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Erzgebirgischer Volksfreund : 06.04.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-04-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192404063
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19240406
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19240406
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Erzgebirgischer Volksfreund
-
Jahr
1924
-
Monat
1924-04
- Tag 1924-04-06
-
Monat
1924-04
-
Jahr
1924
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 06.04.1924
- Autor
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5 Ls werden auberdem vervssenllichl: Die Bekanntmachungen der Sladlräie zu Aue und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Aue uno Johanngeorgenstadt. Slnzetsen-Annahrke sük dle am Nackmiltaq ersckemeilde stummer bis vormiikags 9 Uhr in den Hauptgeschäfts stellen. Eine Tewäde für die ^lutnahme der Anzeigen am oorgeickriebenen Lage sowie an bestimmter Ztelle w»ro nickt gegeben, auch nickt für die Atchtigkelt der durch Fern sprecher ausgegebsnen Anzeigen. — Für Uückg. unverlangt eingeiandier «sckrisistücke übernimmt die Lchriftisitunz keine Verantwortung. — Unterbrechungen des Geschäfts betriebes i egr iuden keine Amprüche. Asi ^ahlnn rsoerznz und Houk' rs zellen Vaballe als nicht vereinbart. Hauptgeschäftsstellen in Aue, Löbnitz, öchnrrdreg und Schwarzenberg. Verlag C. M. Gärtner, Arre, Grzgeh. gernsprech«», Au« 51, SSSnly <Aml Aue) 410, Schneeberg 10, Schwarzenberg 551. Drahtanschrift, Volttfreunb Auaarzg.blrg«. Der .5r>««r>reMche Wolirireund- rrlöelnt täglich mtl Ausnahme der Doge nach Laun- uud gesUagen. Der Brel» für die 34 MIN dreiie Loionel-Anzeigenzelle Im 1 mtibialtbezird ist 50 "gamilieuanzeigen uud Elelleugeluche Dedürlliger 1LH auswärts 25, sgr die M mm dickte PeM- VeMamezeUe »0, ausw.rts Ivo, für die 90 min dreUe amU. Colonelzetie 55, auswürts 05 Noldpjcnntg. Paslscherk-Konto> Leipzig Nr. 12225. Semetnbe.Stro.lkoiito i 4 ue, Erzgeb, Nr. 70. » enlhallciid die amtlichen Bekanntmachungen der Amlshaupkmannschafi und der Slaalsbeilöroen in Schwarzenderg, der Slaals- u. slädlischen Behörden in Schneeberg, Löbnitz, Neuitädlel, Grünhain, sowie der Finanzämler in Aue und Schwarzenderg. Nr. 83. Amtliche Anzeigen. Dskannlmachung. Vierteljährliche Einkommen- und Körperschastssteucroornnszahlungen bei Ei.»kommen nur Arbeitslohn, Aermietung und Verpachtung von Grund- ftülten usw., freien Lerufrn und sonstiger selbständiger Arbeit, sowie aus sonstigen Einnahmen. Binnen zehn Tagen nach Ablauf jeden Kalenbervicrteljahrcs, als» erstmalig am 10. April 1824, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 81. März 1824, habe» Vorauszah. jungen zu leisten: I. Ltcuerpslichtige, die im abgelauscncn Kalendervierteljahre lediglich Arbeitslohn im Gesamtbeträge von mehr als 2888 Mark bezogen haben. II. Steuerpflichtige, die im abgelaufcnen Kalcnderviertcljahre ledig, lich Einkommen aus Grundbesitz einschliesslich des Einkommens aus Ver mietung und Verpachtung am>e dem Einkommen aus dem Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Einkommen aus freien Berufen und sonstiger selbständiger Arbeit, sowie aus sonstigen Einnahmen im Sinne der 88 7, 8 der 2. SteucruotVerordnung «NGBl. 23 I S. 1207) bezogen