren seinen Fortgang nehmen, da hstri in einer Strafsache «in Urteil ergangen ist, wogegen Berufung von beiden Seiten eingelegt wuai. Gin« Ginstelumg des Der. fahrens wäre nur möglich gewesen, wenn von beiden Sorten diel Bwmfung zurückgezogen morden wäre. Di« Anklage wird wieder vertreten durch den Generalstaatsanwalt Storp- Celle! und Len Staatsamoaltschaftsrat Dr. Doßmann-Magdebuvg. Der- trestr de« verstorbenen Nebenkläger» sind nicht mchr zulässig. Dagegen ist ein neu« Verteidiger be» Angeklagten erschienen. Dr. LütgeLrun «, d« neben den Rechtsanwälten Dr. Binde- wald und.Dr. Martin-MagLeburg Len Angeklagten vertritt. Dor Eintritt in dst DÄchandluna gkbt Rechtsanwalt Dr. Bindewald folgend« Erklärung ab: Es handelt sich in diesem Prozeß nicht um Len Men schen Ebert, sondern um Evert ms Vorsitzenden des Vorstandes der SozialdemokratischenParte ft nicht um persönliche Indessen des ersteren, sondern politisch« Handlungen des letzteren sind zu untersuchen. Dies« Scheidung, die sich die Verteidigung in der ersten Instanz zur strengen Richtschnur gemacht hat, ist für das weitere Verfahren im Hin blick darauf, daß der Hr. Reichspräsident nicht mehr unter den Lebenden weilt, «höhst» Bedürfnis. Mr bedauern, baß das Verfahren jetzt kurz noch dem Tode des Hin. Reichspräsi denten weitergefichrt werden muß. Man hat dst Verteidigung in verleumderischer Weise angegriffen. Man hat gegen den Angeklagten Stimmung gemacht und auf das Gericht einen Druck auszuüben versucht. Das deutsche Volk hat einen An« pruch Nicht nur auf Klarstellung des Verhaltens des sozial- >emokratkschen PartoivorstanLe» im entscheidenden Kriegsjahre, andern artch auf volle Klarstellung der Kampfes- weise, wie sie in diesem Prozeß zur Anwendung gekommen ist und wie sie sich nicht wiederholen darf, wenn Deutschland ein Rechtsstaat bleiben will. Der Vorsitzende bemängelt, -aß die Verteidigung in ihrs Erklärung den Vorstand der sozialdemokratischen Partei hinein gezogen habe, der mit dieser Anoelegeicheit nichts zu ttm habe. Es beginnt dann dst Verlesung des Urteils der ersten Instanz. Der Berufunasbegrllndung Ler Staatsanwaltschaft, di« dann verlesen wird, ist folgendes zu entnehmen: Das Urteil wird in vollem Umfange angefochten, insbesondere wird die Verdrehung des Begriffes .Landesverrat" und rechtsirrige Nichtanwendung des 8 186 des Strafgesetzbuches ge- rügt, La die Feststellung des subjektiven Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil auf einer Verdrehung des Vorsatzbegriffts beruht. Dst Begründung beruft sich dabei auf einen Artikel des Professors Graf zu Dohna in der „Deutschen Iuristen-Zeitung". Im Prozeß in der ersten Instanz sei gegen die vom Ange klagten erhobene Beschuldigung, Ebert habe durch seinen Ein tritt in die Streikleitung Larckesverrat verübt, Ler Einwand erhoben wird, er habe vielmehr dst Absicht gehabt, den Streik im Intevess« Ler Landesverteidigung abzuwürgen. Graf Dohna vergleicht das mit dem Verhalten dttjenigsn, dst den uneingeschränkten U-Boot-Krieg forderten. Si« seien sich damals bewußt gewesen, daß damit Lev Eintritt Amerikas in Len Krieg provoziert werde. Aber deshalb seien sie -och noch kein« Landesverräter. Wenn es deshalb Ebert daran lag, di« Gefahr, die mit dem Streik hevaufbeschwoven war, zu, dannen lüier zu behindern, so fällt der Vorwurf des Landesverrats in sich zusammen. Fern« beruft sich dst Be»* arllnLüngsschrist auf den