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«d NSiUsmRada«, al» atch! »«kWäu. I« «». MM». Sita«»«» «» 7S. Sahrg. Freilag, den 25. August 1922. Ar. 198. M enthaltend di« «Milt«-«« Bokemukmuch«»^» dir Amtshauptmannf-ast und der Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staats- u. städtischen Behörden in Schneeberg, Löbnitz, Neustädter, Grünhain, sowie der Finanzämter in Au« und Schwarzenberg. S» werden außerdem veröff«ntlicht r Li« Bekanntmachungen der Stadkräte zu Aue und Schwarzenberg und der Amtsgericht« zu Aue und Johanngeorgenstadt. Verlag L. M. Därlner, A«e» Srzgeb. -<rnspr«ch«r > «« »<, »SSM» (Amt B«) ««0. Sch««»«g 10. Sch»ar»«a«, 1». Dncht«schr>ft> AoMfraund Aix«r,g<dir,«. Dm .»r»,kttr,lich« U,lt» »u «la-nahm, d« Laz« »ach 80-»- »»d fieiU«««. »,»»,»» « »i »mm«. «Md. dar» dl, KM I« »mm; durch d>« Poft «UMLHrl. SV w», manaU. S0 Md. A»»M«mchr«>» (EU«ftl. «l«,M,«ft«-«): I« «mtodlaN- b«»trd d« Raum d« Im. LolonUM, S Md., Namlllm- «»»«<«« und SltUtnarsuch« 5Md., aimwdr«, «Md., tm -ml»»« LUI dl, dam« gMl« «4 Md., mim»««» SS Md., du DeU-mUeil dl, P,lU,«l, 20 wd., aimwirt, 24 Md. P»«l«,»R»>u»i vmpp» Nr. leer«. Auf Blatt 403 des Handelsregister, ist heute dar Erlöschen der Firma Wilhelm Nichte» in Schueeberg «ingetrag«» worden. Amtsgericht Schneeberg, den 18. August 1922. Aue. Mielenverzeichuisse. Dl« auf Grund von 8 18 des Relchsmielengesetzes vom 24. März 1922 und d«r dazu erlassenen AurstlhrungS'Derordnung vom 24. Juni 1922 von den Gemeindebehörden anzulegenden Mietenoerzeichniss« gelangen in den nächsten Tagen zur Ausgabe. Die Hausbesitzer werden hiermit aufgefordrrk, die Ver zeichnisse ousgeMt bis zum IS. September 1922 an das Mieieinigungsamt — Stadthaus, Zimmer 21 — abzuliefern. Au«, den 24. August 1922. Ser Nat der Stabt. Dem Telegraphenorbeiler Start Lermann Viertel in Schwarzenberg (Sa) ist die rote Aurweiskarie Nr. 538 mit seinem Lichtbild, di« beim Belrrten der Grundfläche usw vorzuzeigen ist, ver loren gegangen. Um mißbräuchlicher Benutzung derselben vorzubeugen, wird dies hiermit bekanntgegebtn. Zwickau (Sa.), den 23. August 1922. ' Telegraphen-Dauaml. Stadtverorduelensitzung zu Aue Freitag, den SS. August 1922» obeud, '/>» Ahr» t« StabtvmwrbueKnsttzungufNOl«. Tagesordnung r 1. Aennlntsnahm« vom Nat-beschluss«. Besuch städt Betrieb« durch Sladtv«rtret«k b«lr. 2. Anteilig« Tragung d«r Verzinsung und Tilgung b«r Kosten für Herrichtung «in«r Baugrub« stlr dl« Araflpolt Aue—Schwarzenberg-Srünhain. 3. Legung stärkerer Wafierzuleitung nach der Mozart-Straße. 4. Legung von Lauptwasserleitung in den Niederschlemarr Weg. L. Desgl. von Gasleitung in d«n Nieder- schlemaer Weg. S. Nachbewilligung von 15 079.95 Md. M Beschaffung von Bänken für di« Handels- schul«. 7. Bestellung von Slraßendaumalerial. 8. Erhöhung der Strompreis«. 9. Desgl. d«s Gaspreis«», 10. D«sgl. des Wassergeldes. 11. Desgl. der Schlacht- und Mrhhossgrblihrea. 12. Desgl. der Dünger» abfuhr-Sedühr. 13. Desgl. d«r Derpflegsvergüiung an di« Arankenwärl«rin. 14. Desgl. d«r Deroflege- sätze im Stadtkrankenhaus«. 15. Ermächtigung des Krankenhausausschusses zur selbständigen Festsetzung der Derpslegeoergülung an die Krankenwärterin und die Derpsleosätze zunächst für 1922. 