Volltext Seite (XML)
antworten. ab-» Anlaß dl ptzvr di« Mß «» Dr. Wirth U«r da» Kantrollbtcht. Berlin, SS. IuÜ, Rrich-kan-ler Wirth hat zu hier weilenden süddeutschen Zentrumsabgeordneten sich gestern über da» Kontroll recht de« Sarantichonrftee» und seine Folgen für Deutschland dahin geäußert, er hoffe, «» werde bis zum -erbst, dem , Zeitpunkt, de« Wiederzusammentritt, de» Reichstag«, »wischen.Pari, und London zu einer aiuig«W üb«r ein kur^rifitd« «mmw«w >«M«« und « wird stchbi»»um, Abkauf der Stundung di, Bankiertonfenn» Erneut mit dem Problem ein«: ÜUrruattmmle» Atckekhe für Deutschland^ le« schSstigen. Di« Voraussetzung »» diesen beiden. Hilfsmaßnahme« für DuUschland sei di« Amwhm« d« R»«tto»ktcht« gewest», ntger kann ich « «erstchen, do d«r dni Parteien fchw«t Per Maßlos« Fordrnmg«, erhob«. schen Tagungsstadt dmsrlben klaffenden Zwiespalt, der in Genua di« Geister geschieden und am positiven Schaffen verhindert hatte, Frank reichs politische Feindschaft gegen Sowjet-Rußland stand einer allge meinen europäischen Wirtschaftsvereinbarung mit Rußland hindernd im Wege. So ist die Konferenz ausetnandergegangen, ohne das Min- beste erreicht zu haben; nur ein einziger Ausweg, der schon in Genua sichtbar wurde, und den Deutschland beschritten hat, bleibt noch offen, der der Sonderverhandlungen einzelner Mächte mit Rußland. Daß er jetzt beschritten werden wird, unterliegt keinem Zweifel. Unge löste Probleme auch in Polen und in Italien! Die polnische Mjnister- krisis dauert noch immer fort. Bemerkenswert ist eigentlich, daß der Versuch Korfantys, an die Macht zu gelangen, gescheitert ist. Die Bedeutung dieser Tatsache liegt darin, daß Korfanty ein gefügiges Werkzeug der französischen Politik ist. In Italien wird ebenfalls ein Ministerpräsident gejucht. Italien ist das Land, in dem Nitti, der ehemalige Ministerpräsident, das Buch vom friedlosen Europa ge schrieben hat, das Land, das selbst wirtschaftlich und finanziell außer ordentlich unter den Folgen des Versailler Friedens, leidet. Dazu kommen äußere Kämpfe zwischen den Faszisten und den Sozialisten al ler Schattierungen, Kämpfe, die einen immer erbitterten Charakter annehmen und die dem schwachen Kabinett Facta den Stoß versetzt haben. Ein friedloses Europa überall! Und ehe nicht die Revision des Vertrages von Versailles kommt, werden Versuche, Europa den Frieden zurückzugeben, vergebens sein. Ent«nte-Protest gegen bi« Beawteugehaltserhöhmd-e«. Pari«, SS. Juli. «Matter" schreibt: Solange Deutschland diel« unverantwortliche System fortsetzt, über feine völlige Armut der Entente Klagen über Klagen zuzustellen, die Schalter und Löhn« aber allmonatlich zu erhitzen» hat es keinen Grund, von einer Zahlung«* Unfähigkeit zu sprechen. Wenn nichts da ist, kann nichts bezahlt werden, auch an'die deutsche Beamtenschaft nicht. Dieser Wider spruch zwischen Wort und Tat verwchrt es Frankreich, ein Mora torium ohne vollgültige Sicherheiten und Pfänder zu, bewilligen»' Die außenpolitische Lage. Nach einer leider nur sehr kurzen Zwischenpause ist die innere Spannung von neuem tn Deutschland erwacht, und die Blicke de» beütschen Volke» werden dadurch abermals von den lebenswichtigen Vorgängen abgelenkt, die sich zwischen Frankreich und England abspie len und unsere Entschädigungsverpflichtungen aufs engste berühren. Vie Entscheidung der Reparattonskommiffion steht immer noch au». Vie deutsche Regierung hat die Finanzkontrolle auf sich genommen, ehe der Auswärtige Ausschuß dazu Stellung nehmen konnte, und sie trägt nun auch allein die Verantwortung für die Folgen, die sich aus ihrer Politik ergeben werden. Den Parteien, die wohl fast ausnahms los in der Finanzkontrolle eine schwere