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KMMkMWÄ -a«ptseschüft»D<ae« l«r A«, LHnltz, Schn«b«g »d Scho»arz«»d«rg. So wird« aubrr-M veröffentticht: Di« Dekonnimachungm der StadlrSK zu Au« «d SchGchMbiei und der Amtsgericht« zu Aue und Sohanngrorgenstadt. Verlag L. ». Gärtner, Aue, Srzgeb. «X «. er»«t» c«mi«u«)»»«, o»«««»<ra ». «1. KkadKmschtMl «Iwn-I«« elu—»g«ft«»«. wir .»r„«b«»,»sch, «»INIru»»»- ft»»d »U «u,»«-»» dir T«,, »ach So»n. »d glstta»«. D« Prat» ftr dt, r« mm bralt« «olaxal.Liualian^«, k» w»l^laUb«jtrIi Ist »0 <FamMaaa»j«>»«» m>d Stallt»,«such« «adürstl^ IS), -u»w«rl, »5 ftr dl, I» mm drill, P«I- Ä»lam,»,U, »0, -»«odri, roo. ftr dl, »0 mm d«U,.! a»U. SolaaUjill, »5, «umoSrl» »5 »aldvt«»!». PastschaS-«»»«», L^pzl, Lr. 1222«. »«»«tnda-Olra-lto»»» > arzgrd. 1K. NU M «nlhallend die ««Mchen Bekanulmachung«» der Amlshaavimannschast und der d S,aa,zbtzhzrüen in Schwarzenberg, der Staats» u. städtischen Behörden in Schneeberg, Lößnitz. Neustädtel, vrünhain, sowie der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. lm«taa»-al>»«a»», ft» dl« am Aachml«^ nI4°ft«id« Äimumr bft »rmUIags 0 Uhr >« dm LanxfteMst-- ftelim. <Vi» vEtdk ft» dl, »ufnohm, der An»,igm am var«lchrt»m»» Tag, ftol, an d^llmml-r Stell, wird nlH «itm. «ach nicht ftr dl, «lchlftdell der durch L^S^^^LtULur le«lang »,l« vmnmart«»,. — Uaterbrachunam d„ S«. lÄlUdetrl^« d^rlladm KÄ— Lisprüch«. BU A-dlm,v mrzug und Nankur, zaü« Radatt, al, nicht anUnda a. 77. Iahrg Dienstag, den 21. Oktober 1924 Nr. 247 aus 37400 Gm. — Psg. geschätzt; es beliebt aus Wohngebäude mit l gk«,» Die Mütterberatung, di« bisher Mittwochs vor» Anbau, 2 Btechwarensadrikgebäuden. Dampfkesselgebäude, Blech- > «UV» mittags durch den Säuglingssürsorgearrk. Kerr» Dr. med. s an der Gerichksstelle lm Wege der Zwanasvollstrerkung versteigert werde». Das Gmndstück ist nach dem Flurbuche 39.8 Ar grob und warenlchuppengebäude Nr. 1678 der Orlsliste sür Raschau, Kosraum und Wiese. , Die Einsicht der Mitteilungen des Grundbnchamts sowie der übrigen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, insbesondere der Schätzungen, ist jedem gestaltet. Rechte aut Desriedigung aus dem Grundstücke sind, soweit sie zur Zeit der Eintragung des am 5. September 1924 verlautbarten Dersteigerungsvermerkes aus dem Grundbuch« nicht ersichtlich waren, spätestens im Deritcigerunastermine vor der Abgabe von Geboten an zumelden und. wenn der Gläubiger widerspricht, elaubbast zu macken, widrigenssalls dis Reckte bei d«r Feltitellung des geringsten Gebots nickt berücksichtigt und bei der Verteilung des Dersl«ig«rungserlö!es dem Ansprüche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden würden. ... Wer ein der Versteigerung entgegenstebendes Recht hat, muh vor der Erteilung des Zuschlag» die Aushebung oder die einstweilige Einstellung des Versahrens herbeilühren, widrigenlalls sür das Newt der Dersteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt. Amtsgericht Schwarzenberg, den 17. Oktober 1924. Amtliche Anzeigen. In dem Äonkursversahren über das Vermögen der Firma Sutter L Sause, Gesellschaft mit beschränkter Kastung, in Aue wird ,um Zwecke der Beschlußfassung über eine Veräußerung der Konkurs mast« im Ganz«» «ine Gläubtgervorlammlung auf Mittwoch, den W. Oktober 1924. vormittags '/,12 Ahr, berusen. Amtsgericht Aue, den 20. Oktober 1924. Das im Grundbuchs kür Raschau Blatt 355 auf den Namen d«s Spediteurs und Wirtschaitsdesihers Ernst Emil Friedrich in Beierfeld eingetragene Grundstück soll am S. Dezember 1924. vormittags 9 Uhr Kosmann, im Stadthause, Säuglingssürsorgezimmer, abgehallen wurde, findet hinfort Dienstags vorm. von 8 Uhr ab und Donnerstags nachm. von 3—5 Uhr im Säuglingssürsorgezimmer Natt. In deq Woche vom 20.