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Die Ncichsregierung Hai wiederholt bei bedeutsamen Anlässen ib'en unverbrüchlichen Friedenswillen in feierlicher Form ausgesprochen. Sinn und Zweck dieser Erklärungen sind aber von den Versailler Diktatoren bisher ebenso absicht lich übersehen, ja teilweise gar ins Gegenteil umgelogen worden, wie die ungeheuren Rüstungen unserer Genfer Gegner von diesen einfach übersehen oder ihr unbestreit barer Angriffs- in einen Verteidigungscharakter um- geboqen wird. Deutschland ist gleichberechtigtes Mitglied des Völkerbundes nicht nur, sondern sogar Mitglied des Rates. Wenigstens steht das in den Genfer Akten und ist bei allen möglichen Schwatzanlässen von französischen und englischen Staatsmännern behauptet worden. Sie sprachen damit bewußt und mit voller Absicht die Un wahrheit aus; sie logen und lügen mit der Kon sequenz, die sie während des Krieges in der feindlichen Hetz- und Greuelpropaganda, nach dem Kriege in den un zähligen Umfälschungcn der wenigen deutschen Rechte aus dem Versailler Diktat zum System erhoben und wie sie sich auch kürzlich bei der neuesten Hetz- und Greuelpropaganda gegen Deutschland wieder bewährte. Wäre Deutschland gleichberechtigt, so müßte es u. a. eine mit allen modernen Kampfmitteln aus gerüstete Armee und Flotte und ebenso ausgerüstete Re serven in Stärke von mehreren Millionen Mann haben. Es müßte ferner seine Grenzen mit den stärksten Festungs systemen geschützt und seine Küsten durch Kriegshäfen und eine starke Flotte gesichert haben. Nichts von alledem ist da. Deutschlands kleines Heer ist bestenfalls eine Polizei truppe. Seine Grenzen liegen völlig offen und ungeschützt; ja große Grenzgebiere mußten sogar auf Befehl der „Siegermächte" durch Zerstörung der deutschen Befesti gungsanlagen und Verbot der Stationierung von Truppen noch besonders wehrlos und für einen jederzeit möglichen feindlichen Einfall sozusagen eigens hergerichtet werden. Ferner liegen Hunderte von großen, mittleren und kleineren Städten und Dörfern in deutschen Grenz gebieten im direkten Feuerbereich der schweren Artillerie der Ankiezermächte, so besonders, an der franzö sischen, der tschechischen und der polnischen Grenze. Diese Orte, die vielfach lebenswichtige Industrieanlagen ent halten, können in wenigen Stunden durch direkten Beschuß in Trümmerhaufen verwandelt werden. Ganz Deutsch land aber ist außerdem jederzeit schutzlos den rund 10 000 Bomben- und Giftgasflugzeugen der Militärmächte preisgegeben. Es is» ein tolles Stück von Heuchelei, was sich da in Genf seit vierzehn Jahren, besonders aber seit 1926 ab spielt, wo die sogenannte „Vorbereitende Abrüstungs kommission" ihre Arbeit begann. Diese offenkundige Ab rüstungssabotage, dieser dauernde Bruch des Versailler Vertrages und der Völker bundsatzungen wurden dann zum maßgebenden Ausdruck der Genfer Politik, als schließlich die „Ab rüstungskonferenz selbst die Verewigung der Ungleichheit, der „Gleichberechtigung" nach französisch-englischer Manier, in aller Form zu organisieren begann. Deutsch land, das 65-Millionen-Volk, ist heute wehrlos gegenüber dem kleinsten europäischen Militärstaat, ist wehrpolttisch ohnmächtig sogar dem litauischen Zwergstaat mit seinen zwei Millionen Einwohnern gegenüber. Nun ist es genug. Wiederholte Erklärungen von autoritativer deutscher Seite haben festgestellt, daß Deutschlands Geduld erschöpft und die Zeit der Diktate vorbei ist. Deutschland hat auf Grund eindeutiger Rechtsansprüche zu fordern: 1. Die Abrüstung der Militärmächte auf den gleichen „Nüstungs"stand wie den deutschen; 2. die gleiche Sicherheit wie die aller anderen Mächte; 3. die tatsächliche Gleichberechtigung. Diese Rechtsansprüche sind klar begründet in dem einleitenden Satz zum Teil V des Versailler Diktates, der die Abrüstung der anderen Rationen als logische Folge der Abrüstung Deutschlands kennzeichnet; ferner durch den Artikel 8 der Völkerbundsatzung, der die allgemeine Abrüstung als Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens hinstellt; ferner in dem ergänzenden Brief Clsmenceaus vom 16. Juni 1919, der ausdrücklich aus die Verankerung der Abrüstung im Friedensvertrag verweist; ferner in dem Schlußprotokoll des