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Erzgebirgischer Volksfreund : 27.06.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-06-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192206279
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19220627
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19220627
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Erzgebirgischer Volksfreund
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-06
- Tag 1922-06-27
-
Monat
1922-06
-
Jahr
1922
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 27.06.1922
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An. find. Schutz« der Republll ihrem ItundgebunH«« können «rbotru Al, an» Zwischenrufen unterbrochen, eine Erklä- >, daß di« Deutschnationale Volkspartei sich viels Nun müs in einer oder eine« Lander herrlichen oder die einer den inneren ächtlich machen. Di» über di« I L dfts« «endung, baß Der gliedern. oon drei Monaten bism Mts Jahren bestraft, »l siraft bi, zu V00000 Marr erkannt werden dann. Mit. Reich«. deuts^ l«ftl»d«rt.^ v« Relchsprästdmt wirb Halt in Freudenstadt sofort aböreche» und «ach v«Nn da, Verbot bestimmte, B*rs«mml«nge»" vom »4. Ami 1922 «lassen: Mit Rücksicht darauf, daß bei der allgemeinen, tiefe» Erregung der BeMberun« di, nachfolgend genannten Veranstaltungen M schweren Zwischenfällen führen Annen, verordn« ich auf Grund de» Artikel, 4« der Verfassung d«, Deutschen Reich« zur Wiedeicher. stevung der öffentlich« Sicherheit und Ordnung für da» Reiche» grbiet, wa» folgt- Di« Lawdeszentralbehörben «erden ermächtigt, die für den SS. Juni 1SS2 geplanten Veranstaltung«» zur Erörterung de, Aunahm« d«, Friedensoertrage» oder damit zusammenhängender Fvagen auch außer den Füllen de, Artikel, 128 -er Roichmimfaffung zu verbieten. Da, Gleiche gilt bis auf werteres für Rrgimrnt^eieru und andere Versammlung« vo« Angehörige» ehemalige, Truppenteile. Wer eine hiernach verboten« Versammlung veranstaltet oder in einer solchen als Redner auftvitt, wird mit Gefängnis von drei Monaten bi» zu fünf Icchrm bestraft, neben dem auf Geldstraft bi» »u vvo vvo Mark «Mmnt werden lärm. Al» der Abg. Dr. ordneten der Linken republikanischen Einrichtungen des Staate» in Frieden des Staates gefährdenden Weis« ver- »bungen fiingnis cf Gold- Bst dm« Reichlich» wird ckn Staaftgsichfth^ M«n Schutz» We««publU " um 1SM Uhr und gibt zu- «ll, der sich am Sonnabmb Die Ausnahmeveror-nung. Berlin, 24. Juni. Der Reichspräsident hat am 24. Juni eine »Verordnung zum Schutze der Republik" erlass«, die auf Grund von Artl. 48 der Reichoverfassung u. a. bestimmt: Berlin, 2ö. Sunt. Di, Tribünm des Reichstag» find überfüllt. Auch die Logen für die Diplomatm und di« Wgwrdneten der Linke». Am Regierungstisch haben mit dem Reichskanzler Wirth die Mi- ntsterpräsidmftn dir Länder Platz genommen. üe Aufregung de» Hau- n sozialistische und kom- ZustLndig für Maßnahmen nach i 1 sind die Sandeszentval- behövden oder die mm ihnen bestimmten Stellen. Gegen ein« Anordnung nach 8 1 ist binnen zwei Wochen vom Tag« der Zustellung oder Veröffentlichung ab die Beschwerde zu- lässig; fl« hat kein« aufschiebend« Wirkung. Die Beschwerde ist bei der Landeszentralbehörde einzureichen. Berlin, 24. Juni. Di« Retch»r»gi«n«g erläßt folgend«» Aufruf: Der Mord an dem Reichsminister