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KWMWAMM Nr. Sonntag, den 31. August 1924 77. Jahrg Nr. 204 Amtliche Anzeigen at hr es er t; t » >n« »1- in >1. S- i» n b-, n- ta« lli« »» sss rl>. »ft e- es L«r .«r»«blrelsch» «IchUel »,Uch »üt Ausnahme der Lae« »ach Son», und lWlazen. Der Pr«t» str d>« S4 mm breU« Colonel-jlnjUgeazeU, Kn vm!,blattd,M >st 60 kFamlllenanzelge» uud SUlkngeluch« Dedllrlllzer 11), auswirl» Hl, für dl« 90 mm drille P«lU- Redlamezelle 60, auswirlo 100, Illr dl« so mm brell« am». Lolonrlz«»« 15, auswdrlz 61 Soldpftmil», Paftlched-Nonta > Leipzig Dr. I222S. O«»«Inde-»iro-aont» > Au«, Srzgeb. Nr. 70. Wir hatten gestern schon darauf hingewiesen, daß bei der Entwicklung der deutschen innerpolitischen Verhältnisse die drohende Gefahr einer dauernden Zersplitterung der nationalen Kräfte die größere Sorge sei gegen über der Frage der Annahme oder Ablehnung der Londoner Abmachungen. Die Sozialdemokratie hatte in den letzten Tagen ihre Karten aufgedeckt, fünf Minuten zu zeitig. Ihre Erwartungen gingen dahin, daß sie bei Neuwahlen ihre zersplitterten Anhänger zum Sammeln rufen könne und daß sie von neuem der maßgebende Faktor der künftigen Reichs regierung werden würde. Die Schwierigkeit der Fragen, um die es sich handelt, wäre ihr zu Hilfe gekommen. Eine wüste Wahlpropaganda, gestützt auf Entstellungen und Verdrehun gen, hätte möglicherweise Folgen herbeiführen können, denen gegenüber die Annahme -er Dawesgesetzs als das kleinere Uebel anzusehen ist. Dazu kommt, daß den bürgerlichen Par teien, soweit sie sich von vornherein auf die Annahme der Gut achten festgelegt hatten, in diesem Wahlkampfe die Hände ge bunden gewesen wären. Sie hätten zwangsläufig zu, wenn auch unfreiwilligen, Bundesgenossen der Sozialdemokratie werden müssen. Diese Gefahr ist beschworen. Erwägungen in dieser Richtung werden es gewesen sein, die einen Teil der Mitglieder der deutschnationalen Reichstagsfraktion veranlaßt haben, am gestrigen Freitag für die Annahine des Eisenbahngesetzes, von der schließlich das Schicksal der Londoner Abinachungen abhing, zu stimmen. Die Fraktion hatte, wie es in solchen das Sein des Volkes berührenden Fragen für eine nationale Partei selbst- verständlich ist, ihren Mitgliedern die Abstimmung fveigegeben. Die Hälfte der Zahl der deutschnationalen Abgeordneten hat daraufhin, ihrer inneren Ueberzeügung folgen-, sich dafür ent- schieden, das für sie kleinere Uebel zu wählen, und hat den auf der Londoner Konferenz beruhenden Gesetzen ihre Zu stimmung gegeben. Don einem Umfall der Fraktion zu reden, ist unter diesen Verhältnissen nicht logisch. Im übrigen könnte allen bürgerlichen Parteien — mit Ausnahme der Nationalsozia listen — dieser Vorwurf gemocht werden. Denn sie hatten sich sämtlich in Entschließungen zunächst gegen die Folgen der Gut- echten ausgesprochen (es. sei hier nur an die Frankfurter Be-' schjüsse des Ausschusses der Deutschen Dolkspartei erinnert). Tatsache ist nur. daß kick, di« DeuUcknätionalen a m l S n ä st e n gewehrt haben, woraus ihnen wohl kein Vorwurf gemacht werden kann. Wir wissen nicht, was in den letzten Tagen hinter den Kulissen der Parteien vor sich gegangen ist. Soviel ist aber sicher, daß die Differenzen zwischen den beiden Rechtsparteien, die einen