Bedrückung und eine ernste Gefahr erblicken, bleibt während der Parlamentspause nichts an deres übrig, als den Gang der Entwicklung abzuwarten und sich die parlamentarische Abrechnung für später vorzubehalten. Wie die Dinge zurzeit liegen, hat die deutsche Regierung sich einer zweifellos sehr tiefgreifenden Kontrolle der Finanzgesetzgebung und der Finanz verwaltung unterworfen, ohne daß bisher eine Gegenleistung der En- tente sichtbar geworden wäre, lieber diesen Punkt wird man auch nicht eher klar sehen, als bis die Reparationskommifsion ihre Ent- sch^dung gefällt hat, und auf diese Entscheidung wird man . voraus sichtlich solange zu warten haben, bis eine Einigung zwischen Paris vnd London erzielt ist. Die -astung der französische» Ministerpräsidenten ist in der letz ten Zeit nicht gau» fest flossen. Poincare hat unmittelbar nach dem BekmuEwerden der Forderung b« Garanti«omttm» an den sranziifi. scheu Vorsitzende», des -jpgemmuten Reparattonsausschuff«, .Dubois, «tn Schreiben gerichtet, in dem er seiner Anzufriedenheit mit dem Ver halten de» Garantiekomitees Auskuck gab und wesentlich schärfere Maßnahmen gegen Deutschland vorschlug. Ob dieser Brief durch einen Bruch der Vertraulichkeit öffentlich. bekannt geworden ist oder ob Poincare seine Meinung geändert hat — sicher ist, daß die offiziöse französische Havasaaentur nachträglich versicherte, die Entscheidung des französischen Ministerpräsidenten sei noch nicht endgültig und jene briefliche Aeußerung stelle nur i» gewissem Sinne eine vorläufige Auf fassung dar. Es würde angedeutet, daß diese Auffassung sich inzwi schen geändert habe. Man kann also bis auf weiteres annehmen, daß das ursprüngliche Pariser Programm nicht mehr besteht. Diese erste Beschlußfassung Poincares und seines Kabinett» nahm ein Morato rium von sechs Monaten in Aussicht — der reinste Spott und Hohn — und verlangte als Entgelt dafür eine Reihe schwerer «Garantien", die weit über die Finanzkontrolle hinausgingen. Wenn dieses Programm wirklich in der Versenkung verschwunden sein sollte, so blieb der deut sche» Regierung wenigstens erspart, als Antwort auf das Zugeständnis der Finanzkontrolle eine neue maßlose und gehässige Forderung Frankreichs zu erleben. Aber heute kann noch niemand mit Sicher heit sagen, daß diese französische Forderung begraben sei, und noch we niger weiß man, was an ihre Stelle treten sollen. Alle diese Zweifel sollen angeblich durch die bevorstehende Reise Poincares nach London behoben werden. Dieses Zusammentreffen der beiden Ministerpräsidenten war schon längere Zeit vorgesehen, wurde aber im Anfang von Poincare als eine Nebensächlichkeit betrachtet, die erst an die Reihe kommen sollte, nachdem die Reparationskommis sion ihren Urteilsspruch gefällt hatte. In diesem Punkte ist ein be merkenswerter Wandel eingetreten. Wie es scheint, geht die. fran zösische Ansicht jetzt dahin, daß bei der Zusammenkunft des französi schen und des englischen Ministerpräsidenten vielleicht »ine Verein barung getroffen werden müßte, die es gestattet, auf das deutsche Stundungsgesuch durch die sogenannte Reparattonskommiffion eine andere Antwort erteilen zu lassen, als ursprünglich beabsichtigt war. Eine internationale Anleihe für Deutschland scheint wieder in den Bereich der Möglichkeit gerückt zu sein» Von wannen diese Hoffnung kommt, ist noch nicht mit Sicherheit festzustellen. In. Paris gibt man sich jedenfalls der Erwartung hin, baß dir englische Regierung durch die Kriegsverschuldung Frankreichs an England einen Strich machen werde, und daß sich dadurch die Möglichkeit ergäbe, dem Problem der internationalen Anleihe näher zu kommen. Dickicht sind auch ameri kanische Lriebkräste am