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Es werden außerdem veröffentlicht: Die Bekanntmachungen der SladtrSIe zu Aue und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Aue und Johanngeorgenstadt. Verlag E. M. Gärlner, Aue, Erzgeh. -«rnsprecheri Siu« »1» Sital» (Sim! Slu«) 440. Schu««ber, 1». Schwarz««»erg «51. Drahlanschrlf!« P»I»fr«und Au««rzg«dirz«. D«r .0«»w<grr!sch« w»ir»Ir««»b- Eei«! !«gl!ch mH «Insnabme der Taq« nack kenn- und F«sUa-en. Der PrriL lür d>« 54 mm br«N« Colonel-Nnzeigenicile lm « ml-.bw»üczlrli ist ro >gamMena»ze>g«n uud Stellengesuche Bedlusllgek 15), auswSUs 25, sür dl« 8Ü mm brelle Pe»l- Nedlaniezel.« 80, auiw.rls 100, sür dl« so mm drille amN. Coloneljeile 55, ouswärls Ü5 Goldpsennlg. Poslschech-Nonto- Leipzig illr. IS02S. Hemciude-odiro-Nont»! ^ue, Erzgeb. 7!r. 70. L uz«lg«n^Inuadme lür dl« nm Nochmlllag erscheinend« Slummer di« vormiilngz g Uhr in den Lnuptgeschllsl»- stellen. Slne «ewLdr Ilir di- Ausnahme d,r,Anz,lg«n am vorgesckrisbene» Tag- sowie an beltimmler stelle wird nicht gegeben, auch nicht sür di- Nichilgh-it dsr durch Hern- spr-cher ausgegrben«n Anzeigen. — Für Rück-, unosrlangt «tngesandler SchrtststSLe übernimmt di« Schristleilung b«in« Verantwortung. — Unterbrechungen de« A6bi!»- betriebe- r»gründendein« Ansprüche. B«t zahlungsoirzu, und Lanin rz zelten Rabatte al« nicht oereinbart, Hauptgeschäfts!!«»«!, in Au-, Luzniz, Schnnb:rg un» Schwarzenberg. - enthaltend die amtliche« Bekanntmachnngen der Amtshauptmannschaft und der StaalsbehSrden in Schwarzenberg, der Staats- u. städtischen Behörden in Schneeberg, Lößnitz, Neustädlel, Grünhain, sowie der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. 77. Jahrg. Donnerstag, den 3. April 1924. Nr. 80. Nabattberschnung: G.-Mk. Dio ersten ..00 wetteren Rabaltberechnunz: Aue, dm 31. März 1324. Direktion der stüdt. Ger- und Elektrizitätsversorgung. In der Begründung des Urteils wird zunächst auf die Bildung sam-mensetznng, Deutschen K a m p fb und e s, feine Ziele und die Stellung völkischen Bele des Kampfb-und zunächst a b w artend. trog zielt sung der dcnlichen Frage in der Weife, daß in Bayern eine groß- deutsch eingestellte, vom Parlamentarismus befreite, National- dem Eiße des „reichsverberbendcn internationalen Marasmus' vor- I Haber der bayerischen Staatsgewalt gewesen wäre, s nicht erst zu sagen brauchen, daß die Rechtsordnung, d die Reichs- e bestehenden (besetze, sa fc^är ungen die Befugnis verleiht, gegen eine Verfassungsänderung. Die amtlichen Bekmultmachnngen sämtlicher Behörden kdnnen in den Gsschäft-rftellra des „Erzgebirgischon Dolkssre indes^ tn Aus, Echneebsrg, Löchiig und Schwarzenberg etngeseheu werden. blickt, für erwiesen. Hitler, .striebel, M ebcr sind die Urheber des Pla ue s,P ö h n e r war damit und mit -der ihm zuoedachton Roll« e i n- vürüanben. Sie sind deshalb, vorausgesetzt, Laß urafbar« die Beseitigung der bisherigen obersten Re chs- und Landesbehördcn sowie die Einsetzung eines Landesverwesers'm Bayern und einer nationalen Nvgierunq im Reiche. Das Unternehmen bedeutet nicht eine sogenannte Usurpation, das heißt, die Absetzung der bisherigen Minister bezw. der mit ihren Befugnissen aus gestatt cten Personen durch andere Nersoncn mit gleicher Machtbefugnis, sondern sie war 0 Prozent Nachlaß davon 0 Proienk - 40 . 