—25. Oktober 1924 wird ausnahmsweise nur Donners tag nackm. von 3—5 Uhr beraten. Aue (Erzgeb.), 17. Oktober 1924. DerRat der Stadt. Wohlsabrtsamt. Zwickau mit dem Kreisausschub auß Grund der von dem Ministerium des Innern erteilten Ermächtigung genehmigte 31. Nachtrag zur Gtmeindesieuerordnuug der Stadt; Schwarzenberg, die D«rgnügunasst«uer delr., liegt 14 Lage lang, vom, Tage des Erscheinens dieser Bekanntmachung an gerechnet, im Eteu«r- amt des unt«rzetckn«len Stadtrat» und in der Derwaltungastell» Neuwelt zur Einsichtnahme aus. Schwarzenberg, am 13. Oktober 1924. Der Rat der Stadt. MMe NMenMüMm io Amberg Donnerstag, den 23. Oktober, abends 7 Ahr. Noch immer keine Entscheidung. Berlin, 19. Oktober. Gestern empfing der Reichskanzler die Demokratischen Abgeordneten Erkelenz und Dr. Keinath. Laut „VoMcher Ztg." und „Tageblatt" verwies Dr. Erkelenz auf die bekannten Beschlüsse der demokratischen Fraktion und erklärte, daß -sich der Standpunkt der Demokraten nicht geändert habe. Die demokratische Fraktion lehne eine Beteiligung an einer Rechtskoalition ab und könne auch ihre Zustimmung zum Verbleiben ihrer Minister in einer Rechtsregierung nicht geben. Reichswehrminister Geß ler, der ebenso wie Dr. Stresemann und Dr. Luther der Be sprechung beiwohnte, bestätigte die Ausführungen des Abg. Erkelenz und wiederholte seine vor der demokratischen Fraktion /abgegebene Erklärung, daß er nicht im Reichskabinctt ver bleiben würde, wenn die demokratische Fraktion aus der Re gierungskoalition ausscheiden sollte. Der ,Lokalanzeiger" will allerdings wissen, daß die endgültige Entscheidung der Demo- kraten erst Anfang dieser Woche fallen werde, da die demo kratische Fraktion erst für Montag und eine Tagung der demo kratischen Landesparteivorsitzenden für Dienstag einberufen worden sind. Auch die Zentrumsfraktion tritt nach denn „Lokal anzeiger" erst am Montag wieder zusammen. Dieise Entschließung der Demokraten gegenüber dem Rechtskabinett bildet den wenig schönen Abschluß der Verhand lungen über den Bürgevblock in der letzten Woche. Die be gonnene Woche muß nun die Entscheidung bringen. Sie wird bald fallen müssen, weil der Reichstag bereits zum 22. Ok tober einberufen worden ist und Marx unmöglich mit dem alten Kabinett vor das Pariasstent treten kann. Die Deutsche Volkspartei, die am Sonnabend zusammen- getreten ist, hat keine neuen Beschlüsse gefaßt, da durch die Ent- schließung der Demokraten die Entscheidung verschleppt worden ist. Die D eutschnoti onalen haben ebenfalls keine neuen Beschlüsse gefaßt. Sie haben vorläufig davon Abstand ge nommen, dem Reichskanzler bestimmte Namen für die ihnen zugesagten 4 Ministersitze zu nennen. Die Fraktion hat eine neue Sitzung auf Montag nachmittag 6 Uhr angesetzt. s Berlin, 20. Oktober. Gestern wurde hier eine stark besuchte Dertrauensmännerversammlung der Deutschen