Werke, die darauf hiWrbeiten, die trostlose europäische Finanz- und Wirtschaftslage irgendwie auf den Weg der Gesundung zu bringen. Wie weit es sich hier um Stimmungen han delt, wie weit um Tatsachen, ist schwer zu erkennen. Sicher aber scheint zu sein, daß der französische Ministerpräsident seine ursprüng lichen Absichten geändert bat, weil er sich einer neuen tatsächlichen Lage gegenüber sah. Von diesem Gesichtspunkt aus gewinnen die be-- vorstehenden Verhandlungen mit London für uns zweifellos erhöhtes Interesse. Au» den bisherigen Erfahrungen haben wir aber soviel gelernt, daß wir die Spannung nicht in freudige Erwartung ausarten lassen dürfen, denn wenn in London zwischen der französischen und englischen Regierung verhandelt wird, so spielt dabei das Interesse der beiden Länder in erster Linie mit. Es wäre aber immerhin mög- lich, daß das englisch-amerikanische Wirtschaftsinteresse diesmal doch die französischen politischen Ziel« überwiegt und dass die Antwort der sogenannten Reparattonskommiffion günstiger'ausfällt, «l» man « nach dem ersten Austreten Poincares erwarten konnte. Die Folge rungen, die aus dem Verhalten der deutschen Regierung zu ziehen sind, w«wtn im wesentlichen von dem Ausgang der Londoner Besprechnn- -«ff abhängen. . - - Im Haag find die verhandluntzen mit den Russen ergebnislos verlaufen und damit hat di« Konferenz von Genua, die im Haag eine klein« Wieder-Auferstehung erleben sollte, «inen Ausgang gefunden, der kauM nüch ein positive« Erträgnis erkennen läßt. Da» einzige -retfbare Ergebnis der Konferenz von Genua war der Beschluß, im Haag chie ««Handlungen mit Rußland — unter Arisschluß Deutsch- land» — wetterfortzutübren. Man übernahm ab« «ach der holländt- ' Die Uebereisrige» Bor einiger Zeit haben die Cassel« mehrheitssozialdemoftattschk, demokratische und Zentrumspartei an den Reichswehrminister «inen Brief gerichtet, in dem lebhafte Vorstellungen erhoben wurden, daß am Tage nach dem Begräbnis de» Ministers Rathenau ReichswÄr mit klingendem Spiel imrch Cassel marschiert sei. Man erblickte in dieser Handlung eine Provokation der Republik. Die Erwidern«- des Reichswehrministers hat folgenden Inhalt: „Die Annahme ist falsch, daß das Spielen der Musik vor einer marschierenden Truppe ein festlicher Akt, etwa wie ein öffentliche» Konzert sei. Die Musik ist ein Teil der Truppe und hat die dienst liche Bestimmung, ihren Geist zu beleben und dadurch ihre Marsch- fähigkeit zu heben, das ist namentlich bei einem langen und anstren genden Marsche notwendig, wie ihn das Infanterie-Regiment 18 am 28. Juni zurücklegte. Auch bei der Rückkehr von.Truppentollen von Beerdigungen hat die Musik die üblichen Armeemärsch« zu spielen. Noch bei keinem Fall öffentlicher Trauer ist dies« rein dienstlich« Spielen der Marschmusik untersagt worden. Am 28. Juni fanden aber in Cassel Theateraufführungcn,'Konzerte und dergleichen ohne LinschrLkung statt. Es lag also durchaus kein Grund vor, b« Truppe mw Spielen der Armeemärsche zu untersagen. Dev Durchs marsch wurde von den militärischen Dienststellen reiner Zeitung vor her mitgeteilt. Wenn bemängelt wird, daß die Truppen keine Fah-i nrn in den Reichsfarben getragen haben, so ist dazu zu sagen, daß di» Reichswehr überhauvt keine tragbaren Fahnen irgendwelcher Art be sitzt. Durch die Kokarde und die Uniform ist sie als di« Truppe d«r deutschen Republik genügend kenntlich gemacht. Di« Unwahrheit der Nachrichten über das Führen der früheren Reichsfarben durch die in vberschlesien einrückenden Truppen habe ich schon öffentlich festaestellt und gegen die Blätter, die daran Beleidigungen der Reichswehr ge knüpft haben, Strafantrag gestellt. Das Wiederaufgreifen dies« D«r> leumdungen