Volltext Seite (XML)
für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: Lie 8 gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs- Pfennige, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile I RM. Nachweisungsgebühr ro R-ichspfennige. Dorge. schriebene Eischeinungs, . . .. tage und Plakvorschriste» werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt^ Anzeigen. annahmeb,susrm.l0Uhr. — Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Zeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muh oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meisten, des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Q Q Das »Wilsdruffer Tageblatt- erscheint an allen Werktagen nachmittags 6 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. Drei Haus, bei Postbestellung 1,80 AM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpfg. Alle Postanstalten und Post- Loten, unsere Austrägern. .. . Geschäftsstelle, nehmen zu AWA AWA Feder Zeit Bestellungen ent- WocheNÜlall sÜk WilAdkUff U. UMgkgLNd gegen Im Falle höherer «Gewalt,Krieg od.sonstiger — Betriebsstörungen besteht Lein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke e^olgt nur, wenn Rückporto beiliegt. Nr. 293 — 92. Jahrgang Telegr.-Adr.r „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Sonnabend, den 16. Dezember 1933 Probleme im Reifen. Diplomatenreisen. — Der neue Reichstag. — Persönlich keitswert und -Verantwortung. Man könnte es unter Umständen bedauern, daß die Kabinen der D-Züge oder Flugzeuge — geheizt sind! Angesichts der jetzigen Kälte würden vielleicht in der eisigen Luft der Wirklichkeit die Diplomaten verschiedener Großmächte zu schnelleren Entschlüssen kom men, als wenn sie ihre Beschlüsse in der warmen, gut ge heizten Temperatur ihrer Beförderungsmittel zusammen brauen. Denn die Reisediplomatie der letzten Tage hat das Problem, um das sich alles dreht, nämlich das der Abrüstung, ebensowenig einen Schritt vorwärtsgebracht, wie das zweite Problem, das eigentlich den Drehpunkt der ganzen europäischen Diplomatienarbeit ausmacht: die deutsch-französischen Beziehungen. Diplo matenbesuche in Paris, Diplomatenbesuche in London und Berlin, — und doch hat man die Empfindung, daß die Be arbeitung jener beiden Probleme überhaupt erst am An- fang steht! Mehr oder minder ipnegehalten wird dabei auch das diplomatische Geheimnis um diese Verhand lungen- Aber meistens halten es die Beteiligten sür nicht gerade unzweckmäßig, in zielbewußter Absicht irgend einen Zipfel dieses'sogenannten Geheimnisses zu lüften. So glaubt man zu wissen, daß der englische Botschafter in Paris, Lord Tyrell, im Auftrage der fran zösischen Regierung (!) jetzt in London angefragt hat, wie sich Macdonald und sein Kabinett zu der Frage einer teilweisen Aufrüstung Deutschlands auf etwa 300 000 Mann mit entsprechenden Waffen stellen würde, weil man glaube, die Abrüstungskonferenz nur dann wirklich wieder in Gang bringen zu können, wenn sich grundsätzlich die Abrüstung der Hochgerttsteten und die Aufrüstung der Abgerüsteten entgegenkommen wird. Viel wichtiger als diese Frage ist aber die zweite, die Lord Tvrell nach London getragen hat, ob nämlich jene allmäh liche Ausgleichung der Rüstungswerte begleitet sein würde von einer neuen Garantie für Frankreichs Sicherheit. Das alles aber ist nicht Geist vom Geiste des deutschen Frie densangebotes, das der deutsche Volkskanzler Adolf Hitler schon so oft in die Welt hinausgesandt hat und das durch die Wahlparole des 12. November von neuem bekräftigt worden ist. Frankreich hat — und das ist das Entschei dende für die politische Entwicklung der Zukunft auch in der Frage der Abrüstung — das Wort des gesamten deutschen Volkes und