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Erzgebirgischer Volksfreund : 29.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192402293
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19240229
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19240229
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Erzgebirgischer Volksfreund
-
Jahr
1924
-
Monat
1924-02
- Tag 1924-02-29
-
Monat
1924-02
-
Jahr
1924
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 29.02.1924
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I» »I, a« Natbmi»-« «rl»«in»nd, Knnwmr di» «irmiNa,, » Ude I» dm Souplailchan». M«. Mn» «»»«r »r dl» «ukohm» d»i An,«!,«» «nnor^kdei»»«»«, La^ I°wt» an d«INmmt«r Stil« mir» MN>t»«,«t>«», ««d »><dl sie di« Nichtig»«» »«« durch if«r»- st^Äransttg-dmeuAnzKg«». — FLrRLckg. unoirlongt «stg»I«n>»chr SchriftMck, it-rnlmmi di«SchrlM«Nn», d«tn« vv»»W»«Nmg. - U»l«rdr,chn»g«n d« G«,ch4ft»- »«INidudevNchmkl« «sprech«. L«t 3adiuug,o«k^, md -oudur» ,«itm NaboU, ul» »lchl »««tabart. -NNPtgeschült«»*»«» tu v«, ostzntg, Schnarr uu» Schwor,«nd«e». KWiMerA 77. Iahrg Freitag, den 29. Februar 1924. Nr. 51 * nicht wicderkommen. Unter dein Ausnahmezustand würden sich auch die Reichstags-wahlen ruhig vollziehen können. Dagegen muß man des De. von deutschnationaler Seite dringend die Beseitigung anderen Ausnahmezustandes verlangen, der rn dem gehe um Leben und Sterben de« d nicht um das Sterben, um dits Negierung hat nunmehr mit dem Ermächtigungsgesetz drei Monate regiert, und zwar auch außenpolitische Sie sollte also in erster Linie auch darüber dem Reichstage Rechenschaft ablegen müs sen. Der Reichstag liegt für uns in den letzten Zü gen. Er könnte nach unserer Auffassung gar nicht» Besseres tun, als sich selbst nach Hause zu schicken. In Schönheit zu sterben, da» wäre di« wichtigste Aufgabe für diesen Reichstag, nicht aber, sich zu überleben. Bezüglich des Ausnahmezustände» könne er nur das unterschreiben, was Wg. Scholz sagte. Auf deutschnationaler Seit« habe man durchaus Verständnis für die militärischen Gründe, aus denen Herr v. Seeckt den Ausnahmezustand aufheben wolle. Es sei wahrhaftig kein Vergnügen für die Reichswehr gewesen, sich an die- sem militärischen Ausnahmezustand zu betätigen. Aber hier ent scheide nicht allein die militärische Seite, sondern die Negierung müsse sich aus der Stimmung der Bevölkerung heraus orientieren, und das Volk habe bereits gesprochen. In Sachsen lind Thürin gen sei der Terror, der dort überall vor dem Eingreifen der Reichs wehr an der Tagesordnung war, verschwunden. Dieser Terror dürfe Volkes, wir aber meinen, ck de» Vaterlandes der grundlegenden Sitzung vom S. November von Kahr vorgetragen habe, erklärte Dr. Weber, der Sinn der^Ausführungen von Kahrs sei ber gewesen, daß er entschlossen wäre, die schwarz-weiß-rote Fahne von Bayern aus in Bewegung zu setzen, v. Losso-w habe ausgefllhrt, daß die Reichswehr unbedingt hinter dem StaatWymissar stände und entschlossen sei, jeder Weisung von ihm nachzukD«tM>Dr. Weber hat al» Privatmann, was natürlich falsch sei. Minister müßten mit dem Ernst und der Zurückhaltung sprechen, die ihrer Stellung zukomma, Werter erklärte der Premierminister, di« Politik der Regierung sei ft» der politischen Red« enthalt«», in der er erklärt