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Wilsdruffer Tageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis monatlich 2.— RM. frei Haus, bei Posibestellung 1,80 NM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Npsg. Alle Postanstalten und Post boten, unsereAusträgern. . -- Geschäftsstelle, nehmen zu Ildcr Zei, Bestellungen ent- Wochenblatt für Wllsdrusf u. Umgegend «egen. Im Falle höherer Gewalt,Krieg od.sonstiger — — > , , - - - - , - —Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Äeferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Rückporto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die «gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs pfennige, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 RM. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennige. 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In der weltpolitischen Lage ist eine bedeutsame Änderung eingetretcn insofern, als nach amtlichen Mel dungen aus Washington der Präsident Roosevelt die amerikanische Abordnung in Genf aufs strengste ange wiesen hat, sich nur an reinen Abrüstungssragcn zu be teiligen und sich von allen sonstigen politischen Besprechun gen dort zurückzuhalten. Das bedeutet, daß Roosevelt Amerika unter allen Umständen aus deck ewigen Quertreibereien gewisser europäischer Staaten heraushalten will. In amerikanischen Regierungskreiscn sieht man außerdem in dem energischen Schritt des Präsidenten eine deutliche Mißbilligung des Staatssekretärs Hull und des Sonderbotschafters Nor man Davis, von denen besonders letzterer dafür die Verantwortung trägt, daß die Vereinigten Staaten in europäischen Fragen sich völlig der französischen Politik verschrieben zu haben schienen. Gerüchtweise verlautet sogar, Roosevelt erwäge die Abberufung des Norman Davis aus Gens. Gerechtigkeitshalber müßte der Präsident freilich sich nicht nur gegen seinen Vertreter in Genf, sondern auch ebenso gegen die ständigen französischen Ausstreuungen über die französisch-englisch-amerikanische Solidarität wenden. Frankreich hält diesen groben Schwindel auch jetzt noch aufrecht, obwohl die drei letzten Tage das Gegenteil klar erwiesen; der französische Außen minister Paul-Boncour hat noch jetzt bei seiner Ankunft in Paris den ihn empfangenden Journalisten etwas von der Dreieinigkeit dieser Mächte erzählen wollen. Er ist aber zu gleicher Stunde bereits außer durch den Schritt Roosevelts auch durch eine offizielle Erklärung der amerikanischen Delegation inGenfauf Anordnung Roosevelts dementiert worden: man betont nachdrücklich, daß „die amerikanische Negierung in keiner Weise der politische Alliierte irgendeiner europäischen Macht sei! Man darf hoffen, daß diese eiskalte Dusche bei den gegenwärtigen Beratungen der französischen Regierung ihre wohltuende Wirkung nicht verfehlen wird. Aus Paris hörte man zunächst, Ministerpräsident Daladier werde bei seiner Kammerrede nur auf einzelne Punkte der großen Reichskanzlerrede eingehen — womit er freilich erneut die Pariser Ratlosigkeit und das schlechte Gewissen Frankreichs dokumentieren würde. Inzwischen scheint man sich draußen in der Welt doch allmählich über einzelne Drahtzieher der Abrüstungs sabotage klar zu werden. So richtet jetzt die große Lon doner Zeitung „Daily Telegraph" schwerste Angriffe gegen Henderson, den bekanntlich ganz unter französischem Einfluß stehen den englischen Präsidenten der sogenannten Abrüstungs konferenz. Er habe sich, heißt es da, den Vorwurf gegen Deutschland erlaubt, es habe aus bösem Willen gehandelt. Deutschland aber habe sich a u f k e i n e n F a l l d e s Bruches eines Versprechensschuldig ge macht, womit das Blatt zugleich auf die schwere Schuld der Rüstungsmächte hinweist. Das Blatt fährt fort: „Tic von Henderson gemachte Anklage ist um so bedauerlicher, als Reichskanzler Hitler in bemerkens wert versöhnlichem Ton die deutschen Entschlüsse recht fertigte. Die von ihm abgegebenen Versicherungen stehen ohne Beispiel da. Seine friedlichen Ab sichten können nicht stärker betont werden." Und selbst ein so deutschfeindliches Blatt wie' das Pariser „Echo de Paris" schrieb gestern: „Die Deutschen werden aus der Lektüre des Hendersonschen Schreibens ersehen, daß ihre Maßnahmen sehr gut berechnet und vom deutschen Standpunkt aus vernünftig ge wesen sind." Sowohl in England wie in Frankreich