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Geschäftsstelle, nehmen zu Ladungen-Ut. Wochenblatt für Wllsdrusf u. Umgegend gegen. Im Falle höherer Ke», «I^'Sodttonftiger " Betriebsstörungen besteht Mruch aus Lieserung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke —s -1n, Vr ° ch -1: A« WttSdruff Rr. e L»LL'"LS" 'b "«-„Zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen »er Amtshaup,Mannschaft Meisten, des Amts- °Mchts und des Stadtrats su Wkdvuff, des F°7str^!°m,-Th^nd7ündd7sFL7zami^ dk. 29 — 9Z Bahmann TeIegr,Ab»: „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden BMcknl: Dresden Lern Dienstag, den 24. Januar 1933 Nach L3 Zähren. enn^r "uf dem Rhein, der Elbe oder der Ode, «uk ahnt wohl kaum, daß er sich gar nichi er deutschen, sonderrr auf einem „als international Strom befindet. „Die Staatsangehörigen, das "ud die Flaggen aller Mächte genießen völlige 'Nchberechtigung, und zwar so, daß kein Unterschied ge- Zum Nachteile der Staatsangehörigen, des unir^ der Flagge irgendeiner dieser Mächte, vstHen diesen und den Staatsangehörigen, dem Eigen- der Flagge des Uferstaates selbst und der am cio-N begünstigten Personen." Man hätte diesen Satz cm, — französisch zitieren müssen; denn für die Ver- "varungen über die I n t c r n a t i o u a li s i e r u n g ° ? utschenStröme gilt als offizieller oder maß- Text nur der französische! Der Rheinverkehr z.B jU-ersteht der internationalen Rheinschiffahrtskommissiou H^ablmrg, j« der die deutsche Vertretung an Zahl die . Das ist gerade jetzt wieder insofern „aktuell" ge- wvrden, als man — 13 Jahre nach Inkrafttreten des Ver- ^Eer Diktats — eine „Oder-Akte" zustandegebracht hat. ofMir die Zusammensetzung der Kommission, die diese ^'Ubarung zu beraten hatte, ist entschieden „fehens- - Die Oder ist von der Mündung der Oppa an als 'Mernational" erklärt worden, obwohl sie ausschließlich N diesem Punkt an durch deutsches Gebiet fließt. Der Mikel 341 des Versailler Diktats hat aber die Ver altung der Oder („O d r e") einer internationalen Immission unterstellt, die nur ein einziges deutsches Mit- AM aufweist. Die sechs anderen Mitglieder werden von *°len, der Tschechoslowakei, England, Frankreich, Däne- ?Pk und Schweden gestellt, wobei man nicht recht ein- Uehen vermag, was für wirtschaftliche Interessen man in Mns, London oder Prag an der Schiffahrt auf der Oder ?ave„ Immerhin „verpflichtet sich Deutschland Uder allgemeinen Übereinkunft über die internationalc ^gelung ... der Schiffahrtswege, der Häfen . . . bei «utreten, die zwischen den alliierten und assoziierten Mäch en Mit Zustimmung des Völkerbundes binnen einer Frist Ud» fünf Jahren vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Ertrages ab geschlossen werden sollte." Das steht ^llesimVersaillerDiktatund — sollheute chrechtkiche Gültigkeithaben ! Auch für die vder! .. Denn während Deutschland den anderen Staaten aus °Mem als „international erklärten" Strom völlige Gleich derechtjgung zu gewähren hat, „können deutsche Schiffe Mlmäßige Schiffsverbindungen für Reifende und Güter 'wischen den Häfen einer alliierten und assdziierten Macht Wr mit deren besonderen Ermächtigung unterhalten". Die hechte also, die man den anderen Staaten gab, ist uns putschen auf dem Rhein, der Elbe und der Oder M unter ausdrücklicher Genehmigung des betres- !.dden Uferstaates gestattet! Vor allem aber versucht we Oder-Note uns Vorschriften zu machen über die Strom- Mllierung, die Taxen und Abgaben, ja sogar darüber, M alle Sprachen der an der Kommission