Volltext Seite (XML)
Marr lehnt endlich ab Staaisbairkgelder für dir Sozialdemokratie. Line kihliche Anfrage. —— ivmrg alles > neuen Dr. Hoefls seines Amtes entbunden. Berlin, 9. Januar. Der Reichspräsident hat den Reichs- poftminister Dr. Hoefle auf dessen Antrag vom Amt« des Nvichspo st Ministers und des Ministers für die besetz ten Gebiete entbunden. nulft einzuMM. Gr M aM Mr SMMk 'M NM SSW gen Jahre, aufgegeb«. « » i , Berlin, 9. Januar. Im Reichstag ist eine Interpellation der deutschnationalen Fraktion eingegangen, in der unter Hin weis auf die neuerdings veröffentlicht« amtliche deutsche Mit teilung, /wonach das durch den Einbruch der Polen tm August 1920 begangene Unrecht der Besetzung von fünf deutsche« Dörfern auf dem rechte« Weichsel ufer ^ferner des WeichseHafens von Kurzslwack und -es Brückenkopfes an der Bahnbrücke bei Miinstemoalds am kom- Lüttich, S. Januar. Da» Kriegsgericht der Provinzen Lüttich und Luxemburg verurteilte den deutschen Gene- ralmaj'orvonder Esch wegen angeblich in Arlons be gangener Kriegsverbrechen in Abwesenheit zum Tode. I Oertliche Angelegenhetlen. s * Schiedsspruchs für di« Metalliadustri«. Der Deutsch« Metallarbeiterverband retlt mit, -atz -er Schiedsspruch Übgr di< Löhne in der Metallindustrie Sachsen, vom Schlichter fit, p«l . AVID MUNsrer WUUtschttMW DttVNUSM Kuttske« stammt au» Kurland. Rach dem Kriege kam er nach Litauen. Sein» geschäftlichen Gefloaenhetten «men dort bekannt, und er genoß nicht nur in der knautschen ' seinen dortigen Glaubens ten Ruf.Kütisk« suchte ast in Kowno um die Sin- * « * Noch «iuerl V«rll«, S. Januar. Ministerpräsident Vr aU n » hat sich neben seiner Dienstwohnung im Gebäude de« Staatsministe- riums, Dilhelmstvaße 68, seit Jahr und Tag eins hübsche Woh nung in einer Beamtensk-lung in Dahlem gesichert, die voll- kommen unbenutzt leer steht. Da er als früherersozialdemo- kratischer Parteisekretär schon früher eine eigene Wohnung in Friedenau besessen hat und diese Wohnung keinem Beamten einer preußischen Zentralbehörde zur Verfügung gestellt hat, ist die Frage an das Berliner Wohnungsamt nicht unberech tigt, wie der Ministerpräsident Brauns neben seiner Dienst wohnung bei der heutigen Wohnungsnot noch eine zweite, bezw. eine dritte Wohnung in Dahlem erhalten konnte. Bbg zur Ka-inettsbildun- nunmehr end-Mg st» di, Hände HM «Nchgprästbmdm gu»ÜL-e-eh,n, nachdem auch fttna ttßtm Bemühung«, zur Bildung «in« Kabinett, ge- Boli», S. Januar. (Amtlich.) Vie Feststellung«« bei d« R»ich»tag»fvaktion d« „Deutschen Dolkspartei haben ergeben, daß ste sowohl -egen ein au« Zentrum und Demokraten gebildete« Kabinett, «le auch gegen da, dmch die Staatssekre- tßve«gSn-te dl»hektg«KaLt»lett tn schärfste Opposition fteten würde. Da der Reich,kanzle« unter dies« Um ständen die Möglichkeit einer Regierungsbildung durch ihn nicht «Hr gegeben sah, gab er heute nachmittag den ihm erteilten Auftrag dem Reichspräsidenten zurück. ZeichseHafens von Kurzsbvack uiü> -es Dahnbriicke bei Miinstemvalde am kom- wenden 1. Februar seine endgültige DestätigunH er» Mhren und an der völligen Abschnürung Ost- Wtvußens von der Weichsel durch Polen nicht« ge ändert werden soll, gefragt wird: Hat -ie Reichs, Erforderliche getan, um die Sanktionierung di Landraube» zu verhindern, und ist sie bereit, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, daß -ie Ostpreußen durch den Friedensvertvag vorbehaltenen Rechte im vollen Umfange ge- wahrt bleiben? Delmar, 9. Januar. Der frühere Staatsbankpräsident L oeb hat nunmehr Klage geM den Staat Thüringen erhoben auf Zahlung des Gehalts für den Monat Oktober in Höhe von 3500 Mark n«bst 4 Prozent Zinsen, sowie auf Feststellung, das der Staat verpflichtet sei, den Schaden zu ersetzen, den Loeb infolge Gr Kündigung erlitten hat. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses mußte Löb zugeben, daß die Staats, bank «Heblich« Gelder, die ste von dritter Seit« erhielt, für die Sozialdemokratie verwendet Hai. Auch de« Innenminister Herrmann sind hohe Betrage zum Ankauf von Waffen übergeben worden. Man sieht, daß Löb dell Ausspruch „Die Staatsbank soll ein Bollwerk der Sozialdemokratie sein", aufs rücksichtsloseste in die Tat umgesetzt hat. E« ist kein Zwei- fel, daß durch dis Ausnutzung der Staatsbank einseit^ im Interesse der Sozialdemokratie dem Land« Thüringen erheb, kicher Schaden zugsfügt woeden ist. Polizeipräsident und Barmat. Berlin, 9. Januar. Der sozialistische Berliner Polizeipräsi. Sent ist, wie gemeldet wurde, in die Varmat-Affäre verwickelt. Der „B. A." teilt dazu mit, daß sich ergeben habe, daß Iulius Barmat Mitte August 1924 dem Richter ein Dar- lehn überwies, das bis jetzt bei der Merkurbank 600 Mk. Zin- sen gebracht habe. Weiter bade di« Untersuchung ergeben, daß, als die Varmats vor zwei Jahren nach Deutschland zuzogen und sich in Berlin niederließen, das in Frage kommende Poli zeirevier von dem Verbindungsoffizier des Polizeipräsidenten angerufen und ihm gesagt wurde, es möge bei der Anmeldung der Barmats nicht nach Legitimation fragen, die Barmats seien persönliche Freund« des Polizei präsidenten. lieber den Privatsekretär -es Polizeipräsi- denten Stöcker waren schon seit Jahren ungünstige Gerüchte v«rbr«itet. Er war neben seiner Tätigkeit als Privatsekretär des Polizeipräsidenten auch Angeste llterderBar MI ts. In dieser Eigenschaft begab er sich abends in die Konzern- räume und führte vort Bücher, u. a. die Steuerbücher der Barmats. Di« Untersuchung ist noch in vollem Gange. Berlin, 9. Januar. Zu einer Meldung, die Staatsan- waltschast habe die Untersuchung in Sachen BMmrat auch auf den Poftminister Hoefle und den Berliner Polizeipräsidenten Richter ausgedehnt, teilt Minister Severing mit, daß ihm von einer solchen Ausdehnung der staatsanwaltschaft- lichen Untersuchung nichts bekannt sei und er daher die Stel lung des Polizeipräsidenten Richter bisher auch nicht in Er wägung zu ziehen hatte. Richter teilt zu Ler Angelegenheit mit: „Mein Freund- schaftsverhältnis zu Iulius Darmat war stets ein priva < t« s und der private Charakter ist von mir auch stets gewahrt worben.' Ich hab« Iulius Darmat niemals ein goldenes Zi garettenetui geschenkt.' Ich habe ihm lediglich für ein Ziga rettenetui, da» bet jeder unvoreingenommenen Prüfung durch -ie darin enthaltene Widmung sofort als ein Geschenk der Frau und de» Sohne« Barmgts festzustellen ist, einen Na menszug geschenkt. Im August 1924 habe ich mir von der Merkuvbank zur Anschaffung eines Siedlu ngs- rundstückes den Betrag von 5000 Mark gelte- e n, der mir mit entsprechender Verzinsung in Rechnung ge- teilt ist. Meinen Privatsekretär Staeck« hab« ich vor längerer irit angewiesen, sein« Tätigkeit in dem Geschäft Iuliu» Gegen de» Afterparlameutarismus. ? Berlin, 9. Januar. Zm preußischen Landtage kam es btt d« Kundgebung gegen di« Nichträumung der Kölner Zone zu einem Zwischenfall. Der Aeltestenrat hatte beschlossen, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Braun milzuteilen, es sei unerwünscht, -aß er zu der Kundgebung das Wort ergreift, da er nicht befugt sei, rm Namen des verfassungs- widrigenRumpfkavinettszu