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Tagesspruch. Ein Herz, das sich mit Sorgen quält, Hat selten frohe Stunden. Denke daran am ^2. November! Der amerikanische Präsident Roosevelt betonte in seinem Abrüstungsvvrschlag vom 22. Juli 1932, es könnte für eine Zeit von zehn Jahren eine Verschwendung von zehn bis fünfzehn Milliarden Dollar vermieden werden, wenn die Rüstungsmächte darauf entgingen (u. a. Abschaffung der schweren Angrisfswaffcn). Die Mächte denken nicht daran, betreiben vielmehr mit Hochdruck die Aufrüstung. So achten sie die „Heiligkeit der Ver träge", die sie gegenüber Deutschland immer betonen! Ist das Gleichberechtigung? Die Frage an das Ausland. „So wie am 5. März das deutsche Volk sich entscheiden mutzte über den Kurs im Innern, muß es sich am 12. November entscheiden über den Kursnach nutzen; es muß sich klar entscheiden, ob es will, daß die Ehre dei Nation und ihr gleiches Recht in der Zukunft vor dei ganzen Welt offen und frei vertreten werden soll", — diese, wenn man so will, außenpolitische Erwägung und Mahnung hat Adolf Hitler in seiner Frankfurter Rede ganz in den Vordergrund gestellt. Es kann auch gar nicht allzu oft wiederholt werden, daß es sich bei der Ab stimmung am 12. November in erster Linie darum handelt, dem Ausland zu zeigen, daß das deutsch« Volk einig und geschlossen hinter dem Entschluß des Führers steht, ebensowenig die Groteske der Abrüstungs konferenz mitzumachen wie die des Völkerbundes. Und immer wieder muß darauf hingewiesen werden, daß d a ? Ausland schon heute säst ohne Ausnahme der Über zeugung ist, am 12. November werde das deutsche Volk in geradezu erdrückender Mehrheit ein Ia! für die Außen politik der Regierung des neuen Reiches aussprechen Diese Überzeugung findet sich in der ausländischen Press« auch dort, wo man seit Monaten den Gegnern des neuer Reiches die Spalten weit geöffnet hat, wo man in dei Verurteilung des „Hitlerismus" sich gar nicht genug tur kann. Schnell sind die Stimmen der Kritik, die die ganz« Abstimmung des 12. November als eine bloße „Geste" darstellten, verstummt, und sie machten der Erkenntnis Platz, daß diese Abstimmung alles andere als eine Geste, vielmehr eine Tat werden wird. Allen Versuchen, in Genf auf der Abrüstungskonferenz weiterverhandeln zu wollen, ohne daß Deutschland darar beteiligt war, ist sehr bald, vor allem von England, der Entschluß entgegengesetzt worden, abzuwarten, w« am 12. November das deutsche Volk stimmen würde „Das deutsche Volk muß sich entscheiden für einen Weg der im ersten Augenblick vielleicht schwer sein kann, dei aber unserer Überzeugung nach auf die Dauer eine groß« Nation allein in ihrer Größe zu erhalten ver mag", sagte der Führer in Frankfurt und wies dann! wiederum auf eine politische Tat hin, die unbedingt, wn wir es jetzt schon, einige Wochen nach der deutschen Auf kündigung an die Abrüstungskonferenz und den Völker bund, erkannt haben, zum mindesten die Dinge politisck vorwärtsgetrieben hat und treiben wird. Die Gegenseit« ist dadurch vor die Frage gestellt worden, ob sie sich ar das Versprechen einer wirklichen Abrüstung halten oder, langjährigem Gebrauch gemäß, die Entscheidung hierüber wieder hinauszögern will. Diese Frage an das Ausland wird am. 12. November vom ganzen deutscher Volk gestellt werden und darum ist es für das, was Deutschland künftig überhaupt im Kreise der Völker be deutet, von so außerordentlicher Wichtigkeit, daß durch du Stimmabgabe aller wahlfähiger Deutschen diese Frag« feines Führers zu einem lauten, millionenfachen Ruf wird! In den verschwiegenen Zimmern der Geheimdiplo- matie ist zwischen England und Frankreich eine Poli tisierung der A brüstungsfragen vereinbar worden, weil angeblich das Gesicht