seines Führers, daß wir nichts als den Frieden wollen. Es ist also der Sinn der deutschen Diplomatie von heute und morgen, die Welt davon zu überzeugen, daß dieses Wort des deutschen Volkes Sicher heit genug und übergenug ist und daß, wer sonst noch etwas will, dieses Wort durch die einfache Tat. bekräftigt finden soll, durch Deutschlands restlose Abrüstung für und in demselben Augenblick, an dem die ganze Welt abrüstet. * Diesen Willen des deutschen Volkes und seines Führers zum Frieden hat die kurze Reichstags sitzung insofern unterstrichen, als sich alle Mitglieder der auf jene Wahlparole vom 12. November gewählten Volksvertretung geschlossen hinter den Willen der Regie rung gestellt haben, genau so, wie es das deutsche Volk, an jenem Tage getan hat. Parlamentarische Regierungen sonstiger Art bedürfen in der Regel eines Vertrauens votums, und an dieser gefährlichen Klippe ist ja in Frankreich gerade in der Ächten Zeit ein Ministerium gescheitert und ein zweites vorbeigesteuert, obwohl beide eigentlich dasselbe wollten, nämlich die finanzielle Sanierung Frankreichs, also die Bewältigung eines drängenden politischen Problems. Die deutsche Reichs regierung eines Adolf Hitler bedarf dessen nicht, seit ihr der vergangene Reichstag fast uneingeschränkte Voll machten übertragen hatte. Auch der neue Reichstag steht zu jenem Beschluß vom 23. März. * Immer ist und bleibt eben im politischen gerade so wie im wirtschaftlichen Leben die Einzelpersönlichkeit das Vorwärtstreibende, aber zugleich das nur vom Bewußtsein der Verantwortlichkeit Gebändigte. Im politischen wie im wirtschaftlichen Leben lassen sich Leistungen, wie der Reichswirtschaftsminister Doktor- Schmitt kürzlich in seiner programmatischen Rede äußerte, nur dann erzielen, wenn aus jedem einzelnen die ihm von Gott gegebenen Fähigkeiten herausgeholt werden. Individuelle Leistungsfähigkeit in dem Bewußtsein eigener Verantwortlichkeit — das ist eigentlich das Ziel einer jeden natürlichen, also gerade der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik. In der Politik aber wie in der Wirtschaft und hier ebenso auf der Arbeitgeber- wie auf der Arbeitnehmerseite ist überall und nicht zuletzt in Deutschland selbst der Wert der Eigen- persönlichkeit und ihrer moralischen Verantwortung bewußt in den Hintergrund gedrängt worden, weil man alles an sich schätzte, „das Menschenantlitz trägt". Die verantwortungsbewußte Leistungsfähigkeit ganz in den Vordergrund zu stellen, ihr die Entschlußfreiheit zu geben im Interesse der Gesamtheit, bat darum der Wirtschafts- MM BMW des ReWMetts Zm Zeichen neuer Handelspolitik. Das Reichskabinett verabschiedete in seinei letzten Sitzung vor der Weihnachtspause eine Reihi von Gesetzentwürfen vorwiegend wirtschafte politischer und finanzpolitischer Art. Genehmigt wurden die vom Reichsminister für Er nährung und Landwirtschaft vorgelegten Gesetzentwürfe über den Verkehr mit Milcherzeugnissen und über den Verkehr mit E i sr n. Der hauptsächlichste Zweö der beiden neuen Gesetze ist die dauernde Ordnung des Marktes, durch die bisher übliche starke Marktschwankungen ausgeglichen und möglichst gleichbleibende Preise insbesondere im Interesse der Verbraucherschaft gewähr leistet werden. Die Einfuhr soll nicht abgedrofselt werden, abei sie kann nun den Bedürfnissen des deutsche, Marktes angepaßt werden. Gleichzeitig wird dadurö eine größere Möglichkeit geschaffen, um bei der Einfuh auf solche Länder Rücksicht zu nehmen, die ihrerseits berei sind, die deutsche Ausfuhr aufzunehmen. Damit werde, grundsätzlich neue Wege sür die deutsch, Handelspolitik eröffnet. Die Gesetze bestimmen, daß Butter, Käse und Eier im Inland nur durch Neichsstellcn