Dr. Rathenau hat di« schwer«» Gefahren enthüllt, den« Deutschland durch tnnerpvlitische Gärung«» ausgesetzt ist. Die Mahnungen, den Zwist der Parteien und b« Streit um Vergangen«, ruhen zu lassen, und «ckl« Kräfte der Ration dem Aufbau und der Rettung d«s Vaterlandes zu weihen, find ungchört verhallt. Eine ruchlos« und nichtswürdig, Ver hetzung, welch« sich gegen die Staatsform richtet und ihre Diener für vogslfrei «klärt, treibt immer wieder unklar«, politisch verbandet, oder verwilderte Köpft zu Mordversuch und Mord. Sim Retz von Verschwörung droht dm inner«» Frieben, di, Grundlage einer deutschen Erneuerung zu zerstören. Der Mord an Rathenau ist nur «i» Glied in «in« Kette in einer wohl vorbereiteter Anschläge auf di« Republik. Zuerst sollen die Führer der Republik, dann soll di« Republik selbst fall«». In der Verteidigung gegen dm verbreche risch«, Anschlag muß Durchgreifende« geschehen. Dem wachsenden Terror, dem Nihilismus, der sich vielfach unter dem Deckmantel nationaler Gesinnung verbirgt, darf nicht mehr mit Nachsicht be gegnet werden. Der Ruf: »Die Republik ist in Gefahr"' muß alle freiheitlichen, für dm Aufbau eine» demokratischen Staatswesen» arbeitenden Schichten der Bevölkerung zusannnenschließ«» und stnigm. Da» Reichekabinett, rin«» sein« fähigst«» und besten Mitarbeiter durch Meuchelmord beraubt, erkennt in der Stund« tiefst« Trauer di« politisch« Forderung dieser Stunde. Da Gefahr im Verfuge ist, muß schnell gehandelt werden. Die Reich,ngi«rung hat daher dem Reichspräsidenten empfohlen^ von feiner verfassungsmäßigen Befug nis Gebrauch zu machen und durch Verordnung dm Schutz des Staat» und das Leben sein« durch politisch. Mordo-vgantfationen bedrohten Vertreter zu sichern. St« wird für strengst, Durchführung dich« Vsrordnung Sorg, trag«» und sofort di« Vorbereitung«» trefft», um durch gesetzlich, Vorschrift«» der moralisch«« und poli tische» Zersetzung entgegmguwirken, dt« dm Staat t» seine» Grund- lähm auf da» Schwerst, bedroht. Di, Reichsregierung versteht di« tieft Ervegu»g d« Volke». Sie bedauert di« wirtschaftlichen Rückschläge «ine» solche» politischen Wahnsinn», welche die «beitendem Klassen am »reist«, betreffen. Die Reichsregierung hofft, daß da» deutsch» Doll in sein« verständlichen Erregung sich nicht zu Schritten verleiten läßt, welch« die wirt schaftlichen und politischen Schäden und Wirren noch vermehren würden. Sie «wartet oielmehr, daß da» deutsch« Volk sich hinter di« Bemühungen der Regierung stellen wird, und richtet daher an di« Beamtenschaft, an di« Arbeit« all« Parteien und da» ganz« freiheitliche Bürgertum di, ernst» und dringliche Mahnung, zum Schutze de» Staate« in Not und Gefahr zusammenzustehen. Es lebe die RepMM Di« Reichsregierung Dr. Wirth» ihm!" Unabhängig» 8 gegen dieWechte vor. . Immer wkeder brach der Tumult los. Si« richt« deshalb an bi, Beamtenschaft, an di« Arbeit«, und a» da» -«samt, fteiheitltch, Vürg«tu« di. Mahnung, -m» Schutz, der Republik tr« tzusamrwnzustchm. E» ftb« dft Republik! Die Reichslagssttzungen. Berlin, 24. Juni. Die für 12 Uhr anberamnt« Reichstagssttzung, die dann verschoben wurde, nahm um 320 Uhr ihren Anfang. Der Stuhl des «mordeten Außenminister, Rathenau war mit schwarzem Flor behangen. Auf dem Tisch« lag ein klein« Strauß au» Lorbeer mit weißen Rosen. Am Regierungstisch «ar der Reichskanzlu mit sämtlichen Minist«rn in Lrauerkleioung «schienen. ftlfftrich den Saal betrat, «hob« die Abge- ft-mische Ruft: „Der Mörder! Rau» mit »ialtsten und Kommunisten drangen wild Hier bildet« sich rin Knäul von Menschen. gesellen gehabt. Hinter den Mördern stehen andere Kreise, die st« schützen und unterhalten. Diesmal traf der Mordstahl «inen Mann, der geeignet schien, die Fäden wieder anzuknüpfen, die du Krieg zer rissen hat. Der Reichstag spricht ihm den Dank au» für alles, wa« er für das deutsche Voll getan hat, und seiner bejahrten Mutt« Herz- Detter find Strafbestimmung zm» Schutz« du Republll «Saft s«n. Mit Gefängnis bi» zu fünf Jahren und mit Geldstrafen bi» zu voO Ovo Mark werd»», wenn kein« schwer» Straf« v«rwtrkt ist, b»- straft, w« öfftntlich« Dmoalttaten gegen dft rwubltkanisch, Staat», form oder Regierungsmitglieder verherrlicht, brlohnt oder begünstigt, wer zu Gewalttaten gegen diese Personen auffordert oder w« fi« of- fentlich beschimpft, und schließlich, w« öffentlich die republikanisch« Staatvftrm od« di« Reich»- und Lanbesfarben beschimpft wird b«- stiglmt, baß beim Reichsgericht «in Staatsgerichtshof zum Schutz« b« Republik gebildet wird. Dft best«hende Verordnung üh« dft Beschlaanahm« od« da» verbot von Druckschriften find«« auch auf tu dieser Verordnung bezeichnet« Vergehen Anwendung. Wer solch« Druckschriften dennoch verbreitet oder herausgibt, kann mit Gefäna- nft bi, zu drei Jahren bestrisst werden. Danro« kqnn auf Gelb- straft bi- zu övovoo Mark «rannt werden. Präsident Ab« «öffnet bi« Sii nächst Aufklärung üb« «inen .... vor der Sitzung »«getragen hat. Tatsache ist, baß d« Abgeordnet» Brüning hau» auf den Vorwurf, « sei an der Mordtat müschuldig, «klärt hat, e» sei lächerlich, ihn mit d« Tat in Verbindung und Be- ziehung zu bringen. E» sei geradezu komisch. In der groß«« Lr- :egung wurde das so ausgefaßt, als ob « die Aufregung de» Hm. es als komisch «klart habe. Darauf drangen sozialistische und kom munistische Abgeordnete auf ihn ein. Geschlagen wurde der Aba. v .Schoch nicht, nur an Händen und Kleidern gezerrt. Nach Auf klärung dies« Zwischenfalles haben beide Partie» ihr B«a«r» ausgesprochen, dem sich d« Präsident anschlftßt. Mit Gefängnis von drei Monaten bi» zu fünf Jahren, »Sen km auf Geldstrafe bis zu SOO VVV Mark erkannt Werden kann, wird, soweit nicht ander« Vorschrift«:, «in« schwerer« Straf« androhen. V»u d« vextfche» voN»part«i geht UN, „v« Gesamtvorstand der V.B.P. im 88. wahllrek, Chemnitz- «m nimmt mit tiefster Entrüstung Kenntni« von dem verab- enVerbrechen, dem der deutsch« Außenminister Dr. » «m Opfer gefall«» ist, und ««urteilt einmütig aus, diesen fttg«« Mord*. -ft -«Ifchnatftpaft v»ll»part«t veröffentlicht folgende Er- klämngr „Dft veutfchnationale Dollspartei »«dämmt jeden Mord, auch ttft« politisch«» Mord, gl«tchviel, gegen wen und von wem er ver- übt wird. St« gibt ihrer tiefsten Entrüstung hiermit gegenüber der v«br«cherischen Tat Ausdruck, der d« Reichsminister Ratehnau heute zum Opfer gtfallm ist. Sie fordert strengste Untersuchung und strmasft Bestrafung kür Schuldigen, ab« sie verwahrt sich auf da» schärfst« dagegen, daß politische Leidenschaft schon vor Untersuchung und Urteil dies«» Verfahr«»» zu Lasten oder zugunsten irgend einer Partei vor-ugreifen sich anmaßt". VerNn, 24. Auni. Die Tribünen find stark überfüllt. In b« Diplomatenloge sind die Vertreter der fremden Mächte anwesend. Am Regierungstisch «scheint der Reichskanzler mit den Reichsmini stern, ferner die in Berlin anwesend« Ministerpräsident«» d« Länder. Präsident Löb« eröffnet die Sitzung um 8,10 Uhr und erklärt, daß auf der Tagesordnung nur die Entzegennahme »in« Eülärung de« Reichskanzler, sicht. 