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Erzgebirgischer Volksfreund : 26.07.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-07-26
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192407260
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19240726
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19240726
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Erzgebirgischer Volksfreund
-
Jahr
1924
-
Monat
1924-07
- Tag 1924-07-26
-
Monat
1924-07
-
Jahr
1924
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 26.07.1924
- Autor
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Svttfeyung -er sozialpvlittschen Aussprache im Reichstage. BerN», 24. Juli. Am Regierungstisch am Donnerstag Ar beitsminister Brauns. Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung 2,20 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Ab«. Katz (Kom.) gegen das Verbot der „Niedersächsischen Arbeiterzeitung" in Lamrover durch den Oberpräsidenten Roske. Der Redner fordert sofortige Besprechung des Zeitungs- verbotes. Der Antrag kann nicht behandelt werden, da Abg. Müller (Soz.) widerspricht. Bei den Kommunisten erhebt sich darauf ein H öl len l ä rm. Wegen beschimpfender Zurufe werden einige Kommunisten zur Ordnung gerufen. Als der kommunistische Lärm sich nicht legt, droht der Präsident, die schärfsten Geschüftsordnungsbestimmungen anzuwenden, wenn die Kommunisten weiter systematisch und vorsätzlich die Ver handlungen stören. Die Besprechung der Anträge des sozialpolitischen Aus schusses zur Invaliden- und Unfallversicherung, zur Kriegs beschädigten- und Erwerbslosenfürsorge wird darauf fortge setzt. In der allgenreinen Aussprach« nimmt zunächst das Wort Abg. Ziegler (Dem.), der wie die anderen Redner bedauert, daß nicht mehr für die Rentner geschehen könne. Der Redner begründet eine Entschließung, die von den Gemeinden eine besondere Kurzarbeiterfürsorge und vom Reich die Geldmittel dafür verlangt. Er fordert ferner ein Erwerbslosenfürsorge- Pesetz. Mg. Schwarzer (Bayr. Vpt.) tritt für die Berech nung der Unfallrenten nach dem wirklichen Verdienst ein. Abg. Borrmann (Wirtsch. Vg.) bemängelt die Unzahl der sozialen Gesetze und Verordnungen, in denen man sich nicht mehr aus- kcnne. Abg. Stock (Dtsch.-Soz.) erklärt, alle Arbeit sei frucht los, so lange man nicht energisch gegen die KricgsschuldlUge und die Versailler Fesseln Front mache. Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der Ein - zelbesprechung der Invaliden- und Unfallversicherungs- !vorlage wendet sich Äbg. Hartz (Dntl.) gegen Sozialdemokraten und Kommunisten, denen er Agitationsbedürfnis und Verant wortungslosigkeit vorwirft. Abg. Stelter (Kom.) nennt die Anträge des Ausschusses eine furchtbare Eni- itäuschung für alle Rentenempfänger. Abg. Esser (Zentr.) stritt für die Ausfchußanträge ein. Der sozialdemokratische Antrag auf Erhöhung der Tan- riemesteuer wird dem Steuerausschuß überwiesen. Im übrigen werden die Ausschußanträge zur Invaliden- und Unfallver sicherung angenommen. In der Einzelberatung der Kriegsbe- schAngtenanträge wesst Abg. Duüjuhn (Dntl.) die Dehaup- lung zurück, daß an der ungenügenden Versorgung der Kriegs opfer die sogenannten „Kapitalisten" schuld seien. Der Redner »erlangt die Wiederherstellung der wohlerworbenen Rechte der früheren Offiziere. Abg. Roß m ann (Soz.) bedauert die ge- sringe Opferwilligkeit für die notleidenden Reste des einst so stolzen deutschen Heeres. . Darauf wird diese Erörterung unterbrochen und es werden die Ausschußanträge zur Invaliden- und Unfallversicherung in dritter Lesung endgültig angenommen. In der fortgesetzten Einzelberatung der Kriegsbeschädigtcnfragcn erhebt Abg. Esser-Hamburg (Kom.) Protest gegen die niedrigen Ronten- ULtze. 