bedrohlichen Umfang ange- nommen hatten, in der Hauptsache beigelegt worden sind. Man hat in nationalem Interesse auf beiden Seiten nachgegeben und sich dahin geeinigt, daß eine Einschaltung der stärksten Partei des Reichstags in die Regierung nun endlich Tatsache werden wird. Zu bedauern ist nur, -aß diese Einigung erst so spät vor sich gegangen ist. Es wäre vieles anders gekommen, wenn bereits im Mai dieser natürliche Weg betreten worden wäre. Dieser innerpolitische Erfolg, von dem zu hof fen ist, daß er ein dauernder sein wird, kann nicht hoch genug angeschlagen werden. Die Zentrumspartei wird nicht umhin können, sich diesem Rechtsblock anzugliedern. Wenn die Demokraten, wie sie in der ersten Verwirrung ankündi- gen, abseits stehen wollen, so ist ihnen nicht zu helfen. Der Sozialdemokratie sind ihre Felle weggeschwommen, Hr. Breitscheid hat es Hurch seine Anfragen in der entscheidenden Sitzung offenbar werden lassen. Von den National- sozialisten ist zu hoffen, daß sie, wenn sich die erste Er- regung gelegt Haden wird, schon aus dem Trieb der Selbst- erhaltung heraus das von ihnen betonte nationale Interesse über die Parteibelange stellen werden. Der Wert der bürgerlichen Einigung wird sich bei der Durchführung der nun Gesetz gewordenen Londoner Be schlüsse zeigen. Es wird btt von einem AschlosseneÜ Nationalen Blocke manches herauszuholsn sein, was Nicht zu erreichen wäre, wenn die Sozialdemokratie der maßgebende Faktor in Deutschland geworden wäre. Dieser Trost bleibt auch denen auf bürgerlicher Seite, die heute das Abstimmungsergebnis vom gestrigen Tage mit Groll und Bitterkeit erfüllt. Es kann nunmehr für das nationale Deutschland nur eine Parole gÄben: Sammeln auf der ganzen Linie, da mit die bedauerlichen Folgen der vergangenen bürgerlichen Zersplitterungspolitik auf das Mindestmaß zurückgeführt wer den ! l. u n M, »n- 8 Xl. ng- der en- »«- en- in- ihr hl. in. m. 49 th. in; ig, or. in- hr k- >e- n. g, g- l). d. t, 6 Die Annahme der Londoner Abmach- »ngen im Reichstag. Berlin, 29. August. (Sig. Tel.) Im Reichstag wurde heute nachmittag um 4 Uhr über das Eisen- bahngesetz abgestimmt. An der Abstimmung be teiligten sich 441 Abgeordnete, davon stimmten mit Ja S14, mit Nein 127. Das Gesetz ist demach mit Zwei - drittel Mehrheit angenommen. (Durch Sonderblatt des „E. D." bereits am Freitag nachmittag gemeldet.) -s ir» iu n. « «nlhaliend di« amtliche« Bekanntmachnnge« der Amishaupkmannschaft und d«r " Staatsbehörden, in Schwarzenberg, der Staats- u. städtischen Behörden in Schneeberg, Lößnitz, Neustädlel, Srünhain, sowie der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Es werden außerdem veröffentlicht: Die Bekanntmachungen der Stadlrät« zu Au« und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Aue und Johanngeorgenstadt. Verlag L. M. Sürlner» Aue» Srzged. -«rnspr»»«,, «»« »1, SStal» (Ami Au«) 44», 0chn««»»rg 1», S»»arj««b«r, «1. Drahlanschrlfti B«Ik»kr«>m» «u««r,a«»!