haben, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommen. III. Steuerpflichtige, die im abgelaufsnen Kalendervierteljahre Ein kommen im Sinne von I. und II. von zusammen mehr als 200 M. be zogen haben. Die Vorauszahlungen betragen für die ersten 2880 Mk. des Arbeits lohnes nach Abzug des steuerfreien Lohnbetrages (d. h. 56 Mk. für den Monat bczw. für die ersten 2888 Mk. des Ueberschusses unter II) be- zeichMüsn Einkünfte über die Wcrbungslostcn 18 v. H. vermindert um je 1 v. H. für die am leisten Tage des Vierteljahres zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählende Ehefrau und minderjährigen Kinder; für die weiteren Beträge 26 v. H. Von den Einkünften dürfen nur die im 8 13 Abs, I und la, 2, 8 E. St. K. vorgesehenen Beträge abgesetzt werden. Im Lobnabzugeversahrsn bereits einbehaltene Beträge sind ans die Vorauszahlungen anzureckmcn. "'s Einkommensteuer und die Körper- schastssteuer sind bei der F-- Ane i. E. zu entrichten. Zahlungen innerhalb einer EchoiEr'' r Woche, im April also bis zum 17, .4., sind von Sirrst- .eit. Sonnlag, den 6. April 1924. Gleichzeitig haben eine schriftliche Voranmeldung, zu der Vordrucke bei dem Finanzauste — Gemeindebehörde — erhältlich sind, beim zu ständigen Finanzamt einznreichen: 1) Personen, die in einem Kalcnderviertcljahr« Arbeitslohn im Be trage von mehr als 2 268 Mk. bezogen haben «Bruttoeinnahmen); 2) Personen, dis in einem Knlcndervicrteljahre Einkünfte der oben unter II bezeichneten Art von insgesamt mehr als 566 Mk. bezogen haben (Bruttoeinnahmen); 3) Personen, die in einem Kalendcrvierteljahre Einkünfte der unter I) und 2) bezeichneten Art (Bruttoeinnahmen) bezogen haben, wenn der Bruttoarbeitslohn unter Hinzurechnung der Brntteeinkünste den Betrag von 2666 Mk. in einem Kalendervicrteljahr: überstiegen hat. Außerdem haben Arbeitgeber ohne besondere Ausforderung für jeden Arbeitnehmer, dessen Bruttoarbeitslohn in einem Kalendcrviertclfahr 2266 Mk. überstiegen hat, Linnen zehn Tagen nach Ablauf des Kalender- Vierteljahres einen Lohn,zettel nach besonderem Muster, das beim Finanz amt einzusehen ist, an das für den Arbeitnehmer zuständige Finanzamt einznsenden. Die Lohnzetiel sind vom Arbeitgeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Weitere Einzelheiten der für die Vorauszahlungen wichtigen De- stimmungen sind ans der gleichzeitig erscheinenden Pressenotiz zu er- sehen. In Iweifelsfällen wende man sich an das zuständige Finanzamt. Aue i. E., am 4. April 1924 Dar Finanzamt. Bekanntmachung, betr. noch rückstän- big- Vergütungen für Krieg-ceistnnge». Mit Verordnung vom 27. Aorember 1923 — V 6647 I) — ordnete der Reichsminister des Innern dis Nachprüfung der noch rückständigen Ver gütungen für Keiegsisistuügen gemäß Z 3 Nr. 1 bis 5 und § 23 K. L. G. in Bezug aus die für dis Feststellung und Auszahlung der Vergütungen entstehen, eu Unkosten an. Gleichzeitig wies er daraus hin, daß, wenn dis Unkosten dis Vergütung in der Hohe überlreifen, von einer Wei terverfolgung der Angelegenheit aüzuse'un sei. Di« Vergütung, die die Stadtgemeinoe Echwarjenbspg mit Schreiben vom Januar 1924 unter Aus wertung «uderweit fordert, beträgt nur 2671 Papiermark. Da nach der eingangs genannt» Verordnung eine Aufwertung des Betrages über haupt nicht in