Volltext Seite (XML)
Sonntag, den 1«. Juli 1922. Nr. 1S4. 78. Jahrg. Slraßensperrung Meberschlema Regierungsfühigkeft. Lloyd Deorge über Deutschland» IStttschastslaM. Zeinen. an treter der Deutschen Volkmurttei, der er bekanntlich nahestrht, sondern lediglich al» Ressortminister. Andererseits soll, um auch die Uvab- HSngigeu zu befriedigen, ein Mitglied ihrer Partei (man spricht von Hilferding) in die Regierung eintreten, und zwar auch nur al» Sach walter eines Ressorts. Man meint, daß diese Losung die Linkspar teien befriedigen dürfte, zumal von ihnen gegen die allgemein aner kannte Autorität Wiedfeldt» auf volkswirtschaftliche» Gebiet» kein« Bedenken «hoben werden dürfte» Arbeitsgemeinschaft -wische« «. P. D. ynd A. S. P. Berlin, 14. Juli. Di» sozialistische Reichstagsfraktion und di« Relchstagsfraktion der Unabhängigen Sozialdemokratie haben am Freitag abend nach Vorbesprechungen der beiderseitigen Fraktion», vorstände in getrennten Sitzungen den übereinstimmenden Beschluß gefaßt, sich zu einer Arbett-gmeknschast de» sozialdemokratisch« ReichrtqgsfrEomn zusammrvzuschlietzen. Dieser Beschluß wird im Laufe des Sonnabends der Regierung und den Reichstagspartei« offiziell bekanntgegeb« werd«. ^abhängigen in die Regierung darum die auf Beteilig»«- der Berlin, 14. Juli. Nach der neuesten Entwicklung der Ding, kann heut« mit «inigrr Gewißheit gesagt werd«, daß «ist« ReHchwaWavs- läsmig nicht mchr dl Veracht kMmtt. Rach Aeußrrungen, die der Reichskanzler gestern abend mit Vertretern der Unabhängig« in private» K«ts« gemacht Hot, ist di« Regierung entschlossen, ein« an- dem Lösung do» Problem» « find«, da auch sie «in» Reichatagsauf' lvsung al, da» größte Urbel ansicht. Danach schein« die Ding» fol genden Verlauf nehm« zu «oll«: Botschaft« BitdfÄdt, der sich MH- z«tt auf der Rückrttse von Nordamerika nach Berlin aps d«m Oz«an Sonnkag, den 16. MM, ist siir de» Fährverkehr gesperrt: Vie Schulftraße von der Lößnitzer Straße bis zur Schule früh 6 bis «»end« 6 Sh». Die «aupistrahe aus ihre ganze Länge nachmittag« 1—6 Ah». Die Weinflraße nachmittag, '/,6-"/,» Ah». Der «Semeindevnrstlmd. Da» von der Kreisbaupkmmmschaft Zwicks» »niet dem 11. Juli 19» g V 0-44»», nedmigt« Ort«aelek Uber die D»rnn«nu»««Nene» in der Stadt Lüft» liegt im Ratbau«. Zimmer Rr. S. 14 Tagelang üssentltch m«mdgiü damit atz dekaantgemacht. V9ß»iß, den 14. Juli 1922.Der Rat der Stadl. Di« Regierungskrists. Berlin, 14. Juli. Für Sonnabend Uhr find die Sozialdemo- kraten zum Reichspräsidenten Ebert geladen und um 12 Hr das Zentrum. Wirch hat ftch zu badischen Parteifreunden öffentlich dahin ausgesprochen, daß er durch den neuen Vorstoß der Linken sehr über- rascht sei, zumal das Schutzgesetz doch alle wesentlichen Forderungen nach Sicherung der Republik gegen rechts erfülle. Der Kanzler hofft auch diesmal auf das Zustandekommen eines Kompromisse». B«rli», 14. Juli. Der Reichskanzler empfing gestern nach inter fraktionellen Besprechungen die unabhängige» Abgeordneten Breit- scheid und Hilferding. Auf Grund dieser Verhandlungen sei doch noch mit der Möglichkeit zu rechnen, daß ei» Unabhängiger i» di« Regir- rung berufe» wird, obwohl sich nach w!