ist um so bedauerlicher, als die Truppen in OberschlefieN überall mit der größten Begeisterung begrüßt worden find, und ihr Auftreten den lebhaften Beifall- aller Kreise.gefunden hat. Demnach ist die Annahme, daß da« Verhaltrn der Truppen beim' DurchaMrstL in Gaffel ei« politische «g,«Ä« Republik sichtete Dem-nLaM Pari«, -v. Juli. «Petit Parisien" schreibt über die englift und französischen Tendenzen in der Reparationsfrage: Auf englisi Seit» schein« man noch dazu zu neigen, dies« LHerattom», Men i sten England fast allein tragen werbe- VM äewrffen Bwintzmm — hängig zu machen. Man dränge die englische Regierung in England beispielsweise, als Austausch für den Schuldenerlaß Frankreich» zu bestimmen, sich zu einer Pazifizierung zu verstehen, das heißt nicht nur auf die Sanktionen zu verzichten, sondern auch eine Art Erleich terung in du Besatzunasmethode -e» linken Rheinufer» zu gewähren, oder sogar die halb« Räumung. Auf französischer Seite steh« man diametral entgegen. Man bleibe tatsächlich überzeugt, daß der kaum verhüllte" Bankerott Deutschlands weniger den 14vü Millionen Gold mark Zahlungen an die Reparationskommission, welche seit dem Mqi 1021 erfolgten, zuzuschreiben sei, als der verhängnisvollen Politik -er deutschen Industriellen. Wenn Frankreich. der Herabsetzung .du Schuldenziffer zustimme, werde es schärfer« Kontroltmaßnahme«. fordern. . * Auch Haag ein Fiasko. " G«nf, SS. Juli. Hava» meldet zum Abbruch du Haager Konfe renz: Die ergebnislose Konferenz hat nur von neuem bestätigt, daß die bolschewistischen Unterhändler für dis Kulturnattoneni Europa« keine vertrauenswürdigen Unterhändler und Kontrahenten sind, und daß die Wiederaufnahme geordneten Beziehungen zu dem Sowjet system niemals möglich ist. Die Verweigerung von Krediten an. Ruß land beschleunigt sicherlich das Abwirtschaft«» der bolschewistisch«» Machthaber. Einigung «it. Bayer«? WWtz tzS-HK M Ad» nnte-MW .Witz.KWtzW Hich, kann W KM.Lamit'MnA bassÄe'WtzBMHnhriMM^ netts, die für «in« gütlich« Beilegung de» SonflÜt« eintreten, in der Mehrzahl sind. Auch in München.hofft man, eine Einigung mit der Reichsregierung erzielen zu können. - Demnach ist es nicht wahrschein lich, daß der Reichspräsident von seinem Recht Gebrauch machen wird, die bayerische Ausnahmeverordnung außer Kraft zu setzen. Ls ergeben Ich somit zur Stunde noch drei Möglichkeiten: Die Entschei dung über den Konflikt kann dem Reichsgericht übertragen werden, ferner könnte der neue StaatsgerÜchtshof zum Schutze der Republik damit betraut werden, endlich könne der Reichstag einberufen werden, um ihm die Entscheidung zu überlassen. Der „Bayerische Kurier" weist darauf hin, daß in diesem Falle die Gefahr nahe läge, daß man sich immer weiter auseinander rede und die Spannung dadurch nur verschärft würde. * Der Fall Leoprechting. München, 26. Juli. Im bayerischen Landtag standen die Inter pellationen. der Bayerischen Volkspartei und der Bayerischen Mittel partei über die Enthüllungen des Leoprechttng-Prozesses und die da mit im Zusammenhang stehende Bespitzelung Bayerns durch Beamte des Reiches und Preußens zur Beratung. Für die Bayerische Dolks- partei begründete die Interpellation Graf Pestalcyza. der eingehendes Material über die Beziehungen Leoprechtings zu dem frmrSfischen Gesandte« Dard in München, zu dem Reichsgesandten in München, Grafen Zech, und zu den Stellen des Reichspreffeamtes und des preu ßischen Staatskommissariats für Ruhe und Ordnung mitteilte. Das Material war außerordentlich belastend für die eben genannten Stellen. Für die Bayerische Mittelpartei begründete die Interpella tion Abg. Dr. Roth, der als den wahren Schuldigen den französischen Gesandten Dard