'Abg. Bockius (Zentr.) verwcchrt das Zentrum energisch -gegen den Vorwurf der Heuchelei, der ihm von den Kommu- ! nisten gemacht worden ist. Abg. Thiel (D. Vpt.) macht den -Kommunisten zum Vorwurf, daß sie alle parlamentarischen !Arbeiten stören, auch jetzt die Verhandlungen über die Not der -Kriegsbeschädigten. Abg. Ahlemann (Nat.-Soz.) bedauert idas geringfügige Ergebnis der Ausschußverhandlungen. Es Lonne wohl gespart werden. Wozu brauchen wir 77 Minister mit ihren Pensionsanspvüchen? (Stürmische Zwischenrufe bei Den Kommunisten: Ludendorff!) Ludendorff hat seine Pension Ehrlich verdient. (Erneuter großer Lärm der Kommunisten.) ,Der Name Ludendorff wird immer in der Weltgeschichte ver- i zeichnet sein. (Heilrufe bei den Nationalsozialisten, andauernder -Lärm bei den Kommunisten.) Namen wie Breitscheidt werden 'dann längst vergessen sein. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Äbg. Heuß (Dem.) warnt davor, diese Frage parteipolitisch Ku behandeln. Es handle sich um eine Angelegenheit des ganzen deutschen Volkes. Abg. Loibel (Bayr. Vpt.) sieht in den Ausschußbeschlüssen nur eine bescheidene Abschlagszahlung. .Abg. Kunze (Dcutschsoz.) verlangt, man solle doch endlich die Kriegsgewinnler besteuern, dann wäre Geld genug da. Damit schließt die Aussprache. In einer persönlichen Be merkung weist Abg. Breitscheidt (Soz.) den Vorwurf des Abg. Ahlemann zurück, der Zweck der Pariser Reise Breit scheidts sei Landesverrat gewesen. Abg. Ahlemann (Nat.-S.) erwidert, Breitscheidt habe nach dem Ruhreinbruch erklärt, er vertrete nicht die Interessen Deutschlands, sondern die Inter essen der Welt. (Hört! hört!) Abg. Breitscheidt (Soz.) ent gegnet, daß er damals erklärt habe, indem er gegen den Ruhr- Einbruch protestiere, vertrete er nicht nur die Interessen Deutschlands, sondern der ganzen Welt. Abg. Roßmann .(Soz.) erwidert dem Abg. Ahlemann, daß unter den pensio- chierten Ministern sich nur zwei Sozialdemokraten befänden. Das Reich müsse aber für 46 000 pensionierte Offiziere 180 'Goldmillionen im Jahre aufbringen. Graf Reventlow, Mulle und Roch seien trotz ihrer Kriegstauglichkeit nicht ins Feld gegangen. Abg. Ahlemann (Nat.-Soz.) erwidert, daß Wulle «in verkürztes-Bein habe und daß Reventlow schwer herzkrank gewesen sei. (Lärm bei den Kommunisten). Um 9 Uhr werden dann die Abstimmungen auf Freitag vertagt. Die Verhandlungen gehen weiter, und zwar bei dem Abschnitt Erwerbslosenfürsorge. Gegen 10 Uhr wird die Be schlußfähigkeit des Hauses bezweifelt. Die Sitzung wird abge brochen, da das Haus beschlußunfähig ist. Freitag um 12 Uhr Abstimmung, Notetot. — Schluß 10 Uhr. Erntekredite. Berlin, 24. Juli. Auf Grund von Verhandlungen, die das Aeichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit der Reichsbank und der Preußischen Staatsbank geführt hat, sind derLandwirtschaftfürdieBergungderLrnte Kredite bereitgestellt worden. Da es sich bei der eingeleiteten Kreditaktion um eine Maßnahme zur Behebung eines besonderen Notstandes handelt, ist den kreditweiterleiten, den Kreditinstituten