des europäischer Kontinents jetzt andere politische Züge bekommen hat, al« er sie noch vor Jahresfrist besaß. Man mutz doch de« Welt zntrauen, sehr schnell vergessen zu können, wenn mar dieser Welt derartige Behauptungen vorletzt! Schon ein mal war Deutschland genötigt, die Abrüstungskonferen; zu verlassen, weil sie unseren primitivsten Rechtsforde rungen nicht Genüge leisten wollte, und damals war der Nationalsozialismus, war dieser verhatzte „Hitlerismus" durchaus nicht au der Macht, war er vielmehr eine Be wegung, die durch das amtliche Deutschland eifrig verfolg! wurde! „Wenn man gerade auf das national sozialistische Deutschland verweist, dann er innere ich daran, datz noch vor einem Jahre die Welt di« nationalsozialistische Bewegung als gänzlich bedeutungs los und auch noch nach der Machtergreifung als eine vor übergehende Erscheinung bezeichnet hat, — und jetzt aus einmal behauptet man, man habe in den letzten zehn Jahren nicht abrüsten können, weil der Nationalsozia lismus da sei", sagte Adolf Hitler der Welt ins Gesicht, er als Führer dieser nationalsozialistischen Bewegung. In diesen Feststellungen liegen aber auch Fragen, die er an die verantwortlichen Staatsmänner der Gegenseite riMel, Fragen, die von ihm nicht zum erstenmal gestellt, die aber von der Gegenseite noch niemals beant wortet worden sind. Eine laute Antwort aber wird erfolgen durch das deutsche Volk selbst, das ganz gewiß am 12. November der Überzeugung dieses Auslandes gerecht werden wird, datz die Fragen, die sein Führer an dieses Ausland ge richtet hat, geschlossen und mit millionenfacher Stärke wiederholt werden und eine Antwort fordern. Wir müssen alle erkennen, „das; wir in einer großen geschichtlichen 'Zeit leben, einer Zeit, die nur ein Volk zu bestehen ver mag, das seinen Willen einheitlich und einmütig der Welt gegenüber vertritt." Der Führer bei der Weihe des ersten Dietrich-Eckart- Denkmals. In der Geburtsstadt Dietrich Eckarts, der kleinen ober- psälzischen Stadt Neumarkl, ist das erste Denkmal für den von Reichskanzler Adolf Hitler hochverehrten Künder und Dichter des Dritten Reiches durch den Führer persön lich feierlich enthüllt und eingeweiht worden. Das Bild zeigt Reichskanzler Adolf Hitler während seiner Weiherede, die von einem plötzlich einsetzenden Schnee sturm begleitet war. Der Mm besucht Nr. Goebbels. Ganz unerwartet besuchte der Reichskanzler Reichsminister Dr. Goebbels im Reichspropaganda ministerium, um ihm auch noch einmal persönlich seine Glückwünsche zum Geburtstag auszusprechen. Er überreichte dabei als Geburtstagsgeschenk einen Reise aufnahmeapparat für Normalfilm. Der Reichskanzler, der längere Zeit im Reichspropagandaministerium ver weilt hatte, wurde auf der Straße von einer großen Menschenmenge jubelnd begrüßt. * Dr. Goebbels' Dank für die Geburkskagsivlinsche. Reichsminister Dr. Goebbels teilt mit: „Für die vielen Glückwünsche und Geschenke, die mir aus allen Teilen des Volkes anläßlich meines Geburtstages zu- gegangen sind, bitte ich, auf diesem Wege meinen herz lichen Dank aussprechen zu dürfen. Leider erlaubt es meine Zeit, namentlich in Anbetracht des Wahlkampfes, nicht, sie selbst im einzelnen zu beantworten, wie ich das gerne möchte." * Verleihung von Ehrenbürgerrechten. Der preußische Minister des Inner» Weitz in einem Runderlaß an die Gemeinden und Gemeinde verbände darauf hin, daß die Verleihung von Ehren bürgerrechten an einzelne Personen überhand genommen hat. Die Gemeinden seien sich offenbar ihrer Verpflichtung nicht bewußt, von diesem Recht nur in besonderen Fällen Gebrauch zu machen. In Zukunft bedarf die Verleihung von Ehrenbürgerrechten — aus genommen der Reichspräsident, der Führerund Reichskanzler sowie der Ministerpräsident — der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung durch den preußischen Minister des Innern. Werden Ver leihungen ohne diese ausdrückliche Zustimmung vorge nommen, so würden sie in Zukunft für ungültig erklärt werden. SenWM NrWW im LMe-PrM Zeuge wegen Meineides verhaftet. Aufsehenerregender Zwischenfall im Brandstifterprozeß. In der heute beginnenden vierten Woche der Berliner Verhandlung des Reichstagsbrandstifterprozesses bittet zu Beginn der Verhandlung der Angeklagte T o r g - ler, eine Erklärung abgeben zu dürfen, um eine wichtige Bekundung zu machen. Die Erklärung wird aber schließ lich auf Ersuchen des Vorsitzenden zunächst bis nach der Zeugenvernehmung zurückgestellt. Im Laufe der Vernehmung des ersten gehörten Zeugen Sönke sah sich der Oberreichsanwalt veranlaßt, die In haftnahme dieses Zeugen wegen des Verdachts des Meineides zu beantragen. Es stellte sich im Laufe der eiugehenden Befragung des Zeugen heraus, daß er unter Eid un wahre Angaben über das erste Zusammentreffen mit dem Angeklagten Taneff gemacht hat. Senatspräsident Dr. Bünger teilte nach kurzer Beratung des Gerichts folgenden Senatsbeschluß mit: „Es ist zu Protokoll festgestellt: Der Zeuge Sönke hat durch die Aussage, er kenne Taneff aus Rumänien, habe ihn zufällig auf der Straße getroffen und ihm Quartier angeboten, und er habe keinen Koffer für ihn ab geholt oder erinnere sich dessen nicht, sich des versuchten Meineides dringend verdächtig gemacht, da er selbst aus Vorhalt zugegeben hat, daß er in diesem Punkt bewußt die Unwahrheit gesagt hat. Die vorläufige Festnahme ist von mir schon ausgesprochen worden. Der Zeuge Sönke ist in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen und dort solange zu behalten, bis der Haftbefehl gegen ihn erlassen wird." Der Zeuge wurde abgeführt. Oberreichsanwalt Dr. Werner macht dem Gericht Mitteilung: „Mir ist soeben von einem Pressevertreter milgeteilt worden, daß während der Vernehmung des Zeugen Sönke der Angeklagte Taneff plötzlich aus der bulgarischen Sprache in die russische Sprache überging, den Zeugen beim Vornamen nannte und ihm sagte: „Sprich die Wahrheit, cs wird dir nichts Passieren!" Er hat also auf den Zeugen, in der Annahme, datz da? Gericht ihn nicht verstehen werde, eine Einflußnahme auszuüben versucht." Auf Befragen erklärt der bulgarische Dol metscher, datz er ebenfalls den Ausruf Taneffs in russischer Sprache verstanden habe, datz aber in diesem Augenblick der Präsident an den Zeugen eine Frage gerichtet habe, so datz er, der Dolmetscher, nicht dazu gekommen fei, dem Gericht Mitteilung zu machen. Die Zeugenvernehmung wird dann fortgesetzt. Zu nächst wird Kriminalkommissar Bunge gehört. Ihm lag besonders die Spursicherung ob. An, Hand von Photographien weist der Zeuge die einzelnen Spuren nach und erklärt, daß sicherlich nur ein Mann tätig gewesen sei. Auch der Angeklagte Dimitroff stellt an den Zeugen wieder eine Reihe von Fragen. In ziemlicher Erregung ruft Dimitrosf, er habe eine sehr wichtige Frage zu stellen: „Weitz der Zeuge von dem Erscheinen und der Übernachtung van der Lübbes in Henningsdorf? Zeuge: „Ich habe damit nichts zu tun." Dimitroff: „Ich beantrage, die betreffenden Polizeibeamten und Ashlangestellten in Henningsdorf, bei denen Lubbe damals gewesen ist, darüber als Zeugen zu vernehmen: 1. Mit welchen Personen ist van der Lubbe dort bei der Polizei und im Asvl in Verbindung gekommen? 