« vor im Zentrum und bei den Demokraten sehr starker Widerst«- dagegen geltend macht. Sollte das Vorgehen eine Reichstagsauflösung in die Nähe rücken, so könnte aus der Regierungskrise auch eine Reichmwäsideuteu- krise werden, da Ebert aus außenpolitischen Gründen, die ihm von der Tntent« dringend nahegelegt find, eine Reichttag«uflösung gegen- wärtig für völlig inopportun hält. In sein« telephonischen Rück sprachen, di« er noch gestern mit Wirch hatte, erklärt« «r, er halte es zunächst noch nicht für notwendig, seinen Kuraufenthalt zu unter brechen. Er hoffe entschtidends Regelung im Laufe d«» heutigen Tage». Vernünftig« industriell« Stimm« «t» England. London, 14. Juli. Die Preß Association meldet: D« voll- zugsausschuß des Bubandes britischer Industriell« stellt« gestern dem Premierminister «in» Entschließung zu, in ««ich« gefordert wird, Großbritannien soll« keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich brr Gewährung finanziell« Beistand» an Deutschland emgehen, bevor der Industrie Geleamheit gegeben sei, ch« Auffassung »»»»»sprechen. In einer anderen Meldung d« Preß Association heißt «. an b« V^Wörse in Bradford sei gestern dtt Sturz der deutschen Mark leb- die »gelt wikden. Dsf«d«avs bingewiesen woch«, dasdi» dettttzb« Wollspinnerei« b«i der B«ahltmg ihr« Rechnung« schr PüElch sei«, und daß tint Verschlechterung d« deutsch« Mark aus «« britisch« wollmduftrie verhängnisvoll« Rückwlttung« au»üd« Gelingt dieser versuch — brr au» Freudenstadt herbeig«rufen« Reichspräsident soll zweifellos etwaige Widerstände überwind« hel fen — so würde zur dritten L«sung de« Gesetze» wenigsten, der An schein eine« erweitert« Kabinett» geschaffen und di« Opposition von link» — vor d« man sich in Koalitionskreisen augenscheinlich so sehr fürchtet — gemildert. Gin« andere Frage ab« ist es natürlich, ob damit die Reuhsregierung im Hinblick auf di« bevorstehenden Re paration-Verhandlungen gestärkt würde. Da» Schutzges« wird den klar sehend« und ruhig« Teil b« Arbeiterschaft sehr bald ohnehin unnatürlich aufgebauscht« Bedeutung verlier«, wenn herausstellen wirb, daß lediglich enge Mördevkliquen die Schuld dem Verbrechen vom »4. Juni trifft. Dan« wird e» sich in «st« Linie darum handel», M» Deutschland »Mich DMWch» N»P»W OesfeuMche Sitzung -es Bezirksausschusses ßudel «Mwvch, den 16. M,n 1666, von vvrmMngs ^«11 Atz» an, im Lleustgebvude -er Nmlshauptmannschaft statt. Amtshauptmanaschast Schwarzenberg, den 14. Juli 1922. Voranmeldungen «. Dorauszahlnngen sür bi« Umsatzsteuer. Hie zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichteten Person« werden hi«mit darauf aufmerksam gemacht, daß sie nach 8 37 Abs. 2. des Umsatzsteuergesetzes vom 24. Dezember 1919 in d« Fassung des Gesetzes vom 8. April 1922 innerhalb eines Monats nach Ablauf eines Kalenderviertel» jahrs eine Vorauszahlung auf die entstandene Steuerschuld zu leisten haben. Ist der Steuerabschnitt da» Kalmdervierteljahr oder «in kürz«« Zeitabschnitt und ist die Steuer nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalenderviertelfahrs, in da» der Steuerabschnitt fällt, veranlagt und fällig gewor den, so ist die Vorauszahlung in Höh« des Bettage« zu leisten, der sich au« d« Steuererklärung ergibt. Ist der Steuerabschnitt länger al, ein Kalendervierteljahr,, so erhält d« Steuerpflichtige eine einmalige — diesmal im Juli erfolgende — Aufforderung zur Abgabe «in« Voranmeldung zum Zwecke der Ent- richtung von Vorauszahlungen unter Verwendung der beigefügten Zählkarten, von denen j« 1 Stück für je 1 Kalendervierteljahr 1922 bestimmt ist. In dies« Zahlkarten sind di« in jedem abgelaufenen Kalen- dervierteljahr vereinnahmt« Entgelte, soweit sie umsatzsteuerpslichtig sind, mit ihrem Gesamtbetrag auf- zuführen; gleichzeitig