zur Bedingung gemacht worden, daß der Zinssatz, den der letzte Kreditnehmer zu zahlen hat, grundsätzlich 13 Prozent sein soll. Die Gewährung von Krediten für die Bergung der Ernte erfolgt im Nahmen der verfügbaren Mittel für die Landwirte, die Genossenschaften angeschlossen sind, durch diese Organisationen und für diejeni- gen Landwirte, die mit diesen Organisationen nicht im Ge- schäftsverkehr stehen, durch die öffentlichen Sparkassen, die landwirtschaftlichen Banken und diejenigen öffentlich-recht- lichen Kreditanstalten (Landesbanken, Staatsbanken), die von den Landesregierungen bezeichnet sind. Da» Auftoertuugsprovlmm Berli», 24. Juli. In der heutigen Sitzung des Reichstags- ausschusses für Aufwertungsfragen erklärte der Staatssekretär des Reichsjustizministeriums Joel, daß das Finanzministerium auf dem Standpunkt stehe, daß es zu überlastet sei, um sich mit dieser Angelegenheit zu be fassen, und daß es in der öffentlichen Behandlung dieser Ange legenheit nur einen Anreiz zu weiteren Spekula tionen sehe. Ein anderer Vertreter des Finanzministeriums erklärte, daß er keine weiteren Angaben hierzu zu machen in der Lage sei. Die tatsächliche Arbeitszeit in Deutschland. Berlin, 24. Juli. Um festzustellen, in welchem Umfang von den Möglichkeiten der Ueberschreitung der 8stündigen Ar beitszeit, welche die Arbeitszeitverordnung vom 21. Dezember 1923 gibt, Gebrauch gemacht wird, hat der Allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund «ine Erhebung über die tatsächliche Dauer der Arbeitszeit einschließlich der geleisteten Ueberstunden angestellt. Bon dieser Erhebung wurden 46122 Betriebe mit 2 453 523 beschäftigten Personen erfaßt. Sie er gab, daß in der Woche vom 12. bis 17. Mai 1924 für etwa zwei Drittel der Betriebe und fast die Hälfte der beschäftigten Personen der 8-S tun den tag bestand. Nur ein Drittel der Betriebe mit etwas über die Hälfte der beschäftigten Per sonen machte Gebrauch von der insbesondere in den neueren Tarifverträgen gegebenen Möglichkeit, di« 48-Stundenwoche durch Ueberstunden zu verlängern. Deutschnationale Anträge im Reichstag. Berlin, 24. Juli. Außer dem deutschnationalen Antrag gegen die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag liegen im Reichstag noch folgende Anträge der deutschnationalen Neichstagsfraktion vor: die Regierung zu ersuchen, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Vorbereitung eines berufsständischcn Umbaues des Schlich tungswesens und der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzulegen und bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung Schlich- tu ng s a u s s ch üs s e n und Arbeitsgerichten der B eru fs gru p p e n der einzelnen Gewerbe gegenüber staatlichen Schlichtuugsausschüssen und Arbeitsgerichten den Vorrang einzuräumen. Ferner: die Regierung zu ersuchen: 1. bei etwaigem Bedarf von Beamten usw. bei einer Reichs- Verwaltung in erster L-nie die in den Wartestand ver setzten oder zur Entlassung gekommenen leistungs - fähigen Beamtenwiedereinzu st eilen; 2. gleiche Maßnahmen für Arbeiter der Neichsbetriebe zu treffen; 3. bei den Verwaltungen, die restlos ihre über sechzig Jahre alten Beamten abgebaut haben, die dadurch freigewordenen und abgesetzten Beförderungsstellen unter gleichzeitigem Weg fall der Eingangsstellen wieder zu besetzen und 4. in diese Stel len in erster Linie die über 60 Jahre alten, aber kurz vor der Beförderung stehenden abgebauten Beamten zu bringen. Verurteilung eines kommunistischen Hetzers. Leipzig, 24. Juli. Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik verhandelte heute gegen den Buchhandlungsangestell ten und Stadtverordneten Karl Baumgärtel in Delitzsch wegen Aufforderung zur gewaltsamen Aenderung der Der- fassung des Deutschen Reiches. Baumgärtel, der im Altor von 25 Jahren steht, war bereits im Januar 1923 vom Staatsge richtshof wegen öffentlicher, schwerer Beleidigung des Reichs präsidenten Ebert zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte hat in der Stadtverordnetensitzung in Delitzsch vom 29. Januar d. I. bei Begründung einer Eingabe des Er- werhslosenrates betreffend „Den Schutz gegen faschistische Ueber- griffe" an: Schluß der Tagesordnung eine Rede gehalten, die er, zum Zuhörerraum gewendet, mit der Aufforderung schloß: „Bewaffnet euch und sorgt dafür, daß die R e - gierung beseitigt wird!" Der Angeklagte erklärte, dies im Hinblick auf die Endziele der Kommunistischen Partei mit der Einschränkung gesagt zu haben: „Wenn ihre Zeit ge kommen ist." Der Vertreter der Reichsanwaltschaft beantragte eine Gefängnisstrafe von 1 Jahr sechs Monaten und 50 Mark Geldstrafe. Das Gericht ging über diesen Antrag hinaus und verurteilte den Angeklagten wegen Vorbereitung zum Hochverratim Sinne des 8 86 Strafgesetzbuch in Tateinheit mit 8 Ziffer 4 des Republikschutzgesetzes zu 2 Iabren 6 Mo naten Gefängnis und 300 Mark Geldstrafe. 2 Monate der Strafe gelten als durch die Untersuchungshaft verbüßt. Der Angeklagte nahm das Urteil mit dem Rufe entgegen: „Es lebe die Kommunistische Partei, cs lebe die Weltrevolution!" Im Zuhörerraum wurden Kundgebungen laut, so daß der Vor sitzende, Senatspräsident Niedner, zwei Leute festnehmen ließ, die wegen Ungebühr vor Gericht in eine sofortige Haftstmfe von 3 Tagen genommen wurden. Berlin, 24. Juli. Die Berliner Gewerkschaften beschlossen, den 11. August, den Verfassungsfeiertag, mit keinem be sonderen Feierlichkeiten zu begehen und auch kein« allgemeine Arbeitsruhe in den Betrieben auszuspvechen. Die Kommu nisten haben in ganz Berlin zum 11. August dreizehn Protestversammlungen gegen die kapitalistische Repu blik einberufen. Im Anschluß an die Versammlungen soll laut der „Noten Fahne" für die Diktatur des Proletariats auf die Straße gegangen werden. Japan und Rußland. London, 24. Juli. Wie Reuter aus Tokio meldet, soll das Kabinett in einer außerordentlichen Sitzung eine neue Politik gegenüber Rußland beschlossen haben. Die Regierung soll geneigt sein, die Sowjetregierung an- zuerkcnnen. Berlin. 24. Juli. Im Haushaltausschuß des Reichstages sprach sich Neichsfinanzminister Dr. Luther gegen den sozial demokratischen Vorschlag auf einstweilige Aussetzung der web teren Durchführung des Personalabbaues aus. Der Ausschuß beschloß hierauf, allo vorliegenden Anträge über Ein schränkung bezw. Aufhebung der Personalabbauverordpung ei nem Un ter aus schuß zu überweisen, der seine Arbeiten auch während einer etwaigen Vertagung des Reichstages nicht unterbrechen wird. Berlin, 24. Juli. Die Gewerkschaften haben einen neuen Schritt bei der Neichsregierung unternom men für den von der Regierung angekündigten und noch nicht eingetretenen Preisabbau. Der Reichskanzler und der Neichswjxtschoftsminister werden die Gewerkschaften An- fang kommender Woche empfangen. Berlin, 