sprechen. Braun setzt« sich aber über den Beschluß hinweg und hatte, als daraufhin bi« Rechtsparteien den Sitzungssaal verließen, noch di« Taktlosig keit, die bürgerlichen Parteien zu beschuldigen, sie sabotierten in der Räumungsfrage die Einheitsfront des Volkes. Nach Rückkehr in den Saal protestierten die Sprecher der Rechts. Parteien gegen Braun. Der Führer der Deuts chen Dolks< Partei Dr. v. Lampe erklärte: „Am Vorabend des Tages, wo die Entscheidung über das Schicksal des Rheinlandes fallen soll, hätte Einmütigkeit des Hauses bestehen müllen. Eie ist dadurch gestört worden, daß -er preußische Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgegeben hat, obwohl der Äeltesten- rat dagegen gewesen ist. An unserer Auffassung, daß ein Geschüftsministerium keine Berechtigung mehr hat, Regierungs erklärungen abzuaeben, halten wir nach wie vor fest. Der Ministerpräsident hat obendrein mit seiner Rede Zwietracht ge- tragen in das preußische Volk. Wir müssen uns dagegen ver wahren." Als Braun sich zu einer Erwiderung erhebt, verlassen di« Mgeordneten der Rechten erneut den Saal. Berlin, 9. Januar. Di» deutschnationale Reichstagsfrak- tion hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs ausschusses gegen den Neichspostminister Hoefle eingebracht. L«schäft»w«lt, sondern auch unter seinen dorth S«nossen «inen Uverau« schlecht« " ' damals bet der deutschen Gesandtschaft retsegenehmtaung nach Deutschland nach. Die Gesandt« schäft, welche über Kutisker al« Geschäftsmann genau in formiert war, verweigerte Ihm die Einreise. Da- rauf erhielt die Gesandtschaft vom zuständigen Dezernat de» preußischen Innenministerium» (!) bl« Mittet- lung, daß dem Aufenthalt Kutisker» in Berlin nicht» im Wege stänve. Die Gesandtschaft protestierte nochmal» und wies auf die Gründe hin, welch« di« Einreift Kutisker» nach Deutschland al» durchaus unerwünscht erscheinen ließen. Das preußische Innenministerium des Genossen Severing blieb jedoch bei seiner Entscheidung. Der Gesandtschaft blieb nun nichts anderes Übrta, als den Linreiseperemrk -u erteilen. Nicht nur in den deutschen Kreisen Litauens, sondern auch in der litauischen Geschäftswelt erregte es äußerstes Befremden, daß diesem bekannten Schieber die Einreise nach Deutschlan- genehmigt wurde, während einwandfreie litauische Geschäfts- leute sie nur äußerst schwer erhielten. Der Fall Kutisker steht Übrigeys nicht vereinzelt da, es sind vielmehr zahlreiche üble Existenzen durch Vermittlung Severings aus dem Osten zu uns hereingekommen. In parlamentarischen Kreisen rechnet man Kur gelt da mit, daß der von dem Reichspräsidenten neu zu beauftragende Retchskanzlerkandibat «in« Kombinatton auf der Grundlage Zentrum, Deutsch« Dolkspartei ansirvben wird. Also sine Min-erheitsregierung, di« einige Stim- m«n mchr auf sich vereinigt, al« di« zuletzt von Herrn Marx vorgesehen« Kombination Zentrum-Demokraten. Zn d«n Wendstunden de» Freitag war noch nicht be kannt, wer nunmehr den Auftrag zur Bildung eines neuen Ministerium« erhalten würde. E»/wurden als künftige Kanz- ler u. a. genannt Dr. Luther, Di. Geßler und Dr. Koch, doch find das alles mehr oder weniger Kombinationen. Die Parteiführer wirber bei« Kanzler. Berlin, 9. Januar. Der Reichspräsident empfing im Lauft des Abend» den Außenminister Dr. Stresemann, sowie den deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Dr. Schiel« und den Führer der sozialdemokratischen Partei Hermann Müller und am späten Abend noch den Reichs- fmanzministrr Dr. Luther. ruhe Lel den GsMtstenF Der