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au rlichen r 680. »ieses un- aus- aus- -nnl- dern " , S-M«», /^Üo^s lvs/Sü/sc^oe/«/oA S //Etz TMMW^ Erzgebirgischer Dolkssreund OerUiche Angelegenheiten Nach solchen Erfahrungen versteht man die Bitterkeit, die die vier Minister an anderer Stelle der Schrift in folgenden Sätzen durchblicken lassen: „Fast scheint es, als ob in Sachsen es überhaupt nur noch eine Politik gibt: die Beamtenpolitik! Das hat nicht zuletzt darin seine Ursache, daß ein Teil partei- genössischer Beamter, auch wenn sie kaum die Anfangsgründe der Bewegung und der sozialdemokratischen Weltauffassung be griffen haben, sich mit der Partei verwechseln." - - — o * Einreichung der Goldbilanzen »nd Inventare für Steuer zwecke. Mit dem 30. September ist für die Mehrheit der Steuerpflichtigen, die zur Führung von Handelsbüchern ver pflichtet sind, die Frist zur Einreichung der handelsrechtlichen Goldmark-Eröffnungsbilanz oder einer unter be stimmten Voraussetzungen an deren Stelle tretende Der- Näch ÄL* UNd nanzamt abgelaufen. Nur Aktiengesellschaften, Kommanditge sellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haf tung und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit brauchen, sofern ihr Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, die bezeichneten Unterlagen erst bis zum 30. November 1924 dem Finanzamt vorzulegen. Mit Rücksicht auf die Schwierig keit der Bilanzaufstellung und die Unklarheit, die in den be- teiligten Kreisen über die geltenden Einreichungsfristen viel fach bestanden hat, sind die Finanzämter durch einen Erlaß des Reichsministers der Finanzen angewiesen worden, von der Verhängung der Ordnungsstrafen wegen Nichteinhaltung der Frist sowie von der Erzwingung der Einreichung durch Auf erlegung von Geldstrafen zunächst abzusehen. Cs empfiehlt sich jedoch für jeden Steuerpflichtigen, der bis zum 30. Septem ber 1924 seine Goldbilanz oder ein Inventar dem Finanzamt noch nicht eingereicht hat, obwohl er hierzu verpflichtet war, beim Finanzamt einen Antrag auf Verlängerung der Ein reichungsfrist zu stellen. Die Finanzämter sind ermächtigt, der artigen Anträgen stattzugeben; in der Regel wird das Finanz, amt Fristverlängerung bis spätestens 30. November 1924 ge währen, in besonders begründeten Ausnahmefällen ist auch eine Erstreckung der Frist bis zum 31. Dezember 1924 möglich. ' Die sächsischen Handelskammern gegen die 26proz«üige Aussuhrtaxe. Die sächsischen Handelskammern haben aemein- ichaftlich gegen die Erhebung einer Neparationsabgabe bei der Einfuhr deutscher Waren in Frankreich schärfsten Einspruch er hoben. Das Dovgehen Frankreich und der ihn, etwa noch fol- genden anderen alliierten Länder würde sowohl die Wiederbe- leoung des deutschen Außenhandels als auch die Stabilität der deutichen Währung aufs äußerste gefährden und damit die Durchführung des Dawesgutachtens von Grund auf erschüt- ster Lipinski die Entfernung des Präsidenten der Staatspolizei. Verwaltung, um sich an diese Stelle zu setzest. Erst nach dem Rücktritt Lipinskis gelang ihm das. Als er in die Staatspoli, »eiverwaltung ging, nahm er eine Anzahl mittlerer Beamter mit, die er als seine politischen Vertrauten in den einzelnen Abteilungen unterbrachte, damit sie die höheren reaktionären tern. Die sächsischen Handelskammern haben sich auf den Do- den der Protestnote stellt, die die Reichsregierung bereit» an die französische Regierung hat ergchen