Volltext Seite (XML)
Schutz Ser Seuffchen Familie. Der Kanzler empfängt die Leitung des Reichsbundes der Kinderreichen. Reichskanzler Adolf Hitler empfing den Vorsitzenden und Geschäftsführer des Reichsbundes der Kinderreichen. Der Vorsitzende legte dar, daß die Zukunft des Volkes in geordneten kinderreichen Familien begründet sei. Für die Erziehung des jungen Staatsbürgers sei es unerläß lich, daß gerade der Familienvater wieder in den Pro duktionsprozeß eingeschaltet werde, auch müsse die Familie wieder fester auf dem deutschen Boden verwurzelt werden. Er bitte, die Gesetze und Verordnungen auf die mangel hafte familienpolitische Einstellung nachprüfen zu lassen und eingehendere Vorschläge für einen besonderen Aus gleich der Familienlasten unterbreiten zu dürfen. Der Reichskanzler gab der vollen Überein stimmung mit dem Grundgedanken des Reichsbundes Ausdruck. Nicht das Wohl des einzelnen und nicht die Wirtschaft sei das Notwendigste, sondern das V o lk in seinerZukunft. So müsse der Erhaltung eines ge sunden Bauerntums alle Sorgfalt zuteil werden. Er werde sich gern zu gegebener Zeit der Mitarbe.it des Reichsbundes bedienen, um auf den verschiedensten Ge bieten grundlegende Änderungen herbeizu führen» die die Erhaltung der Familie und damit des ganzen Volkes sicherstellten. Einschreiten des Reiches in Hessen und Bremen. Infolge Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit, die den Ausbruch von Unruhen befürchten läßt, hat der Reichsminister des Innern für du Reichsregierung gemäß 8 2 zum Schutze von Volk und Staat die Befugnisse der Obersten Landes behörden in Hessen übernommen, soweit es für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung erfor derlich ist. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte diese, Befugnisse wird bis aus weiteres Regierungsral Müller vom Finanzamt Alsfeld (Oberhessen) beauf tragt. Da die wegen Nichtrücktritts marxistische, Senatoren in der Bevölkerung Bremens hervor gerufene Erregung den Ausbruch von Unruhen befürchte, läßt, hat der Reichsminister des Innern auf Grund des 8 2 deu Verordnung zum Schutze von Volk und Staat fü, die Reichsregierung die Befugnisse der Landesbehördi übernommen, soweit dies zur Aufrechterhaltung dei öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist. Mü der Wahrnehmung der Geschäfte des Polizeisenators Hai er den stellvertretenden Direktor des Arbeitsamts Bremen, Dr. Markert, bis aus weiteres beauftragt. Der Bremische Senat ließt am Montagabend auf dem alten und dem neuen Rathaus eine schwarz-weiß- roteFlagge hissen. Kurz darauf wurde von national sozialistischer Seite an der Fassade des neuen Rathauses eine Hakenkreuzfahne befestigt. Auch die bekannte Nolandfigur vor dem Rathaus wurde mit einer Hakenkreuzfahne versehen, die man über den Schild des steinernen Riesen hängte. Zur Zeit der Hissung der beiden schwarz-weiß-roten Fahnen war der alte Marktplatz und der Platz vor dem Dom von einer nach Tausenden zählen den Menschenmenge besetzt, so daß der gesamte Straßen bahnbetrieb und sonstige Verkehr eingestellt werden mußte. / * Ser Sremer Senat Wiickgetteten. Neuwahl der Bürgerschaft. Der Bremer Senat erließ folgende Mitteilung an die Bürgerschaft: Die Senatoren Kaisen, Klemann und Sommer haben in der Senatssitzung am 6. März 1933 folgende schriftliche Erklärung abgegeben: „Der Senat hat in einer heutigen