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«llMM t T«rnspr«»«> «« 7S. Iahrg. Nr. 1SS - Ä. Kundesleuer belr Schwarzenberg Der R«t »er Stadt. Schwarze«»«?-, am 1S. Sali 1922. Mna> ander« a- «»«»NtlaS. - wk^ ma» >» ««UmnNU dUPeMz-U, auswirl» 20.— SSt. w»m»«a-v»»«»< vnyp, «r. irr«. Tageblatt - KW Löbnitz. NmstSLtel, «rt «s werden auberdem v«rSff«ntlIchtr Vie Bekanntmachung« der Sladträl« zu Aue und Schwärzender- wid dw «Mwgerichü zu Aue. Verlag 6. M. Värlnrr» Auer Srz-eb* Zwangsverwaltung? Die innerpolitische Krisis ist beigelegt, der Reichstag in die Ferien gegangen, und die deutsche Oeffentlichteit ist wieder frei von dem Banne der Erregung und Verblendung, in die das Verbrechen an Dr. Rathenau und seinen Folgewirtungen das deutsche Volk lei der geschlagen haben. Aus diesem Banne erwacht, sieht sich die deutsche Oeffentlichkeit sofort einer außerordentlich großen außenpoli tischen Schwierigkeit gegenüber, die aus den Verhandlungen des Garantiekomitees mit der Regierung in den letzten Wochen erwachsen ist. Eben während dieser Wochen hatte die deut sche Oeffentlichkeit keine Augen und keinen Sinn für diese Gefahr. Jetzt wird sie ihr um so eindringlicher zum Bewußtsein kommen. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages hat am Mittwoch den Bericht des Reichsfinanzministers Dr. Hermes über das Ergebnis seiner Ver handlungen mit dem Garantiekomitee entgegengenommen. Der Reichstagsausschuß wird die Beratungen über diesen Bericht fort» setzen. Die Stellungnahme der Parteien zu den Forderungen de» Garantiekomitees ist also noch nicht abgeschlossen. Aber sicher ist doch, daß die neuen Forderungen, die an uns gestellt werden, alles bis herige Maß übersteigen und daß die Entwicklung, die die sogenannte Reparationspolitik damit zu nehmen droht, nicht etwa Fesseln von uns nimmt, sondern neue zu den bisherigen hinzufügt. Auch das Garantiekomitee hat seine Augen offenbar der Not wendigkeit nicht verschließen können, daß man mit der Erpressung von deutschen Goldzahlungen einmal Halt macht. In Deutschland selbst ist über den Bericht und die Forderungen des Garantiekomitees öffentlich nichts Sicheres bekannt geworden. Französische Blätter wissen aber zu melden, daß da» Komitee einen vollständigen gah- lungsaufschub von zwei bi» drei Monaten für notwendig hält. Da- mit wäre, wenn auch die Frist völlig unzureichend ist, die Erkennt» nle der deutschen Finanzlage doch immerhin selbst bis in diejenigen Kreise vorgedrungen, die sich bisher hartnäckig jeder Einsicht in die tatsächlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse Deutsch land» verschlossen. Wie da» Garantiekomitee über die Ursachen un serer finanziellen Leistungsfähigkeit denkt, ob es die Ansicht de» Herrn Poinrar« von einem betrügerischen deutschen Bankerott teilt, wissen wir nicht. Außer Zweifel steht aber wohl, daß der Ausschuß, der im Auftrage der sogenannten Reparation»kommission über di«, deutschen Verhältnisse aus nächster Näh« rin Urteil gewinnen sollte «ine Befreiung Deutschlands von der Zahlung-Pflicht wenigsten» für bi« nächsten Monat« für notwendig hält. Für «in« solche vorübir- gehend« Erleicht«rung aber sollen un» aus der anderen Seite neue drückend« Bedingungen anserlegt w«rden, die Deutschland» staatliche SrlbständtMt fesseln und «inschnüren und die «w zumutrn, ^ Pck» riar» vorübergehenden Zahlungsaufschub, mit dem vrrlust Schwärzender-. DI« städtischen Körperschaft« hab«, nachsteh Dieser Ortsgesetzentwurf liegt gemSß 8 22 des " lang im Stadthaus 1 