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7S. Jahrg. Dr. 1öS. Frettag, den 7. Juli 1922. « mthallend di« »mkklchme Beb»«*k»»ch«»gm» der «mishaupimannschast »»d d« Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staats- u. städtischen Behörden in Schneeberg, Löbnitz, Deustädkl, Srünhaln, sowie der Finanzämter in Ane und Schwarzenberg. «» «wd« antzerd«« omösstatirchl: Di« Bekanntmachung« der Stadträt« z» Au« «lü Schwar^nbrrg und d« Amtsgerichü p, «»«. Verlag M. Gärtner, Ane, Srzgeb. gerafp«»«- «M «, «SSM» (Axu «W) 4««. Sch—»«»« w, 0-»«»«»«, 1». «ea-wnschpft- «Efkiu»» «— De»,«»»«»' ««uU»» War» LS - doch d» >»»0« »»nl. Mt jM amwch«T«nd>«dal»<g«a«IS.—VUo. »r.—Mr. ,»m»«a-—«w> Viton, Rr. ir«a OXdkklkk Während d« die»jährig« vogckschieheu», und -war am S-, 10^. 11-, 10. und 17. Juli d». Ist, von nachmittag, s Uhr ab bi- zum Eintritt der Nächst »ckt ist, zur Vermeidung von UnglücksMen, da- Betreten der m der Richtung nach Stein und Harten stein gelegene» Flure» innerhalb d«r sogenannte« Sckottenwiesen upd de» sogeaannt« Amerika «»».»«I» v« «at r« «KSt. Schwarzenberg. LebensmMelverkaus. Der Verkauf »on Lebensmitteln für di« Besucher der Luberkulosenfürsoraesi«ll«. Muiler- b«raiuna»stelle und Beratungsstelle für werdende Müller findet Freitug, de« 7. Inn 1822, «ich». 4—» Ahr, im städtische» W»hlsa-rt«a»ü — Lsebäckch«« — statt. Schwarzenberg, am S. Juli 1S2L Der «at der St»«. — Wohlfahrtsamt- Schwarzenberg. Dertllaloftnanlag« zwecks Steigerung der Gaserzeugung zu erweitern. Vie Unterlagen liegen im Stadt haus II — Gewerbeamt, Zimmer 8 — aus. Gemäß tz 17 der R.GD. wird dies hiermit bekannt ge macht. Etwaige Einwendungen sind bei deren Verlust, soweit sie nicht auf Privatrechttiteln beruhen, binnen 14 Tagen vom Erschein« dieser Bekanntmachung an gerechnet, hier anzubringen. Schwarzenberg, am v. Juli 1922. Der Rat der Stadt. — Gewerbeamt. — Schwarzenberg. Kirschenverkaus. Au» den von der Stadt gepachteten Kirschenmchungm find an die vrvnwqrenhänbler der Stadt Kirsch« zugeteilt worbe». Der Verlauf findet von Freitag, den 7. Dili 1SS2, früh ab statt, so lange der Vorrat reicht. Abgabe kann nur t» gering« Meng« erfolgen. Preis für ein Pfund 8 Mark. Schwarzenberg, am ö. Juli 1922. De» Skt der Stadt. Krankenversicherung. Zufolge des am 7. d. M. in Kratt tretend« GesetzöS vom 9. Juni 1922 (RGBl. S. 497) werden di« Herren Arbeitgeber hierdurch aufgefordert^ Betriebsbeamte, Werkmeister, Handlungsgehilfen usw. bi» zu einem Iahresarbeitsverdienst von 72VVV Mack ohne Rücksicht auf ein« etwaig« Zugehörigkeit zu einer Ersatzkaffe, zur Vermeidung von Strafen bi, späteste», N. d. M. bei den dem unterzeichnet« V«> band« angehörenden Kaff« unter Benutzung d« vorgeschriebeu« Vordruck» zur U»m«ldu»g M bringen. ' Am sErzgeb.^ d« g. Juli ig». . Verband dar Ortskrankenkasse« im Bezirk der «mtshauptmaunschost Schmarzenderg. Alfred Fritzsche, vorsitz«nd«r. biackrüL. va»«r«w vorodrtev diltsUeäs. Herrn Lomweruieorat Victor ^VsiäeiunMer in ^atonatkal, cior jvckerreit trau Wr «etnv ov.-Iutb. illrrd« singetreten ick «eck äa» kircdittda leb« in äatonckka! inoerlick via üuvsrUcd st» kokvm Uaü« me ltU仫 b»»tr«dt nm», «lon vir ein »Und« Haust l« in «llo kvigstell nacst. 