beteiligten sieben Lander als rechtsgültig zuzulassen seien, im Falle der Mlegungsschwierigkeiten aber nicht etwa der deutsche, widern der französische Text als maßgebend erklärt werde. Für die „internationale" Verwaltung der Oder, wweit sie auf deutschem Gebiet fließt, wird also durch Abschluß dieser Oder-Kommission das Französische zur — Amtssprache erklärt. s.. Die Kommission spricht sich auch das Recht zu, be- wmmen zu können, welche großen Arbeiten im Strom- »cbiet durch Deutschland vorgenommen werden müßten, andererseits lehnt es aber Polen ab, die jetzt größtenteils M Polnischem Gebiet fließenden Nebenflüsse der Oder, die Marthe und die Netze, solchen internationalen Reg« Mmgsverpslichtungen zn unterstellen. Dieser Weigerung polens hat die Kommission nachgegeben, und sie hat damit ?^figt, daß hier durchaus nicht wirtschaftliche, sondern Wüsche Tendenzen maßgebend gewesen sind. Das gehl "V z»m Beispiel aus der anderen Bestimmung dieser f.-wer-Akte" hervor, wonach Deutschland der — Tschecho- umvakei im Kriegsfall einen „zweiten, ähnlichen Weg" zu «cheii hätte, wenn eben die Oder durch irgendwelche 'wgerischcn Maßnahmen als Schiffahrtsweg unbrauchbar gemacht werden würde. Andererseits aber hat Polen die Ausnahme der üblichen Schutzbestimmungen verhindert, in °euen gefordert wird, daß die beteiligten Staaten an an- veren Grenzen keine günstigeren Bedingungen gewähren Msen als au dem in Frage kommenden Strom. Da aber >e Oder, soweit sie schiffbar ist, überhaupt nur in putsch em Gebiet fließt, würden diese Be- UMMungen im Kriegsfall ausdrücklich einen Bruch der Neutralität zugunsten der sechs an der Oder-Kommission heiligten Staaten darstellen. Das patzt ausgezeichnet °azu, datz man uns wirtschaftspolitisch nur Pflichten auf- Mgte, aber keine Rechte bei der „Internationalisier««^ Donau und des Rheins, der Oder und des Njemens, der Elbe und . . . doch nein, die Weser hat man im Ver- larller Diktat zu „regeln" ganz vergessen! Die deutsche Negierung hat es abgelehnt, diese von dolstischen Tendenzen diktierte, erst nach dreizehn Jahren "w<Wdcgebrachte Oder-Akte zu.unterzeichnen. MeWtrKMett «der CtMMstM? Letzte Versuche. Kommt der Staatsnot st and? Reichspräsident von Hindenburg hat am Montag der Reichskanzler von Schleicher zum Bortrag über d« politische Lage und den Stand des Arbeitsbeschaffungs- Programms empfangen. In der Aussprache zwischen Reichspräsident und Reichskanzler dürsten auch die mit dei Vertagung des Reichstages und den jetzigen Mehrheits- Verhandlungen der Parteien zusammenhängenden Fragen erörtert worden sein. - Inzwischen sind in Berlin die Besprechungen über die Lösung der politischen Krise auf parlamentarischem Wege fortgesetzt worden. Die Regierung beteiligt sich entsprechend ihrer im Ältestenrat des Reichstages ab gegebenen Erklärung nicht an diesen neuen Verhand lungen. Sie bleibt vielmehr demonstrativ im Hintergrund und wartet ab. In politischen Kreisen glaubt man all gemein, .daß die Verhandlungen zwischen den Parteien zur Bildung einer Mehrheitsregierung kaum Erfolo haben werden. Sollte dieser letzte Versuch zur Klärung der politischen Lage auf parlamentarischem Wege, der namentlich vom Zentrum propagiert worden ist, wieder fehlschlagen, so ist es nicht ausgeschloffen, daß man auf feiten der Re gierung den sogenannten Staatsnotstand prokla mier t, als dessen Folge zahlreiche Artikel der Verfassung außer Kraft gesetzt werden würden. Im nationalsozialistischen Lager haben in Anwesenheit Hitlers im Hotel Kaiserhof in Berlin wieder eingehende Beratungen startgefunden, an denen auch Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht teilnahm Außerdem sollen auch Besprechungen zwischen Deutsch nationalen und Nationalsozialisten im Gange sein. Weiter hin war eine Aussprache zwischen Hitler und dem Zen trumsführer Dr. Kaas vorgesehen, auch eine Zusammen kunft zwischen Hitler und Gregor Strasser war für Montag geplant. Strasser soll übrigens in den letzten Tagen auch vom Reichskanzler wieder empfangen worden sein. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Hitler und Gregor Strasser sollen, wie es heißt, in der Weise aus der Welt geschafft werden, daß Strasser wahrscheinlich weiter hin Mitglied der Nationalsozialistischen Partei bleibt, aber keine Ämter übernimmt. * Besprechungen zwischen NSDAP, und Zentrum. Zwischen den Neichstagsfraktionen der NSDAP, uni der Zentrnmspartei fand eine kurze, rein informatorisch! Aussprache statt, an der von jeder Seite nur ein Ver treter beteiligt war. Es ist anzunehmen, daß diese Be sprechungen am Dienstag fortgesetzt werden. Adol Hitler hat sich von Berlin wieder nach Münch er begeben, so datz er selbst an Verhandlungen dieser Ari nicht beteiligt sein wird. * Sitzung -er deutschnaiionalen Michsiagsfraktion Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt eine Sitzung ab, zu deren Beginn, wie die Pressestelle der DNVP. mitteilt, der Fraktionsvorsitzende Dr. Oberfohren der verstorbenen Abg. Fran Nawenqel gedachte, die insbesondere als Vertreterin des Saargebietes weiten Kreisen in Deutschland bekannt war. Darauf ergriff der Parteiführer Dr. Hugenberg das Wort und legte seine Auffassung über die politische Lage dar. Nach der seitens der Fraktion mit lebhafter Zustimmung auf genommenen Rede Dr. Hugenbergs kam aus der Fraktion heraus die wachsende Verzweiflung im Lande stark zum Ausdruck. Nach einer sehr regen Aussprache vertagte sich die Fraktion auf Dienstag vormittag, wo man stch insbesondere mit den wirtschaftspolitischen, vor allem den agrarpolitischen »nd Mittelstandsfraaen be schäftigen will. ck Was die Presse sagt. Berlin, 24. Januar. Unter Bezugnahme auf den gest rigen Vortrag, den Reichskanzler v. Schleicher dem Reichs präsidenten über die innerpolitische Lage gehalten hat, behaup tet die „Dossische Zeitung", unterrichtete Persönlichkeiten glaubten, aus manchen Anzeichen schließen zu dürfen, daß der Gedanke, einen „Staatsnotstand" zu konstruieren und daraus die Zulässigkeit einer Verschiebung von Neuwahlen abzuleiten, in der Wilhelmstraße schon seit geraumer Zeit erwogen und erörtert werde. Das Blatt meint, Reichspräsident und Reichs regierung würden mit der Durchführung eines solchen Planes in einen unreparierbaren Konflikt mit den verfassungstreuen Teilen der Bevölkerung geraten. Sie würden für die Verfas sungsgegner das willkommene Präjustiz schaffen, wie man durch eine willkürliche gedankliche Konstruktion eines Staats notstandes eine Verfassung außer Kraft setzen könne. Bei der bekannten Auffassung des Reichspräsidenten von der Verfas sung müsse man vorläufig annehmen, daß es sich bei den Er örterungen über Staatsnotstand und Aussetzung der Reichs tagswahlen um Pläne handele, die an die Regierung heran getragen worden seien, aber nicht um Absichten, mit denen sich die verantwortlichen Personen ernsthaft befaßten. Auch die „Germania" meint, die innere Beunruhigung eines Volkes, das seit Jahr und Tag in leidenschaftlichen inneren Kämpfen liege, lasse sich durch die Dekreditierung eines Notstandes und durch