Sitzung beschlossen, auf dem Rathaus die schwarz-weiß-rote Flagge zu hissen. Hierin erblicken wir das Symbol einer Änderung in der Richtung der vom Senat bisher verfolgten Politik. Diesen Beschluß glauben wir nicht mit unserer Verantwortung decken zu können und erklären deswegen hiermit unseren Rücktritt aus dem Senat." Der Senat ersucht die Bürgerschaft gemäß Para graph 57 der Bremischen Verfassung, die Neuwahl ininerhalb zweier Wochen nach Eingang dieser Mitteilung vorzunehmen. In Würdigung der Gesamtlage hat der Senat beschlossen, rn seiner Gesamtheit zurückzu treten, sobald die Bürgerschaft die verfassungsrechtliche Möglichkeit dafür geschaffen hat. Nationalsozialistischer Polizeiherr in Lübeck. Fünf Senatoren zurückgetreten. Auf Anordnung des Reichsinnenministers Dr. Frick hat der Gauinspekteur der NSDAP. Lübeck, Schröder, die Leitung der gesamten Polizei im Staate Lübeck (Stadt und Land), übernommen. Montag gegen 16 Uhr mar schierten darauf die gesamte SS. und SA., der Stahlhelm und zwei Bereitschaften der Polizei vor dem Lübecker Rat haus auf. Nach einer Begrüßungsansprache des neuen Polizeiherrn wurde die schwarz-weiß-rote, die Hakenkreuz- und die Lübecker Flagge gehißt. Die bürgerlichen Senatoren forderten die übrigen sechs Mitglieder des Senats, vier Sozialdemokraten und zwei Staatsparteiler, auf, zurückzutreten. Die Verhand lungen zogen sich sehr in die Länge, da die betreffenden sechs Senatoren sich Bedenkzeit ausgebeten hatten. Erst als aus Anordnung von Berlin die Bedenkzeit abgelehnt wurde, erklärten die sechs ihren Rücktritt. IeMllnigteLanbtagsneuVahü«Sa-m? Die badisch-e Regierung, die bekanntlich vom Zen trum und der DVP. gebildet worden ist, hielt eine Kabi nettssitzung ab, in der sie sich mit der Flaggenangelegen heit befaßte. Die Pressestelle beim Staatsministerium ver öffentlicht darüber eine Mitteilung, in der es heißt, die Regierung sei der Hissung der Hakenkreuz flagge auf Staatsgebäuden aus dem Grunde nicht entgegeengetreten, weil sie Blutvergießen habe ver meiden wollen. Die Regierung hat Verfammlungen unter freiem Himmel und Umzüge für die nächsten Tage verboten. Der durch die badischen Gauleiter und Laudtagsabgcord- neten Köhler schriftlich gestellten Rücktrittsforderung an die badische Regierung wurde bisher nicht cm t - sprachen. - Es soll aber Neigung vesteyen, in Verhandlungen über eine Erweiterung der Regierung mit der NSDAP, einzutreten. Die NSDAP, hält jedoch an ihrer vor wenigen Wochen schon geäußerten Forderung nach beschleunigter Landtagsneuwahl, die erst im Oktober 1933 fällig wäre, fest. Hugenberg an die ORVP. Dr. Hugenberg hat an die Landesverbände und Kreisvereine der Deutschnationalen Volkspartei folgenden Aufruf veröffenlticht: Die Wahl hat der nationalen Regierung die Mehr heit gebracht! Im Reich und in Preußen sind klare Möglichkeiten für eine durchgreifende Aufbauarbeit ge schaffen. Dem Marxismus ist der Rückweg zur Macht versperrt. Dem Zentrum ist zum erstenmal seit 1918 seine verhängnisvolle parlamentarische Schlüssel stellung in der deutschen und in der preußischen Politik genommen. Aller außerhalb der geschlossenen Gefolgschaft der Regierung stehenden schwankenden Gruppen sind zu völliger Bedeutungslosigkeit verurteilt. Im Nahmen der Kampffront Schwarz-Weiß-Rotz Schulter an Schulter mit den in dieser Front stehenden Führern und Verbänden hat die