1. w« öffentlich Gewalttaten gegen dft repa« Manische Staats- «orm od« gegen Mitglieder »er Mige» ob« «in« früh«»« rep«. blttanischeu Regierung des Reichs ober eine» Lande« verherrlicht od« billigt, ober «er solch« Gewalttaten belohnt ob« begünstigt; 2. w« zu Gewalttaten gegen Mitglied« der jetzigen oder «in« frühe«» rqMbliöanischen Regierung des Reich, od« «ine» Lande, ausfordert, aufwi«g«lt ob« solch« Gewalttat«» mit einem andern verabredet: 3. wer di« Mitglied« der jetzigen od« «in« früh««, republi kanischen Regierung des Reich, ob« «in« Land«, verleumd«» ob« öffentlich beschimpft; 4. wer öffentlich dft republikanisch» Staatsform ob« die Reichs- »d« Landesmrbm «schimpft; ö. wer an «in« Verbindung der im 8 128 und im 8 1SV d« Strafgesetzbuch«, bezeichneten Art teilnimmt, wenn di« Verbindung de» Zweck hat, dir republikanische Gtaatsform zu untergraben. D« Reichskanzler tritt dann wrtt« mit, daß d« tzfttch»pMb««t auf Grund dH» Artikel, 48 verordnet Habs, daß Versammlung«, «uö Kundgebungen v«bot»n werdrn können, wenn di« Bekoranft bs- gründet ist, daß durch fi« di« Ruh« und Ordnung und b« -«stand d« Republik gefährdet wird, od«r daß man in ihn«n zu Guoatttaten am g«n Mitglieder d« jetztgrn od« «in« ftüherm republtkanischm Re- gieruna d«s Land«, aufrrizt, solch« Handlung«» bMtgt ob« dft republikanisch«» Einrichtungen d« Reich« in «in« d«» inner«: Frie- dea grfährdrnben Wels» verächtlich macht. Verein« und Brretat- gungen^ di» BestrGungen dies« Art verfolgm, könnm virbotrn od« 2 wird bestimmt, daß zuständig craph 1 dft LandrszentralLchörd« schlagmchme «in« periodische« Druckschrift duoch da, zuständig« Gericht angeordnrt od« bestätig^ ft kann dft -ruck- schrift bft auf di» Dau« von vftr Monaftn verboten ««den. Wer eine «ach 8 9 verbotene periodisch« Druckschrift hovaum gibt, verlegt, druckt od« verbrettet, wird mit Gesängni, von drei Monaten bi, zu fünf Jahren bestraft, web,» dem auf Getdstvaft bft zu V000Ü0 Mark «tkannt werden kann. Mitglieder der Regierung d« Reich, im Siw» dt^r Verord nung sind der Reichspräsident, der Reichskanzler und dft Reich» Minister. Präsident Löb« wl«s auf da» Ungeheuerlich» d« Tat hi«. Rathe nau, der seine Ruhr aufameben, um der deutschen Republik zu die nen, sei ein Opf« von Mördern geworden. Entsetzen müsse all« er- fassen nach dieser Mordtat. Die Verachtung gelte denen, di« diese Tat vollbracht haben. Aber es stehe mehr auf dem Spiel«, nämlich da» deutsche Land und da» deutsche Volk. Die Täter hätten Spieß» liche» Beileid. Darauf brachte Abg. Del» (Soz.) ein Hoch auf die Republik au». Reichskanzler Dr. Wirth schloß sich den Worten des Präsidenten an und erinnerte an die große Friedensrcde Rathenaus in Genua. Dieser Mann wie» den Weg zur Verständigung. Er fiel nicht nur um sein Boll, sondern um die Menschheit. Wehe denen, die da» große Werk der Versöhnung der Nationen mit diesem Morde stör ten. Da« Werk wird fortgesetzt