8«ln Qsckücdtoi» dlaldt natvr un» im Sog«». Sckvar»oodorg< clau S. lull 1922. vle LlrtkxsomvInckvvortretnuF. Naullv, 1. ?sturvr ». Vor». nicht, VhEkt« i", Abg. Dr. Peters« (Dem.) gibt im Nomen der -^nekrotisch« Aby. Dtlberschmidt (So-.) bankt dem Minister fitr die Kenn- zeichmmg der Situation und verlangt noch einige Verschärfungen. Abg. Dr. Bell (Ztr.) erklärt, daß man nur mit Abscheu auf die Geschehnisse zurüSblicken könne, die diese« Gesetz notwendig gemacht - - " ' ober auch mit starker Geschlossen- >r werden. Das ist ein furchtbares Verbrech«, ein fluchwürdige« Vergeh«, dem einer der hervorragendsten Männer zum Opfer gefallen ist. Daher haben wir das Einschreiten de» Reichspräsidenten auf Grund des Mikels 48 der Verfassung als berechtigt anerkannt. Es sind vor ollem deutsch- völlische Kreise, die Fi in sich schließen, die im fluchwürdigen »"MeU L anatik« find aber nicht nur in dies« Kreisen. Ist die Republik iü ihr« Berfassmw nicht auch v« li»k» bedroht? Diese Frag« aufwerf«, heißt fie besahen. (Abg. Höllein unterbricht dm Redner dauernd und wird vom Präsidenten Loebe aufgefordeä, nicht die sachlichen Ausführungen des Redner« zu stören.) Ich be dauere, daß der Iustizminister eine Theorie verteidigt, die in der Strafrechtspflege aller Kulturstaat« aufs schärfste verurteilt wird. Dieselben Tate», di« bei dm Anhänge« der Linksrichtung begangen nach de« allgemein« Strafgesetzen abgenrtsklt werd«, unterlieg« der Ausnahmeverordnung wen« fie ei» Anhänger der Rechtsparteien be gangen hat. Das widerspricht dem Artikel 9 der Reichsverfaffung, wo nach jeder Deutsche vor dem Gesetze gleich ist. Das vorliegende Gesetz aber richtet sich einseitig gegen recht«. Ein derartiger doppelter Der- fassungszustand kann nicht von langer Dauer sein. Das Gesetz hat keine Begründung. Die Bestimmungen find in der uns zur Verfügung stehenden Kürze der Zeit in ihrer Tragweite gar nicht auszu denk«. Durch Gesetzesparagraphen, durch Strafbestimmungen allein kann die Verfassung der deutschen Republik nicht geschützt werd«. Sie (nach links) haben früher gegen den Majestätsbeleidigungsparagraphen ge wettert. Heut« schaffen Sie sozusagen auch ein Gesetz gegen Majestät»- beleidigung. Die Deutschnationalen find seit dem fluchwürdigen Der- brechen an Rathenau beinahe vogelfrei. Jede Verleumdung wird zuge laffen, sogar hier im Parlament. Da» Gesetz soll auf fünf Jahre ge schaffen werden. E« ist im Zorne, i» der Aufregung verfaßt, es ist ein Dokument parteipolitisch« Terror». Da» Verbrechen, dem Rathenau zum Opfer fiel, wird parteipolitisch ausgenutzt zur Niederhaltung der Devtschnationalm Partei. Das Gesetz wird die Republik nicht schützen. Allzustraff gespannt, zerspringt der Bogen. Dabei hoffe ich auch bei Ihnen Verständnis zu finden. Ich und mit mir alle, die auf dem Boden der Verfassung stehen, müssen dafür sorg«, daß das Gesetz in dieser Form abgelehnt wird. Aby. Dr. Stresemann (D. Bp.) erklärt, daß seine Partei bereit sei, an vom Gesetze mitzuorbeiten. Man kann durchaus damit ein verstand« sein, daß die heutig« Reichsflagge vor Beschimpfung« -geschützt wird, wenn man auch tief bedauern muß, daß wir nicht Lei den alt« Färb« geblieben find. Auch «in Schutz der Repräsen tanten der RepublÄ ist erforderlich. Mit tiefer Entrüstung muß man feststellen, daß es tn Deutschland Mörderovganisation« gibt. Sie müssen ausaerottet werden. Alle diejenigen, die eine Volks gemeinschaft wimschen, sollten sich zum Schutz« der Verfassung einigen, sonst komm« wir wieder tn die falsche Varteivechetzuny hinein. Auch Dr. Rachman huldigt« der uumarchtstlsche» Staat«, form, aber er Hot sich mit ganzer Kraft der R«uvlÄ zur Ver fügung gestellt, und da» ist