habe, er könne übe« die umfassenderen Fragen nicht» sagen, bi» die Berichte der Untere ausschüss« der R«paration»kommission vorliegen, Di« Repara« tion »frage bilde da« «tust«st« Hindernis für die allg« meine Regelung und sobald di« Ausschüsse ihren Standpunkt erklär^ und die Reparationskommission ihn erwogen und sich darüber au» gesprochen hätten, hoffe er, daß die Zeit für eine vollständig» Prüfung aller Problem« gekommen sei, mit der Absicht, st« im einzelnen M behandeln und zu losem , . , Der Fall Henderson. London, 27. Febr. Im Unterhaus wurde der Premierminister mit Anfragen über die jüngste Rede Hendersons, betreffend die Revision des Vertrages von Versailles bestürmt. Macdonald erklärt«, er habe seiner Antwort vom letzten Montag nichts hinzuzu fügen. Er sei überrascht, daß irgend ein« Unsicherheit über seine Rede herrsche. Er habe betont, daß die Regierung verantwortlich sei für das, was er gesagt habe und nicht» weiter. Der frühere Unterstaats sekretär für auswärtige Angelegenheiten, Mac Neill, bat um di« Genehmigung, di« Vertagung d«, Haus«, zu beantragen, um di« Auf- merkfamkeit auf di« Wi - ersprüche zu richt«», di« von d«n Mini- stern mit Bezug auf di« Sußrr« Politik gemacht worden seien und darauf, daß die Regierung unterlasse, Schritte zu unternehmen, um den in den alliierten Ländern durch d'.e Red« Htnd«rson» her- vorgcrustnen Eindruck zu beseitig«». Macdonald erklärte, Hen- drrson habe nach seiner eigenen Angabe osfenbar unter dem Eindruck gestanden. LaL «r al» Minister d« Kroso «d«nlo streck»«» könne, «i« Die Sachverständigen berichten am 15. März. Genf, 27. Febr. Die Havasagentur meldet: Die Sachverständigen ausschüsse haben auf eine Anfrage der Reparationskommission mit geteilt, daß sie ihre Gutachten bis spätestens 15. März vorzulegen beabsichtigen. Pari«, 27. Febr. Der Ausschuß Dawes beriet heute vormittag wieder über die Schlußfolgerungen seines Unterausschusses für Bud getsragen. Der Bericht darüber wird beute nachmittag den Sach verständigen überreicht. Am Freitag wird der Ausschuß Dawes die Monopolsachverständigen hören. Pari», 27. Febr. Der Unterausschuß für Bankfragen de« Ausschusses Dawes hat heute nachmittag die Prüfung des Be richts der Eisenbahnsachverständ-igen fortgesetzt. Die Mitglieder des Ausschusses für Budgetfragen sind nicht zusämmengetreten. Sie ha ben jeder für sich die letzten von Berlin erhaltenen Dokumente ge prüft. Wahlvorbereitungen. Berlin, 27. Febr. In der Sitzung der Reichstagsfraktion des Zentrums ist die Frage der Möglichkeit der Reichstagswah len im besetzten Gebiete besprochen worden. Die Fraktion will die Reichsrcgierung auffordern, mit den Ententestaaten und der Nheinlandkommission darüber zu verhandeln, daß die freie Aus- Übung des Wahlrechtes in jeder Weise gesichert wibd, u .a. durch völlige Freiheit in der Presse. Die Aussprache darüber wurde in der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Sie wird am Freitag unter Hinzuziehung der Vertreter aus dem Rheinlande fortgeführt wer- den. Rücktritt de» belgischen Kabinetts. " Brüssel, 27. Febr. Das Kabinett Theunis ist zurück« getreten, nachdem der französisch-belgische Wirtschaftsvertrag mH 95 gegen 79 Stimmen von der Kammer abgelehnt worden ist. , setze zum Schutze der Republik liegt. Redner beantragt