<s«. «««»,<»-Nima»«« für »l« <nn RochiUU, «rschUiun-« Rlimm« dl» oonnM-L» S Uhr in d«n Saupl-Uchzild. ft«lün. Sln« »«währ str dl« «uln-hm« d«r Anzeigen am v»ra«1-rl«b«n»li Lag« Ia»>« an d«tlimml«r Sl«ll« wird nicht a«g«bm, auch nicht sür di« Richti,d«ll d«r durch g«rnlpr«chn,ufg>g«d«nm vn»«ia«n. — gdr Mckjab« un- »«rlan-I «Ini«landl«r Schrittst»»« »b««n>mml die Schrift. I«iluna d«ln« Lrranmoriung. — Uni«rdr«chunam d«, 8«. IchSslsLeirUd«, d«,ründ«n d«Ine Anspruch«. B«l gahlung«. »«rzug und Konkurs,«lt«n Radalt« al» nicht o««lnba,l. Handt,«sch»N»ftUl«6 la: Au«, Aßnitz, Schn«»«, und Scho>arz«ntxrg. Die entscheidende Reichstagssitzung Berlin, 29. August. Vor Beginn der Einzelbevatunq zur dritten Lesung des Gutachtvngesetzes gibt Reichskanzler Marx folgende Erklärung ab: Zur Abkürzung der Debatte will ich zu den von den ver- schiedenen Parteien gestellten Entschließungen und An trägen Stellung nehmen. Zu -en darin aufgeworfenen Fragen habe ich namens -er Reichsregierung folgendes zu erklären: Die Anträge beziehen sich in erster Linie auf das Schicksal der besetzten Gebiete. Die Reichsregierung kann sich die Grundgedanken, aus denen diese Anträge hervor gegangen sind, durchaus zu eigen machen. Sie hat stets als das wichtigste Ziel ihrer internationalen Verhand lungen über das Sachverständigengutachten angesehen, mit der Uebernahme der darin festgesetzten Verpflichtungen die Be freiung von Rhein und Ruhr herbeizuführen. So lange dieses Ziel nicht erreicht ist, wird die Reichsregierung das schwere Opfer, das den Deutschen mit Len Lasten -es Gut- achtens zugemutet wird, als vergeblich ansehen müssen. Die Neichsregierung glaubt nach -ein Verlaufe der Londoner Kon ferenz darauf vertrauen zu können, daß dieses Ziel, schon vor dem Ablauf der in London vorgesebenen Maximalfrist von einem Jahre erreicht werden wird. Jedenfalls wird die.Reichs regierung alle ihre Kräfte dafür einsetzen, daß dies geschieht. Die Annahme -er Londoner Vereinbarungen wird ihr die Grundlage dafür geben, mit allen ihr zur Verfügung stehen- -en Mitteln darauf hinzuwirken, daß alle über den Versailler Vertrag hinaus besetzten Gebiete schon erheblich vor dem Ablauf jener Maximalfrist geräumt wer den und daß in dem altbesetzten Gebiet eine loyale und gerechte Handhabung des Rhcinlan-abkommvns sichergestellt wird. So lange dies nicht geschehen ist, ist die Befürchtung begründet, daß die normale Durchführung der wirtschaftlichen und finan- zielten Bestimmungen des Sachverständigengutachtens beein- trächtigt ist. Die Neichsregierung nimmt an, daß insbesondere aruh die bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich und Belgien über handelspolitische Fragen di« Erreichung des Zieles der Befreiung von Ruhr und Rhein beschleunigen wer- den. Die von uns angestrebte Herbeiführung nor- maler Beziehungen zu Frankreich und. Del- gien, insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen beiden Nachbarländern, erscheint uns nicht in Lem von Uns gowün'chten M.ße durchführbar, solange nicht die Räu- yiung des Rühr- ünd Sonktionsgebietes durchgMhrt ik Mr werden diesen Gesichtspunkt bei de-n handelspolitischen Der- L - -— - Bekanntmacbuna bete. Errichtuna eines SchVÜIHkNvtrg. Kaufmanns- und Gewerbegerichtes Schwär- zrnberg und Umgegend. Ausschreibung der Wahl der Beisitzer. Die Wahl der Beisitzer für das neuzuerrichten-« „Kaufmanns, und Gewerbegericht Schwarzenberg und Umgegend" erfolgt am Sonntag, den 14. September, norm. 10—2 Uhr nachm. Jede der 19 Verbandsgemeinden bildet einen eigenen Wahlbezirk. Die Wahl im Wahlbezirk der Stadt Schwarzenberg erfolgt im Ratskeller-Sitzungszimmer. Es