bezeichnete, dessen Komplize und Spitzel Leoprechting war. Auch Dr. Roth teilte viele Einzelheiten mit und verlangte von der Regierung eingehenden Ausschluß, was sie gegenüber dem Grafen Zech und dem französischen Gesandten Dard zu tun gedenke. Der Ministerpräsident gab eine eingehende Schilderung des Leoprechiing- Prvzesses, aus dem hervorgeht, daß Levprechtings Tätigkeit darin be stand, in Berlin Mißtrauen lull» Zwietracht mit Bayern zu säen, daß tatsächlich Reichs- und preußische Beamt« sich von Leoprechting haben aufhetzen lassen, daß tatsächlich der Reichsgesandte in München Ma- tevial von Leoprechting angenommen hat. Der Ministerpräsident teilte mit, daß er in der Angelegenheit de» französischen Gesandten in München beim Auswärtigen Amte entsprechende Schritte unter- noMmen und die Interessen» Bayerns vertreten habe. Es sei ricktig, daß die französische Regierung sowohl in Berlin wie in München wegen de« Verfahrens im Leoprechtingprozeß vorstellig geworden sei. Weitere Mitteilungen könnten, da die Angelegenheit noch schwebt, nickt gemgcht werden. Bemerkenswert ist, daß der Ministerpräsident erklärte, daß der Reichogesandte in München da, Vertrauen der baq». rischen Regierung nicht mehr habe, daß aber an der persönlichen Ehrenhaftigkeit des Grafen Zech kein Makel sei. G -L-u. LiL» verschieb««- der Londoner Zusammerckunft? i ' Pari», 2ö. Juli. Einige Morgenbliitter veröffentlichen ein Tele-' gramm au» London, wonach Lloyd George in dem gestrigen Kabi- nettsrat bei der Besprechung der bevorstehenden Beratungen mit Poincare erklärt hat, daß der bisherige italienische Außemninister Schanze« ihn darum ersuchte, die Zusammenkunft zu verschieben, bi» dcw italienische MinisteÄum gebildet söi, damit sein Nachfolger iHv beiwohnen könne. Der englische Ministerpräsident erkannte die Be rechtigung der italienischen Forderung an. Das Kabinett beschloß, Poincare erst nach der Bildung des italienischen Ministerium» Pt England für Erleichterungen am Rhein. ' - 7S. Sahrg. Ar. 174. Freitag, den 28. Juli 1S22. Di« amtticheaBekanntmachnngr» sämtlicher Behörlx» ' 20.- w». — vr. I2LLS. Ane. Siadtverordnelen-Sitzüng Freit«,,»en 28. Jnli1«r,»ach».'/,» Uhr,»« St«dl»«r»r»««ranfi»nnvsual. r«-«»r»n»«a t (vffenlllch) l.Rechnungsabschluß der Girobass« für 1921 und Verwendung d«, Rein gewinn«. 2. Erhöhung des Stollenwasserzinses um l<X) Proz. S. Erhöhung der Schomstemsegerkehr» löhne. 4. Ofisgesetz über den Ausschuß sür Jugendpflege. S. Wohnnngsluznssteu«. wo» 7S.-. » ««»»tsc-rr-t» t I Mor» 2S.— d»rch dt« tlinire-n , di» VÄ d«z-Lrn »UrlUlihckch , ward . «HI. : lm tdcMdlcM- IIP. <lown«i«u» s.— M., m»- könner» i» de» G«schäst»stell«n d«« ,Hrzgebirgisch«u volk»fr««n-e»" t« Aue, Gchneebtrg, Lößnitz euch Schwarzenbek elngesehe« werdeu. Lageblatt - Lößnitz, Neuftüdlel, Grünhain, sowie b« Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Es werden außerdem veröffentlicht: Die Bekanntmachungen der StadLLt« zu Aue und Schwarzenberg unk d« Amwgerichb zu Aue. c Beria- S. M- VLrlirer, Upe, Een,spr«ch«r> «x w, »»»«t» (Amt 4lu«) 44«. Schx««»<r,,«. Sch»«r»»»»«r,Drahtanschrifti w»Mfr«»«» «n,»rr,»dlr»». Gaswerk Schlema. Die rückwirkend «ingetretenen Erhöhungen der Kohlenpreis«, Frachten, Löhn« usw. bedingen ebenfalls eine rückwirkende Erhöh««- »es ««»preise». Dieser beträgt zufolge Beschlusses der Der- bandsvertretuna vom 1» Juli 1922 ad » Mk. für 1 cdm. «emetndevarb«»» «««war» Schkem«. zugleich für die «enternder«, Riederschlema »nd Oberfchlem«. Der lll. Aachirag zum Ottsgeseh», die Errichtung einer Freibank in Aue betr, ist vberbehökdlich genehmigt worden und siegt hier zur Einsichinahm« aus. , V«, den 25. Juli 1922. > Der Rat »er Stadl. — Polizeiabi.