589 BeuutzunyKtunLen rosten G.-Mk. 1989. 1 Benujnmgsstunde kostet G.-Mk. L von sich aus nicht die Entschlußkraft aufbvachlen, das gemeinsam Ge- g. November in die Wege geleite.- wurde. wollte in die Tat umzujetzen. Diese war nach der Behauptung der, Zieles he^ii Hiller. Kr cbsl, Weber i . . . .. Angeklagten Hitler, Weber, Kriebel und Pöhner die Lö°. angeklagten herangeregen und ihnen ihre Aufgaben zuqewi-sen. Des Von den übrigen fünf Angeklagten (außer Luden- Nabatte für Gas- und Stromabnehmer. Mit Wirkung ab 1. Januar 1S24 werden an Das- und Stromabnehmer folgende Rabatte gewährt: a. Gasabnehmer. Nationalversammlung war in Bayern und im Reiche von der ge samten Bevölkerung gewählt worden. Gleich unhaltbar ist die Mei nung der Verteidigung, das bayerische Ministerium oder der Gene- ralslaatskommiffar hätten die Reichsverfaffung samt der bayerischen Verfassung schon vorher außer Wirksamkeit gesetzt. Die Errichtung des G e n o r a l st a a t s k o m m i s s a r i a t s gründete sich auf das Staatsnotrecht, das in Artikel 48 der Reichsverfaffung und in 8 84 auch der bayerischen Verfassung anerkannt ist. Es ist ein die ersten 1000 cdm - Dezügl'ch der rechtlichen Würdigung wird hcrvorge- ' zur Gesetzgebung und urde. Zur Verwirklichung des und Pöhner die übriam Mit- b. Stromabnehmer. Für die ersten 3^0 Denuhungsstunden des Anschlußwerkes im Jahr« 0 Proienk Nachlaß - - nächsten 300 - - - - - 40 - » - den ws.leien Verbrauch Im Jahre 60 - - Man errechnet -die Anzahl der Denuhungsstunden, indem man Lie Anzahl Der abgcnommcnen Kilowattstunden durch den Anschmhwcrt der elektrischen Anlage dividiert. Die ausgestellten Monatsrechnungen sind vorläufig in der vollen Höhe zu begleichen. Die Rückvergütung der Rabatte erfolgt halb- jährlich, und zwar im Juli für den vorausgcgangcnen Verbrauch vom Januar bis Juni und im Januar für den Verbrauch vom Juli bis Dezember. An folgenden Beispielen sei die Berechnung der Rabatte für Stromabnehmer kurz erläutert: ll. 1 Motor 5 PS. gleich 4 KL. Anschluß,rcrt; Eiromverbrauch vom Januar bis Juni: 2000 kwb. im Rechnungsbeträge von G.-Mk. 1000,-.; Anzahl der halbjährlichen S.-uutzun-c-::::n: 2000 : 4 ist üOO. , ., Wahrend sich die übri-.-cn va- Regierung und die Ernennung Kahrs und Böhners terlimdischsn Verbände sofort hinter Kahr stellten, verhielt sich der >, unter keinen ilmständen gegen das Ihre Aufgabe ist schlechthin dw' Anf- . Der Zweck des Unternehmens war der Angeklagten zu dem Kampsburd, sowie dir Einsetzung des Gene- den, vc calstaalskammiffariats hingewiesen. R-ichstagswahl betr. Die Stimm- listen für die am 4. Mai 1924 stattsindeuLe Rcich-tnoswahl liegen von Montag, den 6. April ds. Je., ab bis eiuschl. Sonntag, den 13. April L4, für die Stimmbrzirke 1—4 und 8 im