wird hierdurch zur Einreichung von Vorschlagslisten an den Verban-svorsitzenden, dies ist Herr Bürger- meister Dr. Rietzsch in Schwarzenberg, bis zum 3. September aufgcfordert. Die Bestimmungen über die Wahl der Beisitzer und das Verfahren bei derselben liegen zur öffentlichen Einsicht vierzehn Tage lang vom Tage dieser Bekanntmachung ab im Stadthaus 2, Zimmer 8, aus. Der Rat de« Stadt. Ls ist zu beobachten gewesen, daß sowohl in das Echwarzwasser, als auch in die Mittweida Unrat aller Art eingeworfcn zu werden pflegt. Wir weisen hiermit darauf hin, daß das Einwerfen von Unrat in stehen- des oder fließendes Gewässer mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft wird. Die Polizeimonnschaften sind angewiesen worden, jede Uebertretung unnachsichtlich zur Anzeige zu bringen. Schwarzenberg, den 26. August 1924. Der Rat der Stadt. — Polizeiamt. — Ski»» Das Ortsgesetz zur Durchführung der jeweilig durch «Ur« reichs- und landesgefetzliche Bestimmungen sowie durch orts gesetzliche Beschlüsse sestgelegten Wohlfahrt», und Fürsorgeaufgaben in der Etadtgemeinde Aue liegt nach Absetzung des Verfahrens nach g 7 der Gemeindeordnung 14 Tage lang in der Ratshauptkanzlei zur Einsicht- nähme aus. Das Ortsgosetz tritt heut« in Kraft. Aue, den 30. August 1924. Der Rat der Stabt. Handlungen für uns maßgebend sein lassen. Die Reichs- regierung kann sich demnach auch den von der Deutschnatiolen Volkspartei gestellten An trägen in ihren Grundgedanken anschließen. Sie Vann ihnen indessen in -er vorgeschlagenen Form nicht zustimmen. Die Anträge sind in die' Form einer Suspensiv bedingung für das Inkrafttreten -er Londoner Vereinbarungen gekleidet. Würde diese Form beibchalten, so Ibestände Lie Ge fahr, daß damit das Ergebnis der Londoner Konferenz zu Fall gebracht würde. Die Reichsregierung ist daher der An sicht, daß der Grundgedanke der Anträge in an derer Weise verwirklicht werden muß und auch verwirklicht werden kann. Weitere Anträge der Parteien be ziehen sich auf die Möglichkeit, daß die Lasten des Sachverstän digengutachtens die deutsche Leistungsfähigkeit übersteigen. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die durchaus zutreffenden Fest stellungen des Antrags der Deutschen Volkspartei Hinweisen, wonach sowohl -er Versailler Vertrag als auch das Sachver ständigengutachten und die Londoner Vereinbarungen der Neichsregierung ausreichende Mittel in die Hand geben, jeder Ueberschreitung -er Grenzen der deutschen Leistungsfähigkeit entgegenzutreten. Darauf wird in die Einzelberatung der Bankgesetzs eingetreten. . Abg. Koenen (Komm.): Also den Deutschnationalen macht der Reichskanzler, macht die Regierung Zugeständnisse, und trotzdem bleiben die Sozialdemokraten bei ihrem zustim menden Dotuml Sie hätten sich eben der Reaktion mit Haut und Haaren verkauft. Erbärmlicher habe noch nie eine angeb liche Arbeiterpartei die Interessen des Proletariats verraten. Nur die Riesenkapitalisten, die großen Kapitalkonzerne hätten von diesem Abkommen Vorteil. Eine Rettung des deutschen Volkes sei nur mit Sowjetrußlands Hilfe möglich. Abg. Schmidt-Stettin (Dntl.). Wir nahmen Pkt von der Erklärung des Reichskanzlers. Wir erwarten, daß auch hinsichtlich der Gesetze, die sich mit den Verhältnissen, -er Reichsbahn beschäftigen, sowie