werden übrigens die Ausführungen des Reichsaußen ministers von Neurath vor der Berliner auslän dischen Presse sehr ausführlich wiedergegeben. Und man traut seinen Augen kaum, wenn man in der rechtsoppo sitionellen Warschauer „Gazeta Warszawska" Sätze wie diese liest: „Die Deutschen sind mutig und ent schieden vorgegangen und haben alle Wahrscheinlichkeit eines Sieges für sich." Es hat sich also anscheinend auch schon bis Warschau herumgesprochen, daß das neue Deutschland für Diktate nicht mehr zu haben ist. Das geht auch aus den ständig bei der Reichsregierung einlaufenden begeisterten Z u st i m m u n g s k u n d g e b u n g e n aus allen Teilen Deutschlands hervor, in denen zahlreiche große Organi sationen aller Art sich bedingungslos hinter die Regierung Hitler stellen und damit jeden Zweifel an dem Ausgang der Volksabstimmung des 12. November auch für das Ausland von vornherein beseitigen. Frankreich will nicht verstehen. Daladier spricht vor der Kammer über Deutschlands Aürüstungsforderung. Anläßlich des Wiederzusammentritts der Französischen Kammer sprach Ministerpräsident Daladier, um die Regierungsvorlage zum Ausgleich des Fehl betrages im Staatshaushalt einzubringen. „Auch die neuen Ereignisse" — und damit spielte er auf den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund an — „machten es erforderlich, die Finanzen, in Ordnung zu bringen, denn sonst wäre eine weitsichtige und feste Politik unmöglich." Auf den Austritt Deutschlands aus dem Völker bund eingehend, erklärte Daladier, daß dieses eine neue Tatsache geschaffen habe, deren Folgen die Regierungen prüfen müßten. Die Negierung sei sich bewußt, daß sie immer eine „Politik der Zusammenarbeit" gefordert habe, die die „Sicherheit und die Würde aller Völker gleichmäßig (?) gewährleistet" habe. Der französische Ministerpräsident hielt es dann für angebracht, neue Vor würfe gegenüber Deutschland zu erheben, die nur beweisen, daß man in Paris die Kernfrage der deutschen Abrüstungs- und Gleich- berechtigungsforderung nicht verstehen will. So warf Daladier, an Deutschland gewandt, die zumindest reichlich einfältigen Fragen auf, warum die Reichs regierung nicht einen Plan annehme, dessen etappen weise Durchführung eine „tatsächliche und wirksame Ab rüstung" bedeuten würde, wenn man bereit sei, das letzte Gewehr und das letzte Maschinengewehr zu vernichten, und warum Deutschland sich der Überprüfung der ein gegangenen Verpflichtungen „widersetze", wenn es seine Verpflichtungen achten wolle . . . Weil Deutschland, Herr Daladier, nicht geneigt ist, seinen unerträg lichen Unsicherheitszustand, der den Rechts und Lebensansprüchen eines 60 - Millionen - Volkes geradezu hohnspricht, verewigen zu lassen, und weil es nicht beabsichtigt, dem ungeheuerlich ge- Änderung des Reichsbankgesehes. Das Rcichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Dienstag ein Gesetz über die Änderung des Bankgesetzes vom 30. August 1924. Danach soll die Leitung der Reichsbank statt bisher vom Ge neralrat in Zukunft vom Reichspräsidenten er nannt werden. Die auf den Dawesplan zurückgehende Institution des Generalrats der Reichsbank wird beseitigt. Die Reichsbank erhält weiter die Befugnis, festver - zinsliche Wertpapiere zur Regulierung des Geldmarktes zu kaufen und zu verkaufen, um dadurch nach Möglichkeit auch auf dem Gebiete des Kapitalmarktes regulierend und fördernd eingreifen zu können. Sie soll die gekauften Wertpapiere und in gleicher Weise auch die Lombardforderungen als bankmäßige Rotendeckung verwenden dürfen. Ferner sollen die Vorschriften über eine mechanischeErhöhungdes Diskontsatzes in Verbindung mit einer Notensteuer beseitigt werden, da sie sich in der praktischen Erfah rung der letzten Jahre als undurchführbar erwiesen haben. Die Reichsbank wird weiterhin ermächtigt, eine Abschlagsdividende zu zahlen, die üblicherweise am 1. Oktober eines jeden Jahres ge zahlt werden soll, damit die Reichsbankanieile wieder zu einem bevorzugten Anlagepapier des Sparers werden. Die Verkündung des Gesetzes wird nicht vor dem 28. dieses Monats erfolgen. Oie Sperre für die Errichtung neuer Verkaufs stellen verlängert. Weiterhin genehmigte das Kabinett eine Änderung des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels vom 12. Mai 1933, das ein allgemeines Verbot der Errichtung neuer Verkaufsstellen des Einzel handels