Demo- kratischen Partei des Wahlkreises Potsdam 2 abgchal- ten. Einstimmig wurde eine Resolution angenommen, in der die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Fraktion weiterhin unter entschlossener Ablehnung einer Koalition mit den Deutichnationalen an der Politik der Mitte im Sinne der Politik der bisherigen Regierungsparteien scheitern, so sei die AuflösungdesReichstags gerade vom demokratischen Standpunkt aus dringend geboten. * Elberfeld, 20. Oktober. Die hier zur Beratung der poli- tischen Lage versammelten Vertreter der Windthorsibünde in» Industriegebiet haben einmütig on die Zentrumsfraktion des Reichstags ein Telegramm abzusenden beschlossen, in dem sie vor der Bildung eines verschleierten Dllrgevblocks, wie sie das in Aussicht gestellte Kabinett der Persönlichkeiten darstelle, warnen, weil dadurch noch mehr Vertrauen in die politische Führung der Fraktion zerstört werde, als es bisher schon ge schehen sei. Die Windthorstbünde des Industriegebiets ver langen Festigkeit und Klarheit. G D Frankfurt a. M., IS. Oktober. Reichsaußenminister Dr. Stresemann hielt auf dem Parteitag der Deutschen Volks- Partei von HesserEassau eine Rede über die politische Lage. Er betonte, daß erfreulicherweise gegenwärtig einä weitgehende Einigkeit über die Richtlinien der Außen- Politik bestehe. Mit Ausnahme der extremen Rechten und Linken herrsche Ueberoinstimmung darüber, daß die Politik des Reiches fick) auf den in London getroffenen Vereinbarungen aufbauen könne. Die Bedrückung bleibe schwer, und man müsse vor allen Dingen betonen, daß die baldige Ruhrräu mung und die vertragsmäßige Räumung der nördlichen rheinischen Zone Deutschland erst in die Lage setzt, die auf ihm ruhenden Lasten zu tragen. Das Vertrauen, daß die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wieder beginne und die Usberzeichnung der Anleihe seien gute An- zeichen. Der Zeppelinflug habe bewiesen, was Deutsch land an ideellen und technischen Werten der Welt zu geben vermag. Hoffentlich werde es Deutschland ermöglicht, auf diesem Gebiet Weiterzuarbeiten. Zur Haltung gegenüber dem Völkerbund, über die ebenfalls weitgehende Einigkeit be stehe, sagte der Reichsaußermrinister: Wir können es als einen Erfolg buchen, daß der von uns erstrebte ständige Natssitz von allen jetzt im Rate vertretenen Nationen Deutschland zuer- kannt wird. Wir werden ober auch darüber diskutieren müssen, daß man Deutschland nichtzumutenkann, Kon- seguenzen aus der Exekutive des Völkerbundes in der Form der Mitwirkung an Kriegen oder on der Blockade zu ziehen, solange der Zustand andauert, daß Deutschland der einzige entwaff nete Staat ist, der von waffenstorrenden Nachbarn umgeben ist. Wenn man der Schweiz eine Ausnahme von dieser Be stimmung des Völkerbundes gewährt hat, wird man sie auch Deutschland gewahren müssen. — Zur Innenpolitik führte Dr. Stresemann aus, man begegne leider einer starken Zerrissenheit in der Frage der Regierungsumbil- dun g. Die Deutsche Volkspartei habe ihr Ideal der Volks gemeinschaft nicht aufgegeben, und sie werde es oblehnen, sich auf einen Weg drängen zu lassen, welcher die Sozialdemokraten prinzipiell von der Mitarbeit am Staate ousschließt. (!) Das Zusammenarbeiten der Mitte, on die sich gegenwärtig die Kräfte von rechts angliedern müssen, müsse