Stabt. Haus ll — Einwohueramt — und für den Stimmbezirk 8 (früher Land- gemeinde Rcuwelt mit Vorderhcnncbcrg) in der Verwaltungsstelle Nen welt während der üblichen Geschästssiunden, an den beiden Sonntagen in denselben Stellen vormittags von 41—12 Uhr zu jedermanns Einsicht aus. Wer die Stimmlisten für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies bis zu-m Ablauf der Auslcguugssrist bei uns schriftlich auzeigen oder zur Niederschrift geben. Soweit die -Richtigkeit seiner Behauptungen nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen. SRwarzcnbrrg, am 31. März 1924. Der Rat der Stadt. ' . 150 Benuhunssstuud-n im .Halbjahr kosten G.-Mk. 300. - nächsten InO - - - - - - JOO. sich s-r zu Gewalthabern in Bayern war nnr zum Schsi ne und ft wurde,! sollte die wirksame Dckämpsung der Neichsrcgieruug von Dauern gemalt über d e Staatsgewalt der einzelnen Länder gestellt hat, in dem sie den Latz präg'.c: Reichsrecht frißt Landesrecht! und die Roichsexelutive gegen ungehorsame Einzelstaaten Vorsicht, und zwar nicht erst seit Oer Revolution — in beiden Punkten stimmte die Dis- maräsche Verfassung mit der Weimarer überein — es nicht er laubt und unmöglich erlauben kann, daß nun umgekehrt dio bayerische Staatsgewalt die Repräsentanten der R e i ch s- igewalt beseitigt. Zn der breitesten Ocff.mtlichkeit spielt dis Frage, ob Kahr, Lossow und Keisser tatsächlich mit den Angeklagten gegangen sind oder, wie die Oeffent- lichkeit d'e Frage formuliert: ob die von ihnen im Bücgerbräukellcr abgegebene Erklärung ernst gemeint war und sie orsr -päier umge- fallen find, und das den AusKlaqten gegebene Wort gebrochen hollem eine viel größere Nolle wie die Entscheidung über Schuld oder Nichtschuld'der Angck'laoton. Das Gericht muß es sich, so wünschens wert die Klärung der Frage wäre, versagen, sie auch nur in extenso zu' erörtern, weil sie für seine Entscheidung bedeutungslos ist und im Laufe des Prozesses die 'Angeklagten gegen die drei (Kahr, Lossow und Seisser) Anzeige wegen Hochverrats cingercicht haben, die Frage also von der Smacsomwasifchast und eventuell'den Beschwerdeinstanzen zu enischeiden ist, acrca Entschlie ßung nicht voraogriffen werde nkann. Am Schluffe oer -Ausführun gen ist aber dock darauf hinzuweisen, daß die Angeklagten jedenfalls n'cht berechtigt sind, zu sagen, sie seien mit Kahr gegangen, sonder« bestenfalls umgekehrt. . Lie Frage, ob das Unternehmen auf eine gewaltsame V c r * fassungsanderung abzielte, ist zweifellos zu bejahen. Dio angebliche Hoffnung einzelner Angeklagter, der Vormarsch werde kampflos vor sich geh»', weil die Bevölkerung i-hin zulaufs, war gnmd- los. Daß die Angeklagten wirklich Widerstand erwarteten und ihn! zu brechen suchten, ergibt sich aus dem Aeußcrnngcn Hitlers, Webers und dem Verhöre Kriebels vom 18. Januar. Deß tatsächlich bereits Gewalt angewendet worden, ist,' gehört nicht zum gesetzlichen- Tatbestände des Hochverrats. Ucbritzens ist auch dieses Merkmal in. der Verhaftung der Minister und Polizeibcamtcn sowie in den mili tärischen