das Entscheidende. Der unAückselig« Mord ist nicht auf Parteiorganisation zurückzusichren, solcher« der vollkommene Niederkwuch aller Kulturschicht« ist daran schuld. Auch der Kampf um di« Vergangenheit muß aufhörem Etz ist unbe rechtigt, die heutigen Krieger des Staate« für unser Glend verant- wörtlich zu machen. E» ist eine Vergiftung de» politisch« Kampfs», wenn Haß und Erbitterung sich gegen einzeln« Persönlichkeiten richt«. Dadurch werden wir schließlich der Persönlichkeiten be- " ------- im« au»-unserer Rot herau-zuhelk«. hbar« Zeit hinaus ein Maderaufbau -» ^--.vnr Das republikanische Schutzgesetz Berlin, 8. IM. Auf der DagesovdnMng des Reichckage« ficht die erste Lesung -es Gesetzentwürfe, zm» Schatz« der Republik. Danach werd« Person«, di« «Laer Bereinigung angehSren, «« repu- Wtkanische Minister täten will, mit dem Tob» o-Sr l-bmckäNgNch-M Zuchthau» bestraft. Dieselben Strafen tv^f« Person«», die solche Bereinigung« fdrarrziell unterstütze». W« von dem Besteh« einer solchen Vereinigung weiß und nicht Anzeige erstattet, wird mit Zucht haus bestraft. Mit Gefängnis vom drei Monaten bis zu fünf Johr« bestraft wird, wer öffentlich Gewalttat« gegen die republikanische Staatsform, gegen jetzige oder frühere repubManische Minister ver- herrlicht, dazu auffovdert oder Mitglieder republikanischer Regie- vungen beschimpft. Dasselbe gilt für Beschimpfung -er vepnbli- konischen Lwn-esform. Bersammborge» können verboten werden^ wem» die Besorgnis begründet ist, daß in ihn« Erörterung« über die erwähnt« strafbaren Handlungen stattfind« können. Die gleich« Bestimnrungen gelten für Druckschriften. Mitglieder vor- mal» landesherrlicher Familie«, die weg« -er erwichnten strafbare» Handlungen bestvaft werden, können aus dem Reiche ausgewiesen werden. Innenminister Dr. KSster vurpfiehlt dem Reichstag, rasche Arbeit zu leisten. Jetzt gelte es, zu handeln und nicht viele Worte zu machen. Ein Gesetz zum Schutze der Republik ist notwendig, weil die- Verordnungen nicht ausreich«. Sie Md aus einem augen blicklich« Notstand heraus erwachsen. Wir brauchen oder ein dauernde» Instrument. Es genügt nicht, daß wir eine augenblicklich erregte politische Situation meist«», sondern daß wir üoarevnd die Grundlagen der Republik festig«. Wenn ans diesem Sumpfboden, au» dem die Ermordung Rathenau» erwachsen ist, nicht immer neue Mordtaten folg« sollen, dann müssen wir endlich den Mut und die Verantwortung finden, um das zu tun, was dio Situation erfordert und was La» deutsche Volk vielleicht schon längst von der Reichs- regievung erwartet hat. Der Gesetzentwurf sei die Einleitung «in« Sanim-ungsoktiom für uns« vergiftete» inner politisches Leben. Weite« Gesetz« zur Vertiefung dies« Aktion werden folgen. Dieses Gesetz fei «in Srgialistiengesetz, denn das Sozialistengesetz knebele di« Gessnnrmg. Mit diesem Gesetze werde aber keine - Gesinnung genebelt, die Pflege keiner Tradition »«letzt. (Lochen rechts, Lärm link«, Rufe: Raus die Mörder!) In diesem G^etz werden Be- schimpfunaen, Verleumdungen, Gewalttat« bestraft, von einem Rochegeftihl sei nicht di« Rede. Die Regierung -enik« nicht on ein paar aeMrdete Persönlichkeiten, sondern nur an die Sache. Es ist nicht wichtig, daß der eine oder der andere Minister noch weit« lebt, ob« e» ist wichtig, daß das Land lebt. Diese» Land ist in Gefahr. Mr stehen in einem Kampf-. Di« Regierung erwartet, daß jedermann seine Pflicht und Schuldigkeit tut. den