bei den weiteren Verhandlungen über die Reichsbahn-Äktiengesellschast die deutschen Interessen wirksam gewahrt werden. Auch in Zukunft muß das B e a m - tenverhältnis seinen bisherigen Charakter behalten, Die Ansprüche der Reichsbahnpensionäre unter dem neuen Regime sicherzustellen, muß eine Hauptaufgabe der Reichsbahnverwaltung sein. Nur «in gutes, arbeitsfveudiges Vahnpersonal ist imstande, den Wiederaufbau unseres Ver kehrs und damit unsere Wirtschaft wirksam zu fördern. Abg. Reichert (Dntl.) Wir fühlen mit den Rhein land e r n und wir müssen an ihr Schicksal denken. Der Reichskanzler hat gesagt, solange das Ziel der Befreiung von Rhein und Rühr nicht erreicht sei, werde er das schwere Opfer Les Gutachtens als vergeblich ansehen. Wir hätten den Wunsch gehabt, daß das Kabinett in den letzten Tagen unserer Ver handlungen noch ein anderes Wort gefunden hätte, nicht nur ein Wort der Genügsamkeit und des Sichzufriedengebens, son dern einen großen Appell an das gesamte Ausland, soweit es an den Reparationen beteiligt ist. Denn es ist nicht die deutsche Negierung allein, nicht das deutsche Volk allein, das die Ver antwortung trägt, sondern auch das Ausland. Abg. Frhr. v. Rhein baden (D. Vpt.): Wir müssen verlangen, daß die andere Seite so gut wie wir das Abkommen in loyalem und friedfertigem Geiste ausführt. Und dazu paßt keine militärischeBesetzung! Herriots Politik, darauf hat -er Minister des Aeußeren hingkwiesen, unterscheidet sich wesentlich von -er Poincares. Die Kölner Zone muß am 10. Januar geräumt werden. Zu meinem Erstaunen habe ich von Franzosen gehört, daß sie an deutsche Rüstungen glauben. Deutschland baue weittragende/Geschütze, größere, als es im Kriege gchabt hätte. Leider wird diesem Wahn von man cher Seite inDeutschland Vor sch ub geleistet. Deutsch land muß aktiv wieder in die Weltpolitik eintreten. Beruhi gung in Europa wird erst kommen, wie Churchill richtig sagte, wenn Deutschland, England und Frankreich sich verständigt haben. Abg. Mull« (Rat.-Soz.): Das Satirespiel in diesem hohen Hause geht seinem Ende zu. Aber niemals ist so viel gekuhhandelt wovdm, wie in diesen Tagen. Sie unterschreiben etwas, von dem Sie wissen, daß es unerfüllbar ist, und geben damit dem Ausland« ein Recht, uns wieder als Betrüger hin- ' zustellen. Deshalb werden wir uns an der Unterzeichnung nicht beteiligen. Abg. Dr. Breitscheidt (Soz^ stellt folgend« Fragen Sei es richtig, Laß dieDeutschnationaleVolkspartei als P« den Eintritt einzelner Mitglieder ihrer Partei in das Kabinett ver- langt habe? Sei es weiter richtig, daß die Deutschnationals Volkspartei heute morgen noch den Rücktritt des gegenwär tigen Reichskanzlers Marx gefordert habe? (Bewegung. Hört! hörtl) Sei es richtig, daß der Vorstand -er Zentrumssraktion dieses Ansinnen als absolut, undiskutabel abgelehnt habe? (Abg- Fehrenbach nickt), daß aber die Verhandlungen über den Kaufpreis trotzdem - fortgeführt würden? ' (Abg. Fehrenbach schüttelt mit.dem Kopf.). . Reichskanzler Dsavx: Namens -er Reichsregie, rung habe ich zu erklären, das Reichskabinett hat zu der Frage einer Umbildung der Regierung nicht Stellung genommen. An der Aussprache, di« darüber zwischen verschiedenen Parteien gepflogen worden lein maa. war die Reicksrroieruna nicht beteiligt." . .