lSauptkanzles) öffentlich Vrrlust innerhalb 4 Wochen nach Beginn der ! ech«arz«nd,r,, am 17. Suli 1922. » »Sr. triebe» «ine Gefährdung ilgMg für benachbarte unveräußerlicher Hoheitsrechte zu bezahlen. Die französischen Blatter, die über den Bericht und die Forderungen des Garantiekomitees bes ser unterrichtet sind als wir, behaupten, baß Deutschland nicht nur seine Finanzverwaltung, sondern auch seine Finanz- gesetzgebung der Kontrolle de» ausländischen Gläubiger» unterwerfen soll. Wie di« Regierung sich dieser Forderung gegenüber verhalten wird, läßt sich noch nicht mit Sicher heit erkennen, wenn man auch annehmen kann, daß sich ein ganz na- türlicher Widerstand gegen eine solche Herabwürdigung der deutschen Souveränität regt. Die deutsche Oeffentlichkeit aber, die jetzt wie der zum Bewußtsein des außerordentlichen Ernstes unserer außen politischen Lage gekommen ist, wird sich sofort sagen, daß die Gna- denfrist, die das Garantiekomitee gewähren will, für uns als Mittel zur finanziellen Gesundung überhaupt nicht ins Gewicht stillt und daß dafür der Verzicht auf unveräußerliche Hoheitsrechte, den man uns zumutet, ungeheuer schwer wiegt. Danach kann es nicht zweifel haft sein, daß die Forderungen des Garantiekomitees entschieden zu rückgewiesen werden müssen. O Berlin, 20. Juli. Das Savluttiekomitee ist gestern nacht im Paris eimgetroffen. Ein Mitarbeiter des Präsidenten Mauclere ver sichert einem Vertreter des „Gxcelsior", dis Abreise Hove sich des- HM> verzögert, weil Dr. Wtrih eine längere Besprechirng mit dem Führer do, Sorantirkomitee, hatte. Doch sei>M eingehender De- richt über die Beobachtungen und di« Beschlüsse der Garantie- komitees bereits vorher in Paris angelangt. Die Reparation«, kourmission sei daher bereits über die Arbeiten, die da» Garantie komitee verrichtet hat, unterrichtet. Es wurde folgender Desthluß gefaßt: »Das Relchsbudget muß vollständig der Kontrolle de» Komitees unterworfen «erd«», Ausgaben und Einnahmen de» Raich« müsse» sämtlich vom Komitee beglaubigt werd«». Au-gabe«pv»M« müsse» «h« sie dem Reichstag« vorgelegt werd«» der Kontrolle »es Komik«* u»teUbreit«t werden»* Hierzu wird von zuständiger Stelle gesagt: Es ist mit dem Garantiekomitee in den Berliner Verhandlungen allerdings ver einbart «oovden, daß der Reichsrtat, sobald « dem Reichstag zugsht, auch dem Gavantieikomitee voraolegt wird, diesem aber nur ^«r Kenntnisnahme". Gir Einspruchsrecht «Hen di« Ausskliung des Etat» ist dem Gavantkömuitee insher nicht zugestand«« rovvdett. Im Landelsngisi« des unterzeichne!«» Amirgerich's ist am S. Juli 1922 aus Blatt 7S4 «in- arlragen worden: Die Firma Bruno Sanöhop, «ofenapoiheke in Rascha» i. Srzgeb. und als deren In- Haber der Apotheker Bruno Hans Georg Wilhelm Sandhovin Raschau i. Erzgeb. Angegebener Geschäftszweig: Sandel mit Arzneimitteln, Toiletten- und kosmetischen Artik«ln und dergl. Amtsgericht Schwärzender-, den 12. Juli 1922. , Im Namen »es Volkes! In der Strafsache g«en die Gutsbesitzersehefrau Ann« Frieda Lantenhah» ged. Kah n es in Vrte»dach wegen Milchsälschang -al da» Schöffengericht zu Schneeberg in d«r Sitzung vom S. Susi 1922 für Recht erkannt: Die Angeklagte Tantenhahn wird wegen Milchfälschung zu vsoo Mark Geldstrafe Kostenpflichtig verurteilt. Falls sie diese nicht «Inbringt, treten für je 100 Mark 1 Tag Gefängnis. Die Verurteilung ist auf ihre Kosten im Amtsblatt bekannt zu machen. Der oberbehvrdlich genehmigte 16. Nachtrag zur Semelndest««- ordnung für die Stadt Schneeberg, die Sundeflener belr., liegt