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Die politische Aussprache beendet. Abgelehnt«, Mißtrauensvotum. Berlin, 27. Juli. Zu der Reichstagssitzung am Sonnabend waren am Regierungstisch Arbeitsminister Dr. Brauns, Reichskanzler Dr. Marx, Außenminister Dr. Strese mann, Innenminister Dr. Jarres, Finanzminister Dr. Luther. Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Nach den Üblichen Radauszenen der Kommunisten folgt die 3. Lesung des No t e ta t s. Abg. D ie tr i ch -Baden (Dem.) berichtet über die Verhandlungen des Hanptausschusses, die vor der Plenar- sitzung statigefunden haben. Der Hauptausschuß befürwortet die unveränderte Annahme der Vorlage des Notetats. Im Ausschuß wurde bemängelt, daß über die Reichsfinanzen nach Abtrennung von Post und Eisenbahn keine Uebersicht mehr tnöglich sei, und es wurde deshalb Auskunft vom Verkehrs- uno Postminister verlangt. Neichsvcrkehrsminister Oeser gibt darauf Auskunft über die Finanzen der Verkehrsverwaltung. In der Zeit vom 15. November bis I. April betrugen die Einnahmen 1,138 Milli arden, die Ausgaben 1,097 Milliarden. Es ist also ein Ueber- zchuß von 40 Millionen erzielt worden. Schwer lasten auf der Verkehrsverwaltung die Ausgaben für das Ruhrgebiet. Die Einnahmen haben sich auch seit dem April in aufsteigender Linie entwickelt. Mit zur dritten Lesung gestellt wird ein Antrag der Mittelparteien auf Gewährung von Krediten an die wirtschaft liche Selbsthilfe der deutschen Studenten. Weiter liegt das Mißtrauensvotum der Nationalsozialisten vor. Abg. Graf Lcrchenfeld (Bayr. Vpt.) fordert Räumung des Ruhrgebietcs und Wiederherstellung der deutschen Hoheit als Garantie für die Durchführung des Gutachtens. Die Schuld lüge muß immer wieder zurückgewicsen werden. "Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vergg.) sagt der Regierung Unterstützung zu, wenn sie die bekannten Forderungen auf Räumung des Ruhr gebietes in London mit allem Nachdruck verlangt. Abg. Dr. Hoetzsch (Dntl.) bezeichnet die intensive Teilnahme Amerikas in London als bedeutsam, aber die Neigung zum Mißtrauen bleibe bestehen, weil das deutsche Volk schon oft in seinen Hoffnungen getäuscht und betrogen morden sei. Verhandlungen über das Gutachten hätten die Deutschnationalen nie abgelchnt, sie hätten aber von vornherein unverzichtbare Voraussetzungen an die Annahme geknüpft, in denen der Abg. Fehrenbach f ü r die Mittelparteien jetzt den Deutschnationalen gefolgt sei. Die Deutschnationalen seien b c r e i t, g r o ß e O p f e r z n bringen für eine Lösung, die im Rahmen der deutschen Leistungen liege und mit der nationalen Würde vereinbar sei. Eie würden bei der Abstimmung über das Sachverständigen gutachten an der Zweidrittelmehrheit fesihaltcn und von ihrer Macht unter Umständen rücksichtslos Gebrauch machen, wenn die Abmachungen den Mindestbvdingungen nicht entsprächen. Abg. Bartels (Kom.) erklärt, die große Katzbalgerei in London gehe nur daruni, ob der englische oder der französische Imperialismus und Kapitalismus die Oberhand gewi-nncn -soll. Abg. Schröder-Mecklenburg (Nat.