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Wilsdruffer Tageblatt 2. Blatt Nr. 281 / Sonnabend, den 2. Dezember 1933 Tagesspruch. Bleibe nicht am Boden haften! Frisch gewagt und frisch hinaus! Kopf und Arm mit heitren Kräften, Keberall sind sie zu Haus; Wo wir uns der Sonne freuen, Sind wir jeder Sorge los; Daß wir uns in ihr zerstreuen, Darum ist die Welt so groß. Goethe. Amtliche sächsische Verordnungen und Verlautbarungen. Vergebung der öffentlichen Arbeiten aus dem Arbeitsbeschasfungsprogramm in den Wintermonaten. * Das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium gibt be kannt: Bei sämtlichen bereits im Gange befindlichen oder für die nächste Zeit geplanten öffentlichen Arbeiten, auch soweit sie während des Winters vorübergehend eingestellt werden müssen oder erst im Frühjahr in Angriff genom men werden können, müssen alle Aufträge zur Lieferung von Baustoffen oder Geräten so rechtzeitig und mit solchen Lieferfristen vergeben werden, daß ihre Ausführung auf die Wintermonate entfällt. Das gilt in ganz beson derem Maße für die Arbeiten, die im Rahmen des Ar beitsbeschaffungsprogramms der Neichsregierung ausge führt werden. Abzeichen für Schwerkörperbehinderte. * Das sächsische Ministerium des Innern hat auf An regung der Staatsanstalt für Krankengymnastik und Massage in Dresden durch Verordnung vom 28. Novem ber Schwerkörperbehind-rten, die sich nur langsam fort bewegen können, gestaltet, das für Schwerhörige, Blinde, Taubstumme und hirnverletzte Krieger eingeführte Ab zeichen (gelbe Armbinde mit drei schwarzen Punkten) >an- Hulegen. s Sächsisches Vcrwaltungsblatt. , * Wie die sächsische Staatskanzlei bekannt gibt, erscheint das Sächsische Verwaltungsblatt vom Jahrgang 1934 ab in zwei Teilen (Teil I: Verordnungsblatt; Teil ll: Nach richtenblatt). Der Bezugspreis des Blattes, der in seiner bisherigen Höhe bestehen bleibt, erstreckt sich auf beide Teile. Das Finanzministerialblatt erscheint vom 1. Ja nuar ab nicht mehr. Es geht in das Sächsische Verwal tungsblatt auf. Bersteigerungsgcwerbc. * Verschiedene Mißstände im Versteigerungsgewerbe haben das Reich veranlaßt, unter dem 7. August ein Ge setz zu deren Beseitigung zu erlassen. Damit ist den zu ständigen Verwaltungsbehörden eine Handhabe gegeben, solchen Personen die Ausübung des Verwaltungsgewer- bes mit sofortiger Wirkung zu untersagen, bei denen eine unlautere Ausübung dieses Gewerbes zu befürchten ist. Das sächsische Wirtschaftsministerium hatte bereits in dem Sächsischen Verwaltungsblatt vom 1. September eine Ausführungsverordnung zu diesem Reichsgesetz erlassen, der in einer neuerlichen Verordnung nähere Durchfüh rungsbestimmungen folgen. Darin werden insbesondere die für das vorläufige Verbot zuständigen Behörden an gewiesen, sofort zu prüfen, ob die Versteigerer ihrer Be zirke die Gewähr für die ordnungsmäßige Ausübung des Gewerbes bieten. Gegebenenfalls ist die Fortsetzung des Versteigerergewerbes vorläufig zu verbieten. Das Gesetz gilt für natürliche und juristische Personen. Nebentätigkeit der Beamten. * Zur Durchführung des Reichsgesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beam ten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Juni 1933 erläßt das sächsische Ministerium des In nern im Sächsischen Verwaltungsblatt eine Verordnung, Gefährliches Treibe« illegaler über 300 Verhaftungen in Dresden. Man ist in Dresden einer außerordentlich umfang reichen Neuorganisation der SPD. auf die Spnr gekom men. Die jenseits der Neichsgrenze sitzenden „Führer" der SPD. haben mit den hier zurückgebliebenen früheren kleineren Funktionären die Verbindung wieder ausgenom men und eine systematische Verbreitung des in Karlsbad gedruckten Hetzblattes „Neuer Vorwärts" in die Wege zu leiten vermocht. In den letzten Monaten dürften aus dressrn Wege allein in Dresden viele tausend Stück dieser Zeitung verbreitet worden lein, und zwar in der Haupt sache an langjährige SPD.