zwei Wo«« lang in der Kauptkanzlei zur Einsichtnahme au». Schneeberg, den 19. Juli 1922. Der Stadkral» Souuka-, den 23. galt, püakNich , S Mr» findet di« 1. Vebung fiNfk Hierzu haben sich alle Personen vom vollendeten IS. bis 30. Lebensjahre einzufinden Stellen der Mannschaften mit dem Anfangsbuchstaben A—L am Archidiakonak, diejenige« von M—Z aus dem Bürgerschulturngarten. Alles Fehlen wird bestraft, Entschuldigungen werden nur berückstchiigt, wenn Srztüches Zeugnis oder Bescheinigung vom Arbeitgeber beigefügt ist. . Dir BraudhirelUio«. f w«i» 7».—. ««laUich M«t Der Teuerungszuschlag zu der Srundaebührenordnung für das Schomsteinfeg«- gewerbe in der Stadt Lößnitz ist vom 1. Juli 1922 ab unter Beibehaltung des sechs maligen Kehrens im Jahre auf 400°/, — Vierhundert— erhöht worden. Der Schornsteinfeger ist berechtigt, gemäß 8 29 unter Nr. 3 Ler Aussührungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz die Umsatzsteuer neben dem Entgelt getrennt in Rechnung zu stellen. Lössnitz, am 17. Juli 1922. D«r Bat »er Sla»k. sen für die Einnahmen und Ausgaben haben die deutschen Vertreter Auskunfterteilt über das Verfahren bei der Veranlagung und der Erhebung der verschiedenen Steuern, über die Aufstel lung des Budgets, das Verrechnungswesen sowie die Maßnahmen der Regierung zur Beaufsichtigung der Arbeiten der Steuerverwaltung und zur Verhütung von Etatsüberschrei, tungen. Sie haben hierbei auch die im Haushaltplan vorge sehenen Ausgaben näher erläutert. Man hat sich darüber verständigt, daß die Dertreter des Ga- rantiekomitees künftig durch das Reichsfinanzministerium nach nähe rer Vereinbarung regelmäßig Informationen üb« die Einnahmen und Ausgaben erhalten und daß ihnen die Möglichkit gegeben wird, sich über die einschlägigen Bestimmungen und Hn Anwendung fortlaufend zu unterrichten. Das Reich»« finanzminlsterium richtet einen zentralen beweglichen K o n » trolldienst «in und wird dem Garantiekomitee die Möglichkeit geben, sich von Zeit zu Zeit von der Wirksamkeit dieses deutschen Kon trolldienstes zu überzeugen. Zn dem Unterausschuß für Kapital-' fluchtbekampfung wurden weitere Maßnahmen zur B«spre- chung gebracht, um die Kapitalflucht in den verschiedenen Forni«», welche sie annehmen kann, za treffen. Da» Garantiekomitee hat die Ergebnisse dieser Arbeiten in ei- nem Memorandum zusammengefaßt, welches in einer Schluß sitzung am 18. Zuli der deutschen Regierung übermittelt wurde» Da Uebereinstimmung darüber festgestellt war, daß keine d« in dem Memorandum vorgesehenen Maßnahmen die Souveränität, de» Deutschen Reiche» antasten, den geordneten Gang der. deutschen Derwaltuyg stören oder da» Geheimnis der deutschen Steuerpflichtigen verletzen dürfe, hat die deutsche Regierung, vorhin Haltlich einer schriftlichen Beantwortung, mitteilen lassen, daß sie dem Inhalt diese, Memorandums beitritt. ' . .. . d . Pari», 20. Juli. Die Reparattmrskommission verSffenSM folgende Not«: In Ausführung des Mandates, da» 8hm «mder Re^.ationÄönnnissiim auf Grundlage der -mischen Hr wch-d« deutschen R—'erung vom 21. MLy, 9. Mai, 28. Mai und 81. Mai" ausäetauschtei« Schreiben übertragen wurde, hat der Garantie- ausschüß am 17. Juni sich nach Bttlin begeben, um in Verbindung mit den zusb ' die Einnchml Kontra ll« Otts-esetz, -ewerbliche Auw-e bett. Ottsgeseh üb« gewerblich« Anlagen beschloss«. - g«s«d«s von, 20. SuU Eab 4 Wochen ' Ortsgesetz find b«t deren Berlin, 20. Juli. Amtlich wird mitgrteitt: In Mrfol« dr»,No tenwechsels vom März, April und Mai laufenden