Erwägung gezogen werden kann, uud der niedrige Paoicr- markbeirag in Goldmark nicht um,-»rechnen ist, siebt sich die Krcishaupt- maunschast veranlaßt, den Erstattungs- und Aufrverlungsautrag der 77. Jahrg. n——.. ... —— ' — —.' - Stadtgemeinde Schwarzenberg vom Januar 1924 abzulehnen. Die be teiligten Privatpersonen sind entsprechend zu bescheiden. Dio Kreishauprmannschaft. gez. Dr. Morgenstern. Veröffentlicht Schwarzenberg, am 1. April 1924. Der Rat der Stadt. — Polizeiamt. — Die Gebührensätzr für die Heimbürginnen sind ab 1. April ds. Js. bis auf weiteres in folgender Meise neu fotzgesetzt worden: Erwachsene 7,58 Ml.; Kinder bis zu 14 Jahren 3,50 Vit. Schwarzenberg, am 3. ^lpril 1924. Der Nat vor Stabt.— An der hiesigen Schul« ist di« Aelle einer Handarveitsleh. rerin sofort zu besehen. Es sind wöchentlich 10 Stunden zu erteilen. Besoldung erfolgt nach den staatlichen Bestimmungen. Damen, welch« Interesse'au dieser Nebenbeschäftigung haben, wollen sich möglichst bald beim Unterzeichneten melden. Alberoda, Len 5. April 1924. Der Bürgermeister. K alta f e n. SMische Gewerbeschule Aue i. E. Ausstellung von Schülcrarbeiten. Sonnabend, den 5. 4., Sonntag, den 6. 4. und Montag, den 7. 4. 1824, Geöffnet täglich von 8 bis 12 und 2 bis ö Uhr. Hierzu ladet die. Eitern und Lchrherren der Schüler, die Behörden und alle Freunde der Anstalt im Namen der Lehrerschaft srgcbenst ein Lang, Direktor. Lmiels- mö G«sM<We, KmrzeÄM. Abteilung für Erwachsen». Im neuen Schuljahre werden weitergefiihrt oder rönnen neu ein gerichtet werden: Lehrgänge (wöchentlich 2 Stunden) für Fachzeichnen, Algebra. Tech nisches Rechnen, Kosienberechnen, Buchführung und Zrsmüspemchsn. »'s Boiucher der bestehenden Lehrgänge »m die Herr«, die an -Mem Lehrgänge teilzuuehmen wünschen, werden gebeten, sich an: Mittwoch, den 9. April, abends Uhr, in Zimmer 4 (Erdgeschoß) zu einer Bs- spre-'-nng einzufinden. Schwarzenberg, den 4. April 1924. Obcrstndienrat Schmidt, Direktor. Streiflichter. Das gegen den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Sr. Zeigner ergangene Urfeil ist ein Iustizmo r d. Das Urteil im HstlerproM ist eine Z u sti zfch a n o e. So ist in dieser Woche in einer gewissen deutschen Presse bis zum Uobelweedcn zu lesen gewesen. Diese Gegenüberstellung zeigt, daß es heute, wenn Politik und Justiz zusanunenstoßen, keinen guten Klang gibt. Natürlich nicht, denn der politische Kampf in der Gegenwart wird oft mit Waffen ausgesochien, die alles weniger als sauber sind. Jedes Mittel, und wenn es noch so bedenklich ist, wird angewandt, um dis politischen Leidenschaften aufzuwi'chlen. Man hofft, daß auf diesem Boden die Partei- und Wahl- gcschäfte am besten gedeihen. Eigentlich ist es traurig, wenn man in Deutschland keinen anderen Weg wählt, dis politischen Gegensätze aus zutragen, als gerade den allcrbedonklichstcn. Ein Kampf der Geister ist das nicht. Das gewerbs- und gewohnheitsmäßige Untergraben des Ansehens unserer Justiz zum Zwecke der Parteipropaganda ist ein verwerfliches Manöver. Wir werden, zur Vernunft gekommen, lange zu tun haben, nm die Schäden, die in der vergangenen Woche in dieser Hinsicht durch die Presse und durch Reden angerichtet werden sind, wieder zur Heilung zu bringen. * Das Urteil im Hitlerprozeß m..