Deutschnationale Volks partei alle ihre Kräfte eingesetzt. Der von allen ihren Mit arbeitern in Stadt und Land mit Hingabe geleisteten Arbeit ist der E rf o 1 g n i cht v ers a g t geblieben. Es ist gelungen, den Bestand an Wählern und Ab geordneten, den wir im November vorigen Jahres bei völlig anderen politischen Voraussetzungen unter Gewinn von fast einer Million Wählerstimmen errungen haben, voll zu behaupten. In der Preußenwahl ist das Wahl ergebnis des vorigen Jahres um 40 Prozent ver bessert worden. Die Wahlziffern des 5. März haben erneut bewiesen, daß die in christlich-konservativer Staatsauffassung unter der schwarz-weiß-roten Bismarck-Fahne verbundenen Volkskräfte eine starke und unerschütterliche Wurzel dar stellen. Den Dank, den die Deutschnationale Volkspartei ihren unermüdlich opferfreudigen Mitarbeitern schuldet, bitte ick allen denen zu übermitteln, die in dieser Wahlschlacht in der Front gestanden haben. Schon am nächsten Sonntag ist bei den preußischen Kommunalwahlen eine neue ernste Probe für unser« Kampfkraft abzulegen. Auch hier haben wir die feste Zu versicht, daß es gelingt, in der Selbstverwaltung überall Vertretungen zu schaffen, in denen Männer und Frauen unserer Anschauung im Rahmen nationaler Gesamtmehr- heilen an dem großen Werke Mitarbeiten können, dem sick nunmehr, von parlamentarischen Widerständen befreit, di« Regierung der nationalen Einigung widmen kann. Hei! Deutschland! Unerhörte Provokation Danzigs durch Polen. 100 polnische Polizeibeamte auf der Westerplatte gelandet. Im Laufe des Montag nachmittag traf aus Gdingen der polnische Dampfer „Wilja" im Danziger Hasen ein und landete im Munitionsbccken aus der Westerplatte etwa 100 polnische Polizeibejamte. Damit hat Polen allen Verträgen zum Hohn eine „action directe" gegenüber Danzig begangen, wie sie schwerer kaum gedacht werden kann. Wie verlautet, hat Polen dem Danziger Völkerbund kommissar Rolling von der Landung der Polizeibeamten Kenntnis gegeben. Der Senat der Freien Stadt Danzig hat beim Danziger Völkerbundkommissar sofort Pro - test gegen die polnische „action directe" eingelegt. Man nimmt an, daß die Landung der 100 Polizeibeamten auf der Westerplatte im Zusammenhang mit der Forderung Polens auf eine eigene Hafenpolizei in Danzig steht. Man vermutet, daß es infolge der erneuten unerhörten Provokation Polens gegenüber Danzig zu schweren Verwicklungen kommen wird. Kampf gegen -Le Dottarpanik. Die amerikanische Notenprefse arbeitet. Der neue Präsident Roosevelthat den nationalen Bünkfeiertag bis einschließlich Donnerstag erklärt. Außer dem erließ er über alle Rundfunksender der Vereinigten Staaten einen Aufruf, in dem er „alle Front soldaten und guten Bürger der Vereinig ten Staaten" zum Kampf gegen die Wirtschafts depression aufruft. Dieser Kampf erfordere Opfer und Dienstbereitfchaft. Die Anforderungen dieses Kampfes im Frieden seien nicht weniger groß und ernst als die Anforderungen während des Krieges. Man solle nicht glauben, daß sich die kriege rischen Tugenden von denen der Friedenszeiten unter schieden. Zum Schluß forderte Roosevelt zur Zusammen-, fafsung aller Kräfte zur Wiederherstellung der Volkswohl fahrt auf. Präsident Roosevelt erklärte die Bankfeiertage auf Grund eines im Jahre 1917 erlassenen Gesetzes, das dem Präsidenten diktatorische Vollmachten über alle Bank angelegenheiten gibt und das seinerzeit