weiter die Beseitigung de» Staatsgerichtshofes. Auf di« Steuernotverordnung eingehend, erklärte er, daß angesichts der in ihr enthaltenen schwersten Verstöße gegen die steuerliche Gerechtigkeit die Abänderung durch den Reichstag verlangt werden müsse. Steuern nicht nach dem Ertrag«, sondern nach den Werben zu nehmen, sei ein Unding und für die Landwirt schaft einfach unmöglich. Man sollte di« ganze Regelung lieber dem neuen Reichstag überlassen. Der Reichskanzler erklär'«, es tzechunq von jm«n« Uebe« nabe. Verlag L. M. DSrlner, Aue» Srzgeb. ?«rn<v>w»—, H, srgnltz (Umt «u«) 44«. S»n««b«r, 10. Schwär»«»»«»». Drahtanschrift, V.Mdmin» An««r»««»l«»«, die Reichswehr unbedingt hinter dem StaatWWmi entschlossen sei, jeder Weisung von ihm nachzukWmM dann Hitler darauf hingewiesen, daß bei diWi« Kahr zum ersten Male in größerem Kreise seine vW einstimmig mit dem Ziel Hitlers zum Ausdruck gebra- geht «». (Lebh. Beif. bei den Deutschnat.) In einer persönlichen Bemerkung verliest Abg. Adolf Hoff mann (Sog.) ein Schriftstück, aus dem hervorgeht, daß der damalige Minister Hergt das Staatsschiff bereits am 8. November verlassen habe, indem er stinen dlbschicd nahm, also bereits 2 Tage vor der Abdankung des Kaisers, der erst in der Nacht vom S. zum 10. Nov. Deutschland verlassen habe. Abg. Hergt antwortet, daß er zwar am 8. November seinen Abschied nachgcsucht habe, aber nur, weil ihm vom Prinzen Max von Baden mitgeteilt worden war, daß die Sozialdemokraten unter Füh rung von Ebert und Scheidemann die Regierung übernommen und die Mdankung des Kaisers verlangt hätten. Nur um diese Schweinewirtschaft nicht mitzumachen, sei er gegangen. Die Fortsetzung der Beratung wird auf Donnerstag anberaumt. Eine zuverlässige Mitteilung über die Stellung von. Kahrs habe er niemals gehabt. Als Verbringungsort für die verhaftete» Minister sei Tölz genannt worden. Er habe erklärt, daß die vorläu« fige Unterbringung in der Villa seines Schwiegervaters Lohmann vorgenommen werden könnte. Bei der Besprechung am S. November! habe von Kahr bemerkt, daß di« Vorbereitungen ziemlich restlos ge« troffen seien, v. Lossow habe ausdrücklich gesagt: Ich will ta selbst nach Berlin marschieren. In den Besprechungen: mit Oberst Seißer sei wiederholt die Rede davon gewesen, daß die staatlichen Machtmittel im Norden sich nicht gegen einen derartigen Vormarsch stellen würden, wenn er unter schwarz-weiß-roter Fahne durchgefllhrt würde. Von einer Kampfstimmung im Nebenzimmers des Bürgerbräukellers sei nicht die Rede gewesen. Die Behauptung, daß im Nebenzimmer gerufen worden sei: „Niemand verläßt lebend den Raum', treffe nicht zu. Ein Verteidiger macht darauf aufmerv- sam, Laß über die Besprechung vom 6. November ein Protokoll vor handen sein müsse, da es in einem Kreise von mehreren Personen am 14. November von Oberst Höhrauf in Gegenwart des Generals Epp verlesen worden sei. Der Verteidiger beantragt die Hcrbeisck-affung des Protokolls. Der Staatsanwalt und der Vorsitzende erklären, ei» solches Protokoll nicht bei den Akten zu haben. Auch General Epp weiß von einem solchen Protokoll nichts. Ein Verteidiger stellt hier« auf fest, daß General Lossow gesagt haben soll, er werde marschieren, aber nur wenn eine 51prozentige Sicherheit des Erfolges bestehe was Dr. Weber