- mss jeden Full ein Fehlurteil sein. Das stand bei gewissen Leuten schon vor der Verhandlung scsi. Und als cs gesprochen war, erhob sich bei ihnen ein Sturm der Entrüstung. Die Begründung wartete man nicht erst ab. Wie- viele von denen, die heute Kritik üben, haben die vier engbedruckten großen Zeitungsssiten, welche das Urteil umfaßt, gylcsen, und wievicle von diesen wieder haben sie verstanden? Tut nichts, der Jude wird verbrannt. Die Hauptsache ist, daß Partei- und Wnhlkapital aus dem Richtcrspruch geschlagen wird. Gerade die Leute, die sonst so ängstlich nach dem Eindruck allen deutschen Tuns im Auslands schielen, sic schämen sich nicht, die deutsche Justiz als Dirne hinzustKlen. Wie sagt doch dagegen der Engländer? Recht oder Unrecht — mein Vaterland! Kann man, wenn Deutsche ihre Gerichts als par- reiisch bezeichnen,'-'hon den Franzosen verlange-n, daß sie die llrtcilc des Reichsgerichts in den „Kriegsverbrecher"-Prozcss>n --fpck- neren? Den Spruch stillte das Volksgericht, eine Einrichtung der sozialistischen Negierung Hoffmann, die dem DlMrcgiment Lißners folgte. Die Laien geben in ihm den Ausschlag. Man erinnert sich, daß die Laienrechtsprcchung eine der Grundfovdcrungcn in der Repu blik ist. Schon der Respekt vor einem solchen demokratischen Institut sollte die unmäßige Kritik zügeln. Dabei sind es aber gerade die angeblich demokratisch und republikanisch Gesinnten, welche das Ge schrei von der „Iustizschande" erheben. Sie schlagen sich damit in das eigene Gesicht. Es herrscht aber bei ihnen der gleiche Geist, den sie so gern den anderen vorwcrfen, indem sie ihnen das Wort an- hängen: Und der König absolut, wenn er unsern Willen tut. Wie oft berufen sich die Minister in Deutschland, wenn sie ange- grifsen werden, auf die Staat sautori tat, die gefährdet würde. Und der Lhor der Parteien, denen sie entstammen, sekundiert Ihnen. Ist nicht die Autorität der Gerichte ein Teil — und nickst der unwichtigste — dieser Staatsautori löt? Die Richter aber, auch wenn sie Laienrichter sind, sind vogelfrei. Sie weiden von Hütern des demokratischen Grals offen der Rechtsbeugung bezichtigt. Daß die Richter außerdem einen Eid geleistet nabe», nach bestem Wissen und Gewissen Recht zu sprechen, ist den Politiker!', auf der Linken schnuppe. Sie schneiden ohne Bedenken denen die L.>e ab, die ihnen nicht zu Willen sind. Der Deckmantel für alle diese und andere unsaubere Dinge, wie sic täglich in Deutschland geschehen, ist das Schlagwort vom Schutz der Verfassung. Wenn man die Sache genau betrachtet, so existiert, bis auf ein kleines Grüppchen unentwegter Demokraten, die mit altjüngferlicher Gewissenhaftigkeit an der Leistung ihres Pariei- gcnossen Preuß hängen, keine Partei in Demfchland, die nicht die Abänderung der Ncichsverfassung nnstcebt. Die Sozialisten insbe sondere bekrunon offen, daß ihnen dir heutige Verfassung nur das Mittel zum Zwecke der Errichtung des sozialistischen Staates ist, dessen Grundrcch'c natürlich ganz anders aussehen werden als die des Herrn P.euß. Wenn es keine Reichswehr und keine Polizei gäbe, so würden dis Herren um Lrispicn wohl keinen Augenblick zögern, die Verfassung auf dem Wege umzustürzen, den sie jetzt bei dem Ver suche Hitlers so sehr verdammen. Nicht jeder Hüter der Verfassung von heute