-Soz.) wendet sich gegen die Zerschlagung der deutschen Eiscnbahnhoheit. Die „Rote Fahne" habe eine gute Tat vollbracht, indem sie das Eisenbahngesetz veröffentlichte. Das Sachverständigengutachten Gei ein Schandmal, das Deutschland zu einer Negerkolonie des internationalen Kapitalismus mache. Der letzte Fluch des sterbenden Deutschland falle auf die Regierung, die den Schand vertrag von Versailles unterschrieben habe. (Stürmische Heil rufe bei den Nationalsozialisten.) . Damit schließt die Aussprache. Der Notekat wird in dritter Lesung in der Schlußabstimmung gegen Sozialdemo kraten, Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen. Line kommunistische Entschließung, die die Ausreiseerlaubnis für die von der kommunistischen Arbeiterhilfe nach Frankreich zu entsendenden Kinder fordert, wird abgelehnt. Es folgt dann die namentliche Abstimmung über das Mißtrauens« ot um der Nationalsozialisten. Abg. Schulz- Bromberg (Dntl.) er klärt, daß die deutschnationale Fraktion bestimmte klare For derungen an die Neichsregierung gestellt habe, die alsunver- zichtbare Bedingungen für die Verhandlungen in London zu gelten haben. Vor Abschluß der Londoner Verhand lungen habe sie keine Veranlassung, zu einem Vertrauens- oder Mißtrauensvotum Stellung zu nehmen. Sie werde sich daher .an dieser Abstimmung nicht beteiligen. (Hört, hört!) Für das Mißtrauensvotum stimmen nrit den National- sozial isten nur noch die Kommunisten, dagegen stimmten die Deutsche Volkspartei, das Zentrum, die Demo-- kraten, die Sozialdemokraten, die Bayrische Volkspartei und die Wirtschaftsvereinigung. Die Deutschnationalen enthalten sich der Abstimmung. Das Mißtrauens votum wurde mit 172 gegen 62 Stimmen bei 79 Enthaltungen abgelehnt. (Beifall in der Mitte.) Die Anträge der Zlational- sozialisten und Kommunisten''auf Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar über die Abwehr staats feindlicher Bestrebungen werden mit 168 gegen 133 Stimmen abgelehnt. Angenomnien wird eine Ausschußentschließung, wonach alle von der Neichsregierung oder von den Landes regierungen ergangenen oder aufrecht erhaltenen Verbote von politischen Parteien aufzuheben sind. Die Ausschußentschlie ßung, die die Aufhebung der bayrischen Ausnahmeverordnung gegenüber der kommunistischen Presse verlangt, wird ebenfalls angenommen. Eine Entschließung, die Verordnung des Reichs präsidenten über die Neuregelung der Rechte der Presse aufzu- heben, geht an den Nechtsausschuß zurück, weil die Regierung neue Richtlinien in Aussicht gestellt hat. Aus den Reihen der Kommunisten wird dem Präsidenten bei der Abstimmung das Wort „Schieber" zugerufen. Als der Präsident den Zurufer auffordert, sich zu melden, bleibt-es bei den Kommunisten still. Als darauf im ganzen Hause stürmische Rufe „Feigling!" er- tönen, antworten die Kommunisten mit lautem Gelächter, ohne daß der gurufer sich meldet. Der Präsident schlägt darauf Vertagung vor und bittet, ihm die Bestimmung des nächsten Sitzungstage» und der Tages- ordnung zu überlassen. Der Reichstag solle wieder zusammen- berufen werden, wenn die zu den» Dawesgutachten gehörigen Gesetze vorliegen. Das Haus ist damit einverstanden. Atan rechnet damit, daß der Reichstag Mitte August wieder zusam- mentritt. Schluß 5,30 Uhr. Institut zur „geistigen Zusammenarbeit* in Paris. Genf, 27. Juli. Der französische Unterrichtsminister hat der in Genf tagenden Kommission des Völkerbun- desfürgeistigeZusammenarbeit mitgeteilt, daß die französische Negierung bereit ist, ihr Interesse an dem Wirken der Kommission durch die Gründung eines inter nationalen Instituts zur geistigen Zusammenarbeit in Paris (!) zu bekunden. Die französische Negierung würde die Räum lichkeiten und Geldmittel zur Verfügung stellen. Die Kommis sion nahm das Anerbieten an. Dabei brachte sie zum Aus druck, daß das etwaige neue Institut, das ein Hilfsmittel der Kommission sein soll, rein internationalen Charakter