ist die sich au, diesem Betrag errechnende Vorauszahlung zu leisten. Gibt der Steuerpflichtige bei vierteljährlicher Veranlagung «in« Steuererklärung od« — bei jähr lich« Veranlagung — eine Voranmeldung innerhalb eines Monat« nach Ablauf des Kalendervtrttel- jahrs nicht ab, so oemißt die Steuerstelle die Vorauszahlung auf ein Viertel d« für da» vorausgegan- gme Kalenderjahr veranlagten Steuer. Erforderlichenfalls wird geschätzt. Uebersteigt die am Schluß de» Steuerabschnittes auf Grund d« Veranlagung für die Gesamt umsätze festgesetzte Steuer den Gesamtbettag der Vorauszahlungen um mehr al» 29 vom Hundert der Vorauszahlungen, so «höht sich die Steuer um 19 vom Hundert dieses Lberschießenden Betrags. Es liegt daher im eigenen Vorteil de» Steuerpflichtigen, die Vorauszahlungen in solcher Höhe zu leisten, daß die endgültig zu veranlagende Steuer annähernd gedeckt ist. Für nicht fristgemäß eingegangene Vorauszahlungen werden Verzugszinsen berechnet, di« von dem Bettage der Vorauszahlung in Abzug gebracht werden. Ueberschießende Betrage werden gegebenenfalls mit Zins« -urückbezahlt oder auf di« nächste Vorauszahlung angerechnet. Soweit einzelne Steuerpflichtige die gesetzlichen bereit« im Monat April geschuldeten Voraus zahlungen für das erste Vierteljahr 1922 noch nicht an das zuständige Umsatzsteueramt (Finanzamt) ab- gesührt haben, hat dies nunmchr spätestens bis 31. Juli ds. Is. zusammen mit der Entrichtung der Vorauszahlung für das zweite Vierteljahr 1922 zu geschehen. Aue und Schwarzenberg, den 18. Juli 1922.Finanzämter Au« und Schwarzenberg. Schwarzenberg. TeMware«. Dem Fürsorgeamt steht ei« klein« Post« «m „6 gebrancht« VrellanzÜge, wütz« »«- Ankerhvsea zur Verfügung. Bedürftig« Einwohner wolle« sich bi, Svauabweb, 6m 66. Kitt 1626, bei dem zuständigen Fürsorgepfleger melden. Schwarzenberg, den 13. Juli 1922. Der Rat -er Stabt. — Fürsorgeamt. Da mm erfahrungsgemäß in außenpolitisch kritischen Zeiten die Flügelparteien rechts und link« güte Wahlaussichten haben, de- mitzten sich bis bisherigen Ko-alitionspartvien um ein Kompromiß. Man einiKe sich auf einen ganz eigenartigen Devsuch: Nicht die Koalition zu erweitern, sondern. die beiden Nachbarparteien, Volls- Partei und Unabhängige, zu neutralisieren, indem man je ein« Vertret« dieser Parteien ins Rttchskabmett aufzunehmen sich bereit erklärte. Diese beiden Männer sollten sozusagen van ihr« Partei« in die Koalition beurlaubt werd«, also nicht das Stimmengewicht ihr« gesamten Fraktion dem Ragievungsbkxk zufüh-ren. Es log nahe, daß man die beiden Kandidaten aus den der Koalition be nachbart« Flügeln ausersah. Aus dm Dolkspartei faßte man den früher« Schatzminister von Raumer ins Auge, der seine Zugehörig, k-it -um linken Flügel sein« Partei u. a. dadurch bekundet hatte, daß er in der Abstimmung üb« das London« Reparations- Programm in dm Nacht vom 19. zum 11. Mai 1921 für die An nahme stimmte. Neben Raumer wurde am Freitag der auf der Fahrt von Amerika nach Deutschland befindliche, der Volkspar, tei immerhin nur nahestehend« Botschafter des Reiche« in Washing ton, Dr. Wtedfeldt, genannt, und zwar als Außenminister. Den Un- abhängigen wollte man den seit Monat« unbesetzten Post« de« Reichsaufbauministers überlassen und knüpfte Verhandlungen mit dem Um rechten Flügel seiner Partei zählend« früheren »Frei- h-tt^-Rebakteur Dr. Hllfferdivg an. Für den Neubau ein«, F-rftrr» «ub VehUsenwvhnhauses tu Raschau bat Schwarz««- berg werden 1., die