Widerständen gegen die Rcichswchr und Landespolizei ge« geben. , i Es bleibt noch die Untersuchung der Frage, ob durch die von den Angeklagten vorgenonunene Handlung Vas Unternehmen uu-i mittelbar zur Ausführung gebracht wevden sollte^ grundlegender Irrtum, wenn die Verteidigung meint, durch Verhängung des Reichsaus nahmezu stand es sei der bayerische Ausnahmezustand aufgehoben und damit seiest alle Maßnahmen des Eeneralsiaatskommiffariats rechtswidrig oder gar verfassungswidrig geworden. Tatsächlich unrichtig ist, daß vor dem 8. November die volle Staatsgewalt in Bayern auf Kahr übergcgangen war, Es amtierten sämtliche bayerischen Minister'en, und es bestand nach wie vor die Reichbemalt. Auls alle Fälle hätte Kahr das, was er angeblich gekonnt hatte, nicht tun drüfcn, weil es ein Verfaffungsbruch gewesen wäre. Weiter ist u u - zutreffend, daß Kahr alle oder nahezu alle in dsr Neichsver- sassung dem Reiche v o r I> e h a l t c n e n Rechte an sich ge- bracht Halle. Selbst wenn das nicht der Fall wäre, daß Kahr Ju so sollte man I). 10 Glühlampen se 80 Va!t yke'ch 0,5 KV. Aaschruhweist: Stromverbrauch vom Januar bis Juni: 100 kWh. im Rechnungsbeträge von G.-M k. öv.—; Anzahl dsr halbjährlichen Vrnubungsfu-.ndcu: 100:0,5 ist 200. Mindestanschl-ußwert sür 1 Glühlampe ist 50 Watt. LOO VcunhungvstunLen kosten G.-Mk. 50.—, 1 Benutz uugsstunLe kostet G.-Mk. —.28. 400.-. - 63 Eesamknachlab G.-Mk. Für d'e Absicksten wird auch noch eine schriftliche Aeuße- -chers an die Gtaateänwnlsichaft angeführt. Insofern un terscheidet sich das Unternehmen grundlegend von dem, was angeblich Kahr, Lossow und Seisser wollten, nämlich di- Einsetzung einer 'Reichsdiktatnr auf der verfassungsmäßigen Grundlage. Auch di« Umbildung der bayrischen Verhällwffe sollie in verfassungswidriger Weise vor sich gehen. Daß Kahr wirklich oder zum Schein eine noch viel weitergrcifende Verfassungsänderung vornahm, nämlich sich zum „Statthalter der Monarchie" mackste, also anstelle der Republik ei" Königreich setzen wollte, rech net das Gericht den Angeklagten nicht an, weil das nicht in der Rich tung ihrer Bestrebungen laq. Wern die Angeklagten behaupten, an Aendernng der Weimarer Verfassung habe in der Nacht niemand ge dacht, Io verkennen sie den Schritt und verwechseln ihn mit völliger Bcrsaffungsänderung. So, wie die Befugnis zur Ausführung der Staatsgewalt nicht durch deren rechtmäßigen Erwerb, sondern nur durch deren tatsächlichen Besitz bedingt ist, so schükt 8 81 des Reichsstrafgesetzhpches üw tatsächlich in Geltung be- sindliche Verfassung. Im übrigen kann auch der Neckst »bestand und die Nechtcmcltunq der Verfassungen mit Erfolg nicht, angefochten werden. Sie ist nicht das Wer? der Revolutionäre, sondern das Resultat einer Volksabstimmung, wies'« von Hitler selbst verla na t wird. Denn die verfasiunasebend« Amtliche Anzeigen. Reichstagswahl. Die Wähler-Karteien für die am 4. Mai NlUie» 1924 stattfinvcnde Reichstagswahl werden vom 6. bis ein. schließlich 13. April 1924 bei uns — Stadthaus, Zimmer 16 — während der üblichen Geichüftsstunden — an den beiden Sonntagen von 1411—12 1lhr vormittag — zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Wer bi« Wähler- Karteien sür unrichtig und unvollständig hält, kann dagegen bis zum Ab lauf der Ausleguugssrist in der genannten Kanzlei schriftlich oder münd lich Einspruch erheben. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptung nicht offenkundig ist, bat er für sie Beweismittel beizubringen. Aue, den 2. April 1924. Der Rat der Stadt. Anstelle der Hebamme Frau Bertha Münzberg, die ihr Amt frei willig niedergelegt hat, ist heute Frau Anna verw. Kies geb. Sonntag, hier, Schneebeiger Straße 2l, als Hebamme -in Pflicht genommen worden. Aue, den 1. April 1924. Der Rat der Stadt. Handlung überhaupt vorlngt, als Mittäter anzusehen. Das J e! des Unternehmens war die BefMg'mg der nach ter Ansicht der An- gekiag'en völlig im Banne des Marxismus stehenden Neichsrcgie- rung einschließlch des Parlaments, jedenfalls in seiner jetzigen Zu- ensetznng, die Gründung einer nationalen Negierung. Li- die :n Belange, so wie sic von den Anacklnglen verstanden wer- rircten sollte. Die Beseitigung der bayerischen — 120- 240.- 360- S.-Mk. Die ersten 150 Benutzmlrsstimdsn im Halbjahr kosten G.-Mk. 37.50. davon 0 Pwwnk — — - nächste» 50 - - - - - - 12,50, - 40 - — S.— Gesamlnachlaß G.-Mk. Wrllcre Auskunft über Lie Rabattbercchnung wird in der Geschäftsstelle Ler städtischen Gas- und Elektrizitätsversorgung erteilt. Anmeldung und Versteuerung der Hunde aus di« Zeit vom 1. April 1924 bis 31. März 1928. Nach der Gemcindestcuerordnung für die Stadt Lößnitz unterliegen alle Hunde, die am 10. April 1924 hier gehalten oder angeschafft bezw. zugebracht wer den, der Besteuerung. Zweas Ausnahme der Hunde werden in den näch sten Tagen den Hausbesitzern Listen zur Eintragung zugestellt werden, welche bis zum 1ö. April 1924 an das Steucramt cinzureichen sind, auch wenn im Grundstücke keine Hunde gehalten werden. Dis Steuer beträgt jährlich 30 Goldmark für den ersten Hund. Di« Steuer für di« am Zäbl- tage aufgcnommcnen Hunde ist mit je 7,50 bis zum 15. April, 15. Juli, 15. Oktober 1924 und 15. Januar 1925, die Steuer für die im Lause des Jahres in Zugang gekommenen Hunde binnen 14 Tagen nach der Anschaf- spug zu entrichte!!. Loßnitz, am 31. März 1924. Der Rat drr Stabt. — Steueramt. — sic sich auf dlc Sei c des Kampsbnnd-es stellen würben. Auf die Gin-: zclheiien des Inhaltes der Urterredungen wirb in dem Urteil nicht! ..... . .... mehr emocganäcn. Es wird hrrvorgeho-ben, daß Kahr, L o s s o w hsbcn: Die Rechtsprechung darf im G-si-nstr, ,, und Seisser nach ihren Angaben stets mit Entschiedenheit betont i Verwaltung, denen ras Staatsnotpecht unter gcwisten Voran-setz haben, das von ihnen sür nollvcnida gehaltene nationale Divekto-, ""gen die Besugnis verleiht, gcg-" rinm müsse in Berlin selbst gwttbel werden. Als Mittel H erm,! Mcn die Verfassung zu handeln, habe ihnen nicht eine militärische Aktion vovgeschwebt. daher auch gesetzte 2!echt verstoßen. Ihre