1«. Ortsgesetz, belr. Mabnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues. Die amüichen BÄauntmachu««» sämtlicher Behörden vnneu in de» Geschäftsstelle« des „Erzgebiraffchen Voltsfreunde»' i» Au«, Schneeberg, Atzuitz uE Schwarzenberg eingesehe« werde«. wenn nicht, dann kommt der Volksentscheid. Wenn die Regierung heute den Antrag auf Ausschußberatung stellt, so will sie damit nur den beiden sozialistischen Parteien zu Hilfe kommen. Das bedeutet eine Obstruktion der Rcgierng und der Re gierungsparteien. Den Antrag Arzt lehnen wir ab, weil wir Mcht wollen, daß die Verfassung geändert wird, ohne -aß eine Not- Wendigkeit vorliegt. Abg. Siewert (Kam.) bezichtigt die bürgerliche Rechte der Deldschiebereien, st« sei auch an -er jetzigen Teuerung schuld un macht« die Arbeiter zu Sklaven der Entente. (Die Rechte verläßt den Saal und Abg. Siewert redet vor halb leerem Hause.) Wir sind -er Meinung, daß -is beiden sozialistischen Parteien -er Aus lösung -es Landtages widersprochen, weil sie den Zorn -er Arbeiter fürchten, und -och ist für die Auflösung jetzt die günstigste Zeit. Der Antrag Arzt ist die reine Komödie. Der Redner schließt mit -er Verlesung einer langen Erklärung, die darin gipfelt, -aß für das Proletariat jetzt die beste Zeit für einen Kampf gegen die Bourgeoisie gekommen sei. ziale Unruhen im Gefolge haben. Wenn Frankreich zu viel verlangt, läuft es Gefahr, wenig zu erhalten. Im Juni dieses Jahre» waren die Aussichten für die Unterbringung einer bedeutenden internatio nalen Anleihe auf dem amerikanischen Markte verhAtismäßig gün stig, Frankreich hätte einen Teil davon erhalten können, aber es war unmöglich, Deutschland einen Kredit zu gewähren, solange unter einen finanziellen Lasten die Reparationen mit 132 Milliarden Mark tehen. Heute sind die Aussichten viel schlechter; denn >er Niedergang der Mark hat die Lage Deutschland» erschwert. Vanderlip sprach dann von den interalliierten Schulden und erklärte: Amerika nimmt die Haltung Europas sehr günstig auf. Amerika ist der Ansicht, daß seine Zubuße im Kriege bedeutend genug gewesen ist, und daß man jetzt die Berechtigung der Anleihe, der es zugestimmt hat, nicht bezweifeln sollte. Wenn noch seine Schuldner zu ihm ge kommen wären und ihm gesagt hätten: „Ich kann nicht bezahle«, so und so sieht es bei mir aus', dann wären die Rückzahlungsbeblng- ungen sicher günstiger gewesen. Amerika hätte selbst neu« Anleihen gewähren können. Aber die Erörterungen, die bezüglich der Schulden in Europa begonnen haben, haben die öffentliche Meinung m den Bereinigten Staaten beträchtlich abgekühlt; denn diese Erörterungen bezweifelten den amerikanischen Altruismus. Die europäischen Na tionen mit Ausnahme von England haben überdies in ihren Budget« nicht di« Rückzahlung der Schutt»«» an Amerika vorgesehen, so daß man sagen kann, daß die SchUldensrpgs-h«ut«--rr Schlüssel-der M,- nanzlage ist. Ich sehe im Augenblick kein Heilmittel für Europa, und der Horizont ist weiter voller Wösten. Verschleppung. Die Entscheidung über das Sein oder Nichtsein des Landtags ist in der gestrigen Feriensitzung nicht gefallen, sondern weiter hinausgeschoben worden. Diese Politik der Linksparteien wird im Volke nicht verstanden werden, denn sie ist das Gegenteil ,oon dem, was man immer so zu preisen geneigt ist, von Parlamenta rismus und Demokratie. Daß sie dem Geiste der Verfassung zuwider läuft, darauf muß besonders hingewiesen werden in einer Zeit, wo man sonst das Wort vom Schutz der Verfassung bei jeder Gelegenheit im Munde führt. Bemerkt werden soll noch in diesem Zusammen- Hang, daß die Beschlußfassung über sein Schicksal schließlich einzig und allein dem Landtage zusteht, und daß es eine Schmälerung der Rechte des Landtags bedeutet, wenn die Regierung als solche dabei