Redner teilt mit, daß «r ftln Material d«r Staatsanwaltschaft übermitteln werb« und daß er die Einleitung «tn«p Untersuchung gegen Dr. -oefledetm Staat» gertchtehpf beantragen »erd«. (Lebhaftes -drt, hürtt, allgemein große Unruhe, heftige gwt- schmruft auf allen Seiten!) Aba. Fehrenbach (der Vorsitzende der gentrumsfrak- tton) «ryeot sich daraus in großer Erregung und «endet sich gegen den Mg. Henning, indem « erklärt, mit d«r Einlet- tung und Usberschrift zu dem vorliegenden Gesetz haben dies« Ausführungen nichts zu tun. Für den Vorredner handelt es sich ansch«tn«nd nur darum, »in« traurig« Angele, aenheit (Stürmisches Hört, hört!), di« aber keineswegs schon geklärt ist, brettzutreten. Ste können versichert sein, daß der Gerechtigkeit Genüge geschehen soll. (Lebhafte Beweg- ung, Hört, HVrtt-Ruft und andauernd große Unruhe.) Wg. Dr. E ch ol z (D. Dpt.) erklärt sich nunmehr eben- falls für Absetzung des Gesetze», da keine verhandlungsfähige Regierung vorhanden sei. Der Gesetzentwurf vH- darauf von Her Tagesordnung abgssetzt. Di« Amnestievorlagen. Auf der Tagesordnung stehen dann die von den Deutsch, nationalen, den Sozialdemokraten und den Kommunisten ein- gereichten Amnestiegesetze zur ersten Lesung. Mg. Lohmann (Dntl.) beantragt Uvberweisung sämt- licher Anträge an den Rechtsausschuß. Er fordert Amnestie rung der Teilnehmer am Kapp-Putsch, am Küstriner Putsch und der Mitglieder der Organisation Eonsul. Die Anträge gehen an den Rechtsausschuß. Das Haus vertagt sich. Präsident Löbe schlägt vor, die Festsetzung der nächsten Tagesordnung dem Präsidenten zu überlassen. Sie soll statt- finden, wenn die Regierungsbildung vollzogen ist, spätestens aber am nächsten Mittwoch. Abg. Graefe (Natsoz.) widerspricht entrüstet jeder Vertagung. Au^ dem parlamentarischen Sumpf steigen dicke Blasen auf, und da wollen di« Volksvertreter wieder einmal vergnügt in die Ferien gehen, indem sie sagen: „Laßt es stinken, stinken, stinken!" (Heiterkeit.) In die Bar- mataffäre feien jetzt die prominentesten Namen verwickelt. Hi« müsse Aufklärung geschaffen werden. (Beifall rechts.) Mg. Fehrenbach (Ztr.) «klärt sich mit einer grünb- lichen Klärung der Affäre Dr. Hoefle durchaus einverstanden. Der Redner wendet sich aber gegen agitatorische Reden zu diesem Falle. (Widerspruch rechts.) Der parlamentarische Untersuchungsausschuß werde sehr eingehend verfahren, ab« in wenigen Stunden könne dis Angelegenheit nicht aufgeklärt «erden. (Aha!-Rufe rechts.) Der Redner «klärt: Gegenüber den Ausführungen «in« mir so wohlgesinnten Presse stelle ich fest: Es existiert in Freiburg ein junger Rechtsanwalt Otto Fehrenbach, der Syndikus der Holzfirma Himmelsbach ist. Dieser sicht ab« mit mir weder tn verwandtschaftlichen, noch in gesellschaftlichen Beziehungen. Abg. Schultz-Bromberg (Dntl.) erkennt an, daß eine politische Aussprache ohne eine verantwortliche Regie- rung nicht geführt werden könne. Es wird darauf einstimmig ein deutschnationaler Antrag angenommen, ,e i n e n Unter suchungsausschuß einzusstzen, der die gegen Parlamentarier In der Barmataffäre «Hobe- Nen Dvnoilrfe nachprüfen soll.' Der UntHsuchunMMMff wirb sofort eingesetzt, er besteht aus 18 Mitgliedern. Der Präsident wurde darauf ermächtigt, die nächste Sitzung nack) erfolgter Regierungsbildung «inzuberufen, spa testen» zu Mittwoch. Auf der Tagesordnung soll die Ent gegennahme einer Regierungserklärung stehen. — - ' , Der Darmkl-Sumpf. Verlt«, S. Januar. Auf der Tagesordnung -e» Reichs- Mg» steht zunächst btt Bericht des Geschäftsordnungsaus- Duff« Üb« di« Anträge