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MMufserTageblatt für Bürgertum, Beamte, Angestellte ». Arbeiter sirrst Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, LVSL7.ZL W-chmilatt st- Wilsd-uss u. Umgcgmd kL'A'sLV« kein Ansvr»^ c>- ... Betriebsstörungen besteht ip ch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Rückporto beiliegt. Anzeigenpreis: die «gespaltene Raumzeile 20 Apfg., die 4gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs pfennige, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 RM. Nachweisungsgebühr 20 Aeichspfennige. Borge- schrieben« Erfcheinungs- tage und Platzvorschriften werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtig.. Anzeigen annahme bisvorm.iouhr. Für die Richtigkeit der durch Fernruj übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn Ler-Betrag durch - - Klage eingezogen werden muß oder der Austraggeber in Konkurs gerät. Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts- » rltyls und des Stadtrats zu Wilsdruff, des'Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 26 — 92 Jahraann Dienstag- den 31. Januar 1933 Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Jie Ziele M Absichten der nem Reichrregiemg. Der neue Kurs. Nn.i Ngerttlich zweifelte im Grunde auch der Gegner der koit^a - fischen Bewegung nicht an der Notwendig- Millionenmassen irgendwie beim Wiederauf- Deutschen Reiches nicht zum Fernbleiben verurteilt sie nicht draußen bleiben dürften. * war das aber der Fall gewesen- obwohl seit schon ganz unverkennbar war, daß die national- wziatlstlsche Bewegung entsprechend ihrem Anwachsen uch von außen her durch ihr bloßes Dasein einen immer starreren Einfluß auf den Gang der deutschen Innen- und ctugenpolltik ausübte. Seit etwa dem September 1930, ms die Nationalsozialisten mit mehr als hundert Ab- L^dueten in den Reichstag einzogen und damit ihre zur s-^cllllonen-Stärke angewachsene Bewegung auch nach auxen hin zu sichtbarstem Ausdruck brachten, war „der -.ationalsozialismus" zum eigentlichen, zum Haupt problem der deutschen Innenpolitik ge worden. Der damals noch von der Staatsleitung dem ^rangen des Nationalsozialismus entgegengestellte Wider stand mußte immer problematischer werden, je stärker es auch rein zahlenmäßig wurde und seinen ersten Höhepunkt w der Kandidatur Hitlers zum Amt des Reichspräsidenten sand. Dieser politisch naturgemäße Druck stieß mit innerer Notwendigkeit zunächst das Kabinett Brüning beiseite und daraufhin erreichte der Nationalsozialismus nach offi- zicllcr Forträumung auch anderer Hindernisse seinen Swciten Höhepunkt bei der Wahl des 31. Juli, der den Nationalsozialismus zur weitaus stärksten Fraktion im Reichstag, also zur stärksten Partei machte, die der Reichstag je in seinen Mauern gesehen hat. Und was hier in einer Masse von über 230 Mann hereinzog- waren bor allem die Vertreter der jüngeren Generationen. Wie ein weithin sichtbarer Ausdruck dafür war es, daß mit dem Nationalsozialisten Göring der überhaupt jüngste Neichstagspräsident die höchste Würde in der Vertretung des deutschen Volkes innehatte. Was dann kam, ist noch in frischer Erinnerung: der Kampf zwischen der Staatsleitung und Hitler ging weiter, weil dieser mit der Übernahme einer Verantwortung sich nur dann einverstanden erklären wollte, wenn er auch die volle Macht dafür erhalten würde. Der Druck der nationalsozialistischen Bewegung minderte sich auch nicht durch die Neuwahlen zum Reichstag, nach denen es zum zweiten Male zu einer Regierungskrise und zu eingehen den, scheinbar dicht vor dem Ziele stehenden Verhandlun gen über die offizielle Kanzlerkandidatur Hitlers kam. Das scheiterte an dem abermaligen Widerstand des Reichs- Präsidenten, den Führer einer, wenn auch der stärksten Politischen Partei zum Kanzler eines seinem Wesen nach überparteilichem Präsidialkabinetts zu machen. Aber die dazwischengeschaltete Episode der Negierung Schleicher ging