in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das gilt sowohl für Inlandsware alt auch für die Einfuhr. Wer Butter, Käse oder Eier in der Verkehr bringen oder aus dem Auslande einführen will muß sie vorher der zuständigen Reichsstelle zum Kauf am bieten. Lehnt die Reichsstelle die Annahme ab, so dar! die Ware im Inland nicht in den Verkehr gebracht werden Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft setzt die Übernahme- und Abgabepreise der Reichsstelle fest Die Beschränkungen des Verkehrs werden sich nur auf das für die Marktordnung Notwendigste erstrecken. Weitere Gesetze. Außer den handelspolitisch wichtigen Gesetzen Werder eine Reihe Gesetze verabschiedet, die im Sinne der Vereinheitlichung und Zentralisierung wirken. Das Reichskabinett verabschiedete ein Gesetz übei die Reichslustfahrtverwaltung. Dieses Geses bestimmt u. a., daß die staatlichen Hoheits- ge setze in der Luftfahrt, soweit sie bisher noch de« Ländern zustande«, auf das Reich übergehen Der Reichsminister für Luftfahrt wird damit in Zukunft auch Träger der gesamten Luftpolizei- und Flugsiche rungsaufgaben. Ein Gesetz über den Deutschen Gemeindetag setzt diesen unter eine straffe Reichsaufsicht uni enthält eingehende Bestimmungen über die Organksativu und die Finanzgebarung dieser Körperschaft des Sflent- lichen Rechts. — Ein Gesetz zur Änderung des GenossenschastsgesetzcS bedeutet eine erste wichtige Etappe auf dem A^ge einer Umgestaltung des deutschen Gesellschaftsrechts. Das Ge setz bezweckt einen verstärkten Rechtsschutz der Genossen und enthält Bestimmungen über Zwangs vergleiche, Zulassung des Vergleichs über die Nachschuß pflicht und Einstellung des Konkursverfahrens. Die Ge nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht soll in Zukunft überhaupt verschwinden. Ein Gesetz über Maßnahmen auf den Gebieten des Kapi- talverkehrs trifft Bestimmungen über den Kündigungsschutz für zinsgesenkte Forderungen und über die Stundung von Hypo theken sowie über die Ablösung von Grundstückslasten durch Hingabe von Schuldverschreibungen. Ferner verabschiedete das Reichskabinett ein Gesetz über Reisekostenvergütungen der Beamten, durch das der Begriff der Dienstreisen vereinfacht wird sowie ein Gesetz über die Bildung des Aller-Ohre-Verbandes, wodurch die Meliora tionsgenostenschaften und die berührten Kommunalverbände des Bezirks zu einem gemeinsamen Zweckverband vereinigt werden, um das ausgedehnte Niederungsgebiet zu kultivieren. Genehmigt wurde ein Gesetz gegen Waldverwüstung so wie ein Gesetz zur Sicherung der Düngemittel und Saatgutver ordnung, ein Gesetz über Schiedsabreden in Kartellverträgen, ein Gesetz über Spar- und Girokassen, Kommunalkreditinsti tute und Giroverbände sowie Girozentralen, ein Gesetz zur Aenderung des Privatnotenbankgesetzes, wonach die Befugnis zur Notenausgabe der Ländernotenbanken mit dem 31. Dezem ber 1935 erlöschen soll. Ein neues Kaliwirtschaftsgesetz paßt die Regelung der Kaliwirtschaft den neuen politischen und wirtschaftlichen Ver hältnisten an. Durch ein Gesetz über die Schaffung einer Reichs stelle für Devisenbewirtschaftung wird die zentrale Hand habung der Devisenwirtschast vom Reichswirtschastsministerium abgetrennt, soweit das mit der Natur der hier vorliegenden Aufgabe vereinbar ist und auf eine besondere Reichsstelle über tragen. Schließlich wurde noch ein Gesetz über die Beisitzer der Arbeitsgerichte und Schlichtungsbehörden und die Vertreter bei den Fachausschüssen für Hausarbeit sowie über Betrieds vertretungen verabschiedet, durch das eine Verlängerung der Berufungszeit der am 31. Dezember 1933 im Amt befindlichen Beisitzer und Vertreter bis zum 30. April 1934 eintritt. Da das in Vorbereitung befindliche