hat also das moralische Recht, sich als Splittcrrichter über müdere aufzuspielen. Was die Augst um die republikanische Ver- ^stissung, die man schon gefährdet sieht, w'nn irgendjemand eine schrvarz- weiß-rote Fahne aufzicht oder ein Hal'mkreuz trägt, anlangt, so sind wir in der angenehmen Lege, in dieser Hinsicht einmal iLasalle, dem soz'alistischen Halbgott, zuzust'mmen, der in einer im Jahre 1862 gehaltenen Rede über „Verfassungswescu" fol gendes ausführte: „Meine Herren, so oft Sie, gleichviel wo und wann, sehen, daß eine Partei auftritt, welche zu ihrm Feldgcfclrci dm Angsi- ruf macht: „Sich um dieVerfass u n g schare n" — was werden Tie hieraus schliLßen können? . . . Nun, meine Herren, Sie werden sich, ohne Propheten zu sein, in einem solchen Falle immer mc größter Sicherheit sagen können: Diele Verfassung liegt in ihren letzten Zügen; sic ist schon so gut wie tot, einige Jahre noch, und sic existiert nicht mehr. Wenn eine gcschnob:ne L uasf.mg den tatsächlichen im Lande bestehenden Machtverhältnissen entspricht, da wird dieser Schrei nie ausgrsloßen werden." Man kann wohl, ,whne Prophet zu sein", der Verfassung des »Herrn Preuß das von Lasalle vorgezeichnete Schicksal weissagen. Denn «daß dis Ncichsverfassung den heute bestehenden Mach'Verhältnisse» ! entspricht, wird niemand ernstlich behaupten. bst Lss Gu!ach!ött? Landon. 4. April. Nach den gestern abend in England einge troffenen offiziösen Nachrichten haben sich die Sachverständigen aus folgendes einstimmig angenommenes Programm geeinigt: I. Die volle Autori tat der deutschen Negie rung in wirchchaftlichen Fragen muß in den besetzten Gebie ten wick-sr hergestellt werden. Die Zollgrenze -wischen dem besetzten und dem unl»esctzten Gebiet muß auf geh oben wer den. Die Eisen bahnen des Ruhr- und Rheiugrbiete» sind wiederum der deutschen Leitung zu unterstellen. Alle Maßnabmen. die die Tä tigkeit der deutschen Industrie einrngeu. müssen beseitigt werden. Neber die militärische Räumung des Nuhrgebictes haben die Sachvc; ständigen leine Meinung au-gesprochen. 2. Deutschland erhält ein Moratorium ans vier Jahre. Während tiefe» Moratorium» müssen die Kohleuliesernngen fortge setzt un-d die Kosten der Besatzungstruppcn bar bezahlt werden. Für diese Leistungen kann Deutschland jedoch eine Anleihe «nfnMmen, die «ns den Einnahmen der Reichsbahn sichcrgc- stellt wird. Der Wer» der Sach!-ist mgcn und dm ,-ihl'mg der Bcfaiun i Nu sollen ., .>n.ncu auf e.wa 1 Milliarde Goldmark beg mzt jein. Sollte lick Deutschland simmziell aukers-woüulrch sch"cll bessern, so ist an der Hand eines bcigcfiigien Wohlstands!»' dcxes die Aufnahme von Barzahlungen in kleinerem Umfange in de« letzten beiden Jahren als Möglichkeit vorgesehen. 3. Nach Ablauf der vier Jahre Moratorium zahlt Deutschland jährlich 8^ Milliarden Goldmark an ^evaraiionen Diese Zahlungen sollen sichergeslellt werden, und zwar ourch folgend« Einnahmen: 1200 Millionen Goldmark aus Lem Ertrage der Zoll« uud der Monopole auf Zucker, Dranntwcin und Tabak, 630 Millionen aus einer Hypothek auf die Reichs« s i s c n b a h n e n, 360 Millionen aus einer Hypothek auf den industriell len und landwirtschaftlichen Besitz. annähernd 300 Millionen aus einer V e r r e h r s ste u e r. Die untragbaren Micnmlasten. Berlin 