schneller vorüber, als die meisten ge- dachthatten. Was im August und im November nicht zu erreichen war, nämlich ein Zusammengehen der Natio nalsozialisten mit den Deutschnationalen und den politisch rechts eingestellten außerparl a m entarischen oder Wirtschaftsorganisationen, ist schließlich erreicht worden, und das jetzige Zusammenstehen kommt in der Zusammen setzung des neuen Kabinetts wenigstens bei seinen „Poli tischen" Mitgliedern zum Ausdruck. „ Daß sich dieses Kabinett nicht wie das seines Vor gängers als eine Art Übergangsregierung betrachtet- ist eine Selbstverständlichkeit, und daher wird es auch nicht wie jenes sich mit einem einzelnen, wenn auch noch so brennenden Tagesproblem beschäftigen, sondern sich der ganzen riesigen Fülle der politischen, wirtschaftlichen, sozial- und kulturpolitischen Fragen und Forderungen des Tages zuzuwenden haben. In welcher Art und mit welchen Zielen dies geschehen wird, dürste Wohl zum Teil wenig stens bereits bei den Verhandlungen zwischen den beiden in "rage kommenden Parteien vereinbart worden sein, noch ehe das Kabinett selbst nach außen hin in Erscheinung trat. „Daß die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler zu nächst eine große politische Erregung — Freude bei seinen nreuuden, schärfster Protest bei seinen Feruden — auslöst, versteht sich von selbst. Ebenso klar ist aber auch, daß der Boden, auf dem dieses Kabinett steht, nicht der schwankende Grund ist, auf dem sich seine Vorgänger bewegen mußten. Diese Einsicht dürfte auch die Haltung seiner Gegner beein flussen. An den neuen Männern, die eine ungeheure Auf gabe tm schwersten Augenblick übernommen haben, liegt es nun, zu zeigen, daß sie sich für das Wohl desganzen Polkes verantwortlich fühlen und danach handeln. Dann kann endlich der Weg gefunden werden, der dahin führt, alle gesunden Kräfte des deutschen Volkes einheitlich für das Ziel der Befreiung und des Wuderaufstieges einzusetzen. Ore erste Kabinetissihung. Das neue Neichskabinctt hat am Montagnachmittag von 5 bis 7 Uhr seine erste Sitzung unter dem Vorsitz des Kanzlers AdolsHitler abgehalten. Anwesend waren sämtliche Minister mit Ausnahme des Berkehrsministers Frhr. Eltz von Rübenach, der an Grippe erkrankt ist. Der Kanzler hat in dieser ersten Sitzung auf die Be deutung des Tages hingewicscn, an dem eine Einigung der nationalen Kräfte durch Bildung einer Regierung der nationalen Konzentration erreicht worden ist. Die Politik des Kabinetts dürste den Glauben und das Vertrauen, das heute im deutschen Volle zum Ausdruck gekommen ist, nicht enttäuschen. Der Kanzler gab dann einen überblick über seine Grundsätze, die er bei seiner Regierungsführung inne halten will- und insbesondere über das Verhalten gegenüber dem Reichstag. An die Ausführungen des Kanzlers schloß sich eine allgemeine sehr eingehende Aussprache- an der alle an wesenden Minister teilnahmen und in der eine völlige Übereinstimmung der Ansichten erzielt worden ist. Ferner wurde vom Neichskabinett beschlossen, dem Reichspräsidenten an Stelle des zurücktretenden Staats sekretärs Planck den Ministerialrat im Reichsministe rium des Innern, Dr. Lammers, zum Staatssekretär in der Reichskanzlei und an Stelle des zurücktretenden Ministerialdirektor» Marcks das Mitglied des Reichs tages, Chefredakteur Walter Funk zum Ministerial direktor und und Leiter der Presseabteilung der Reichs regierung vorzuschlagen. * Ser Aeich-mnenmimster vor der presse. Reichsinncnminister Dr. Frick führte bei einem Empfang von Vertretern der Presse aus dem Reich u. a. folgendes aus: Als der für die Presse zuständige Reichsminister des Innern nehme ich gern die erste Gelegenheit wahr, um mit Ihnen in nähere Fühlung zu rieten. Ich lege den größten Wert darauf daß die Reichsregierung in engster Fühlung mit diesem wichtigsten Organ der öffentlichen Meinung bleibt, und ich wünsche, daß Sie Vertrauen zu der neuen Regierung fassen. Ich