bestätigt. Zu einem Zusammenstoß zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam es, als der Staatsanwalt an Dr. Weber die Frage richtet«, ob ihm bekannt sei, daß Ludendorff In norddeutschen Lffizierskreisen nur wenig Resonanz habe. Di» Stellung dieser Frage rief Unruhe und Zwischenrufe im Saale her vor. Di« Bemerkung eines Verteidigers, daß diese Frage eine un erhörte Beleidigung des deutschen Offizierskorps in sich schließe und schärfste Zurückweisung erfordere, wurde mit Bravorufen aufgenom-i men. Der Vorsitzende verbat sich solche Kundgebungen. Auf verschiedene Fragen der Verteidiger erklärte Dr. Weber noch, baß sich bei der Besprechung Im Nebenzimmer im Bllrqerbräukeller von Kahr, Lossow und Seißer frei bewegen konnten. Von Angriffs- absichten beim Umzug durch die Stadt könne schon deshalb nicht di« Red« sein, weil an der Spitz« Fahnen getragen wurden und weil i« Zug« geschlossen hintereinander marschiert wurde und schließlich sich ihm Zivilisten und Frauen hinzugesellt hätten. Zu Beginn d«r Nachmittagsverhandlung wurde der früher^ Münchener Polizeipräsident Pöhner, der mit v. Kahr schr ve« traut war, vernommen. Er gab zunächst ein Bild seiner grunüsützz lichen Einstellung al» ehemaliger königlicher Offizier und sagte, «5 habe 1918 mit Empörung den Gestnnung»umschwung von »um Teis sehr hohen Beamt«» und Offizstr«» gesehen. Er hab« seine eia«»« Gesinnung auch während drr Rätezeit stets hoch gehalten. Als Polk zeipräsidcnt sei er in Fühlung getreten mit den Führern der vaterz ländischen Bewegung, deren Vertrauen er besessen habe. Die Fühlung mit v. Kahr hab« «r aufrecht erhalten, wenn auch di« Beziehungen »wischen ihm und v. Kahr allmählich gang aufgehört Hütt«» H Schwärzender«. lung ist am 1. MSrz 1924 fällig und Innerhalb vierzehn Tagen an unsere Stadtsteuerkaffe bezw. Verwaltungsstellen zu bezahlen. Hierbei weisen wir diejenigen Steuerpflichtigen, dl« mit der Bezahlung der ersten Hälfte der Gewerbesteuer und ter vierten Teilzahlung der Grundsteuer noch rück- ständig sind, darauf hin, daß, falls diese Beträge nicht bis zum 2«. Febr. 1924 entrichtet sind, vom 1. Marz ds. Is. ab die Fuschlagspslicht eintritt; außerdem erfolgt die zwangsweise Beitreibung. Der Zuschlag beträgt 20 v. H. des Rückstandes an Steuer für jeden d«r Fälligkeit folgenden an- aefangencn Kalendermonat und, falls dle Zahlung länger als drei Monate un Rückstände bleibt, 39. v. S. des Rückstandes. Schwarzenberg, am 27. Februar 1924. Der Rat der Stadt. — Steueramt. — Die politische Aussprache. Zunehmende Krisenstimmung. Berlin, 27. Febr. Im Reichstag wurde die 1. Lesung ves Notetats und der 43 Anträge der Parteien auf Auf hebung bezw. Abänderung der auf Grund des Er mächtigungsgesetzes erlassenen Verordnungen fortgesetzt. Abg. Joos (Ztr.) gibt zu, daß die Maßnahmen Ler Negierung verständlich seien, aber die Volksvertreter, di« alle Wirkungen dieser Maßnahmen im Volke draußen unmittelbar zu spüren bekämen, könnten nur sehr schwer di« von der Regierung gewünscht« Zurück haltung üben. Man dürfe nicht sagen, daß der Mund über den Kopf herrschen wolle, wenn harte und bittere Worst der Kritik fal len. Das Ermächtigungsgesetz fei ein ungewöhnlicher Vorgang gewesen, über der Erlaß des Gesetzes habe sich notwen dig gemacht, weil der Lebenswille der