Aufsatz des Rechtslehrers Prof. Kahl, der mit Recht hevvorhebt, Laß vorsätzliches Handeln zum Schaden eines anderen dann nicht angenommen werden kann, wenn der Täter durch sein Handeln -st Absicht Ler GchadenabwenLung betätigt hat. Endlich aber bedürft noch in tatsächlicher Beziehung dst Feststellung des angefochtenen Urteils Über dst Mitwirkung des Nebenklägers bei der Abfassung des -um Ausharren im Streik auffordernden Flugblattes vom 30. Juni 1918, sowie über den Inhalt sein« im Treptower Park am Nachmittag de» 30. Juni gehaltenen Ansprache der Nachprüfung. Darnach erscheine es unerläßlich, Len Nebenkläger nochmals als Zeuge« zu vernehmen, sowie in der zweiten Instanz diejenigen wieder zu hören, di« anläßlich des Streiks 1918 mit ihm verhandelt haben und Uber sonstige Bestrebungen üb« die von ihm verfolg ten Absichten und Ziest unterrichtet sind. Es wird deshalb die Ladung von 21 Zeugen beantragt. Darauf will der Vorsitzeird« mit der Verlesung Ler Be- gründung der Berufung durch die Verteidiger des Nebenklägers beginnen. Rechtsanwalt LUtgebrun« widerspricht Lsts« Verlesung: Durch den Tod des Hrn. Nebenklägers sei Ler An schluß an die Kftrge «loschen. Der 8 442 des Strafgesetzbuches würde illusorisch werden, wenn man jetzt di« Begründung der Berufung verlesen Mrd«. — Staatsanwaltschaftsrat Dr. Doß« mann erklärt, der Staatsanwalt habe alle Anträge und all« Erklärungen des Nebenklägers zu Len seinigsn gemocht und be* antvaae di« Verlesung. Darauf wünscht Rechtsanwalt Dr. Lütgebvune einen Gerichtsbeschluß. Das Gericht berät ein« halb« Stunde. Der Vorsitzende ««kündet alsdann den Beschluß, daß die Begründung d« Berufung verles«« werde, La st« lediglich ein Ergebnis des bisherigen Verfahrens darsstlst. In LM BerufungsbegrllNdung der Anwälte Eberts wird ausgeführt/daß Las Vorderurteil nicht genügend berücksichtigt habe, daß Ebert bei seinem Eintritt in die Stveikstttmra und bei allen wetteren Schritten In Lieser Sache immer den Vorsatz batst, denStreikmög lich st schnei lLurch Verhand lungen zubeenden. In Ler dann vnlesenm Erwiderung der Verteidigung wird betont, daß Las Verhalten Eberts unmög lich anders beurteilt wevden könne als das gleiche Verhalten Scheidemanns und Dvauns. Das Bewußtsein und der Wille, den Streik zu dem bezeichneten Zweck auf breiteste Grundlage zu stellen, habe sich durchau» gedeckt. Es werben dann neu« Dewrisanträge b« Verteidigung verlesen, von Lenen ein« dahin geht, daß etwa 14 Tag« vor Beginn Le» Munition», arbeistrstveika ein« Versammlung von Gewerkschaftsführern sich mit der Frage der Durchführung de» Streik» beschäftigst. Der damalig« Aly. Ebert soll sich für Liese Streik» ausge sprochen haben. Durch andere Deweisanträge soll Lio Glaub- Würd igkeit des Zeugen Scheidemann erschüttert werden. Der Vorsitzende verkündet den Gerichtsbeschluß, daß den Beweisanträgen der Verteidigung und Ler Staatsanwalt schaft stattgegeben werden soll. Der Angeklagte Rothardt wird hierauf vernommen. Auf Antrag de» Staatsanwalt» werden dann -st bekannten Aussagen Le» verstorbenen Reich»- Präsidenten bei den Vernehmungen In -er ersten Instanz v«. lesen. Die weiter« Nachmtttagssitzung wird ausgeftkllt durch -st Verlesung von Vernehmung» Protokollen der üdvigon In der ersten Instanz kommissattsch veriunmnenen Zeugen und von Len tu Ler ersten Instanz vopgetvageam Dokuweust«^ s
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