eingreift, wie sie «s mit ihrem Antrag auf eine zweite Lesung und auf Ausschußberatung getan hat. Es ist wohl nicht unrichtig, wenn die „L N. N.' — abgesehen von der Verlängerung des Diätenbezugs durch die Abgeordneten — folgende Gesichtspunkte, für dar verfas. sungswsbrlg^MrMken der Regierüngsparteien anführt: 1. hoffen sie, daß bis zur Wahlkampagne die Entscheidung über die Verschmelzung der beiden sozialistischen Par- teien gefallen ist, so daß sie bann nicht nur an Wahlaufwand sparen würden, sondern vor allem gegenüber den ihnen gefährlichen Kom munisten eine verstärkte geschloffene Masse darstellen; 2. wollen sie unter allen Umständen noch schnell eine Reihe von sozialisti schen Maßnahmen und Gesetzen durchdrücken; 3. hof fen sie, mit Hilfe einer kleinen politischen Schiebung den An trag Arzt auf befristete Auflösung vor dem Volksbegehren zur Abstimmung zu bringen und so ihre Pläne doch noch durchzu setzen. Schließlich dürsten sie auch noch die leise Hoffnung haben, im Laufe der nächsten 14 Tage die Kommunisten durch irgendwelche weitere Zugeständnisse für sich zu gewinnen. * * Die Sitzung. PräsidentFräßdorf eröffnete die 120. Sitzung nachmit- kags 2 Uhr. Die Tribünen sind bis auf den letzten Platz besetzt. Auf den Regierunasbänken Ministerpräsident Duck und die Minister Fel- lisch, Held und Fleißner. Präsident Fräßdorf: Ich habe den Landtag sechs Tage früher einberufen, weil die Beamtenbesoldungsfrage, die inzwischen reichsgcsctzlich geregelt ist, mir dringend genug erschien. Inzwischen ist auch noch ein Antrag Arzt auf befristete Auflösung des Landtages gestellt worden, der mit dem ersten Antrag zusammen in erste Beratung genommen werden soll. Ich werde heute keine andere Handhabung der Geschäftsordnung zulaffcn. Abg. Blüher (D. Vp.): Wir stehen auf dem Standpunkte, daß die beiden Gegenstände der Tagesordnung getrennt beraten wer den können und müssen. Die Mitteilung des Herrn Ministerpräsi denten wegen des Volksbegehrens ist keine Regierungsvor- läge. Was soll denn ein Ausschuß über das Volksbegehren beraten? Da gibt es doch nur ein I al oder ein Nein! Alles andere ist Verschleppung! Präsident Fräßdorf: Ich betrachte die Vorlage 153 über bar Volksbegehren als eine Regierungsvorlage im Sinne der Verfassung. Mit dem Antrag Arzt wird auf eine schnellere Auf- Lösung des Landtages gedrängt. (Ohol-Rufe rechts. — Zurufe: Warum lösen Sie nicht heute auf?). Ministerpräsident Buck hält daran fest, daß es sich um «ine Regierungsvorlage handele. Die Regierung Hobe den Antrag auf Beratung dieser Vorlage in einem Ausschuß gestellt und werde daran festhalten. Nach den Terminen können die Landtags-- wählen, wenn der Volksentscheid noch dazwischen kommt, nicht vor Mitte Januar 1923 stattfinden. Aus diesem Grunde müsse für eine parlamentarische Vertretung gesorgt werden. Abg. Blüher stellt de« Antrag auf getrennte Behandlung der beiden Gegenstände. In der Abstimmung stimmen unter großer Heiterkeit des ganzen Hauses dl« Kommunisten mit den beiden sozialistischen Fraktionen ge-Msi den Antrag Blüher. Abg. Winkler (Soz.) begründet darauf den Antrag Arzt auf Verfassungsänderung. Ws« die Ding« heute liegen, gilt es, vor der Landtagsauflösung noch ein« Reibe von Gesetzen unter Dach und Fach zu bringen, vor allen Digen die Demeindeverfas- sung. Die Sozialdemokratie will, daß der Landtag auch in Anbe- kacht der Teuerung zusammenbleibt und arbeitsfähig erhalten wird. Abg. Dr. Wagnrr (Dnatl.): Ueber die Frage der Auflösung ist »Icht» mehr zu sagen. Nach