Srd- und Maurerarbeit«», L, die Ziwmererarbetten, 3 , die Schieserbe««». arbeite«, 4., die Süßeren Klemvuerarbetten, die Dlihablriiungaarbetten ausgeschrieben. Preislisten, soweit der Vorrat reicht, sind zu 1 und 2 vom 18. Juli ad gegen Kinlerlegung des Selbst kostenpreises von je 15 M., zu 3, 4 und s vom 2S. Juli ab unentgeltlich im unterzeichnet« Landbau amte zu entnehmen, in dem auch die Zeichnungen, die Baubeschreibung, die technischen Ausführungsbe- dingungen und die Vertragsbedingungen zur Einsicht ausliegen und Auskünfte erteilt werd«. Der hinter legte Betrog wird bei Nachreichung der vollständig ausgefüllt« Preisliste unt« Abzug etwaig« Postaus lagen zurückgezahlt. Die Preisangebote sind in verschlossenem Umschläge mit der Aufschrift des Inhalts ' zu 1 und 2 bis zum 1. August 1822, zu 3, 4 und 5 bis zum 2S. Juki 1922 vor«. 16 Ahr beim Landbauamt «inzureichen, in dem zu diesen Zeitpunkt« die Eröffnung in Gegenwart d« erschienen« Bewerber erfolg« wird. Die Auswahl unter den Bewerbern, di« Teilung der Arbeit« und da» Becht der Zurückweisung sämtlicher Angebot« bleiben vorbehalten. Zuschiagssrist 4 Wochen. SvMau» 14, Igli 19LL. vaudbauault, -ürnerftr. 17. Jahrmarkt i« Ne«M-lel am 2S. m»L 24. Juli 1222. Lößnitz. Drolmarken-Ausgabe >« b«r LebenswMelabtettung Vkmvkag, den 18. Juli bis Freitag, bau 21. KUt 1926. Attes Näher« «» Leu Plabattaselu t Lößnitz, den 18. Juli 1922. Der Rat bar Stabt. London, 14. Juli. Beim Empfang von Vertrete« der englischen FaLrikantenunion bei Lloyd Georg« äußerte sich dies« üb« das Reparationsproblem, « sei durchaus der Meinung, daß « wünschen», wert wäre, di« Ausführung der Reparationsbeftimmung« des Ver sailler Bettrage« durchzusetz«, aber unter der Voraussetzung, daß man die» tun werde, ohne sich selbst mehr U schadm al» Deutsch land. Bevor da« Garantiekomttee seinen Bericht erstattet habe, könne die Regierung keine Entscheidung fassen. Das Garantiekomttee werde zu «klaren haben, ob Deutschland eine» Bankrott nur vorß»' oder ob der Stand der Mark auf die tatsächlichen Zustände in D« land zu beziehen sei. Die Lage de» deutsch« Außenhandel« sei so rosig, wie einige Mitglieder der Vereinigung anzunehmen sch Rathenau habe den deutschen Ausfuhrhandel aus 28 Prozent des Dorkriegswerte« geschätzt, die Franzos« schätzen ihn auf 49 Prozent. Selbst angenommen, die französischen Zahlen sei« »ichtta, kann Deutschland auf dieser Grundlage viel Kapital exportieren und mehr Nahrungsmittel einkauf« als vor dem Kriegel Lloyd George fügt: hinzu, er sei froh, daß deutsche und nicht britische Staat«mm»n«r sich solchen Problem« gegenüber seh«. tionsbedingung« durchzusetze» und die Anschläge auf die Würde und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volles und Reiches zu vereiteln. Daß hierbei die Vollspartei eine zuverlässigere Stütze sein würde als die Unabhängigen, ist klar. Sogar die deutschnatio nale Dollspartei würde, getreu ihrem Bekenntnis zu positiver Mit arbeit, mit Nachdruck eine Reichspolitik unterstützen, welche die ob« skizzierten außenpolitischen Ziele »«folgen würde. Die vorläufige Antwort der Reparatonskommission auf das zweite deutsche Mora- toriumsgesuch vom 12. Juli liegt vor und gestattet ein« Ueberbltck über das, was die Vertreter de» Reiches in den nächsten vier Wo chen unter allen Umständen durchsetzen müssen. Zunächst gilt e» — der bereits wieder ansteigende Dollarkurs zeigt, wie notwendig das ist — der Reparationskommiffion begreiflich zu