haben müsse, und daß damit keine Verlegung des Sitzes der Kom mission, die bekanntlich in Genf tagt, verbunden sein dürfe. (Wie wir hören, werden zum Schutzheiligen dieses famosen Pariser Instituts Mr. North clisfe und zum Leiter Hr. Poincare ernannt werden. „E. V.") * * * Mainz, 27. Juli. 45 Zurückgekehrte wurden durch die Be- satzungsbehörde wieder ausgewiesen. Essen, 27. Juli. Im Industriebezirk waren für Sonnabend 5200 Arbeiterkündigungcn ausgesprochen worden. Dio Kreditnot der Werke hat einen solchen Höchststand er reicht, daß bis Donnerstag letzter Woche noch nicht alle Be zahlungen geleistet werden^ konnten, die am Sonnabend vor voriger Woche bereits fällig waren. Günstige Wirtschaftslage der Post. Berlin, 27. Juli. Ick Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost gab Staatssekretär Sautter einen Ueberblick über die Wirtschaftslage der Ncichspost. Der Haushalt des Jahres 1923 schloß bei Ende der Inflation mit einem Fehlbeträge von 60 Millionen Mark ab, die Folgezeit bis 31. 3.1924 ergab einen Uebcrschuß von 54 Millionen Mark, so daß in das laufende Rechnungsjahr ein Fehlbetrag von 6 Millionen Mark überging. Der Haushalt für 1924 weist einen Uebcrschuß von 20 Milli onen auf, und cs ist außerdem ein Betriebsfonds von vorläufig 20 Millionen vorgesehen worden. In dem Maße, in dem sich die Wirtschaftslage der Post weiter hebt, soll auch in der Ver besserung der Betriebseinrichtungen fortgefahren werden. Der Haushaltungsvoranschlag für das Rechnungsjahr 1924 fand in den einzelnen Ansätzen die Billigung des Verwaltungsrates. Es wurde der Antrag angenommen, den Reichspostminister zu ersuchen, die Fernsprechgebühren zu ermäßigen, sobald die Wirtschaftslage der Post es gestattet. Zur Frage der Anlage und Verwendung des Postscheckguthabens gab der Ver waltungsrat seiner Meinung in folgendem Antrag Ausdruck: „Der Verwaltungsrat ist damit einverstanden, daß die verfüg baren Postscheckgelder nach Maßgabe der zwischen der Deutschen Ncichspost, der Reichsfinanzverwaltung und der Neichsbank vereinbarten Richtlinien ausgeliehen werden. Hinsichtlich der Anlegung , der Rücklagegelder und der Uekerschüsse, aus der .Deutschen Reichspasi'soll in gleicher Weise verfahrend werden. Die Höhe der angelegten Gelder soll der Reichsbank auf An forderung jeweils vertraulich mitgeteilt werden." Landarbeiterstreikhetze. * Berlin, 27. Juli. Nachdem die Lohnverhandlungen mit den Landarbeitern der Provinz Sachsen und Anhalts ergeb nislos verlaufen sind, entfaltet der s ozialistis che Deut sche L a n d a rb e i ter b un d eine fieberhafte Tätigkeit, um in der Ernte einen Streik der Landarbeiter zu inszenieren. An einzelnen Stellen haben die zu diesem Verbände ge hörenden Arbeiter schon befristete Forderungen auf Lohnerhöhungen gestellt und, als dies abgelehnt wurde, damit gedroht, daß der Streik in Erscheinung treten würde, so bald der Befehl von oben komme. Auch der kommunisti - scheLand-undWaldarbeiterverband erläßt einen Aufruf an die Landarbeiter Mitteldeutschlands, in dem diese aufgefordert werden, sich kampfbereit zu halten, da die Ernte vor der Tür stehe. An allen Orten sollen sofort Ver trauensleute bezeichnet werden, die unverzüglich zu einer Konferenz zusammenberufen werden, um weitere Instruk tionen cntgegenzunehmen. Majestätsbeleidigung. Schneidemühl, 27. Juli. Vor dem erweiterten Schöffen gericht in Stolp hatte sich der Kveisgeschäftsführer der Deutsch nationalen Volkspartei von Nummelsburg, Baron Scott v. PistoIekors zu verantworten. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung des Reichspräsidenten und Mißachtung der Staatsform zu einer Gesamtstrafe von zwei Monaten und zwei Wochen Gefängnis. (!) Die Judenfrage im bayrischen Landtag. München, 27. Juli. Bei der Beratung völkischer An träge, die gesetzliche Beschränkungen für die jüdischen Staats angehörigen forderten, erklärte Kultusminister Dr. Matt, daß die Anträge der Neichsverfassung und der bayrischen Ver fassung in verschiedenen Punkten widersprächen. Es sei ein unmöglicher Standpunkt, den Juden das Studium zuverbieten oder jüdische Lehrer an den Hochschulen nicht zuzulassen. Die Anträge wurden schließlich in der Fassung angenommen, daß die Staatsregierung ersticht wird, den Ange hörigen der jüdischen Rasse in der Regel die Genehmi gung zur Aenderung des Familiennamens n i ch t m eh r z u er t ei len, sowie die unterstellten Behörden anzuweisen, die Genehmigung zur Aenderung des Vornamens in der Regel zu verweigern. Die Staatsvegierung soll ferner veranlaßt werden, neue Erhebungen darüber anzustellen, wo und wieviel Angehörige der Machen Rasse sich w TnenMk des bayrischen Staate» befinden, und das Ergebnis raschesten» vorlegen. Die Annahme des Antrages erfolgt» mit derr Stim men der Koalitionsparteien und der Nationalsozialisten. Alls übrigen, weitergehenden Anträge der Völkischen wurden gegen deren Stimmen abgelehnt. Wer trügt die Schuld am Lode Matteottis? Rom, 27. Juli. Das Untersuchungsverfahren in Sachen Matteottis soll nach Aeußerungen des Angeklagten Rossi und nach einem Briefe Farinaeeis eine neue Wendung genommen haben. Das unabhängige Mittagsblatt Sereno bringt die aufsehenerregende Nachricht, daß Rossi, der ehemalige Pressechef des Ministerpräsidenten, vor dem Untersuchung», richter erklärt habe, daß alles, was er getan und gesagt habe, nur auf Befehl von oben geschehen sei. Farinaeci habe er- klärt, über Dokumente zu verfügen, die beweisen würden, daß Nossi mit hohen Persönlichkeiten der Opposition, darunter auch Antifaschisten des Auslandes in Verbindung ge- standen habe, die die Beseitigung Matteottis beschlossen hätten, um eine Krise und damit den Sturz Mussolinis her- beiz »führen und selbst zur Präsidentschaft zu gelangen. Farinacci betonte, daß er schon seit langer Zeit Nossi und an dere bekannte Persönlichkeiten des Faschismus aus guter. Gründen als Feinde Mussolinis betrachtet habe. » » « Innsbruck, 27. Juli. Nach einem Erlaß der italienischen Negierung werden die Bezirke Bozen, Meran, Brixen und Bruneck sowie alle Orte in der Provinz Trient, welche über 1500 Meter hoch liegen, als erste militärisch wichtige Gebiets zone erklärt, in der alle Bauten an Straßen, Häusern, Eisen bahnen, Wasser- und Elektrizitätswerken und alle Abholzun- gen an die Dewiligung der Militärbehörden gebunden sind. Die ehemals reichsdeutschen Schutz Hütten werden dem Kriegsministerium unterstellt, das die Betriebsführung an italienische Staatsbürger und nationale Gesellschaften über geben kann. — Russischer Zurückzieher. Perlin, 27. Juli. Der ehemalige russische Geschäftsträger in Berlin, Kopp, hat im Zcntralexekutivkomitee der Kommu nistischen Partei in Moskau eine Rede gehalten, in der er über den deutsch-russischen Zwischenfall u. a. sagte: Ich kann nicht leugnen, daß die Beschuldigungen, dis von den Berliner Polizeibehörden gegen einige Beamte unserer Handelsvertretung erhoben wurden, stichhaltig waren und muß leider auch einige Behauptungen bestätigen, die das Ber. liner