Gesetz zur Vorberei tung der nationalen Arbeit erst am 1. Mai 1934 in Wirk samkeit treten soll, wurde eine weitere Uebergangsregelung auf diesem Gebiete notwendig. Opfer der Ardelt beim Kanzler. Ein Greis bringt Ruhrkohle als Geschenk dar. Eine Abordnung der Deutschen Arbeitsopfer, nämlich des Gesamtverbandes der Deutschen Arbeitsopfer in de, Deutschen Arbeitsfront, konnte dem Führer eine Weih nachtsbotschaft in Form einer Ruhrsteinkohle überreichen Diese Weihnachtsbotschaft wurde dem Führer durch einen 72jährigen Bergmann überreicht, der 51 Jahre lang di« Kohle zu Tage gefördert hat. Voller Ergriffenheit über nahm der Führer das Geschenk und sprach dann länger« Zeit mit der Abordnung über die Lage der gesamten deutschen Arbeitsopfer. Unter anderem wurde de, Wunsch der deutschen Arbeitsopfer: Gleichstellung der Ar- beitsopfer mit den Kriegsopfern und Anerkennung de, Schirmherrschaft des Verbandes der Deutschen Arbeits opfer dadurch bestätigt, daß der Führer der Abordnung mitteilte, es gebe für ihn keinen Unterschied zwischen Ar beitsopfern und Kriegsopfern. Beide hätten auf dem Altar der Nation zum Wohle des deutschen Volkes ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel gesetzt. — Der Führer sprach dann eingehend mit einzelnen Mitgliedern der Abordnung'und ließ sich von ihnen über ihren Be rufsunfall berichten. Minister auch als den Inhalt des ständlschen Aufbaues erklärt. Und so x'l! für alle Probleme der deutschen Außenpolitik, der Weiterarbeit am ständischen Aufbau und der Wirtschaft ein Satz aus der Rede des Reichswirt schaftsministers in gleichem Maße: „Wir wollen bewußt für das Können des einzelnen die volle Be wegungsfreiheit offenhalten, wofür er allerdings auf der anderen Seite die Verantwortung zu tragen hat!" Dr. Pr. „WereWMW in Men Nagen." Paris, 15. Dezember. Benesch setzte am Freitag seine Besprechungen mit Paul-Boncour fort. Im Lause des Tages stattete er dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschußes der Kammer, Herriot, und Henry Berenger einen Besuch ab, um sich über die Haltung des Parlaments in den internationalen Fragen zu unterrichten. — Obgleich man in amtlichen Kreisen größte Zurückhaltung beobachtet und sich mit dem Hinweis de- gnügt, daß nach Abschluß des Meinungsaustausches mit Be nesch eine amtliche Verlautbarung herausgegeben würde — und man braucht kein Prophet zu sein, um deren Inhalt schon jetzt zu ergründen — unterstreicht die Presse die vollkommene Uebereinstimmung Frankreichs mit der Kleinen Entente in allen auf der Tagesordnung stehenden internationalen Fragen. Der „Intransigeant" glaubt zu wisten, daß Benesch sich über die Lage der Donauländer sehr optimistisch geäußert und seinem französischen Kollegen erklärt habe, die Kleine Entente fühle sich stark genug, um den Frieden in Südosteuropa zu ga rantieren. Die einzige Frage, die in diesem Zusammenhang noch zu gewissen Beunruhigungen Anlaß gebe, sei die Haltung Ungarns. In der Abrüstungssrage soll sich Benesch selbstver ständlich hinter die französische Regierung gestellt und darauf hingewiesen haben, daß die auf dem Versailler Vertrag her vorgegangenen Länder ebenso wie Frankreich nicht weiter ab- rüsten dürften, um für alle Möglichkeiten vorbereitet zu sein. Ueber die Frage der Neuordnung des Völkerbundes habe Be nesch gleichfalls ausführlich mit Paul-Boncour verhandelt. Er habe weder einer Aenderung der Satzungen noch den Bestre bungen zugestimmt, den Völkerbund aus dem Rahmen des Versailler Diktats herauszunehmen. Benesch habe diese Hal tung damit begründet, daß der Versailler Vertrag und die aus ihm hervorgegangene Völkerbund die einzigen Garantien der Mächte darstellten und ein unzerstörbares Ganzes bildeten.