unter dem Titel „Gesetz betreffend Verkehr mit dem Feinde" veröffentlicht wurde. Der Finanzminister wurde ermächtigt, Clearinghäusern oder anderen ver trauenswürdigen Instituten die Ausgabe von Notgeld zu gestatten. Ferner dürfen die Banken für Neueinzahlungm neue Konten einrichten, die keinerlei Auszahlungsbeschränkun gen unterliegen, eine Maßnahme übrigens, die auch sehr bald nach dem deutschen Bankenzusammenbruch 1931 ein geführt worden ist. Das neue Notgeld soll Geldscheine von einem bis zu zwanzig Dollar umfassen, umdem Bargeldmangel abzuhelfen. Die Noten presse der amerikanischen Banknotengesellschaft arbeitet Tag und Nacht, ähnlich wie die Notendruckerei der deut schen Reichsbank im Jahre 1923. Sämtliche Börsen und Postscheckämter in den Vereinigten Staaten verbleiben während der Bankfeiertage geschloffen. Die Bevölkerung verhält sich angesichts der Krise ver hältnismäßig verständnisvoll, obwohl sich im täg lichen Leben zahlreiche Schwierigkeiten er geben. Vorortbahnen, Hotels und Ladengeschäfte sind teilweise dazu übergegangen, gegen Personalausweis Schecks in Zahlung zu nehmen Selbst das Wechseln einer Zehn-Dollar-Note stößt auf Schwierigkeiten. Oie Folgen -er amerikanischen Krise. Sämtliche japanischen Banken haben beschlossen, von Montag an die Devisentransaktionen in folge der amerikanischen Bankenkrise einzu st eilen. Die übrigen Bankgeschäfte werden in normaler Weise fort gesetzt. Die Aufhebung der Devisentransaktionen wird voraussichtlich bis zur Erledigung der amerikanischen Bankenkrise dauern. Auch der Gouverneur von Porto- rico hat Bankfeiertage bis zum Mittwoch einschließlich festgesetzt. Die Verwaltung bereitet die Ausgabe von Notgeld vor. Die Philippinen Verwaltung hingegen hofft, von Notmaßnahmen Abstand nehmen zu können. Der neue amerikanische Schatzsekretär Woodin er klärte in einer Erläuterung zum Erlaß Roosevelts, daß der Bankfeiertag kein ständiges Abgehen Amerikas vom Goldstandard bedeutet. Er glaube, daß der Tiefpunkt der Krise nunmehr erreicht sei. Falls das amerikanische Volk zu seinem neuen Präsidenten Vertrauen habe, würde das Land die Krise schnell überwinden. „Inflation in Amerika unumgänglich." Der Sprecher des Amerikanischen Repräsen tantenhauses, Rainey, erklärte, der neue Kongreß werde Roosevelt alle verlangten Vollmachten geben. Er fügte hinzu, daß die Inflation in irgendeiner Form unumgänglich sei. Der Bargeldmangel macht sich in Newyork sehr be merkbar. Die Winkelbörsen wechseln entgegen den gesetzlichen Vorschriften fremde Valuten mit 25 Prozent Diskont. Der kanadischeDollar büßte im Vergleich zum englischen Pfund 17^ Punkte ein. Das Verhalten der Bevölkerung ist trotz höchster Spannung weiwxkün ruhig. Dennoch haben die Behörden unar' e Sicherheitsmaßnahmen getroffen. ' ' „ Überstunden in Munitionsfabriken. „Wie während des Weltkrieges." Ein Sonderbericht des Londoner Blattes „Daily Expreß" meldet von riesigen Waffenlieferungen der französischen Rüstungsfirma Schneider - Creuzot nach Japan, China und anderen Staaten, z. B. Bolivien, Paraguay, Argentinien usw. Die französischen Rüstungsfirmen arbeiten Tag und Nacht für die größte Munitionserzeugung seit dem Weltkriege. In Le Creuzot sind alle Werkstätten, die gewöhnlich Trak torenräder, Lokomotivräder, Schienen usw. Herstellen, auf Munitionsherstellung umgestellt worden. In Entfernungen von je 200 Meter