Locarno-Vertrages, das wieder ausdrücklich auf die Abrüstungsverpflichtung des Artikels 8 der Völkerbundsatzung Bezug nimmt und über dies nicht nur von Abrüstung, sondern zweimal kurz hintereinander geradezu das Wort „Entwaffnung" sässarmsmsnt) gebraucht; und schließlich in der Fünf- Mächte-Erklärung vom 11. Dezember 1932, in der die Ge währung der Gleichberechtigung als Grundsatz hin- aettellt wird. Sie AMsWOM-Auleihk. Amnestie für Kapitalverschieüung und Steuerhinterziehung vom Reichswirtschaftskommissar vorgeschlagen. Neichswirtschaftskommissar Dr. Wagner hat, wie die Nationalsozialistische Parieikorrespondenz meldet, an den R e i ch s j u st i z m i n i st e r ein Schreiben gerichtet, in dem er unter Hinweis aus die dringende Notwendigkeit der energischen Bekämpfung der Arbeits losigkeit folgenden Vorschlag macht: Ich schlage vor, daß für alle Fälle der Steuer hinterziehung und der K a p i 1 a l Verschie bung, bei denen nicht auch noch andere strafbare Hand lungen mitsprechcn, unter der Bedingung eine Amnestie verkündet wird, daß die Missetäter einen Teil ihres flüssigen Vermögens und insbesondere das ins Ausland verschobene Kapital für eine großzügige nationale Arbcits- beschasfungsanleihe zur Verfügung stellen. Die Arbeitsbeschasfungsanleihe, die selbstverständlich nur mit einem niedrigen Zinssatz zu verzinsen ist, soll den Grundstock für den großen Akt der ArbeitSbefchaffung und der Wiedereingliederung der Ärmsten unseres Volkes, auf denen der Fluch der Fehler der vergangenen Regie rung lastet, in den Wirtschaftsvorgang bilden. Wer also das Kapital, das er durch Verletzung der Vorschriften des von uns gestürzten Systems gerettet hat, zur Verfügung stellt, um damit an dem wirtschaftlichen Wiederaufbau unserer Nation zu arbeiten, soll nicht mehr verfolgt werden. Wer aber diese letzte Gelegenheit, den Gemeinnutz vor den Eigennutz zu stellen, vorübergehen läßt, soll in Zukunft als Landes- und Volksverräter von der ganzen Schwere des Gesetzes getroffen werden. Ich bin überzeugt, daß mein Vorschlag den Gedanken des Führers entspricht und hoffe, daß er auch Ihre Billigung und Unterstützung erfährt. Die Begründung des Vorschlags. In dem Schreiben Dr. Wageners heißt es zur Be gründung des Vorschlages einer Arbeitsbeschassungs- anleihe mit Amnestie u. a.: In den letzten Wochen ist eine Sucht ausgebrochen, führende Männer der Wirtschaft von ihren Arbeitsstellen wegzuholen und dem Staatsanwalt zu überliefern, weil gegen sie der Verdacht vorliegt, in den Jahren der marxistischen Herrschaft in Deutschland sich der Steuer hinterziehung oder der Kapitalverschiebung schuldig ge macht zu haben. Ich kann mich des Eindrucks nicht er wehren, daß in vielen Fällen nicht der Ruf nach Gerechtig keit der Antrieb ist, Männer großer wirtschaftlicher Verantwortung Mit einer unendlichen Geduld ist Deutschland bisher allen einzelnen Phasen des Genfer Spieles gefolgt. Jetzt wollen die Militärmächte Deutschland sogar noch um die in dem englischen „Abrüstungs"-Plan vorgesehenen wenigen und geringen Rechte betrügen, ja sie fogar gegen Deutschland anwenden, und gleichzeitig will eine seit der Kriegszett in solcher Gehässigkeit nicht mehr er lebte Hetze Deutschland die Schuld an dem Scheitern der Konferenz zuschieben. Ganz unverhüllt droht man Deutsch land mit der Politik von Versailles — Deutschland soll ein zweitrangiges, ein höriges Volk bleiben. Die von Reichskanzler Adols Hitler nunmehr ab zugebende Regierungserklärung wird in würdiger, aber auch entschlossener Form Deutschlands unverfälschbares Recht einerseits und die Unrechtpolitik der Mächte andererseits gegenüberstellen. P. A. R. Frankreich am Pranger. „Mit verbrecherischer Leichtfertigkeit werden jetzt hier taktische Manöver durchgesührt. Drohungen sind völlig unangebracht. Reichskanzler Hitler hat überzeugende Beweise für seine Mäßigung und Versöhnlichkeit nach innen wie nach außen gegeben." Ein führendes italienisches Blutt, die Turiner „Stampa", wendet sich mit diesen scharfen, aber zutreffen den Sätzen gegen den Hetzfeldzug, der zur Zeit in Genf und nicht weniger in Paris und London sowie in den französischen Bündnisstaaten gegen die deutschen Rechts forderungen in der Abrüstungsfrage geführt