ernstlich« Will« zur —.. .. — — —... die Vergangenheit zu «rm. Di« Republik -wüche mehr moralisch« Er-bemnmen machen, wenn sie sich von der Vil-erstLrmeves «chwenvei» wüvd«. Der Redner wandte sich dann gegen das Der- - ... der das «mommlungiwerbot und üb« di« Dv-ckschki 'test" Eingrift st di» Wirtschaft mTlft d« ristenzen «er Fast» baden. Man ,illt- die btdinklich. enb«chvi»ler hoben. Mit mchig« Boson heit müssen die notwendigen da» Pflichtgebot der Stmede. Lhaos« n. Mit schärfster Entrüstung müssen docher -i« Taten de okt werden, die durch «ine Reihe von Mord« Lick« sform, die -st Grundlage unserer Existenz fi», stören wolle». Unser Volk will nicht «in Opfer derjenigen w«d«. die ng« arbeitung der Vorlage im Ausschuß, alle», was unumgänglich »ost wendig sei, müsse in da» Gesetz ausgenommen ««den. Sesetz. entwürfe dürft« nicht unter dem Drücke der Mass« ^Hoechst komm«. Abg. Remmel« (Kmn.) HM die Vorlage nicht weitgehend genug. E, stmdort AuflAuna der Reichswehr, die durch und durch monarchisch fei. Max Hol» müsse steigesproche« «erde». Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage wird dem Recht»- ausschuß Verwiest». ' -- - - ' - Besprechung be» Reichskanzler» »fit d« Gewerkschaft«. Berlin, L. Juli. Der Reichskanzler hat die Gewerkschaftsführer für Donnerstag zu neu« Besprechung« üb« da» Aktiouchmogrm»» d« Gewerkschaften eingeladen. Don dem Ausgang der Besprechung« werd« die neuen StrellbeMüffe der Gewerkschaft« abhängig gemacht werd«. Bis jetzt ist iu Ausficht genommen, ihr« großen Demo», strationm am Dienstag im ganzen Reich« am kommend« Montag, Dienstag und Donnerstag wird« Straßendemoerstvatko»« folg« z» lassen und nach der« Resultatlosigkeit d« Generalstreik zu proklo- mier«. * HM« a. S., S. Juli. Sin Aufruf der Funktionäre der Kommu nistischen Partei fordert die Arbeiter in den Betrieb« auf, mtt allem Nachdruck die Forderung zu stellen, daß der Allgemeine deutsch« Ge werkschaft sbund und die Arbeiterparteien sofort eia kwy befristete« Ultimatum an die Reichsregieruog stell«, ob fie die Forderung« de« Berliner Abkommen» vom 27. Juni rücksichtslos durchführ« will. Sollte die Regierung keine befriedigende Antwort und kein« genüg«- den Garantien für die Durchführung der Arbeiterforderung« gebe«, dann haben die Spitzenorganisationen durch Proklamierung de« Se- neralstretts der gesamt« Arbeiterschaft Deutschlands di« Forderung durchzusetz«. s AVfall bei den Demokrat«? Berlin, 8. Juli. Die Unterstützung der Bolschewisietung Deussch- lands durch die Demokrat« im Reichstage hat zu einer tiefgehenden Erregung i» der Partei geführt. Me von bisherigen Mitgliedern der Deutsch-Demokratisch« Partei mitgrteilt wird, sfich in d« letzt« Tagen zahlreich« Austritteerklärung« erfolgt. Es befinden sich dar»», ter solche von Vorstandsmitgliedern unser« größte» Bankhäuser. . - , Gefährlich«« Spick. Senf, ö. Juli. „Echo d« Paris* schreibt: Man beginn« in Deutsch- land unter dem Eindruck des Morde» an Rathenau ein gefährliche« Spick ottt dem Fe»«, wenn es der deutschen Regierung nicht gelinge, die Erfüllung-Politik dem deutschen Volke für ebenso wichtig hinzu- stell«, wie die Verfolgung der Feind« der Reoublik. „Matirft schnM, man müsse da Änleihekonferem wirklich die Frage vorleaen, ob DeutschlaiA i^end^elche Arlleihm ob« ^finanzielle ^ilfe nött^ ^b«, nnmale» Kass« für Arbeitstage z» za^e», an dm« nicht gearbeitet, sondern mtt Willen der Regierung grftteikt und demonstriert werd«.