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WMMNWW Donnerstag, den 22. Januar 1925 78. Jahrg Amtliche Anzeigen der Partei in das Kabinett durchgesetzt und läßt nun den Leuten um Wirth und. Fehrenbach das Vergnügen, ihre Bedenken in einem gewundenen Schriftsatz zum Ausdruck zu bringen, der in seinen Hauptstücken eigentlich eine Absage an die Regierung darstellt. Das wirkt reichlich komisch, und eigentlich müßten sich die „Verbindungsmänner" des Zentrums in der Regierung durch die Erklärung ein wenig blamiert vorkommen. Aber Parteipolitik wird nirgends mehr ernst genommen, auch bei den Parteileuten selbst nicht. Der Abg. Scholz von der Deutschen Volkspartei, der bei der Bildung des Kabinetts eine große Rolle spielte, versicherte denn auch trotz der weinerlichen Zentrumserklärung, daß sich die neue Regierung im Gegensatz zur alten auf eine starkeund sichere Mehrheit stützen könne. Ob das wirklich auf die Dauer der Fall ist, weiß natürlich weder Fehrenbach noch Scholz. Es bleibt nur übrig, das Beste zu hoffen. v«r «»Ml»«"'»' "« »« r«» na» e»— 8«n>-a««. Pritt ttr tt« »4 mm tritt» L»t»>i»t««><t«t»mj«tl< t» «Mitl-Ittiprt tfi -0 <a«>IUm«»1,i» «d «.«ei,,«Iu»i «ittrttlmr >1), -mwtrl, »5 ftr t«, 90 mm tritt« Pittt- Aitla>m»««I« a»»wtrt> 109, für tt« 90 nm» britlr «MI. r-tmiti«»« <9. «9 »,l»»l«mt>9. P»9s»ia-«»»«» > o^t, vr. 1999«. »<»«l»»^»Ir»-«-»t» > »,M». «r. 7». Dßsekruf, -im 18. Januar 1925 verscbieä nacd kurrsm, vobl- vorckiontem kuksttanäe kocd betagt Herr Lkrietisn Hekikorn, 6er 24 -sdre biväurcb als Hausmeister 6es 8ta6tkauses UUig «ar. Lr Kat sick in 6er langen Amt seiner Dienstes treu dewSkrt. Sein ^n6enken wirck von uns in Lkren gskaüsn vsr6en. Hu» (Lrrged), 20. Januar 1925. vor ir»t «Isr Sluck«. ttokmann. krrter Bürgermeister. M «ntyaltmd die Amtlichen Lekannlmachnngen der Amkhaupkmannschafk und der Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staats- u. Itädtischen Behörden in Schneeberg, Lößnitz, Neustädtel, Erünhain, sowie der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. «Mitem.wiiimem. ftr dl, MX Uach»m-, «schit»«»» «mumr "U mrmtltq» 9 Uhr t, dm stil», «m «^r Pir dl, 9lnf»<ch« dm «Litz« m» «milchrlidm«» Log« I»»i» 0» di-lxuol« St» «trd ,1-t o^rdm. «i» nicht str dt» 2tlchtt,dei dir »mch Fmitzrichir n«s,«,»tm>m Ameam. — SLr «dckgat» »». «rt»n,I ^i>»«landl«r SchrtMt, Lb«r»1>«ml dl« Schrat» Uiing KU«, Drran-orlim,. — Unlidr,»»«,« dm «». lchttstid«v>«tm lxirllnd«, dU« «ntzia«,. v«t gadlnn^. «'M, md ««am, ,«U« «odotii »l» »lch« «iLtmL ' «M» «»-rt». «««»«, m» M- m» WUWMMermg. Slmlsiorllremer Werstni. Im Gasthof ,Farlshof" in Schöhnheidevhammcr sollen Freitag, den 3V. Januar 1925, von vormittags )H12 Uhr an, folgende Hölzer: 7941 fi. Klötze 7—15 cm stark, 1008 fi. Klötze 10—22 cm stark, 174 fi. Klötze 23—37 cm stark, 2 rm Nußknüppel, 33 rm Bvennscheite, 167 vm Brennknüppel und 311H rm Brennäste, aufbereitet in den Abt. 26, 30, 45,-50, 56, 58, 59, 60, 61, 70 und 71 (Durchforstungen), meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Das Brennholz kommt in kleinen Posten zunächst nur für den Hausbedarf »um Ausgeibot. FokstMlt Auersbepg. Forstkasie