lassen. * Sewerbekammrrtag. Die sächsischen Gewerbekammern hielten in Dresden einen Kammertag ck, auf dem verschiedene Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeukmg und eine Reihe von gemeinsamen Maßnahmen und Bestrebungen auf gewerb lichem Gebiete beraten wurden. Gegenüber dem von Fach, schulen wiederholt vorgebrachten Verlangen nach Gleichstel^ ihrer Abgangsprüfungen oder Reifezeugnisse mit der Meister prüfung oder Teilen derselben, verhielten sich di« Geweckekam. mern weiterhin ablehnend. Sie sind der Meinung, daß bi« Schulprüfung vor Lehrern, die den Prüfling selbst unterrichtet haben, etwas anderes ist als die Gesellen- oder Meisterprüfung im Handwerk, die von im praktischen Leben stehenden Hand werkern abgenvmmen wird. Ebenso lehnten die Geweckekam mern die Gleichstellung der Ausbildung an einer Fachschule mit der Handwerkslchre ab, da der schulische Fachunterricht, de« als Vorbereitung oder Ergänzung der Lehrzeit wohl zu schätzen ist, nicht allenthalben als Ersatz der praktischen Lehre, der Mei- sterlehre, mit ihren Wechselfällen des auszuübenden praktischen Berufs angesehen werden kann. In weiteren Beratungen setzte der Kammertag in einem noch zu erlassenden Nachtrag« zu den Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens die Höchstzahl der in dm Betrieben des Herren, und Damen schneiderhandwerks zu haltenden Lehrlinge fest. Auf einen An trag auf Aufhebung einschränkender Bestimmungen über das Lehrlingshalten im Konditorenhandwerk wurde beschlossen, dir einheitliche Regelung der Lehrlingshöchstzahl im Bäcker- und Konditorenhandwerk durch den deutschen Handwerks- und Ge werbekammertag abzuwarten. Dem Anträge des Landesver bandes der Sattler entsprechend, wurde die Lehrzeit im Satt lerhandwerk auf vier Jahre festgesetzt. Zur Beseitigung von Mißständen im Schleifereigewerbe wurde beschlossen, dahin vor stellig zu werden, daß die Erteilung des Wandergewerbescheins an Karrenschleifer von dem Nachweis sachgemäßer Ausbildung sGesellenprüfungszeucmisf abhängig gemacht wird. Nach Be- sprechung eines von Vertretungen des Großhandels und der Industrie aus gearbeiteten Entwurfes von Bestimmungen über die Erhebung einer Kleinhandelssteuer, beschlossen die Kammern, gegen die Verwirklichung eines solchen Planes mit aller Entschiedenheit Einspruch zu erheben. * Der Sächsische Pfarrervereiu hielt in Chemnitz seins diesjährige Jahreshauptversammlung ab, die aus allen Gauen Sachsens sehr stark besucht war. Die für die Geistlichen wie für das evangelische Kirchenwesen sehr bedeutsame Tagung wurde vom Stadtephorus Oberkirchenrat Kretzschmar mit einem Andachtswort eröffnet. Der 1. Vorsitzende des Sächsischen Pforrervereins, Vfarrer emer. D. Albrecht, erstattete den Tä tigkeitsbericht. Er stattete dabei der rührigen Tätigkeit des Volkskirchlichen Laienbundes und dessen trefflichem Führer, Professor Hickmann-Leipzig besonderen Dank ab. Weiter wurde die Bedeutung der Landeskirchensteuer erörtert, welche fa di« Grundbedingung zu der von dem Verein mit aller Energi« geforderten Zentralbesoldungskasse aller Pfarrer beim Landes konsistorium ist. Es wurde eine Entschließung gefaßt zum hei ligen Kampf gegen die wachsende Unsittlichkeit, gegen de« wilden Verkehr der Geschlechter und gegen das Verbrechen wider das keimende Leben. Im übrigen wurden noch allerlei Vereinsangelegenheiten behandelt. * Dev Postkräftwägenverkehr zwischen Zschorlau und A u e wird vom 15. d. M. ab