dem Ausgang de» Volksbegehrens hat «r Landtag nicht» mehr zu tun/ al» dem VolksbegHren zu entsprechen »der nicht. Entspricht rr ihm, so ist damit d« Lakdtag äüfg«löst, Abg. Schnirch (Unabh.): Unsere Fraktion würde es nicht verstehen, wenn von Ler Regierung den Bürgerlichen in -der Auf- lösungefvage irgend welches Entgegenkommen bewiesen würde. (Präsident Fräßdorf ermahnt -sn Abg. Schneller (Kvm.), seine gehässigen Zwischenrufe gegen den Redner zu Unterlasten, worauf dieser entgegnet: „Darm soll er nicht solchen Kohl reden.' Da der Abg. Schneller seine Unterbrechungen fortfetzt, bemerkt der Präsident: „Herr 2lbg. Schneller, Sie zeigen durch Ihre Zwischen rufe, daß Sie für den Parlamentarismus noch nicht reif sind.' Mg. Blüher (D. Dp.): Wenn -er Abgeordnete Siowert meint, -aß die sächsifä^ Wählerschaft sich an den Bolschewismus wenden wird, .wenn ihr sonst keine Hilf« wird, so hält er diese Wähler für dümmer, als sie sind. Die bei-en Albgeordneten Winkler und Schnirch haben zwar erklärt, sie wünschten die Landtags- ouflüfnng, aber warum versuchen sie -mm fortgesetzt alle möglichen Verschleppung sm mtöver? Wir wollen nicht Las Leben eines sterbenden Landtages verlängern und nur aus diesem Grunde stimmen wir gegen den Antrag Arzt. Mg. Dr. Seyfert (Dem.): Di« Regierung hat keine Mehrheit hinter sich. Menn -ie sofortige Auflösung nicht mög lich -ist, werden wir für eine befristtete Auflösung stimmen; jedoch nnrfi die Befristung zeitlich begrenzt sein, und -er alte Landtag darf nur noch Notbehelf sein. Auf keinen Fall darf er wichtige Ge setzentwürfe noch durchpeitschen oder neue Gesetzentwürfe in Be ratung nehmen. Menn der Antrag Arzt geeignet ist, -ie Auflösung zu beschleunigen, so würden wir ihm zusti-mmen. ?Hg. Seßle in (Ztr.) stimmt einer befristeten Auflösung unter gewissen Voraussetzungen zu, besonders dürsten keine polt- tischen Gesetze mehr abschiedet werden. Beide Beraiungsgegenstände — di« Vorlage über das Volks- bssgechreN und -er Antrag Arzt — gehen unter Protest -er Kom munisten an den Rechtsausschüß. Di« nächste Sitzung soll Anfang September stattfinden. Die Reparatkonsbesprechungen. Zn der Reparationsfrage hat am Mittwoch eine neue Lhefbe sprech ung stattgefundsn. Es herrscht noch immer keine Klarheit darüber, welche Forderungen die Gegenseite endgültig stellen wird. Deutsche Gegenvorschläge können um so weniger ge macht werden, als der deutsche Standpunkt selbstverständlich der ist, daß eine wirtschaftliche Schwächung Deutschlands den Zweck der Stundung wieder aufheben würde. Meldungen über einen vorläufig negativen Abschluß der Verhandlungen sind unzutref fend. Selbstverständlich wären die in französischen Reden und Zeitungsartikeln geforderten Pfänder für Deutschland unerträglich. Aber es sind eben derartige Forderungen bisher von den Vertretern der Reparationskommifsion noch nicht erhoben worben. E» muß ab gewartet werden, welche Anschauungen und welche Forderungen sich bei den weiteren Besprechungen der Garantiekommisston herausbilden werden. (Das ist ein sehr dürftiger Bericht über die Verhandlungen, bei denen es um Deutschland« Schicksal geht. E. D.) Die Zusicherung«« an Bayern. München, 23. August. Die bayrische Staatsregierung veröffent- licht die neuen Zusicherungen, die Bayern bei den letzten Verhandlungen erreicht hat. Sie lauten: 1. Beim Staatsgerichtshof wird ein süddeutscher Senat gebildet. Die Ernennung seiner Mitglieder erfolgt durch Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen. Ihm werden drei bayrische Laienrichter und drei bayrische Reichsgerichtsrüte angehören. Der Senat kann auf Grund eigenen Beschlusses nach Belieben auch in einem süddeutschen Orte tagen. 