-Mitglieder. Die Verbreitung dieses Hetzblattes war auch das Mittel, um den organi satorischen Zusammenhalt der verbotenen SPD. wieder aufzubauen. Die Verteiler der Zeitungen kassierten näm lich bei Aushändigung des Blattes Gelder, die zur fi nanziellen Stützung der illegalen Parteiorganisationen verwendet wurden. Zur Tarnung wurde aus Geldmitteln von jenseits der Grenze in Dresden eine Tabakgroßhandlung eingerichtet, in der die neue illegale Dresdner SPD.-Leitung unter gebracht war. Der Tabakhandel spielte natürlich eine völlig untergeordnete Nolle, vielmehr sollten die Ge schäftsräume in der Hauptsache der Verbreitung des „Neuen Vorwärts" und dem organisatorischen Wieder aufbau der SPD. dienen. Die in der Tschechoslowakei gedruckten Zeitungen und Hetzschriften wurden, in Pake ten verpack:, bei Nacht in Eisenbahnwagen und auf Dampfschiffen auf tschechischem Gebiet auf raffinierteste Weise versteckt, so daß die Pakete der Aufmerksamkeit der deutschen Grenz- und Eisenbahnbeamten zunächst entgehen konnten. Die Kuriere, die den Transport dieser Pakete zu bewerkstelli gen hatten, überschritten die deutsche Reichsgrenze meist „schwarz" zu Fuß, bestiegen dann das betreffende Ver kehrsmittel erst auf reichsdeutschem Gebiet, mehrere Halte stellen hinter der Grenze, und setzten sich erst im weiteren Verlauf der Fahrt, wenn sie sich unbeobachtet fühlten, in den Besitz der vorher versteckten Pakete. Eines dieser Pakete, das ein Kurier hatte liegen lassen müssen, wurde durch die Aufmerksamkeit des Bahnpersonals entdeckt. Im Zusammenhang mit anderen Stellen konnten daraufhin mehrere dieser Kuriere fcstgenommen werden, und man kam dahinter, auf welche Art und Weise diese Hetzschriften nach Deutschland eingeschmuggelt wur den. Vor der Volksabstimmung am 12. November war diese verbrecherische Tätigkeit naturgemäß besonders stark. Die weitere Untersuchung all dieser Dinge, über die im Interesse einer ungestörten Arbeit der damit befaßten politischen Beamten und Nachrichtendienstleute der SA. bisher nicht berichtet werden konnte, hat nach und nach zur Festnahme von weit über 300 Personen geführt. Bei diesen handelt es sich in der Hauptsache um langjährige Mitglieder der SPD. Die Mehrzahl der Festgenommenen ist geständig, s- daß mit deren Aburteilung durch das Sondergcricht, soweit es sich in einzelnen Fällen nicht um die Bestimmungen über die Nebentätigkeit der Beamten des Staates, der Gemeinden und der sonstigen öffentlichen Körperschaften enthält. Der Beamte bedarf danach der Genehmigung der vorgesetzten Behörden zur Übernahme eines Nebenamtes und in der Regel auch für jede, auch private Nebenbeschäftigung. Die Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn die Tätigkeit mit den Rücksichten auf das Gemeinwohl nicht vereinbar ist, und ist jederzeit wi derruflich. Andererseits ist der Beamte verpflichtet, auf Anordnung jede Nebentätigkeit im öffentlichen Dienste auszuüben, die seiner Vorbildung oder Berufsbildung entspricht. Für eine Nebentätigkeit im Dienste seiner An stellungskörperschaft wird dem Beamten eine Vergütung nicht gezahlt. Ausnahmen sind in besonderen Fällen zu lässig. Der Beamte darf auch keine Tätigkeit der seinem Hausstande angehörigen Familienmitglieder dulden, die mit dem Ansehen des Beamtenstandes nicht vereinbar ist. Nachzahlungen auf Grund des Volksverratgesetzcs. Das Landesfinanzamt teilt mit: Das Reichsfinanz ministerium hat in einer neuen Durchführungsverordnung MMMSWUWMU. Hochverrat handelt, schon in den nächsten Wochen zu rechnen sein dürfte. — Der zähen Arbeit der Beamten der politischen Abteilung ist es in letzter Zeit ferner gelungen^ illegalen Organisationen auch der KPD. den Garaus zu machen. Diese Arbeit war deshalb beson ders schwierig, weil sämtliche irgendwie maßgebende Funk-i tionäre der KPD. jetzt nur noch unter ihren