Jahre»-wisch«« Neparationskommtssion und deutscher, R«gi«» rung hat sich da, Garanttekomitee am 20. Juni zu Beratungen mit der deutschen Regierung und zum Studium der Frag«, welche^sich auf di« Nachprüfung d«, Budget» (Einnahmen und Aus gaben), aiü die Bekämpfung der Kapitalfluchtmnd,auf dt« Lt a ttsttI beziehen, nach B«rltn begeb«. Für diese Beratun» KLM «. «SMtz (Amt«ch Sch—»«»,w. «abtmschttft' «o-rre-rkg». Sonnabend, den 22. Juli 1922. Lössnitz. Bekannlmachung. Um Wohnräume zu schaffen, werden folgend« Prämien für Freimach«»- von Wohnungen ausgesetzt: , a) 5oco Mk. für den Wegzug einer Haushaltung von Lößnitz, d«r uns nicht zur Aufnahmt eines anderen Mieters aus dem Zuzugsorte verpflichtet. A Wohnung mit 1—2 Räumen, i durch Aufgabe eines eigenen Haushaltes inner- ä) 3000 ' 4 I j der Stadt Lößnitz frei wird. Für M-n west« srelwerdendm Wohnraum erhöht sich d«: aus-esehlr Mca- um Di« Prämienempfänger müssen für solange, al» die gegenwärtige Wvtznugsnot besteht, auf er neute Wohnungszuweisung verzichten. Die Löhe der zu zahlenden Prämie wird nach den im Einzelkalle getroffenen Feststellungen vom Stadtrat festgesetzt. Anträge ans PrämiengewShrnna sind i« Wohnnnasamte zu stellen. WeUer wir» bekannt -«-eben, »ass »enoermähtte in »i« Wohnungslifl« nur «mf. genom««n werden, wen« »er Stzemann »ns 2S. Lebensjahr vollendet Hal. Nur in besonders dringenden Fällen soll «Ine Ausnahme gemacht werden. vrssnttz, am 20. Suli 1922. Der Rat »er Stadt. Der von der Kreishauptmannschast mit dem Kreisausschuffe in Zwickau genehmigte XVIl. Nach trag zur hiesigen Gemeindesteunordnung, die Hundesteuer betreffend, liegt 14 Tag« lang, vom Tage d« Erscheinen» dieser Bekanntmachung ab gerechnet, in der Lauptdanzlei des unterzeichneten Stadtrats und in den Verwaltungsstellen Sachsemeld, Neuwelt und Wildenau zur öffentlichen Einsichtpahm« aus. Sch«arz«»-er-, am 14. Juli 1922. Der Bat »ar Stadt» Der vom Wirtschaftsminifterium gmehmigt« II. Nach- tt-aa za« Ortsgeseh üb» die städtisch« Sandels- und Gewerbe schule. die Neuregelung der Echulgelosähe ufw. b«r., liegt 14 Tage lang, vom Tage des Erscheinens dieser Bekannlmachung an gerechnet, in «r Lauptdanzlei des unterzeichnet«» Sladirats und iu d«n Derwaltungs« stell«» Sachsenfeld, Neuwell und Wildenau zur öffentliche» Einsichtnahme aus. orkwafatz »er Stab» Srbwarze«»«^, «awerbltcha Ml« 1. Im Stadimnem dürfen gewerbliche Anlagen. Li« durch di« Art ihre» B oder durch die Entwicklung von Rauch, Ruß oö« üble» Srrüchen «in« Belä Grundstücke herbeizuführen geeignet find, Lesgleichen solch«, drren B«trieb mit u»a«wöb»lichem G«räusch v«bunLen ist, insd«sond«e alle gewerblichen Anlagen, Lie dm Vorschriften in ß 1° mw slg. d« Reschs- gewndeordnung unterliegen, nicht «richt«! werden. Da» Gleich« gilt von MednlagsrSumm. für Üd«k ritchende od« für größere Mengen leicht entzündlich« und teuergisäyrlicher Stoff« und Gegenstände. Al» Sladtinneres im Smn« dieses Ortsgesetzes gilt der im äng«h«stelen Plane rot umrändert« Leu d« Slodi» fiur Schwarzmberg. D« Stadtrat kann Lei besonder» gearteten Fällen Ausnahmen von diesem Orts-» gesetz bewillig«. 2. Dieses Orkg«s«tz tritt mll d«m Lage sein« Bekanntmachung In Kraft. Mit gleichem Zeitpunkt«! tritt das Statut -er Stadt Schwarzenberg. Gewerblich« Anlagen betreffend, vom 28. Januar 1892 außer Kraft» Schwär,««»»»-» am 1». Süll 1922. D«r Da» »«r Ska»k. Dt« Ska»t»«r»r»««»««. (g«z.) Or. Rietzsch, BÜrg«rme«ptr. (grz.) Ptlz, derz, Dorft«h«. in der »er«Gavantt , IS. ZM »er »P inanzminist« hat mit bett >l»