wegen Beschotterung des Stra ßenteils Ausrhammer—Beamtenhäuser auf ungefähr drei Wochen eingestellt. * Das Gesamtministerium hat an Stelle des zum Kreis. bauptmann in Leipzig ernannten Ministerialdirektors Dr. Lempe den Ministerialdirektor Dr. Fritsche zum Vor sitzenden des Prüfungsamts für den höheren Verwaltungs, dienst bestellt. - 14-Oktober. Bei der Firma Druidenau, G. m. b. v., Maschinenfabrik u. Eigengießerei, begingen gestern der Eisen, dreyer Max Fugmann aus Sosa und der Gußputzer Karl Hampl aus Aue das 25iährige Arbeitsjubiläum. Den Iubilaren wur- seitens der Firma, sowie der Arbeiter und Angestellten die üblichen Aufmerksamkeiten zuteil. Schneeberg, 14 Oktober. Am Sonntag, den 19. Oktober, halt Herr Pfarrer Lie. Dr. Bönhoff von der Matthäuskirche in Dresden früh 9 Uhr im Hauptgottesdienst in der St. Wolf- gangskirche eine Gastprckigt. Abteilungen unterbrachte, damit sie die höheren reaktionAen Beamten bespitzeln sollten. Nun betrieb er seine Höherstel- luna mit dem Ziel, al« Ministerialdirektor einer Polizeiabtei- lung ins Ministerium berufenzu werden. Hier war ihm aber der junge Günther im Wege, der sich als sein Dorge- letzter aufspielte. Eine heftige Gegnerschaft zwischen beiden entstand, und als Thomas mit seinen Bestrebungen beim Mini- ster Lickmann keinen Erfolg hatte, schwenkte er in seiner Ge- sinnung um. Auf einen Verdacht hin, daß er geheime Schrift stücke an die bürgerliche Presse verraten habe, wurde er seines Postens von Lickmann enthoben. Der damals radikal-soziali- stische Thomas ging nun zum Wehrkreiskommandeur Müller und brachte es durch seinen Stellungswechsel fertig, daß er wieder gegen den Willen der Negierung als Präsident der Staatspolizei eingesetzt wurde. Jetzt zeigte sich sein richtiger Charakter. Fastalle Beamten, die als Sozialdemokraten bekannt waren, wurden in irgend einer Weise gemaßregelt. Selbst langjährige Freunde, u. a. sein Duzfreund Oberregierungsrat Wacker — ein guter Mensch und ehrlicher Republikaner —, wurden deshalb vom Wehrkreiskommandeur ihres Postens enthoben, weil sie einst die Befehle des Thomas ausgeführt hatten. Im übrigen wur den seine Trabanten, die er zur politischen Kontrolle der reaktionären Offiziere mitgckracht hatte, im Handumdrehen alle wieder Anti-Sozialdemokraten." Die Gegenwehr -er sozialistische« Minister. Wie im „G. D." mitgeteilt, habendi« vier sächsischen fozia. Wischen Minister in einer vom Ministerpräsidenten Heldt un- terzeichneten Schrift zu scharfer Segenwchr gegen die Angriffe eingesetzt, die die radikale Fraktionsminderheit gegen die Per- sonalpotitik ihrer Minister organisiert hat. Der „Sächsische Zcitungsdienst" bringt weitere Auszüge aus dieser Schaft, in denen von den vier Ministern teilweise geradezu vernichtend« Urteile über parteigen Wische Beamte gefallt werden. So heißt es über den abgebauten Ministerialdirektor Freund: „Genosse Freund war von Weimar nach Dresden geholt worden, weil, wie Liebmann in einer Fraktionssltzung betonte, die Regierung einen tüchtigen sozialdemokratischen Derwaltungsjuristen benötige, den sie leider in der sächsischen Partei nicht finde. Freund wurde zunächst Ministe rialrat in der 3. Polizetabteilung. Später stellte sich heraus, daß Freund wcker Jurist, nach Verwaltungsbeämter war, und auch seinen Doktor nicht gemacht hatte, sondern daß seine Fach- kenntnisse mehr auf ärztlichem Gebiete lagen." Schlagender kann wohl die Leichtfertigkeit und