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MdmfferÄMatt für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Nr. 33 — 92. Jaliruuna Wilsdruff-Dresden Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Postscheck: Dresden 2640 Mittwoch, den 8. Februar 1933 Nationale Tageszeitung für die Landwirtschast, Das .WUrdruffn Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittags ü Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. ke> Haus, bei Pastdestellung 1,80 AM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpsg. Alle Postanstalten und Post dolen, unsereAusträgeru. . Geschäftsstelle, nehmen zu ^^f'«d^'^n°enent- Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend gegen. Im Falle höherer «ewalt, Krieg od.sonstiger ! — Betriebsstörungen besteht Kem Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Rückporto beiliegt. Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 durch Frrnrus «b-rmit.-ltrn Anz-ig°n üb-rn. wir kein. Garantie Jeder Bahattanspruch -rlisch^wenn dkr'ZeLödrwchl Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Genfer „Dreh". Genfer Verhandlungstischen hängt wieder iroili^! Wolke größter Verlegenheit. Das ist dort nw'ch?" Ziemlich gewohnter Zustand, aber dies- ialch--? sich diese Wolken geradezu. Da aber ein nicln « "ber Genf den Reiz erstmaliger Neuheit eMom-) , besitzt, so vermag die Welt ein zwar inter- rustm.," "b" höchstens noch neugieriges Gesicht dafür auf- nm, welchen „D r e h" die Herren in Genf denn -j.,- ,^oer einmal finden werden. Sie müssen ihn das ist doch ihr diplomatisches Handwerk! vollzog man im Hauptausschuß der Ab- i "gskonfcrenz — denn diese selbst tagt noch nicht — ein recht feierliches Begräbnis für den - " Wüschen „?lnn oonstruetik", den Abrüstungsplan also, November v. I. vom Ministerpräsidenten Herriot sjj"°"üert worden ist. Die allgemeinen Voraussetzungen in:»- ^Handlung dieses Planes waren inzwischen aber ^ivas anders geworden, als ja inzwischen ^eustchland sich wieder entschließen konnte, an den zunächst jenes Hauptausschusses teilzunehmen, -a d^se Geschichte nun am 2. Februar d. I. los- "also einige Tage nach dem deutschen Regierungs d "Ml' so erwartete man in Genf nicht zu Unrecht, daß deutsche Vertreter, Botschafter Nadolny, „einiges" zu Ue" hätte und sagen würde. Aber es war gar nichts „""^-sondern nur das, worüber sich so ziemlich das äe Deutschland einig ist: daß uns Deutschen nämlich °ertraglich es Recht auf die allgemeine »,orustung zusteht, daß ferner die Erfüllung dieses wiü -"M nicht länger aufgeschoben werden dürfe, und W Micklich von allen Konferenzteilnehmern — natür "w Deutschland mit einbegriffen! — eine Abrüstungs wnvention abgeschlossen werden müsse, die den Erforder nisten des Artikels 8 der Völkerbundsatzung — militärische Sicherheit — entspräche. „Der deutsche Reichskanzler ym diesen seit dem Beginn der Konferenz unveränderten > n Standpunkt bestätigt", äußerte Botschafter Na Zu Beginn seiner Rede über den neuen, alten „Ab "Hungs«- und „Sicherungs"plan Frankreichs. , Da w Gens auf dieser Konferenz gar nichts zustande »Fracht wird, schwang man die Spaten zum Begräb "'s dieses Plans, den Paul-Boncour, jetzt nicht ,hr Ministerpräsident, wohl aber Völkerbunddelegierter Aw Außenminister Frankreichs, hartnäckig zu empfehlen wchte. Es gibt aber in diesem Plan keinen Vorschlag für rwe tatsächliche und weitgehende „qualitative" Abrüstung, ?oo keine Verminderung der Angriffswaffen; denn die WUen ja erhalten bleiben, teils im Lande der bisherigen AcMr «zur Verfügung des Völkerbundes", teils als Ausrüstung „der nationalen Kontingente der Völkerbund armee"! Deutschland