Eibenstock. Sie MssmeLe über Sie AeMiMMm. Die fast bis zur Nüchternheit sachliche Erklärung des Kabi netts Luther machte es dem Sozialisten Breitscheid, der in der Aussprache im Reichstag als erster das Wort hatte, sehr schwer, den Punkt zu finden, an dem die neue Regierung aus der Angel zu heben ist. Hr. Breitscheid, der, ehe er bei der Sozialdemokratie landete, schon einige Parteien durchprobiert hatte, ist an die Stelle Scheidemanns getreten, des bisherigen sozialistischen Redners erster Garnitur. Der schöne Philipp, der mit einem Fuße im Abbau seines Casseler Bürgermeisterpostens steht, scheint also auch in der Partei abgehalftert zu werden. Wie mag das „Seine Eitelkeit", wie er in Parteikreisen ge nannt wird, ertragen? Jedenfalls Ust Breitscheid von einer breiteren Gescheitheit als Scheidemann, wozu allerdings nicht viel gehört. Also, wie gesagt, auch dem gescheiten Breitscheid nützte seine Begabung nichts, er fand keine sachliche Handhabe gegen die Regierungserklärung. Da nun ober etwas gesagt werden muß, und' zwar etwas oppositionelles, so fand er den billigen Ausweg, sich an denPersonen der neuen Minister zu reiben. Die Form, in der Breitscheid dies tat, ließ auf eine tiefe Verärgerung schließen, die ihren Grund in dem Ausschluß seiner Partei von den Regierungssesseln im allgemeinen und von dem Ausschluß seiner Person von dem erstrebten Amte eines Außenministers im besonderen haben mag. Hr. Breit, scheid glaubte nämlich, daß er infolge seiner umfassenden Tätig, teit als Parteigesandter in London, Paris und Genf am ehesten dazu berufen sei, die auswärtigen Geschicke des Reiches zu leiten. Das ist nun anders gekommen, daher spielt er die ge kränkte Leberwurst und läßt an den Regierungsmännern keinen guten Faden. Mag er . .. Graf Westarp, der Sprecher der Deutschnationalen, wies auf das Opfer hin, das seine Partei mit dem Eintritt in die vom deutschnationalen Standpunkt aus nicht ganz Hasen- reine Regierung gebracht hat. Er verlangte, daß nun auch in Preußen glatter Tisch gemacht werden müsse. Diese Forde, rung ist, worauf an dieser Stelle schon oft hingewiesen wurde, nicht nur durchaus berechtigt, sondern geradezu die Dorbe- bingung für ein gedeihliches Arbeiten der Reichsregierung. Unserer Erachtens müßten die Severing und Genossen schon oon sich aus soviel politischen Verstand haben, sich -u sagen, daß für sie neben einer Regierung Luther kein Platz sei. Aber es ist so süß, etwas zu haben und zu sagen zu haben, deshalb bleibt man am Amte kleben. Daß die« zum Nachteil des Lanzen ist, spielt natürlich keine Rolle. Die Erklärung des Zentrums, die der mit dem zu nehmenden Alter immer grilliger werdende Abg. Fehren bach verlor, trägt den Stempel eines Parteikompromiffes an d« Stirn. Der recht« Flügel hat sich in vunkto des Eintritt» rechts, Lärm links.) Nur der Umstand, daß die Deutsche Volks» Partei in Preußen Schuster an Schulter mit den Deutschnatio, nalim stehe, hat diesen überhaupt ermöglicht, am Kabinett Luther teilzunehmen. Sie hätten damit eine Pflicht dem Vaterland gegenüber erfüllt, das unbedingt eine handlungs fähige Regierung brauche. Kein Politiker zweifle daran, daß