Decknamen auftreten, ja selbst ihren Parteigängern und engsten Mit arbeitern nur noch unter diesen Decknamen bekannt sind. Schon gegen Ende des Jahres 1932 tziar es der hiesigen politischen Abteilung gelungen, den berüchtigten Kommunistenführer „Charlie" zu fassen, dem besonders die Organisation der Waffen- und Sprengstoffversorgung der KPD. oblag und der auch der damaligen „militärtechnischen Leitung" der KPD. an gehörte. In letzter Zeit konnten weitere einflußreiche kom munistische Funktionäre festgenommen werden. Der im ganzen Lande unter dem Decknamen „Rolf" bekannte und gesuchte Leiter der kommunistischen Landpropaganda wurde im September erlangt, hat sich jedoch im Gefangen-^ Hause erhängt. Bei dieser Gelegenheit sei ausdrücklich fest- gestellt, daß die besonders im Ausland verbreiteten Ge rüchte, „Rolf" sei nach seiner Festnahme zu Tode gemar tert worden, völlig haltlos und nur zu dem bekannten Zwecke, Deutschland im Ausland in Mißkredit zu bringen, erfunden sind. Diese Gerüchte sind auch schon deshalb völlig absurd, weil die Persönlichkeit des „Rolf" völlig einwandfrei überhaupt erst nach seinem Tode festgestellt werden konnte. Im weiteren Verlauf der Erörterungen konnte auch der Nachfolger dieses „Rolf", der unter dem H Decknamen „Fred" arbeitete, * dingfest gemacht werden. „Fred" sollte auch den Wieder aufbau des kommunistischen Jugendverbandes durch führen und hatte damit schon begonnen. Die Dresdner Mitglieder dieses Verbandes konnten in den letzten Tagen Wohl restlos festgenommen werden. Auch ander wärts konnten auf Grund der hiesigen Ermittlungen mehr fache Festnahmen erfolgen. In Dresden befinden sich allein in dieser Sache zurzeit 72 Personen in Haft. Im Zusam menhang damit wurden übrigens auch zahlreiche Her steller und Verteiler kommunistischer Hetzschriften ermit telt. Große Bestände von Hetzmaterial konnten, zum Teil noch druckfrisch, samt den Vervielfältigungsmaschinen be^ schlagnahmt werden. Auch gelang es, einen KPD.* Kurier, der eine große Anzahl von Exemplaren des berüchtigten 4 Braunbuches l bei sich führte, zu ermitteln und festzunehmen. Wenn von' der außerordentlich umfangreichen Tätigkeit der politi schen Abteilung des Polizeipräsidiums mitunter nur wenig berichtet wird, so liegt das daran, daß diese Dinge entweder überhaupt nicht oder erst nach einem gewissem Abschluß bekannt werden dürfen, wenn dL Untersuchung- nicht gefährdet werden soll. zum Volksverratgesetz Bestimmung darüber getroffen, welche Gattungen ausländischer Wertpapiere und deut scher Auslandsbonds zur Ablösung von Steuern ver wendet werden können, die auf Grund des Volksverrat gesetzes zu entrichten sind. Der Steuerpflichtige kann Steuerschulden dieser Art anstatt durch Geldzahlung durch Hingabe der vom Reichsfinanzminister bezeichneten Wertpapiere tilgen. Eine Verpflichtung zur Ablieferung der Wertpapiere ist durch die Verordnung nicht begründet worden. Nähere Auskunft erteilt das zuständige Finanz amt. Benutzung der Kugelstechapparate. * Um die Entlassung von Arbeitern in der Schokoladen-, industrie zu verhindern und die Einstellung neuer Ar beitskräfte zu ermöglichen, werden die Polizeibehörden angewiesen, die Benutzung der zur Förderung des Ab satzes von Schokolade aufgestellten Kugelstcchapparate bis auf weiteres unter gewissen Bedingungen zu dulden. Eine Abschrift dieser Bedingungen ist mit dem Warenverzeich nis bei jedem Apparat deutlich sichtbar anzubringen. ! suiciEa sr-»Q^ etwsr l.oden6er ru ragen. Venn rie Kaden in jahrelanger freue, für 6ie rie jetrt belohnt werden, 6ie überragende Qualität 6er bulgsrircken k6el-7sbske erkannt. 5ls ciis kscstoqungsn umslSk IVeistnacstk- pssissolgsds dsi ldi-sm ligsssllsnstsocilsc c>clsr ckirslct bei cker LulgsOa-^igsfsttsnlsdfilr, Orercksn./i. 21« 5ckeIIschau«f Mahs 1. 5ctzluß cksr sissiraurrchnsidem: 10. 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