hingegen verlangt die Vernichtung Mses Waffcn„arsenals" und tatsächliche Verhinderung einer Neuherstellung. Von der Einschränkung der Truppenstärken ist auch nur eine „etappenweise Herab- lehmig empfohlen. Das alles ist mit dem deutschen Stand punkt unvereinbar. England und Amerika lehnten auch ab, Uamentlich deswegen, weil beide Staaten sich nicht in ein geradezu unübersehbares System von „regionalen" Sicher heitsverträgen einspinnen lassen wollen. Völkerbund-, Locarno- und Kelloggpakt — damit ist Englands nicht allzu große „Sehnsucht" nach Verträgen restlos erfüllt! und da Amerika, wie jetzt üblich, sich zurückhält, haben die Mittel- und kleineren Mächte mit nur wenigen Aus nahmen gleichfalls herzlichst für den französischen Plan stedankt, ihn aber auch abgelehnt. Man sitzt also auf diesem Gleis wieder einmal fest; also — sucht man auf einem anderen vorwärts zu kommen. Und wenn es bloß ein bißchen ist! Litwinow, der Sowjetvcrtreter, ist das Schreckens- 'wd auf der Abrüstungskonferenz; er stellt des öfteren, um sozusagen die dortige Atmosphäre aufzufrischcn, die .unmöglichsten", weil undiplomatischsten und radikalsten Anträge. Es mutet ja auch wirklich wie ein Witz an, wenn letzt Litwinow z. B. beantragt, man solle doch einmal »konferenzamtlich" feststellen, wen bei Ausbruch eines Krieges die Verantwortlichkeit treffe, wer also dabei „der Angreifer" sein „müsse". Litwinow machte — ohne dabei iiapan natürlich zu erwähnen, obwohl sicher alle Dele gierten an den „Konflikt" im Fernen Osten gedacht haben mögen — das nicht ungeschickt; er zählte eine Reihe von Fällen auf, die keinesfalls einen Grund zur Kriegserklä rung abgeben dürften, und rechnete dazu auch die inneren Verhältnisse eines Staates, ferner die Nichtanerken- nung von Schulden. Ein Staat dürfe also nicht durch Androhung oder Durchführung kriegerischer Maß nahmen „exekutiert" werden. Aber Angreifer sei, wer den Krieg erklärt oder ohne Kriegserklärung in das Gebiet eines anderen Staates eindringt bzw. von der Luft oder der See her kriegerische Maßnahmen ergreift. Das ist wieder ein solch heißes Eisen, an dem man sich in Genf höchst ungern die Finger verbrennt. Man rührt nicht daran. Man sucht vielmehr — ein anderes Gleis. Aber dieses eigentliche Hauptgleis, nämlich die Frage einer wirklichen Abrüstung zu benutzen und zum Ziel vorwärtszufahren, bleibt leer und ungenutzt. MW Klage ia Leipzig eiagegaagea. Die Staatsrechtsklage der preußischen Minister gegen die Verordnung des Reichspräsidenten vom 6. Februar ist beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich in Leipzig eingegangen. Die Klage ist der Gegenpartei mit einer kurz bemessenen Frist zur Beantwortung zu gestellt worden. 46 Seiten preußenklage. 53 Seiten Briefwechsel. Von der abgesetzten Regierung Braun wird mit geteilt: Die Klage des Landes Preußen gegen das Reich und den Reichskommissar ist im Büro des Staats gerichtshofes beim Reichsgericht eingereicht worden. Die Klage umfaßt 16 Seiten. Der Klageantrag lautet: „Der Staatsgerichtshof wolle erkennen: Die auf Grund des Artikels 48, Abs. 1 der Reichsverfassung er lassene Verordnung zur Herstellung geordneter Regie rungsverhältnisse in Preußen vom 6. Februar 1933 steht mit der Reichsverfassung nicht in Einklang und ist daher ungültig." Der Klageschrift ist in einem Anlagebande von 58 Seiten der Schriftwechsel beigefügt, der vom Oktober 1932 bis zum 6. Februar 1933 zwischen dem preußischen Staats ministerium und der Reichsregierung und dem Kommissar über die Durchführung des Leipziger Urteils vom 25. Oktober 1932 geführt wurde. Keine mündliche Verhandlung der Preutzenfrage? Berlin, 