na 6; der Aufdeckung des Korruptionssum pfes eine Neuwahl für die Linke endgültig vernichtend sein würde. (Lebh. Widerspruch bei den Soz.) Die bevorstehende Reichspräsidentenwahl werde diese Voraussage bestätigen. Die nationale Bewegung muß auch bei der Gesetzgebung und in der Verwaltung den gebührenden Einfluß erhalten. Die Deutschnationalen würden weiterkämpfen, um zu vollkommeneren und besseren Ergeb nissen zu gelangen. Der Inhalt der Regierungserklärung, er mögliche den Deutschnationalen die Billigung, obwohl ausge sprochen werden müsse, daß sie manche Konzession an die Linke enthalte, die besser unterblieben wären. Begrüßenswert sei der Entschluß, der für di« Deutschnationalen maßgebend sei, endlich zu sachlicher Arbeit zu kommen. Wenn die Sozialdemokratie die Unabhängigkeit wahre, könne der Reichstag durchaus sachliche Arbeit leisten. Begrüßenswert sei auch das Bekenntnis zur christlichen Grundlage unserer Kultur. (Beif. rechts.) Mit eisernem Be sen müssen Sauberkeit und Reinheit des öffentlichen Lebens wieder hergestellt werden! Zu den Aufgaben des Innenmini sters gehöre besonders die bessere Regelung der föderalistischen Lage der Bundesstaaten und die Befreiung und Förderung der vaterländischen Bewegung. (Lebh. Aha-Rufe links.) Bei den finanziellen und sozialpolitischen Ausgaben sei Vorsicht am Platze, um nicht erneut die Krise einer Kreditinfla- tion herbeizuführen. Ohne Festigung der ganzen Volkswirt schaft und ohne Beseitigung der Fehlbeträge in der Handels-, Zahlungs- und in d-r Dinnenwirtschasts-Bilanz seien gesunde Verhältnisse nicht zu schaffen. Der Redner zitiert dann di« Aufgaben des neuen Kabinetts: eine gesund« Agrar- und Mittelstandspolitik, Schaffung einer Steuerreform usw. Zur Regierungserklärung über die Arbeitszeit könne endgültig praktisch noch nicht Stellung genommen werden. Auch zu den übrigen von der Regierung angekündigten Ge setzentwürfen behalte sich seine Fraktion die Stellungnahme vor. Er kritisiert dann die bisherigen Handelsvertragsver handlungen, in die man mit voller Planlosigkeit hineinge schliddert sei. Das Versäumte müsse hier nachgeholt werden. Der innere Markt müsse nach Bismarckschem Muster durch Schutz- und Ausgleichszölle gestärkt werden. Die Lasten des Londoner Abkommens seien uner füll- bar und unerträglich. Die Regierung müsse die nötigen Aenderungen des Abkommens durchsetzen. Die Kölner Zone sei ein Rückfall in die Sanktionspolitik. Die deutsche Note hätte die Verletzung deutschen Recht« noch klarer und erschöpfender darlegen müssen. Die Entwaff. nungsfrage sei für die Alliierten nur eip Vorwand. Der Redner verweist dann' auf den neuen Rechtsbruch int Osten und fordert Gegenmaßnahmen der Resthp«. gierung. Da« Handels-Provisorium mit Frankreich werde so lange nicht zustandekommen können, al« die Franzosen ddk ihrer Haltung bleiben. Ein Aufnahmeantrag in den Völker- bund dürfe keine Wiederholung de« SchuldbH kenntnisses bringen. Für die amtliche Didev ruf u n g der Kriegsschuldlüge würden die Deutschnatiotralest allen Einfluß einsetzen. Der Redner erklärt sich z» gemstw» E» werden außerdem »eröffenllich!: DI« Bekannimachungen