Nahon über den tüftelnden Verstand habe siegen müssen. Die Gefahren in Bayern hätten mit außerordentlichen Maßnahmen beseitigt werden müssen, und General von Seeckt Habs Erlasse herausgegeben, über Lie man sich nur habe freuen können. (Unruhe links.) Wenn man die Härten der Notverordnungen betrachtet, hat man ein Gefühl, als hätte man eine Kröte verschluckt. (Heiterkeit.) Den verminderten Löhnen w-L Gehältern gegenüber seien die Preis« für den Lebensunterhalt noch viel zu hoch. Neichsjustizminister Emminger gab eine Uebevsicht über di« Tätigkeit seines Ressorts unt«r dem Ermächtigungsgesetz. Nur unter großen Bedenken sei er den Entlassungsvorschlägen des Reichsge richtes gefolgt. Schwer war die Erzelung von Ersparnissen im Strafprozeß. Di« Lan-desjustizverwaltungen haben wieder holt erklärt, daß mit den heutigen finanziellen Mitteln eine geord nete Strafrechtspflege nicht möglich sei. Volksgesundheit und Volksbildung, erklärte der Minister, seien aber ebenso w-chtig, wie Strafrechtspflege. Ei« hätten sich auch gleichmäßige Einschränkun gen in der unerhörtesten Form gefallen lassen müssen. Die Frage der Aufwertung sei sehr umstritten. Unsere Wirtschaft braucht heut« vor allen Dingen Kredit. Deshalb müßte aus rein wirtschaft lichen Gründen der Termin der Schuldenzurückzahlungen hinausg«- schoben wenden. Die Ablehnung der dritten Steuer» Notverordnung würde «ine neue Inflation her be i f ü h r e n. Das Reichsgericht werde sich sicherlich Len Er^order- nisse-n der Stunde nicht entziehen. Ideal sei die gefundene Lösung »ich", die Erhaltung der Wirtschaft verlangt« eine rasche Lösung. Abg. Scholz (D. Vp.) weist auf di« groß« Zahl der Verord nungen hin. Der Stein der Weisen sei damit nicht gefunden. Es gebe eben keine unfehlbaren Rezepte für di« Nöte des Vaterlandes. Der Redner warnt vor einer endlosen unfruchtbaren Neichstagsdebatt«. Cs dürft« hiermit der Eindruck erweckt worden, als ob eine Sonne wochenlang ein Ei begackcre, das sie nicht einmal selbst gelegt hab«. (Heiterkeit.) Es wäre zu begrüßen, wenn der Reichstag den Mut fände, sein Ende selbst herbeizu führen. Das würde ihm etwas Kre dit wi o d e rg e w i n n e n. In der Außenpolitik gelte es, Deutsch lands Würde zu wahren. Allmählich müßten die Dinge aus der po litischen in die wirtschaftliche Sphäre hinübergeführt werden. In der Schuldfrage verlangen wir von der Regierung, daß die Pro- paganda kräftiger bebivdslt würde. Sie sei der Angelpunkt für die Revision von Versailles. Di« Welt müsse «insehen und scheine auch schot, bereits einzusehen, daß ein wirtschaftlich vernichtetes Deutschland di« ganze Welt schädige. In vorderster Linie müsse für uns di« Befreiung von Rhein und Ruhr stehen (Lrbh. Zust.) Redner wendet sich hierauf den Nöten der Landwirtschaft zu. Man dürfe Lor Landwirtschaft beute nicht zu viel Stenern zumute» zumal ihre Kroditnot so groß sei. Unter Bezug auf den Personalabbau und die Dcmntenfraaen erklärte er, wenn man den Beamten mehr Arbeit zunu«te. müsse man sie auch besser be zahlen. Auch die Kriegsbeschädigten müßten besser gestellt werden. Die volksparttiliche Fraktion habe schwere De» henken gegen di« völlig« Aufhebung de» militärisch«» Ausnahmezustandes. (Ziest, rechts). Die Negierung soll« sich wohl überlegen, ob sie «s Uber sich gewinn«» könne, den