die diktatorische Handhabung der Regierungsgewalt wohl nicht beseitigen. Die „D.A.Z." glaubt, aus der Abreife Hitlers aus Berlin schließen zu müssen, daß der Stand der mannigfachen Bemühungen, um eine irgendwie geartete Regie rungskonstellation wenig aussichtsreich sei. Selbst wenn in den nächsten Tagen noch von einzelnen Parteien Vorstöße in die ser Richtung erfolgen sollten, sei mit überraschenden Wendun gen kaum noch zu rechnen. Ein weiteres Ausweichen der Par teien vor einer Stellungnahme zum Kabinett Schleicher werde am Freitag nicht mehr möglich sein. Auch die „Börfenzeitung" ist der Auffassung, daß mit der Abreise Hitlers aus Berlin die Absicht, offizielle Verhandlungen über die Bildung einer par lamentarischen Mehrheitskoalition aus Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Zentrum noch vor der Freitagsitzung des Aeltestenrates in Gang zu bringen, so gut wie erledigt sei. Auch von einer Fortsetzung der seinerzeit in Köln begonnenen und dann in Berlin in der einen Unterredung zwischen Hugen berg und Hitler aufgenommenen ^Besprechungen über die Er neuerung der Harzburger Front hört man zurzeit wenig. Der Gedanke eines Wiederzusammenschlusses der nationalen Be wegung an sich ist damit natürlich keineswegs tot, aber es scheinen sich im Augenblick jedenfalls noch keine praktisch so fort greifbaren Möglichkeiten für Lösungen zu zeigen, von denen man sich irgendwelche grundlegenden Veränderungen der politischen Situation versprechen könnte. An der Absicht der Regierung, den Reichstag zur Entscheidung zu zwingen, habe sich nichts geändert, ebensowenig aber auch daran, daß der Reichstag, wenn ihm sehr viel daran liegen sollte, der Re gierung wiederum ausweichen könne. Die „Kreuzzeitung" sagt, politisch viel wichtiger als alle Kombinationen über parlamen tarische Lösungsmöglichkeiten sei es, daß sich in maßgebenden Kreisen offenbar immer stärker die Keberzeugung durchsetze, es sei dem deutschen Volke und der deutschen Wirtschaft mit Neu wahlen nicht mehr zu helfen. Es müsse vielmehr nach dem er neut erwiesenen Versagen des Parlamentarismus mit allem Ernst an außerordentliche Maßnahmen auf Grund eines nicht mehr wegzuleugnenden Staatsnotstandes gedacht werden. Der Sozialdemokratische Pressedienst will wissen, daß am Montag der Zentrumsabgeordnete Dr. Bell und der Vorsitzende der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion Dr. Frick eine Be sprechung über die politische Lage gehabt haben. ver Kamps in Präsidium der Abrüstungskonferenz zusammengetreten. Tas Präsidium der A b r ü st u n g s k o n f e r e n z, in dem insgesamt achtzehn Regierungen vertreten sind, trat in G e n f nach längerer Unterbrechung wieder zu sammen, um oie Wiederaufnahme der Arbeiten der Ab rüstungskonferenz vorzubereiten. Die deutsche Regierung wurde in der Sitzung durch Botschafter Nadolny vertreten, der zum erstenmal nach dem Ausscheiden Deutschlands aus der Abrustungskonfereuz Ende Juli 1932 an den Arbeiten des Präsidiums wieder teilnimmt. 8enl beginnt. Das Präsidium begann mit der Durchberatung des Ab kommens für die Rüstungskontrolle, das die Schaffung eines internationalen Ausschusses Vor sicht, der aus Vertretern sämtlicher Unterzeichnerstaaten zusammengesetzt werden und die Durchführung des künf tigen Abrüstungsabkommens in den einzelnen Landern übernehmen soll. * Benesch vergleicht deutsche Minderheiten mit Landesverrätern! Im Präsidium der Abrüstungskonferenz kam es zu einer bewegten Aussprache über den sogen. „Landesverräter-Paraaravhen" des Ab-