der Sladlrät« m Aue und Schwarzeadera und der Amtsgericht« zu Aue und 2ohannz«vrg«nstadd Verlag L. M. Gürlner, Aue, GrzgeS. »<«»«,»«„ «»« cAm»«u«)N». «»««»<« n, 0»»ar»«»»«r, ««. »raU«schr<N, N»MK«u«d "»««Nr»«. führen. Wir haben den Eintritt von Parteimitgliedern und eine« Fraktionsmitgliedes in das Kabinett zugestimmt. Leicht ist uns dieser Entschluß nicht gemacht worden. (Lachen links.) Es war nur durch weitestes Entgegenkommen von unserer Seite, durch schwere. Opfer unserer An sprüche möglich. (Erneutes Lachen links.) Das Ergebnis dev neuen Regierungsbildung befriedigtunsnichtvoll- kommen. Es ist ein Anfang, ein erster Schritt, ein Versuch, keine endgültige und befriedigende Lösung. (Großes Gelächter links.) Der jetzige Airteil an der Regierung entspricht nicht der Tatsache, daß wir die weitaus stärkere Regie rungspartei sind. (Lärm links.) Es wäre richtig gewe sen, wenn die Regierungsparteien das Vertrauen in un zweifelhafter Form ausgesprochen hätten. Wir hätten ein direktes Vertrauensvotum gewünscht im Einklang mit dem Reichskanzler und der Deutschen Volkspartei. Leider hat sich das Zentrum diesem Gedanken versagt. Wenn damit durchaus eine losere Verbindung zum Ausdruck gebracht werden soll, so nehmen wir das gleiche Recht für uns in Anspruch, nicht voll gebunden und verantwortlich zu sein. (Aha-Rufe links.) Politisch legen wir den entscheidenden Wert darauf, daß auch die anderen Parteien ebenso wie wiv die Annahme der Billigungsformel in voller Geschlossenheit aussprechen. (Hört, hört!) Ob damit die Sicherheit der Re gierungsverhältnisse wirklich gewährleistet ist, wird die Zu kunft weisen. Sie wird aufs schärfste gefährdet sein, wenn nicht auch in Preußen der Einfluß de« Sozialdemokraten auf die Führung der Ge - schäfteaufhört. (Lebh. Beifall rechts, stürm. Aha-Rufa der Soz.) Der Redner erklärt dem Zentrum, daß sein Ver trauen in die Haltbarkeit und Brauchbarkeit dieses Regie- rungszusammeyschlusses im Reiche wesentlich davon abhängig sein werde, ob das Zentrum in Preußen an dem Bündnis mit Brauns und Severing festhalten wolle. (Lebh. Unruhe.) Auch sachlich bedeute eine sozialdemokratische Regierungsgewalt in «ML Auf der Tagesordnung des Reichstages steht die Be sprechung der Regierungserklärung. Verbunden damit ist die erste Lesung des Haushaltes 1925. Eingegangen ist ein Miß - trauensootu m der Kommunisten. Abg. Breit scheid (Soz.) stellt fest, daß die gestrige Regierungserklärung sich wenig von den verschiedenen pro grammatischen Darlegungen der letzten Jahre unterschied. Be merkenswert sei aber zweifellos der Eifer gewesen, mit dem sich der Reichskanzler Dr. Luther bemüht hat, möglichst alle Probleme, die das deutsche Volk in seiner Gesamtheit inter- essieren, zu berühren. .Die Montagserklärung hätte auch ein Kabinett Marx abgeben können. Warum habe man es eigent- lich gestürzt? Die Benrnhungen um das Zustandekommen des BUvgerblocks scheiterten zunächst an dem so anerkennenswerten Widerstand'der dsmokKNischest rechts.) An der Haltung des Zentrums scheiterte di« Wieder- Herstellung der Weimarer Koalition. Der Redner richtet dann die Frage an den ZentrumsabMordneten