bestehen bleiben. Die Sozialdemokratie sollte daran denken, daß ihr zweimaliges Ausscheiden aus dem Kabinett der großen Koalition natur gemäß zu einer Entwicklung nach rechts führen mußte. Nach den Moiwahlen konnte man gerade vom demokratischen Ge sichtspunkte aus on der Stärkung der D eutsch nati ona- len nicht vorbeigehen. Verhandlungen mit ihnen über den Eintritt in die Regierung könne man heute nicht ablchnen, nachdem sie sich eimnütig zu den Richtlinien der Außenpolitik bekannt und ihre Forderung auf Rücktritt des Kanzlers und des Außenministers zurückgezogen haben. Man müsse bedenken-, welche Störungen die Außenpolitik durch hemmungslose Oppo» sition der Deutschnationalen erfahren würde. Wenn sie aber in die Reichsregierung eintreten, so würde dos von maß gebendem Einfluß auf die Haltung großer nationaler Organisationen sein. Die Auflösung des Reichstages wäre unerfreulich, weil sie das aufloimende Vertrauen des Auslandes zu einer stetigen Entwicklung in Deutschland untergraben würde. Ist eine positive Lösung nicht zu erreichen, so müssen bei den Wahlen sich diejenigen Kräfte zusammenschließen, die auf dem Boden einer natio nalen Re al Politik alle Kräftezufammenfafsen woll« n, die zu einer Regierungsbildung auf der Grundlage der Fortführung der Richtlinien der heutigen Politik sich bereit finden. Verschleppung der MtlitSrkontrolle. Paris, 18. Oktober. „Matin" meldet den Eingang eines Berichtes des Lhefs der Entwaffnungskommission in Berlin, des Generals Walch, wonach der Schlußt« rmin der Kon- trolltätigkeit der Kommission in Deutschland, der auf den 18. Oktober festgesetzt war, infolge bestimmter Ermittlungen und Vorgänge der letzten Tage nicht eingehalten wer- denkönne. Frankreich beantragt Zerstörung der Zeppeltawerft. Laudon, 19. Oktober. „Daily Lhroniele" meldet: Der fran- zösischr Antrag, die Bestimmung de» Versailler Vertrages hin- sichtlich des Luftschiffbaues in Deutschland (wo- runter bekanntlich die Zerstörung der Zeppelinwerft fällt) durch- zufi l rrn, ist am 18» Oktober bei« Vorsitzenden des Botschafter» rate» singegangen. Laien in -er Strafrechtspflege. Don Geheimrat Professor D. Dr. Wilhelm Kahl, Mitglied des Reichstags. Eines der Kernprobleme des Strafverfahrens. E» will' nicht zur Ruhe kommen, wiewohl man sich in Deutschland seit nahezu achtzig Jahren um seine Lösung bemüht. Erst jüngst stand es wieder auf der Tagesordnung -es um die Mitte Sep tember in Heidelberg versammelten 33. Deutschen Iuistentages/ Es wurden dazu hervorragend sachverständige Berichte der Profsseoren Gleispach-Wien, Eberhard Schmidt-Breslau und des Landgerichtspräsidenten Schlimm-Mannheim erstattet. Zu einer beschlußmäßigen Erledigung ist es wegen Zeitmangels nicht gekommen. Umso mehr bleibt die Frage eine offene und. muß in der Oeffentlichkeit weiter erwogen werden. Hier will ich nur kurz darlegen, um welche besonderen Punkte es sich in der Gegenwart handelt. Der Streit geht heute nicht mehr um die Frage, ob Laien» beteiligung an der Strafrechtspflege überhaupt? Zu ihren Gunsten haben sich Dolksbvwußtsein und positives Recht längst und endgültig entschieden. Denn nicht nur sind alle Volks genossen um ihrer selbst und der Gesamtheit willen unmittel bar an der Bestrafung des Verbrechertums interessiert, son» dern ihre organisierte