nicht die Beseitigung der verfassungsmäßigen obersten Reichrorgand, s re chterhalt u n g desftlben. sondern im Gegenteil, bis Schaffung des D i r e k t o r i u m s'-durch die Befestigung der bishcriaen diese, ans dem im Ar'ikel 48 der Neichsrcrfassurg vorgesehenen Wcg-e. Von außerhalb des Kampfbundes stehenden Personen, die den Unterrcbnneen beiwohnten, und von solchen, die Gelcgenhei! hatten, in die vrn Kahr usw. erwählten Maßnahmen Einsicht zu tun, scheint bezüglich des Gedankens an den Marsch nach Berlin ein Teil den gleichen Eindruck empfangen zu haben, wie bre Ange klagten. , wetteren trachteten sie in den Besitz bes P o l: z c i p r ü s i - di ums zu kommen unb durch Ausruf- di- Reichswehr, Landesp»- diktatur ansgernfcn und mit Brachialgewalt nach Berl'n, sizei und die Bevölkerung auf ihre Seite zu bringen. Der Putsch sollte nach den Worten Hitlers dio unge- Es folgen nun die von Hitler angegebenen Tatsachen, warum h « u c r l i ch st en innerpolitisch cn Wirkungen aus- er sieb zu seinem lintcrnehmen entschloß, nämlich, um die in der So-, üben. Fill bll - -- " ----- paration wie in der Aufrichlung eines Dirckloriums Minonx-Dail- ruug Webers an die Seeckt nach seiner Auffassung liegende geradezu katastrophale Gefahr '' '' zu verhindern. Bei der D. sprechnng der Vorgänge im B ü r- gerbräukcllcr hebt er die Begründnng hervor, baß die bei der Zeugenvernehmung zntage getretene Verschiedenheit des Eindrucks, den die Anwesenden von der Ernsthaftigkeit oder Richt er n st h n f t i g ke i t der von ücn drei Männern im Saale wbge- gobenen Erklärungen bekommen haben, für die Urteils begründung bedeutungslos sei. Im schroffen Gegensatz stoben die Angaben der drei Männer einerseits und Hitler, Luden dorff, Plöhncr und Weber andererseits, lib-er die Vorgänge im Ne benzimmer. Aber auch hier braucht nicht auf Einzelheiten cingegan- gen zu werden, denn cs steht nicht der Fall Kahr-Lofsom-Sciffcr zur Enlschoidung. Deshalb könne auch das Verhalten und die Maßnah. men der drei im Laufe der Nacht und des nachfolgenden Tages bis zum Zusammenbruch des Urternehmens im einzelnen unerörtert bleiben. In tatsächlicher Hinsicht hält Las Gericht die Vorgänge, - in denen die Anklage den Tatbestand des Hochverrats er- Auch in der Folgezeit ... , ... ,..., . .... ...... ß einer 'Reihe von Besprechungen kein restloses Einvernehmen er- j aus ermöglichen. Als Instrument zur Durchsetzung der neuen Re- .. t. Die Angcklag'm behaupteten Uber, daß im Grund Ein er- gierung sollte die Nationalarmee bienen, bercn Gründung so-! stänbms mit Kahr, Lossow und Seisser bestehe, diese aber fort besohlen und in ihren Anfängen noch in der Nacht vom 8. zum! IW«».-, «V» iSL°U,< rm«»» k> Ä nä-dften 2000 also von 1001— 3M0 cdm 3 M a - 2000 s . - 3001- 5000 - 4 M M . 5000 - - 5001- 10030 - 6 M M . 5000 M - - 10001- 15000 . 8 M - 5000 s - - 15001- 20000 . 10 - 10000 S - - 20031- 30000 - 15 . 20000 - -30301- 50000 - 20 o B - 20000 s . . 50001- 70000 . 25 W S - 30003 - -70001-100000 - 30 für den weikerrn Verorauch im Jahre 35