für die Zeit bis zum l. November 1933 vorsah. Durch die jetzt beschlossene Änderung wird die Sperre bis znm 1. Juli 1934 verlängert. Das Rcichskabinett verabschiedete alsdann ein Gesetz über den vorläufigen Aufbau des deutschen rüsteten Frankreich weitere Gelegenheit zu geben, sich vor den Abrüstungsverpflichtungen zu drücken! — Daladier erklärte dann noch, Frankreich beabsichtige, seiner Politik der Zusammenarbeit treuzubleiben und im selben Geiste die Prüfung einer Lage fortzusetzen, die nicht nur Frankreich und Deutschland interessiert, sondern die Gesamtheit der Völker, die sich „zu einem großen und edlen (!) Unternehmen (Völkerbund) zusammengetan" hätten. Die „Zurückhaltung", die Frankreich stets an den Tag gelegt habe, die „wahren Opfer", die es in der Vergangenheit gebracht habe, „berechtigten" Frank reich, in feinen Handlungen fortzufahren, Handlungen, deren Mäßigung weder ein Verhandeln noch einen Verzichtzulassen. In diesem Geiste wird die französische Regierung fortfahren, die großen Interessen, die „Frankreich und dem Frieden gemeinsam" sind, weiterzuvcrteidigen. Abschließend erklärte Daladier pathetisch, — offensicht lich vom schlechten Gewissen getrieben, — Frankreich sek „durchaus nicht isoliert". Seit Kriegsende habe es „nie mehr Freundschaften" gehabt. Von allen Seiten erhalte es „Beweise des Vertrauens". Die Regierung sei ent schlossen, ein „Beispiel der Ruhe und Kaltblütigkeit" zu geben. Sie sei, sich bewußt, daß die Verteidigung des Gebietes und der Freiheit Frankreichs sichergestellt sei. Ser englische Außenminister im Rundfunk. Der englische Außenminister Sir John Simon sprach, im englischen Rundfunk über die durch den Austritt! Deutschlands aus der Abrüstungskonferenz und dem Völ kerbund geschaffene Lage. Man könne sicher sein, daß weder er noch die englische Regierung irgendwelche Wortes wählen würden, die die Lage erschweren könnten. Der) künftige englische Kurs bedürfe genauen Studiums und- eingehender Überlegung. Möglicherweise werde man da-s zu kommen, daß England mit anderen Mächten und, wis er hoffe, , mit der deutschen Regierung in Verbindung treten werde. — Simon gab hierauf eine Übersicht über di^ letzten Ereignisse auf der Abrüstungskonferenz. Die An-, Näherung zwischen Frankreich und Italien über einest gemeinsamen Gesichtspunkt sei ohne Zweifel erfolgt. Die! Mitarbeit der Vereiniaten Staaten sei niemals stärker be-! Handwerks, wonach der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister ermäch tigt wird, über den Aufbau des deutschen Handwerks eine vorläufige Regelung auf der Grundlage allgemeiner Pflichtinnungen X und des Führergrundsatzcs zu treffen. Das deutsche Handwerk im Sinne dieses Gesetzes umfaßt alle in der Handwerksrolle ein getragenen Betriebe, soweit sie nicht zum Reichsnähr« stande gehören. Hierüber treffen der Neichswirtschafts- minister und der Reichsernährungsminister gemeinsam nähere Bestimmungen. Auf Antrag des Reichswirtschaftsministers beschloß das Reichskabinett, den Reichsminister der Finanzen zu ermächtigen, namens des Reiches Garantien von insgesamt 10 Millionen Mark für Kredite zu übernehmen, die von gewerblichen Kreditgenossen schaften oder von Privatbankicrs an Kleingewerbe treibende gegeben werden. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme im Zuge der Arbeitsbeschaffung, die nur als einmaliger Ausnahmevorgang zu be werten ist. Schließlich nahm das Rcichskabinett ein Gesetz über die Eidesformel der Reichsminister und der Mitglieder der Landesregierungen an, wonach die Eides formel mit dem kürzlich in einem preußischen Gesetz fest- gelcgten Wortlaut in Übereinstimmung gebracht wird. Oie Eidesformel der Minister. Danach erhält Z 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichs minister (Reichsministergesetz) vom 27. März 1930 fol- gende Fassung: Die Reichsminister leisten bei Übernahme ihres Amtes vor dem Reichspräsi denten folgenden Eid: „Ich schwöre: Ich werde meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsctzcn, Verfassung und Gesetze wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft er füllen und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann führen, so wahr mir Gott helfe." Die Mitglieder der Landesregierungen leisten bei Übernahme ihres Amtes vor dem Reichs statthalter, in Preußen vor dem R eichs kanzler, denselben Eid. WIM MW der ReWMettr.