Oberflächlichkeit, mit der bei der Einstellung sozialdemokratischer Beamter verfahren wurde, nicht bewiesen werden, als durch dieses „Später stellte sich her aus". Zu dem ganz besonders leidenschaftlich behandelten Fall Lempe geben die vier Minister folgende Darstellung: „Lempe ist, das muß offen gesagt werden, nicht auf Drängen der bür gerlichen Parteien verhetzt worden, sondern weil immer mehr sichtbar wurde, daß er für den Posten nichtgenügend g e - rignet war. Auch zurzeit der Regierung Zeigner wurde allen Parteigenossen, die mit Lempe als Vertreter der Re- gierung im Rechts- und Finanzausschuß zu tun hatten, be wußt, daß Lempe seine Vorlagen sehr mangelhaft vertrete. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, daß der Mini ster Liebmann nach eigener Bekundung Lempes diesen in wich tigsten Fällen garnicht fragte, obwohl er Chef der Personalab teilung war. Ebenso ist bekannt, daß zum Beispiel der junge Günther auf eigene Faust drei höhere Beamte entfernte. Lickmanns Wertschätzung gegenüber Lempe muß sehr gering gewesen sein, denn Lempe hat sich mehreren Parteigenossen gegenüber ausgelassen, daß man in letzter Zeit der Zeigner- Regierung auf ihn überhaupt nicht hörte. Sein Mangel an ge eigneten Fähigkeiten trat aber offen im Beamtenabbaugesetz zutage. Dieses Gesetz war sein ureigenstes Gebiet, denn es betraf Lie Staatsverwaltung und die Personen in der Staats- Verwaltung. Noch niemals hat aber ein Regierungsvertreter in einer Gesetzesvorlage so offensichtlich versagt, wie Lempe im P ers on a la bb a u g es etz. Nicht nur, daß er über die Stellung Ler Reichsregierung zu be stimmten Fragen keinen Aufschluß geben konnte, so daß die Sit zung der Ausschüsse vertagt werden mußte, sondern daß auch dort, wo von ihm vielfach Auskunft verlangt wurde, diele direkt falsch oder irrig gegeben wurde, so daß untergeordnete Beamte wiederholt erklären mußten: „Sie verzeihen, Herr Ministerialdirektor, daß, ich einmal die Sache hier erkläre." Der Eindruck, den Liese Unfähigkeit unter den eigenen Parteigenossen machte, war so stark, daß man bereits nach die ser Vorlage die Unmöglichkeit, ihn an seiner Stelle zu erhalten, einsah. Dazu kam, daß nun auch Lis Vertreter der Koalitions- Parteien austraten und den Nachweis führten, daß Lempe völ lig ungeeignet sei. Lempe beherrschte weder das Personal wesen, noch den Staatsovganismus." Der ehemalige Dresdener Polizeipräsi dent Thomas wird von den vier Ministern folgender- maßen charakterisiert: „Genosse Thomas, früherer Staatsan walt, wurde zum Polizeipräsidenten nach Dresden berufen. Ursprünglich machte er in Radikalismus. Als seinerzeit dis Verhandlungen mit den Kommunisten über die gemeinsame Negierungskoalition nicht schnell genug vorwärts kamen, schimpfte er gegenüber Bekannten über Lie unverantwortliche Kaltung Ler Sozialdemokraten, die es zu keiner proletarischen Einheitsfront kommen ließen. Auch in seinen dienstlichen An sprachen steckte er stets den radikalen offiziersfeindlichen Re publikaner heraus. Tnvisch war sein Ausspruch gegen die Offi ziere: „Die Kerle müssen heraus!" Als Polizeipräsident von Dresden wurde erderSpielballindenHändeneini- ger politisieren der Beamte nv ertreter, die rasch nacheinander befördert wurden. Die Disziplin geriet auf den Hund. Für ssme radikale Gesinnung wollte er natürlich eine enffprechende Belohnung haben. Er betrieb beim Mini- Derlag C. M. SLrlner. Me. Beiblatt. «r. -4-. IS. Oktober 1SS4.