Mitwirkung bildet auch einen der Hauptstützpunkte des öffentlichen Vertrauens zu dem Richter spruch. Der Streit geht um Form und rechtliche Gestaltung des Dolksstrafgevichts. Die erste und alleinige Form war das im Jahre 1848 aus Frankreich in das deutsche Recht über nommene Schwurgericht. Seit den sechziger Jahren trat als ernsthafter Konkurrent an seine Seite das Schöffengericht. Der Wesensunterschied ist bekannt. Im Schwurgericht leisten Berufsrichter und Laien ihre Aufgabe getrennt; die Geschwo renen allein entscheiden über di« Schuldfrage, sind dagegen von Mitentscheidung über das Strafmaß mit Ausnahme de- Einzelpunktes, ob mildernde Umstände zuzubilligen seien, ausgeschlossen. Im Schöffengericht bilden Berufs- und Laien-' richter einen ungetrennten Gerichtskörper und üben das Richteramt in gleichem Umfange hinsichtlich der Schuld- und Straffragen aus. Nur zaghaft, gewissermaßen versuchsweise hatten Gerichtsverfassungsgesetze und Strafprozeßordnung von 1879, als erste gemeinrechtliche Kodifikationen dieses Stoffes im neuen Reiche, neben den Schwurgerichten die Schöffen gerichte zugelassen, in Verbindung nämlich mit den Amts gerichten nur als erkennende Strafgerichte erster Instanz für die leichtesten Strafsachen. Sie bewährten sich und auch die Gegner konnten sich zunächst dabei beruhigen. Als aber schon vor und erst recht nach der Jahrhundertwende starke Reform bewegungen für das gesamte Strafverfahren einsetzten, trat alsbald der Ruf, hie Schwur-, hie Schöffengerichte, wiederum in den Mittelpunkt des Streites. Es war kein Zweifel: dis Vorliebe für erstere war gesunken, die Stimmung für letztere gestiegen. Dies trat ausgeprägt hervor in den Vorschlägen, einer amtlichen einundzwanziggliedrigen Kommission zur Vor bereitung der Reform -es Strafprozesses (1903/05): Die Schwurgerichte sind zu beseitigen, als erkennende Strafgericht» erster Instanz kleine, mittlere und große Schöffengerichte, überall mit Ueberwiegen des Laienelementes, zu bilden, und auch in -er Berufungsinstanz sind die Schöffen in weitem Um fange beizuziehen. Lebhafte Zustimmung wie stürmischer Widerspruch, dieser namentlich aus Süddeutschland. Beide, wurden gegenstandslos, weil die Reform selbst scheiterte, eben so wie die von 1811, au» Gründen, denen hier nicht nachgegan- nen werden kann. Weltkrieg und Revolution brachten alle groß angelegten Reformversuche zunächst zum Schweigen. Ihre Wiederaufnahme in jüngster Zeit aber war nicht sowohl durch das Wiederaufleben der prinzipiellen Gegensätze über das Laienproblem, als vielmehr durch harte Staatsnotwcndig- keilen, durch den Zusammenbruch, durch die finanzielle Rot ierbeigefiihrt. Allerdings hatten einzelne durch die Politik, beeinflußt«, offensichtlich falsche „Wahrsprüche" von Geschwo renen die öffentliche Meinung erregt. Aber der un widerstehliche Anstoß kam aus dem Bedürfnis der Vereinfach- mg und Verbilligung der Rechtspflege. Die Lösung dieser Aufgabe war dringlich. Sie im Dege der ordentlichen Gesetz gebung durch den Reichstag zu raschem Ende zu bringen, war aussichtslos. So entschloß sich im Dollbewußtsein ihrer Ver antwortlichkeit die Reichsregierung zu selbständigen Tun. Vas jahrzehntelanger Schreit nicht zu schlichten vermochte, ent^ Med der unerbittliche Zwang der Verhältnisse. Puf Grund!