der Kommunisten auf Entlas - fung der verhafteten kommunistischen Abge ordneten. Der Ausschuß Hot bisher die Fälle Rosen- gaum und Höllein »Handelt unv empfiehlt die Haften», lvssung der Abgeordneten Rosenbaum und Höllein. Das Strafverfahren gegen Hollein soll aber nicht eingestellt wer- den, sondern seinen Fortgang nehmen. Abg. v. Frey tagh-Loringhoven (Dntl.) erklärt «im Fall Höllsin, daß die Deutschnationalen an ihrem grund- Wichm Standpunkt festhalten, daß die Immunität der Ab geordneten keineswegs ein besondere» Dorrecht sei und daß sie nicht geneigt seien, eine privilegierte Klasse von Staatsbür gern -U Wrfftn. Drs Parlament müsse allerdings geschützt «ttd«n gegen tendenziös« Verfolgungen. Ls "dürft nicht zu- «lassen werden, daß eine Regierung einen ihr unbequemen Abgeordneten verfolgt. Andererseits müsse das Interesse des Staates an ein« geordneten Rechtspflege gewahrt werden. Abgeordnete, welche sich etwa ein gemeine» Verbrechen haben «»schulden kommen lassen, dürfen nicht geschützt werden. Der Redner -Handelt dann die Frage des Hochverrates. Hier be haupten die Kommunisten immer, daß sie kein Wässerchen-trü ben könnten. Dann würden alle ihre Reden nur Phrasen sein. Tatsächlich haben aber die Kommunisten dieselben Ziele, i wie ihre Freunde in Moskau. Sie würden sich, wenn sie an ; der Macht wären, keinen Deut um die Immunität kümmern. Im Falle Höllein scheint es sich aber tatsächlich um eine tenden ziöse Verfolgung zu handeln. Seine Fraktion würde daher für die Haftentlassung stimmen. Nach breit« Aussprache werden die Anträge auf Haftent lassung o« Abgeordneten Rosenbaum und Hollein angenom men. Der Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens gegen Höllein wird abgelehnt. Ei« Zwischenfall. Auf der Tagesordnung steht dann die dritte Beratung der Vorlage zur Aonderung des Postgesetzes. Hier «ntspinnt sich eine heftige Auseinandersetzung, tn deren Mittelpunkt der bisherigs Neichspostminister Dr. Hoefle steht. Mg. Henning (Natsoz.) fragt an, ob Dr. Hoefle sein Amt niedergelegt habe. Wenn das noch nicht geschehen sei, dann solle er in den Reichstag berufen werden, um sich zu verantworten. Sei Dr. Hoefle bereits zurückgetre- ten, so soll sein Stellvertreter hierher zitiert werden. (Große Unruhe.) Präsident Löbe stellt fest, baß Dr. Hoefl« und dke sämt lichen Nntglie-er des Kabinetts ihre Aemt« niedevgelegt ha- : den, aber mit der Fortführung betraut worden seien. Diesen Auftrag Übt Hoefle aber gegenwärtig nicht aus, sondern er werde vertreten durch den Staatssekretär Sauter. (Hört, hört! und große Unruhe.) Wg. Henning (Natsoz.) stellt erneut den Antrag, den Poftminister herbeizurufen. E» müsse festgestellt werden, ob « nur für einig« Stunden sein Amt ausübe, ob« ob er auf sein Amt verzichtet habe. Gr müsse dem Hau» Rechenschaft geben über die Nachrichten, die über ihn kursieren. Der Antkag auf Herbeihvlung des Postministers Dr. Hoefle wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten abgelehnt. (Stürmische Unruh« tm ganzen Hauf«, lebhafte Ruft rechts: Varmatschteber!) Die Vorlage «trd daraus angenommen. Bet der Einleitung und Ueberschrft fordert unter großer Unruhe des Hauses Abg. Henning (Natsoz.) die Absetzung des G«seß«ntzvurft», bi» wieder ein Poftminister vor handen sei, zu dem der Reichstag Vertrauen haben könn« und b« nicht tn dte Darmataffltr« verwickelt sei. E- set mögliche jetzt Geld« für dte Pisst zu bewilligen, dte vielleicht wieder an östliche Einwand«« und den Larmat» guflleßen könnten. (Lebhaft« Zustimmung reiht», groß« Un