24. Juli. Der Reichspräsident hat heute den Landeshauptmann Burisch und den Landesrat Helmer des Landes Niederökerreich empfangen. Die Herren sind anläßlich der Rückkehr des letzten Sonderzuges mit deutsches Kindern au» Niederösterreich nach Berlin gekommen. Im Laufe eines Jahres hat das Land Niederösterreich annähernd 25000 deutsche Kinder aus allen Teilen des Reiches bei sich aufgenommen. Die letzten Kinder sind nun neugekräftigt und völlig neu ausgestattet zurückgelehrt. Der Reichspräsident hat den Vertretern des Landes Niedcrösterreich den herzlichsten Dank des deutschen Volkes für diese umfassende Hilfe in; schwerer Zeit zum Ausdruck gebracht. Auch der Re i ch skan ler hat di« Herren empfangen und namens der Reichsregie« rung seinen Dank für die Aufnahme deutscher Kinder ausge* sprachen. 1 Rotterdam, 24. Juli. Die türkische Negierung hat sich zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die kommuni« stische Bewegung entschlossen. Sämtliche ausländische Kommunisten haben innerhalb fünf Tagen die Türkei zu ver, lassen, andernfalls sie wegen Hochverrat in Untersuchung genommen werden. i Konstantinopel, 24. Juli. Der englische diplomatische Ver« treter hat dem Delegierten des türkischen Außenministerium» eine Note übergeben mit der Anfrage, wie sich die Türkei dis neuen unmittelbaren Verhandlungen über die Mossul^ frage denke. Oerlliche Angelegenheiten. Neues sächsisches Jagdgesetz. Dem Landtag ist der Entwurfei nes Iagdge < setzes zugegangen, der nach den Ferien zur Beratung kom men wird. 8 1 erklärt das Recht zur Aneignungherrenloser jagdbarer Tiere (Iagdrecht) für einen Bestandteil des Grundeigentums. Seine Ausübung unterliegt den in diesem Gesetz bestimmten, jagdpolizeilichen Beschränkungen. Jagd- bareTiere (Wild) sind: 1. Rot-, Damm-, Muffel-, Reh- und Schwarzwild, Hasen, wilde Kaninchen, Biber, Dachse, Füchse, Fischottern, Marder, Iltisse, Wiesel (Hermeline), wilde Katzen und Eichhörnchen. 2. Auer-, Birk- und Haselwild, Rebhühner, Fasanen, wilde Tauben, Ziemer, Bekassinen, Waldschnepfen, Trappen, Brachvögel, wilde Schwäne, Wildgänse, Wildenten, Nollen (Wasser-, Teich- und Sumpfhühner), Säger, Taucher, Möwen, Kiebitze, Fischreiher, Kormorane, Würger und raben- artigc Vögel (Raben-, Nebel- und Saatkrähen, Elstern, Dohlen und Eichelhäher). Das Gesamtministerium kann andere Tier arten für jagdbar erklären, doch dürfen Vorschriften dieser Art nicht in Widerspruch mit gesetzlichen Bestimmungen treten. ' Das Iagdrecht umsaßt das Recht, 1. das Wild zu fangen, zu erlegen und zu hegen; 2. die Nester jagdbarer Vögel zu zerstören und Eier und Junge aus ihnen herauszunehmen; 3. sich verendetes Wild und abgeworfene Geweihstangen anzu eignen, wenn sie auf dem Gelände, auf dem die Jagd zulässig ist, gefunden werden. Zur Verfolgung ange schosse ne n Wildes auf fremdes Jagdrevier (Iagdfolge) ist der Iagdberechtigte nur im Fall besonderer vertraglicher Regelung befugt. Wer das Iagdrecht ausübt, ist befugt, Vorkehrungen gegen Störungen der Jagd zu treffen (Jagdschutz). Er ist verpflichtet, einerseits den Wildstand in den Grenzen zu halten, die die Rücksichten auf die allgemeine Landeskultur erfordern, anderer seits das Wild in angemessener Weise zu schonen und zu hegen und alles zu vermeiden, was zu einer Ausrottung von Tier arten führen kann. j. Das Iagdrecht darf nur auf Flächen ausgeübt werden, die sich hierzu nach ihrem Umfang