2. Was hat van der Lubbe dort am Abend des 26. Februar, in der Nacht und am Morgen des 27. Februar getrieben?" — Obere eichsanwal« D r. Werner hat gegen den ersten Antrag keine Be denken, bezeichnet aber den zweiten Punkt des Antrages als einen Beweisermittlungsantrag. Der Verteidiger Dr. Teichert widerspricht der Aukkastuna des Oberreichsanwalts. Der Angeklagte Dimitroff habe immer schon gesagt, datz er aus dem Standpunkte stehe, daß die Brücke nicht in Neukölln, sondern in Hennings- dorf geschlagen worden sei. (Dimitroff unterbrechend: „Das ist meine Überzeugung!) Dr. Teichert: „Daraus, daß van der Lubbe zu gegeben hat, im Ashl einige Männer kennengelernt zu haben, die er nicht mit Namen nennen kann, ergibt sich für Dimitroff, daß diese Männer Lübbes Mittäter seien." Dimitrosf: „Der Zeuge Bunge hat mit van der Lubbe gesprochen, hat ihn vernommen und hat auch ein politisches Gespräch mit ihm gehabt. Ich möchte ganz deutlich wissen, wie dieser van der Lubbe (mit der Hand auf den Angeklagten Lubbe zeigend) damals gesprochen hat. Hat er verständlich gesprochen? Die Anklageschrift beschreibt van der Lubbe wie einen Pro fessor! Was für einen Eindruck hat van der Lubbe gemacht, intelligent oder nicht?" Zeuge: „Einen intelligenten Eindruck." Es tritt dann die Mitttagspause ein. Wie Senatspräsident Dr. Bünger nach der Pause mitteilte, hat der Senat beschlossen, den Beweisanträgen des Angeklagten Dimitrofs über Vernehmung von Henningsdorfer Zeugen stattzugeben. Es wird dann der nationalsozialistische Reichstags abgeordnete Dr. Rupp in aus Neuhardenberg (Kreis Lebus) vernommen. Dr. Ruppin ist am Brandlage gegen 2 Uhr an den zwei kommunistischen Fraktionsräumen vorbetgekommen. Er sah, datz die beiden Zimmer voller Menschen waren und hörte Stimmengewirr. Als er am zweiten Zimmer vorbeigegangen war, öffnete sich die Tür hinter ihm, und es trat ein Mann mit dunklem, etwas graumeliertem Haar und schmalem Gesicht heraus, der dann in entgegengesetzter Richtung fortgegangen ist. Dimitroff: Ist der Zeuge dort in einem beson deren Auftrage vorbeigegangen oder als nationalsozia listischer Abgeordneter? Sind Sie als nationalsozialisti scher Abgeordneter vorbeigekommen? Schämen Sie sich, das zu sagen? Vorsitzender (scharf): Diese Bemerkung war wieder vollkommen ungehörig. Meine Geduld ist jetzt bald er schöpft. Ich habe keine Lust, mit Ihnen immer solche Dispute zu führen. Dimitroff versucht sich mit einer Erklärung heraus- znreden. Er tue das manchmal ein bißchen grob. Die Stenotypistin OlgaDerx, die dann als Zeugin vernommen wird, arbeitete in der Kommunistischen Frak tion. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob das Zimmer 53 am Sonnabend besonders aufgeräumt worden sei, und ob alle Sachen herausgebracht worden seien, die nicht speziell der Reichstagsverwaltung gehörten, erwidert die Zeugin: Ich weiß davon gar nichts. Die weitere Frage, ob sie den Angeklagten vanderLubbeals eine Person wiedererkannt habe, die sie einmal im Reichstag gesehen habe, beantwortet sie mit nein. Ebenso verneint sie die Frage, ob sie die drei bulgarischen Angeklag ten gesehen habe. Im Verlaufe dieser Vernehmung kommt die Zeugin mit der überraschenden Angabe heraus, daß Torgler am Montag, den 27. Februar, abends eigentlich nach Chemnitz fahren sollte. Nach ihrer Annahme sei diese Reise aber unterblieben, weil Torgler wegen der Freigabe von beschlagnahmtem Wahlmaterial verhandelte. Fräulein Willa Hartmann, Angestellte beim Preußischen Landtag, sagt dann u. a. aus: am 27. Februar vormittags zwischen 11 und 12 Uhr benutzte ich den Fahr stuhl im Erdgeschoß des Preußischen Landtages. Fast gleichzeitig mit mir betrat der Landtagsabgeordnete Koenen in Begleitung eines Mannes den Fahrstuhl. Der Zeugin ist, wie der Vorsitzende feststellt, bald nach dem Brande eine Photographie van der Lübbes von der Polizei vorqelegt worden. Sie hat sofort eine auf- fallendeNhnlichkeit festgestcllt und erklärt: „Das ist der Mann, der damals mit Koenen hinaufgefahren ist." Va» der Lubbe wird der Zeugin aus der An-