2. In den Fällen, in denen die Zuständigkeit des süddeutschen Senats geg^ien ist, wird das Begnadigungsrecht vom Reichs präsidenten im Benehmen mit der Landesregierung oder auf deren Anregung ausgeübt. 3. Es wird ein bayrischer Beamter zur Reichaanwalt schaft für bayrische Sachen bestellt. 4. Weder die Reichsregierung noch die Landesregierung darf auf , Entscheidung des Staatsgerichtshofes in Verwaltungssachen irgend welchen Einfluß nehmen. 5. Der bundesstaatliche Charakter des Reiches, die Staatspersönlichkeit und die Hoheit der Länder werden neuerdings anerkannt. Es wird wiederholt zugesagt, daß das Reich die Ho heitsrechte der Länder nicht unter Abänderung der verfas- sungsmäßigcn Zuständigkeit des Reiches antasten darf. Darüber hin aus wird zugesichert, daß die Reichsregierunq nicht willen»- sei, bis herige Aufgaben der Länder in die Verwaltung de» Reiches durch neue Reichsmittel- oder Reichsunterbörden zu übernehmen. Zum Schluß heißt es, daß mit diesem neuerlichen Ergebnis die bayrische Staatsregierung befriedigt ist, daß sie aber nach ryie vor ausdrücklich in Berlin erklärt habe, daß sie oie Schutzgesetze ver wirft und daß nur volle Befriedigung durch die Aufhebungder Gesetze geschaffen werden kann. Die Aufhebung der bayrischen Verordnung steht unmittelbar bevor. Di« Plän« Seipel» Wie«, 23. August. Ueber die genauen Pläne, deren Verfolgung Bundeskanzler Seipel mit seiner Reise bezweckt, sind die »rschisen- sten Ansichten laut geworden. Hiesige unterrichtete Kreis« weisen nun darauf hin, daß, falls Seipel» Mission schtiterte, unfehlbar da» Lhaos über Oesterreich Hereinbrechen würde. Di« Nachfolge staaten würden sich bemühen, d«n trotz allem bei Einziehung in ein lebensfähiges Staatswesen beträchtlichen Wert Deutsch-Oesterreichs an sich zu ziehen, und cs würde darüber zwischen ihnen und Italien zu den schwersten Konflikten kommen. Die Wiener Regie- rnng suche angesichts dieser Perspektive Möglichkeiten, um Deutsch- Oesterreich und damit Europa vor einer neue» Katastrophe zu be wahren. Sie erwäge: Deutschland — da» Problem Europa». f«bklde» s, Mächte zu einem Eingehen auf daraus ergebenden Hilfeleistungen ihnen nicht verhchl««,'daß sein mittelbar vor d«m Untürgang« stthenden Staakg Kam darüber welch« d«r <mg«d«utetm, Mvglicht« 1. ein, Zollunion mit Italien, 2. ein« Wirtschaftsvrreiniguna mit der Tfchecho-Slowakek, und S. den natürlichsten Au»««g im Anschluß an da» Deutsch« Reich. Die Rundreise Seipel» gelte «inerFeststelluna darüb«r, ob und inwieweit jede der al» Gegenkontrahenten i« Betracht kommend«»» Mächte zu einem Eingehen auf diese« Grdankengang und dt« sich a an Oestorreich bereit ist. Er wird. Schritt ein letzter Notschrei d«» Un- Pavt», 23. August. Die „Information' veröffentlicht rin« Unter redung mit dem amerikanischen Bankier Vanderlip über die Reparationsfrage, in der dieser u. a. sagte: In Deutschland liegt da» dringende Problem Europas. Niemand bestreitet die Berechtigung der französischen Ansprüche, aber es ist offensichtlich, daß Deutschland di« Summen, die man von ihm verlangt, nicht bezahlen kann. Maa d«r Sturz der Mark freiwillig sein oder nicht, Deutschland nähert sich dem Augenbltck dr» finanziellen Zu sammenbruch». Der Niedergang der Mark wird industrielle Depression, Arbeiteeinstellung, Pr»t«sie<geruna«n im Innetn und so- '