4. April. Der Ncichskohlcnrat und der Rcichstohienver- lmnd sind einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß die jetzigen Micumlasten untragbar sind, da sie die Dermögenssubstanz der Bergwerke anfzshren und die Lcbcnsbedignungen des Dergbaues und der Bergarbeiterschaft zerstören. Neichskohlenrat und Reichs- kohleuvsrband geben der Erwartung Ausdruck, daß für die Regelung nach dem 15. April eine Lösung gefunden wird, welche aus diesem unerträglichen Zustand hcrausführt, bevor der völlige Zusam menbruch erfolgt. Ms Schmach Arankrsichs. Berlin. 4. April. Reichskanzler Marx gewährt« dem Berliner Vertreter der „Associated P-ß" eine Unterredung über die Frage der politischen Gefangenen in den besetzten Gebieten. Er äußerte dabei u. a.: Unsere bestimmie Erwartung, daß die erste und selbstverständliche Folge der Linstcll- ng des Ruhriampjes die Freilassung der politischen ^Gesungenen sein würde, ist bisher leider nicht erfüllt worden. Alle Bemühungen Ler Deutschen Negierung, eine allgemeine Amnestie für ,diese Gefangenen herbeizuführcn, sind gescheitert.. Nur. ist in einer gewissen Zahl von Fallen (etwa 300) eine Einzelhaftentlassung erfolgt. 'Eine sehr große Zahl von politischen Gefangenen hat inzwischen die von den frnnzöstsck/cn Kriegsgerichten verhängten Freiheirsstrasen ab- gebüßt. Noch jetzt befinden sich etwa 1500 durch alliierte Kriegsgerichte verurteilte Deutsche in G e s a n g e n s ch a f t. Zu diesen 'kommen noch 40 Gefangene hinzu, die nach Frankreich, und V Gefangene, die noch Belgien deportiert worden sind. In den fran- zvsi'chen Gcsüngnissen des besetzten Gebietes befindet sich auch eine ganze Reihe von Untcrsuchunasgcfangencn, die seit etwa einem Jahre darauf warten müssen, daß sie den Kriegsgerichten zur Aburteilung oargesührt werden. Dis Loze dieser politischen Gefangenen ist inso fern besonders hart, als ihnen die Fürsorge ües Deutschen Roten Kreuzes versagt wird. Noch beklagenswerter ist natürlich das Schicksal der in die Z u ch thäusc r uvd Gefängnisse Frankreichs verschleppten Deutschen. Ein blühendes Menschenleben, der 23jährige Willy Dreyer, ist dieser Art des Strafvollzugs bcrests zum Opfer gefallen. Zu spät i wurde der Totkrantc von der fran.zösischcm Negierung frcigclassen, so daß cs ihm nicht gegönnt mar, lebend in die Heimat ziirückzukehren. Es gewinnt den Anschein, al, ob sich die französische Regierung zu: Freigabe der Gefangenen erst nach der Lösung dcrRepa- rationsfragc entschließen will. Es widerstrebt mir einstweilen noch, daran zu glauben, daß die französische Negierung wirklich die Absicht baden sollte, die verzweifelte Lage der Gefangenen ausznnutzen, um einen Druck am die deutsche Regierung in der Reparationsfrage ausMiüben. Ls ist allerdings Tatsache, daß die französischen Desatzungs- behörden in verschiedenen Fällen ganz offen dazu übergegangen sind, di« Festnahme von Personen als Druckmittel zu verwenden. Sie hoben nam-ntlich versucht, durch FestnaiMw »on Geiseln die ordnungs mäßige Strafverfolgung von französischen.S^aal.--angehörigen im nicht- lwsteteu Gebiet zu beeinflussen, «m M --H.^der angesicht- Iln- uüüäugiglcit der deutschen Rcchts^ls---, vstdf^erllüudiip- vorn-, I herein aussichtslos war, >
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