Aus nahmezustand auch in den aefiihrdetrn Gebiet«», wie besondrer Sachse», aufzuheben. Abg. Dr. H « rgt (Dnatl.): Der Kanzler hat in seiner Erklärung dl« auswärtige Politik nur flüchtig berührt. Hätte aber nicht, um nur «In» hcrvorznheben, die vor einigen Tagen vom englischen Minister Hcnderson gehalten« Rede gerade dem Reichskanzler persönlich, zmd nicht nur dem Außenminister, der es ja schon angekündigt hat, An- laL lallen, flck auch seinerseits darüber au»»ulpr«chen? Rüstung bl» z«, Abrüstung. London, 27. Febr. Zn der gestrigen Fraktionssitzung der Arbeiter» vartei, dle sich mit der Frage der Abrüstung beschäftigte, trat Mac» donald dafür ein, vorläufig die von den Konservativen übernommen« Abrüstungspolitik fortzusetzen, und zwar so lange, bis bindende Ab machungen mit anderen Ländern Uber eine gleichzeitige Abrüstung getroffen seien. Die Arbeiterpartei billigte durch ew Vertrauens« votum diese Haltung der Regierung. . , - Der KMer-Prozetz. München, 27. Febr. Heute wurde zunächst seitens 8er Dev», teidigung di« Frage an Hitler gerichtet, ob zu irgendeinem Zeitpunkts eine Besprechung mit den einzelnen Parteien stattgefunden habe, wo bei die Rede davon gewest» sei, Laß ein Direktorium Hitler-Luden» Darauf wurde in die Vernehmung de» Angeklagten Dr. Weber eingetreten. Der Angeklagte, Vorsitzender des Bunde» Oberland, legte dar, daß das Ziel des Bundes Brechung des Vern stiller Vertrages, Ueberbrückung der Klassengegensätze und Schaffung eines großen deutschen Vaterlandes gewesen sei. Der Kampfbund hab» sich von jeder Parteipolitik ferngehalten. Es hab« für den Bund fest« gestanden, daß die Befreiung Deutschlands von Bayern aus in di» Woge geleitet werden müsse. Auf die Frage Les Vorsitzenden, was ia » «nihallend die amMch,« «<»at,nk»ach»«ge« der Amsshauvlmannschafi und der Staalsbehvrden in Schwarzenberg, der Slaals- u. stSdlischen Behbrd«» in Schneeberg, LLb»ih, Neustädlel, Grünhain, sowi« der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Ls werden außerdem vervssenllicht: DI« Dekannlmachungen der Etadkräte zu Aue und Schwarzenberg und der Amtsgericht« zu Aue und Johanngeorgenstadt. Amtliche Anzeigen. Am 29. dieses Monats sollte in Scheibenberg ein Zugochsenmarkt ab gehalten werden. Mit Rücksicht auf den in Len angrenzenden Ortschaften erfolgt«» Aus bruch der Mam- und Klauenseuche ist dieser Markt von der Amtshaupt. .Mannschaft Annaberg verboten worden. Schwarzenberg, Len 27. Februar 1924. DI« Amtshauptmannschaft. Unter ben Viehbeständen des Gutsbesitzers Arno Georgi, Ortsl.-Nr. 142, bes Wirtschaftsbesitzcrs Kurt Tauscher, des Halzhändlers Emil Schmal, fuß in Bockau, der Wirtschaftsbesitzer Emil Wendler und Bernhard Blei in Beierfeld, ist die Maul- und Klauenseuche erloschen. Amtshauptmannschast Schwarzenberg, am 26. Februar 1924. V«r .0r,c«»!r,1sch« »»urir«««»" Ekini «««Nb mU Anmwhm« der lag« nach Kon», und 3KNagm. Der Pr«I» Idr di« 34 mm tr«Ne Colon«!. AnzKginzeN« Im r mUbloUbkzlrd ist ro > gamMmimzelgm und kiellmgeiuch« N«dürstig« 1»), au,«Sri« II für di« SO mm brr«, P«NI- R«dlam«z«n« »». -n-w.rtt 100, wr di« so MW drei!« amN. L°Ion<Ij»!e 51, au»wält»05 Loidpstnnig. P»ftlch«a-U»nt» > v-ipzig Nr. 1222«. *em«lnd«-»iro-S»ni» i § ne, Erzgit. Nr. 76.
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