wird. Und es ist außerordentlich bezeichnend, daß die Genfer Bericht erstatter der maßgeblichen italienischen Zeitungen einzig und allein Frankreich als den Schuldigen an der neuen Genfer Krise bezeichnen. In diesem Sinne betont denn nun auch der „Tevere", nicht einen Druck auf Deutschland, sondern einen Druck auf Frankreich verlange das Weltgewissem denn vor Gericht zu'ziehen, sondern persönliche Gefühle einzelner, bei denen zum Teil kleinliche Momente die Triebfedern des Handelns sind. Selbst für die Finanzierung einer großzügigen Arbeitsbeschaffung ist es ein H i n d e r n i s, wenn gerade diejenigen Vertrauen und Zuversicht verlieren, die nun einmal zu den Hauptkreditträgern gehören. Selbst wenn wir davon überzeugt sind, daß die Aus wirkungen der von uns geplanten großen wirtschaftlichen Maßnahmen zum unbedingten Ziel führen, rechtfertigt diese Überzeugung es nicht, auf die Nutzbarmachung auch der letzten Kräfte persönlicher und finanzieller Art zu verzichten. Wir sind es vielmehr dem gesamten deutschen Volke und dem deutschen Arbeiter schuldig, alles bis auf den letzten Mann und bis auf den letzten Groschen zur Ntitardeit heranzuziehen * Lahrgang wir- die ersten Ar-eiis-ienstpstichügen stellen. Die Einziehung erfolgt am 1. Januar 1934. Es steht nunmehr fest, daß am 1. Januar 1934 die Einziehung der ersten ArbeitSdien st pflichtigen erfolgen wird. Es wird der Jahrgang 1915 auf- gerufen werden, als diejenigen jungen Männer, die im Jahre 1934 das 19. Lebensjahr vollenden. Zunächst soll die Hälfte dieses Jahrganges zur Arbeitsdienstpflicht herangezogen werden. Die näheren Aussührungsbestim- mungen sind in Vorbereitung. Der deutsche Schritt in Wien erfolgt. Dollfuß stellt Gegenforderungen. In einer amtlichen Wiener Verlautbarung wird mit geteilt, daß der deutsche Gesandte in Wien, Dr.Ricth, wegen der Vorfälle, die sich bei der Ankunft der deutschen Minister und ihrer Begleiter auf dem Flugfclde in Aspern ereignet haben, Protest erhoben hat. Der Bundeskanzler erwidert« nach der Verlautbarung, daß er zu diesem Schritt Stellung nehmen werde, wenn die Angelegenheit der Rundfunkredl des Neichsjustizlommissars Minister Dr. Frank seinem wie derholt gestellten Ersuchen gemäß geklärt sei. Jedenfalls bleibe es in seinem Bestreben, alles dazu beizutragcn, um dasFreundschaftsverhältnis zur Ncichsregierung zu förderte Frankreich sei es, das die Beziehungen der Nationen durch seine Ausrüstung und sein Streben nach Vorherr schaft vergifte. Auch in England zeiae man vielfach eine geradezu erschreckende Verständnislosigkeit gegen über den geschichtlich bedeutsamen Vorgängen, wie sie Europa jetzt durchlebe. Man kann die Darstellungen der italienischen Blätter nur voll bestätigen. In einem Augenblick, in dem Deutsch land um der Erhaltung und Sicherung des Friedens willen die ernstesten Anstrengungen macht, mutz man etwa in dem berüchtigten französischen Scharfmacherblatt „Echo d'Paris" derart unverantwortliche Äußerung wie von einer „W iederbesetzung der Brückenköpfe a m Rhein", von der Rückgängigmachung des Lausanner Ab kommens und damit der Fortsetzung derTribut- zahlungen lesen. Auch gewisse sensationslüsterne englische Blätter schwatzen von einer „drohenden Kriegs gefahr" und der „Daily Telegraph" bringt es fertig, "zu behaupten, das deutsche Heer entspreche weder hinsichtlich seiner Organisation noch hinsichtlich seiner Ausrüstung dem Vertrag von Versailles. Es will alledem gegenüber wenig bedeuten, daß der zur Zeit in Paris weilende amerikanische Sonder botschafter Norman Davis in einer sehr ernsten Be sprechung mit dem französischen Kriegsminister Pau.l - Äonco ur auf die drittgende Notwendigkeit umfangreicher AbrüstuugS- maßnahmen hinwies. Nachdem Frankreich inzwischen nicht nur die Nachzahlung seiner Schuldenrate vom Dezember erneut abgelehut, sondern auch einen Aufschub der am 15. Juni fälligen Rate von Amerika verlangt hat, ist nicht einzu- sehcn, durch welches Druckmittel Frankreich endlich einmal zur Vernunft gebracht werden könnte. Es bleibt nun ab» zuwarren, welche Wirkung die große außenpoli tische Rede des Reichskanzlers vor dem Reichstagsplenum auf die von Frankreich und England mit allen Mitteln aufgepeitschte Wettmeimnig haben wird.