8. Februar. Ob es über die Preußenfrage dieses Mal zu mündlichen Verhandlungen im Staatsgerichtshos kom men wird, ist, wie der „Lokal-Anzeiger" berichtet, noch zwei felhaft. Zunächst sind mündliche Verhandlungen von der alten Preußenregierung nicht beantragt worden. Es gibt auch die Möglichkeit einer schriftlichen Verhandlung mit schriftlicher Entscheidung des Staatsgerichtshoses. Provtnzialausschutz Hannover klagt beim Staatsgerichtshof. Hannover, 8. Ferbuar. Der Provinzialausschus; Han nover hat am Dienstag beschlossen, beim Staatsgerichtshos wegen Auslösung der Gemeindevertretungen klagbar zu werden beziehungsweise eine einstweilige Versügung zu beantragen. Bei Besprechung der Angelegenheit wurde geltend gemacht, daß nach der hannoverschen Städteordnung eine Befugnis zur Auslosung der Gemeindevertretungen nicht bestehe. Briefwechsel Hindenburg-Braun. Durch die Klageschrift der preußischen Staatsregierung wird ein Briefwechsel zwischen dem preußischen Minister präsidenten und dem Reichspräsidenten bekannt, der vor dem Erlaß der Notverordnung über die Neuordnung der Regie rungsverhältnisse stattgefunden hat. Braun hatte in einem Schreiben vom 3. Februar auf Ge rüchte über den bevorstehenden Erlaß der Notverordnung hin gewiesen und den Reichspräsidenten dringend gebeten, einer solchen Verordnung seine Zustimmung zu versagen, weil sie nach Ansicht der preußischen Staatsregierung der Reichs verfassung wiedersprechen und zur Anrufung des Staats gerichtshofes führen würde. Auf dieses Schreiben ist mit dem Datum des 4. Februar von Staatssekretär Meißner im Auf- ttage des Reichspräsidenten lediglich geantwortet worden, daß der Reichspräsident von dem Schreiben des Ministerpräsidenten Kenntnis genommen habe. Daraufhin hat Braun am 5. Fe bruar ein zweites Schreiben an den Reichspräsidenten gerichtet, in dem er nochmals dringend vor einem neuen Eingriff in Preußen warnt und die Bitte ausspricht, gegebenenfalls den Staatsgerichtshos über die Zulässigkeit eines solchen Eingriffes zu befragen. Am 6. Februar hat der Reichspräsident dem Minister präsidenten persönlich in einem Schreiben geantwortet. In ihm heißt es: „Ihren Vorschlag, vor dem Erlaß meiner Ver ordnung die Frage der Zulässigkeit derselben vor dem Staats gerichtshof prüfen zu lassen, kann ich, abgesehen davon, daß einem solchen Vorgehen formalrechtliche Bedenken ent- gegenstchen, deshalb nicht entsprechen, weil die Fort dauer des gegenwärtigen provisorischen Verhältnisses zwischen Reich und Preußen mit dem Staatswohl unvereinbar wäre und daher eine sofortige Entscheidung not wendigist." . In der Klageschrift wird hervorgehoben, daß Minister präsident Braun dieses Schreiben des Reichspräsidenten erst nach Erlaß der Verordnung erhalten habe. Oie Protesterklärungen im Ständigen Ausschuß. In der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Preu ßischen Landtages hatte Abg. Dr. Graß namens der Zen trumsfraktion betont: Die Zentrumsfraktion stehe auf dem Standpunkt, daß die Verordnung des Reichspräsidenten zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen verfassungswidrig sei. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 48 Absatz 1 der Rcichsver- fassung lägen nicht vor. Infolgedessen sei die Auflösung des Landtages durch das Dreimännerkollegium, dessen Zu sammensetzung verfassungswidrig sei, rechtsunwirksam. Die Zentrumsfraktion sehe sich daher nicht in der Lage, an der Abstimmung über die Festsetzung eines Wahltermins teilzunehmen. Abgeordneter Heilmann (Soz.) schloß sich für seine Fraktion der Erklärung des Zentrums an. Abgeordneter Schwenk (Komm.) verlas eine Erklärung seiner Frak tion, in der zum Ausdruck kommt, daß die neue Verord nung über Preußen und die Auflösung des Landtages mit der Verfassung nicht in Einklang stehe. Keine Einberufung des Ältestenrates. Auf die Anträge der Sozialdemokraten und des Zen trums auf sofortige Einberufung des Ältestenrates des Preußischen Landtages hat Präsident Kerrl geantwor tet, daß er nach dem Beschluß des Dreimännerausschusses auf Auflösung des Landtages die Anträge alserledtgt ansehe. — Die antragstellenden Fraktionen hatten die Einberufung des Ältestenrates verlangt, um dagegen zu protestieren, daß es dem amtierenden Präsidenten in der Vollsitzung des Landtages nicht gelungen sei, dem Innen minister Severing zur Verteidigung der Regierung gegen die von dem Abgeordneten Kube erhobenen Ängriffe Gehör zu verschaffen. ' — P Cs bleibt beim S. März. Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages stimmt dem Wahltermin zu. Der S t ä n d t g e A u s s ch u tz des Preußischen Land tages stimmte am Dienstagabend dem Vorschlag des preu ßischen Staatsministcriums, das durch den Staatssekretär Nobis vertreten war, mit 13 Stimmen der National sozialisten und Deutschnationalen zu, die Neuwahlen zum Preußischen Landtag gleichzeitig mit den Reichstagswahlen am 5. März vornehmen zu lassen. Das Zentrum, die Sozialdemokraten und die Kommunisten beteiligten sich unter Abgabe von Protesterklärungen gegen die Notverordnung des Reichspräsidenten an der Abstimmung nicht. Merwachungsausschuß des Reichstages aufgeflogen. Nationalsozialistische Angriffe gegen Löbe. Der Ständige Ausschuß des Reichstages, der unter Vorsitz des Abgeordneten Löbe (Soz.) steht, ist nach kurzer Sitzungsdauer unter erheblichen Lärmszenen auf geflogen. Vor Beginn der sachlichen Beratungen erklärte der Nationalsozialist Dr. Frank ll unter erregten Kund gebungen der übrigen nationalsozialistischen Abgeord neten, daß seine Fraktion jede Tagung dieses Ausschusses verweigere, solange ein Mann wie Löbe den Vorsitz führe. Löbe habe im Wahlkampf in Lippe den Führer des natio nalen Deutschland als „Adolf der Slowake mit den blu tigen Fingern" bezeichnet. Diese gerade ungeheure Herab würdigung habe die charakterliche Unfähigkeit Löbes völlig erwiesen, Vorsitzender des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung zu sein. Selbstverständlich würden die Nationalsozialisten ihr« Mitarbeit zur Verfügung stellen, um die Freiheit des Wahlkampfes, die ohnehin unter dieser Regierung nich gefährdet sei, zu sichern und um die Korruptionsskandale aller Art, die sich neben den allenfalls in der Osthilfe vorgekommenen Korruptionsfällen ereignet hätten, vor allem aber die marxistischen Korruptionsskandale der letzten vierzehn Jahre aufzudecken. Die Nationalsozialisten beantragten, die Sitzung zu unterbrechen, damit ein neuer Vorsitzender bestimmt werden könne. Solange Löbe den Vorsitz führe, würden sie eine Tagung des Ausschusses nicht mitmachen oder unmöglich machen müssen. Löbe versuchte wiederholt, sich Gehör zu verschaffen, doch wurde er jedesmal durch stürmische Zurufe der nationalsozialistischen Ausschußmitglieder daran gehindert. Schließlich erhob er sich von seinem Sitz und unterbrach die Sitzung auf eine halbe Stunde. Beim Verlassen des Saales wurden die sozialdemo kratischen Mitglieder des Ausschusses und der Vorsitzende Löbe von den nationalsozialistischen Abgeordneten mit heftigen Zurufen überschüttet. Nach halbstündiger Pause erklärte der National sozialist Dr. Frank ll, da der Erste Vorsitzende innerhalb der für den Wiederbeginn der Sitzung bestimmten Frist nicht erschienen sei, vertage er selbst als Stellvertretender