Polizeipräsidium in dieser Angelegenheit aufgestellt hat Schon früher hatte ich unterstrichen, wie gefährlich es ist wenn man die Tätigkeit politischer Beamter der ordentlichen diplomatischen Vertretung im Auslande mit den Funktionen von Parteileutenvermengt. Vom Genossen Krestins. ki wurde nun anfangs nach dem Berliner Zwischenfall bei dem Notenwechsel eine unnötige Schroffheit an den Ta^ gelegt. Die einseitige Zusammensetzung der Beamten der Han delsvertretung in Berlin hat sicherlich ebenfalls zum große« Teil dazu beigctragen, daß es soweit gekommen ist. Ich bin der Ansicht, daß die Erneuerung des Personals der Handelsvertretung in Berlin vollständig, und zwar so durchgeführt werden muß, daß die neuen Angestellten sich aus Fachleuten und nur aus solchen zusammen setzen. Für immer muß die Handelsvertretang den Einflüssen 8er Tscheka entzogen werden. (Natürlich darf man die Beteuerungen Kopps nicht ernst nehmen. Die Berliner Polizei wird sich hoffentlich durch sie nicht täuschen lassen. „E. V.") » , * - Der unzeitgemäße Sinowjew. Petersburg, 27. Juli. In einer Rede in Petersburg trat Sinowjew mit Entschiedenheit für die Bildung einer Arbeiterregierung in Deutschland ein. Da diß deutschen Arbeiter 40 Prozent der Bevölkerung ausmachten, sei es nicht einzusehen, weshalb in Deutschland „General vost Seeckt und die Bankiers" regieren sollten. Da ein Teil der deutschen Arbeiterschaft den Kommunismus und den Bürgers krieg ablehne, seien die Bolschewisten bereit, gemäß der allein! richtigen Taktik der proletarischen Einheitsfront eine deutsch» Arbeiterregierung aus Kommunisten und Sozialdemokraten selbst unter Einschluß der christlichen Gewerkschaften zu unter« stützen. Eine solche Negierung müsse aber drei Bedingungen erfüllen: Entwaffnung der Bourgeosie, Bewaffnung der Ar4 beiterschaft und Aufbürdung der Steuerlasten auf die Bez sitzenden. (!) * « * Moskau, 28. April. In einem Appell der russischen Komm», nistenpartei an alle lokalen Organisationen heißt es, di» Trockenheit habe in einigen Teerritorien, namentlich im mitt leren und südlichen Wolgagebiet, einem bedeutenden Teil Süd. ostrußlands und der Ostukraine, geradezu eine Mißernte verursacht. Der Staat besitze aber gegenwärtig groß» Brotgetreidevorräte, so daß von einer hoffnungs-, losen Lage nicht gesprochen wevden könne. Berlin, 27. Juli. Der „Deutschen Tageszeitung" zufolge faßte der Reichsausschuß für forst- und landwirtschaftliche Ar^ beitnehmerverbände zur Sch uh zollfrage einstimmig ein» E n ts ch l i e ß ung, in der erklärt wird, daß zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktionsrentabilität ein angemesse« ner Schutzzoll absolut unentbehrlich sei. In der Ent« schließnng wird die sofortige Erledigung des Gesetzentwurfes der Neichsregierung über die Wiedereinführung de» landwirtschaftlichen Schutzzolltarifes gefordert. Berlin, 27. Juli. Zwischen der deutschen und de» spanischen Negierung ist am Freitag ein Handelsab kommen abgeschlossen worden, durch das die spanische Ne« gierung der deutschen Regierung die zweite Kolonne des Zoll« tarifs für ihre Waren einräumt ohne irgendwelchen Aufschlag Außerdem gewährt sie ihr für eine nennenswerte Reihe von Waren Zollermäßigungen bis zu 20 Prozent unter der zweiten Kolonne. Die deutsche Regierung hat der spanischen Regioc -'-l- — " M .. I MdMN, A zum Milnebmen eines guten Frauenartikels, gesucht. «. DVNcher. Chemnitz, Gartenitrak« 19. Sk Stube Ä an Frau zu vergeben, die Aufmqrlung übernimmt. Aue. Mitteb» »rase 43. pari.