Dr. Wirth, wie er sich mit seinen näheren Freunden zum Bürgerblock stelle. Das rheinische Zentrum Habs sich dagegen erklärt. Der Redner er innert an die Vorgänge im Preußischen Landtag bei der Re gierungserklärung wegen der Nichträumung der Kölner Zone. Dabei war die Abneigung der Rechten gegen einen sozialdemo kratischen Minister stärker als ihr Nationalismus. (Stürm. Widerspruch rechts und Pfuirufe.) Breitscheid fragt den Außenminister, ob die Mitteilungen über ein Kompromiß in der Näumungssvaye richtig seien. Es scheine, als ob die Be schwerde der interalliierten Kontrollkommission nicht restlos ab- zuweiseu wäre. (Stürmisch anhaltender Widerspruch rechts, Rufe: Landesverrat!, anhaltend große Unruhe.) Studenten Hütten sich zu Uebungen bei der Reichswehr verpflichtet. Dieser kindische Unfug sei zwar für Frankreich nicht gefährlich, ober der Wehrminister sollte ihn nicht zulassen. (Andauernd große Unruhe und Erregung.) Dis Sozialdemokraten würden sich nicht hindern lassen, offenkundige Verstöße gegen die Vertrags bestimmungen be-kanntzumachen. (Zuruf des Abg. Henning (Natsoz.): Werden Sie etwa von Frankreich bezahlt? — Großer allgemeiner Lärm.) Präsident Löbe: Ich habe den Zuruf nicht verstanden. Ist es richtig, daß der Abg- Henning gefragt hat, ob diese Rede von Frankreich bezahlt sei? Abg. Henning: Ja! Präsident Löbe: Dann rufe ich den Abgeordneten Henning zur Ordnung. Abg: Breit scheid: Das ist ein Lump! Präsident Löbe ruft den Abg. Breitscheidt zur Ordnung. Abg. Breitscheid fährt fort: Finanzskandale und Korruptionen seien nicht unvermeidliche Begleiterscheinungen der Revolution und der Republik. (Lachen links.) Es scheine, als ob das Kabinett Luther, zum Teil wenigstens, einer so ge schaffenen Atmosphäre seine Existenz verdanke. (Unruhe.) Barmataffäre und Magdeburger Prozeß geben hier den Zu sammenhang. Der Redner wendet sich dann kritisch gegen die einzelnen Minister und wirft dem Finanznrinister von Schlieben vor, daß er die Arbeiterlöhne nicht erhöhen wollte. (Reichskanzler Dr. Luther: Um die Währung zu stabilisieren!) In Herrn Geßler könne man den Wehr- Minister von Ewigkeit' zu Ewigkeit sehen. (Große Heiterkeit. Neichswehrminister Geßler verbeugt sich.) Herr Schiele sei ein eifriger Vorkämpfer des Landbundes und habe als Johan- nitevritter dem Prinzen Eitel Friedrick) die Treu« geschworen. Herr Neuhaus habe mit dem Dementi 'seiner Verbindung mit den Rathenaumördern gewartet bis zu dem Augenblick, wo er «in Ministerportefruikle erhalten sollte. Der Redner schließt mit einer Absage an das Kabinett, indem er fein Miß- trauen ausspricht. (Beifall bei den Soz.) . Präsident Löbe teilt mit, daß von den Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum, der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung folgender Dertrauensantrag eingegangen ist: Der Reichs tag billigt die Erklärung der Reichs- regierung. DK Sozialdemokraten haben einen besonderen Miß- trauensantrag eingebvacht. Abg. Graf Westarp (Dntl.) erklärt sich börrit, den Antrag auf Billigung der Regierungserklärung anzunehmen, um der Regkvung es so zu ermöglichen, die Geschäfte oe, Reiche« zu Nr. 18