sowie nach ihrer Lage und Ge staltung namentlich mit Rücksicht auf die Wahrung der öffent lichen Sicherheit und Ordnung eignen (Jagdbezirke). Die D i l- dung der Jagdbezirke erfolgt durch die Iagdauffichts- behörde nach Gehör der Beteiligten. Die Bezirke sollen in der Regel mit den Gemeindebezirken zusammenfallen. Ein Bezirk soll einen land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächenvaum von wenigstens 150 Hektar einnehmen, der in seinem wirt schaftlichen Zusammenhang nicht durch ein anderes Grundstück unterbrochen wird. Innerhalb von Häusern, Hof räumen und damit zusammenhängenden, gegen Zutritt des Wildes dauernd und vollständig eingefriedigten Gärten dür fen die Eigentümer und Nutzungsberechtigten die darin auf tretenden jagdbaren Raubtiere fangen und erlegen. Der Ge brauch des Gewehrs ist verboten und kann nur ausnahmsweise gestattet werden. Die gefangenen oder erlegen Tiere sind dem Jagdausübungsberechtigten unverzüglich abzulieferen. Dann werden Bestimmungen über Iagdgenossenschaften, über Iagdverpachtung und über Beschränkungen der Iagdaus- übung, namentlich während der Schonzeiten, und über den Ersatz von Wildschätzen getroffen. Mit der Vorlegung dieses Gesetzentwurfes entspricht die Regierung einem vom Landtag angenommenen Antrag. Ein Vogel schutzgesetzent- wurf soll folgen. Aue, 25. Juli. Schlosser Gustav Mehlhorn aus Löß- nitz feierte heute bei der Firma Erdmann Kircheis sein 25- jähriges Arbeitsjubiläum, wobei er in der bei der Firma aus diesem Anlasse üblichen Weise unter herzlichster Beglückwün schung mit Gaben ausgezeichnet wurde. Aue, 25. Juli. Einen alten, aber gangbaren Trick bringt in letzter Zeit ein unbekannter junger Mann hier wieder an, auf den die Frauen sehr leicht hereinfallen, weshalb hier- mit vor dem Betrüger eindringlich gewarnt sei. Der jung« Mensch sucht während der Geschäftszeit, wo er weiß, daß di« Männer bestimmt nicht zu Hause sind, Frauen von Arbei, tern in deren Wohnung auf, stellt sich als von dem Ehemann abgesandt vor, der die Frau um sofortige Uebersendung eines bestimmten Geldbetrages (oder auch wirtschaftlicher Gegenstände, wie Kartoffelsack, usw.) ersuchen läßt, und ver schwindet dann mit der auf diese Weise gemachten Beute auf Nimmerwiedersehen. In einem Falle verlangte er einen Kartoffelsack und 6 Goldmark, und kam nicht wieder. Den Frauen wird also empfohlen, nicht gar zu vertrauensselig zu sein! O ** Glaucha»:. Donnerstag nachmittag fuhren, wie ein Telegramm aus Wien meldet, 150 Studenten aus Deutschland auf 25 Zillen bei Wi«n den Donaustrom hinauf gegen den W-'nterhafen. Unterhalb einer Brücke stieß «ine Zill« mit 6 Mann an Bord an eine Boje und kippte um, die Insassen fielen ins Wasser, konnten aber von den Schiffsleuten gerettet werden. Di« Studenten gehören dem Berbande der sächsisch enIugendschaftan und befinden sich auf einer Reise mit Zillen nach Budapest unter Führung des Dr. N u g l e r-Glauchau. ** Glashütte. Hier wurde Lei seinen Verwandten de« 19jührige Raubmörder Ncttowa aus Böhme»» fest, genommen. N hat im April d. I. in gwittau in Böhmen mst noch zwei Komplizen zwei Frauen ermordet. L Ani ges dies, Schi vor! „Ali wirk Fest dem für Bel» -»leid Gew eine» die < tet. einzc in d auf i mit! Bva» bei r Bru» in O sich i Lebe» Hau Frau über- Watt legen oie § derar stand einen nomr Er w Ahn cher l I 36 Lvön
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