machen, wie unver- nünftig es war, Deutschland die 32 Milliarden Goldmark am 15. Juli abzuverlangen, die uns zur Bezahlung von Getreideeinfuhren so notwendig sind. Demnächst müssen wir dem in Aussicht stehenden Bericht des Garantiekomitees mit dem Nachweis zuvorkommen, daß eine Konkoll« und willkürliche Beeinflussung der Reichsfinanzen durch Organe unserer Gläubiger genau das Gegenteil von dem er reicht, was angestrebt wird. Eine verbreitette und damit in ihrer Aktionsfähigkeit gelähmte Regierung wird hierzu kaum imstande sein. Eine breite parlamentarische Basis bedeutet nur dann erhöhte Re gierungsfähigkeit, wenn Einmütigkeit üb« da» zu Erstrebend« be steht. Daß die» bei dem vorgesehen« Kompromiß nicht der Fall ist, wird sich gar bald herausst«en. Schwarzenberg. Slablbab. D« hiesig« Lehre« ist gestatt«! worden, mit ihren Mädchmklaff« da» Stodtbad auch während d«r für Damm festgesetzten Badezeiten zu benutzen. Ferner sind di« als Schwimmlehrer au,gebildet« Serien Realschuloberlehrer Krüger und Bürgerschullehr« Richter ermächtigt ward«, die Aufsicht im Stadtbade, auch zu den Damenbadezeiten, ouszuüben. Ihr« Weisung« ist unbedingt Folg« zu leisten. Schwarzenberg, am 13. Juli 1922. Der Rat bee Stadl. Er. Wenin es sich um Verfassungsänderung« handelt, — wie btt dem schwebenden „Schutzgesetz", — ist eine einfache Parla mentsmehrheit unzureichend. Wenn also die Regierungskoalition im Reiche nicht von rechts unb links Unterstützung erhält, fällt das Gesetz, Mr welches ein Giertanz mit Watten aufgeführt wird, um es nicht als „Ausnahmegesetz «egen rechts* erscheinen zu lassen. Nach dem di« sozialistischen Parteien und die llnksstchenden Gewerkschaften den Massen di« Durchsetzung all der Forderungen zugesichert haben, die In den Niederungen des Klaffenhasses, der Trewitionsfeindschast und Les Machdgeliistes evwachsen sind, ist es den politischen und wirtschaftlichen Heizern der Volksseele sehr peinlich, wenn ein Teil der vwsprochenen Ernte vor den Schenn« liegen bleiben soll. Das war der Grund Mr das doppelte Derb nachträgliche Verschärfung des Schutz langen der Gewerkschaften, eine , , . „ , tzgesetzes gegenüber dem im Rechtslütsschuß formutietten Text durchzusetzen und «ine „Arbttter- rogierung* zu schass«, welche di« Handhabung de» Schutzgesetzes in der gewollten Weise sicherstellen soll. Käme es zu «in« Er weiterung des Kabinetts nach links (durch Einbeziehung der Unab hängigen), so würden die beiden bürgerlichen Koalitions-Parteien, Zentrum und Demokraten, eine recht traurige Rolle spie^n. Der Forderung auf Einbeziehung der Un stellten Zentrum und Demokraten da Volssspattei am Kabinett entgegen. « «lhallmd di« mtMchm ««»«mttuuchturgm d« «mkbauplmonnschast und d« Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staals- v. städtisch« Behörden in Schneeberg, Lößnitz, Neustädtel, Grünhain, sowie der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. E» werd« außerdem o«rvff«Uicht r Vie Bekanntmachung« der StadlrSt« zu Au« und Schwarzenberg md d« Amtsgericht zu Lu«. Verlag 6. M. vilrlner, Aue, Srzgeb. ?«rnspr«4-> «w «. «PW, c^lmt Ax) e«, Schl—»«r, 14» Sch»«»«»»««« 1». wra-ta»schrtft, «olMstnm» «dE,,«,«. D« .«,,<b»q»ch« «»MNm»»-' Ml Nu-imdw« d«r Tays und »«u,,»P^t», -onE Mark,--.- dmch lret lug ÄtUV! vunl) oie Po» dEAvgAß mstNAjügruch war» . »wnaUlib war» LS -. «NU«.—M»-l» ammAiTeUdädaldrgUlrro.—wle, ^«rwrel-M»..«» «,Ill-«trU «VMIMd I7.-W»., Liuwdrt» 20.—M». —— M»Mch«a-v»U»> Lrtxztg Nr. irrra.