war es, der bet dem letzten Reichskanzler von Schleicher verlangt und erreicht hat, daß die die Presse lähmenden Bestimmungen der Notverordnungen aufgeho ben worden sind. Ich möchte wünschen, daß auch dis Presse ihrerseits der neuen Reichsregierung keinen Anlaß bietet- diese Verordnung wieder aufleben zu lassen. Die Reichsregierung legt Wert auf freie Mei - nungsäutzerüng in Deutschland, und wir möchten nicht mit den Methoden des Artikels 48 die Presse quälen. Wenn allerdings eine Gefährdung der Sicherheit durch die Ausstreuung von Tatarcnnachrichten eintretcn sollte und Beunruhigung unberechtigterweise ins deutsche Volk getragen werden sollte oder falls andere Ausschrei tungen vorkommen sollten, so wird auch die Reichsregie, rung dem nicht untätig zusehen können. Und dann müßten auch von seiten der Negierung wieder Mittel und Wege gefunden werden, um diesem Übel wieder abzuhelfen. Ich hoffe aber, daß das nicht notwendig sein wird, und daß wir im gegenseitigen Ver trauen zum Wohle des deutschen Volkes zusammenarbeiten werden, denn die Aufgabe, die uns gestellt ist, ist un- g e h e u e r g r o ß Es ist ein allgemeines Ausatmen durch das deutsche Volk gegangen, als der Reichspräsident den Entschluß faßte, nun den Mann an die Spitze des Reiches zu stellen, der jsvensalls das eine fertiggebracht hat, eine Be w e g u n g auf die Beine zu stellen, die z w ö l f M i l - lionen Volksgenossen hinter sich gebracht hat, Darin drückt sich die d e u t s ch e K r a f t aus, und ich hoffe, daß alle mitwirken werden, daß diese Kraft in richtiger Weise zum Wohle des deutschen Volkes sich auswirken wird. Auf weiteres Befragen betonte der Minister, daß bei der Bildung der Reichsregierung die Eingliederung der SA. in den Staatsapparat keine Rolle ge spielt habe und mit keinem Worte besprochen worden sei. Dem Reichskommissar Göring, der mit der Leitung der Geschäfte des preußischen Innenministeriums beauftragt worden ist, soll auch nicht, wie Nachrichten wissen wollen, die SA. als Hilfstruppe für die Polizei zur Verfügung gestellt werden. Derartige Erwägungen seien nicht angestellt worden. An eine Kassierung der kommunistischen Mandate oder an ein Verbot der Kommu nistischen Partei werde nicht gedacht, auch sei über eine V e rf a s s u n g s r e f o r m bei der Bildung der Reichsrcgiernng nicht gesprochen worden. Die Per- Handlungen zwischen Reichskanzlei Hitler und dem Zen- trum und der Bayerischen Volkspartei werden am Dienstag ausgenommen werden. Die Frage, welche Stellung die neue Regierung bei einem etwaigen Mißtrauensvotum im Reichstag cinnchmen soll, ist mit dem Neichspräsidenteü bereits ge klärt worden. Es besteht aber jetzt noch kein Anlaß zu sagen, worin diese Einigung besteht. Die Verfassung wird eingehakten ohne Erklärung eines Staatsnotstandcs. * Ziele und Absichten der neuen Reichsregierung. Ein Mitglied der Berliner Schriftleitung des Völ kischen Beobachter hatte Gelegenheit, von dem Reichs innenminister Dr. Frick einiges über die nächsten Ziele und Absichten der neuernannten Negierung zu er fahren. Der Minister erklärte, die geistige und willens mäßige Erneuerung des gesamten deutschen Volkes sei die Voraussetzung für jede andere nationale Erneuerung und Erhebung und werde im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen. Auf die Frage, ob an besondere Maßnahmen gegen die KPD. gedacht werde, erwiderte der Minister: Ich werde vorerst in dieser Rich tung noch nichts unternehmen. Es ist mir allerdings bekannt, daß von einzelnen Kommunisten schon in der letzten Woche Flugblätter ver teilt wurden, in denen zum Generalstreik aufgcfordcrt wurde. Sollte sich die KPD. das nicht noch anders über legen, so werden wir mit den schärfsten Maßnahmen gegen einen derartigen Generalstreik vorgehen. Der Reichsinnenminister äußerte sich sodann mit einigen Worten über das Verhältnis zwischen der N e ichs- Ein Bild von der Sitzung des neuen Kabinetts