stehen bewaff nete Schildwachen, die jedem Außenstehenden den Zutritt verwehren. Detektive überwachen die An gestellten, damit keine Geheimnisse verraten werden. In dem Pariser Vergnügungsviertel Montmartre halten sich während des Wochenendes Hunderte von Arbeitern der Firma Hotchkiß aus, die ihre Überstundenverdienste — wie während des Weltkrieges — verjubeln wollen. Ähnliches wird über die Tätigkeit der tschechoslo wakischen Skoda-Werke gemeldet, wo ebenfalls Tag und Nacht Munition und Waffen hergestellt werden, gegenwärtig seien über 7000 Mann dort beschäftigt gegen über 4000 Mann vor einigen Monaten. Die Tschecho slowakei habe während der letzten Monate nicht nur ge wisse europäische Staaten mit Waffen beliefert, son dern auch große Mengen nach den südamerika nischen Staaten, Bolivien, Peru, Ekuador, Brasi lien, Uruguay und nach dem Fernen Osten gesandt. In den Skoda-Werken in Pilsen und im Staatsarsenal in Brünn seien auch die strengsten Vorsichtsmaßnahmen zur Geheim haltung getroffen. Jeder mit einem Besucher sprechende Angestellte werde mit sofortiger Entlassung bestraft und wegen Hochverrats vor Gericht gestellt. Besucher, von denen man glaubt, daß sie sich Informationen beschaffen wollen, werden wegen Spionage verhaftet und ins Gefängnis gesetzt. Die Waffenausfuhr nach den einzelnen Ländern werde nicht in den amtlichen Statistiken vermerkt, sondern liefe unter dem allgemeinen Titel: Eisen und andere Metallwaren. Aus unserer Heimat. Wilsdruff, am 7. März 1933. Merkblatt für den 8. März. Sonnenaufgang 6^ ! Mondaufgang 13" Sonnenuntergang 17^ I Mondunrergana 5" 1917: Graf Zeppelin in Berlin gest. Steuererklärung. Gegen eine Steuererklärung ist eine Liebeserklärung, so schwer sie einem auch werden mag, ein Kinderspiel. Und es kommt noch ein anderes hinzu: die Liebeserklärung kann man machen, wenn man will, die Steuererklärung aber muß man machen, auch wenn man nicht will. Es muß sie allerdings nicht jeder machen, aber wer dazu aüf- gefordert wird, muß unbedingt ran. Das muß jetzt, wo der Tag der Steuererklärung immer naher kommt, voran geschickt werden. Wir haben diesmal sozusagen eine kleine Galgenfrist bekommen für die Abgabe der Steuererklärung. Zuerst war das für den 28. Februar in Aussicht genommen, aber dieser „letzte Termin" wurde in einen allerletzten ab geändert, so daß die Steuererklärung erst am 15. März erledigt zu sein braucht. Wir waren durch die Wahlen so in Anspruch genommen, daß wir auch nicht Ruhe und Muße genug gefunden hätten für eine frühere Erklärung. Wer eine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung bekommen hat, muß alle Fragen, die sein Finanzamt ar ihn richtet, sachgemäß beantworten. Vor allem aber wahr heitsgemäß, denn was man erklärt, hat man nach bestem Wissen und Gewissen zu erklären. Wer im Jahr ein Ein kommen von mehr als 8000 Mark gehabt hat, muß auch unaufgefordert eine Steuererklärung abgebeu; hat er kein Formular für die Erklärung erhalten, so mutz er es beim Finanzamt einfordern. Es wird ihm herzlich gern ge geben! Nun dürfen aber diejenigen, welche im Jahr nicht 8000 Mark Einkommen gehabt haben, nicht leichtsinniger weise annehmen, daß sie keine Steuererklärung abzugebe« brauchen. Sie brauchen das nur dann nicht, wenn sie die mehrfach erwähnte Aufforderung nicht erhalten haben; haben sie aber eine bekommen, so habe« sie uickts mehr eimuwendeu.