werden. Rathenau hat viel« Geg- n«r gehabt, aber von dem Augenblick an, wo er offen in den Dienst der deutschen Republik trat, hatte er nicht nur Feinde, sondern Tod feinde. Sein Werk wird weiter fortgesetzt werben. Alle wahren Re publikaner Deutschlands werden aus diesem Tage die größte Kraft schöpfen, um mit denen abzurechnen, die unser Doll dem Tode ge weiht haben. (Lebh. Beif.) Die Arbeiterschaft Deutschland» hat In schweren Tagen, wo da» Lhao» üb« uns hinweggging, keinem Vertre ter bürgerlicher Auffassung auch nur ein Haar gekrümmt. Seit Auf richtung der Fahne der Republik wird ab« ein Gift mit Millionen- aeld in unser Boll geworfen, und von Königsberg bi» Konstanz find Hetzer an der Arbeit, während wir aufrichtig bemüht find, d«m Da- terlande zu dienen. Der Kanzler gedenkt bann der Derblenste Rathenau», d« gestern noch den ihm angebotenen Schutz abgelehnt habe. Sr erklärte (nach rechts gewendet), daß es so nicht weiter gehe wie bisher. Er forderte di« Arbeiter aller Parteien und die freiheitlichen Bürger auf, zum Schutze der Republik zusammenzustehen. (Lebh. Beif.) Abg. Dittman» (U. S.) teilt mit, daß die Zentrale sein« Partei erfahren habe, daß die Ermordung Rathenaus da» Signal zum Sturze der Republik sein solle. (Lebh. Hört, hört! links.) Die Parole der Verschwör« sei, daß in der Nacht nach dem Minlstermorde alle anderen Minister Ebenfalls ermordet werden sollen. Der Redn« ruft das gesamte deutsche Proletariat -um Kampfe gegen di« monarchi stisch-militärisch« Reaktion auf. Auf Antrag des Abg. Müller-Franken (Soz.) und des Abg. Hoff- mann (U. S. wird beschlossen, die Rede de» Reichskanzler und die de» Reichstagspräsidentrn aus Reichskostrn im Veutschen Reich« rmzu» schlagen. Darauf wird die Sitzung auf 7 Uhx abends vertagt mit der Tagesordnung: Entgegennahme rin« Erklärung der Reichsregierung. D« Reichskanzler teilt« weit« mit, daß mit Rücksicht auf bi« allgemein« tiefe Erregung der Bevölkerung die für den 28. Juni ge- »lanten Veranstaltungen zur Erörterung des Versaill« Friedensver- rages verboten werden. Da» Gleiche gilt für Regimenftfeiern und ähnliche Versammlungen. Wer solche verboten« Veranstaltungen ab- Alt, wird mit Gefängnis bi» tzu mnk Jahren bestraft. Di« dirs« -«rordnuny mtgeaenstehmden Artikel d« Land«rrgierungm werd«« vorübergehend außer Kraft gefetzt. Hierauf vertagt, fich da» -au, auf «««taz. , Der Präsident, der inzwischen den Saal betreten batte, erklärt« daß jedem Abgeordneten da» Recht zustehe, an den Reichstagssitzun gen teilzunehmen. Auch der Reichskanzler und di» Parteimhver sprachen auf die Aufgeregten ein. Di« Kommunisten riefen immer wieder: „Herr Kanzler, schreiten St« «im sonst sind Si« der nächste!" Weiter wurde gerufen: „Es ist »in« Schänd^ daß die Mörder noch Ki« find!" Allmählich trat etwa» mehr Ruh« «in, sodaß d« Priisi- oent da» Wort zu sein« Gedächtnisrede nehmen konnte. Aba. Marx (Ztr ): Da» ganz« Land ist in Gefahr. Der Reich»- tag muß dft Ruhe bewahre« und darf di» Leidenschaften der Bevöl kerung nicht steigern. Wir stehen an einem Wendepunkt unserer Ge schichte. Schwäche gibt es nun nicht mehr. Cs muß entschieden wer den: Hi« Republikaner, hier Andersdenkend«. (Beif. b«i der Mehr heit.) Di« Gegner der deutschen Verfassung sind auch Gegner de» deutschen Volle». Ich weise es von mir, irgend «in« Partei der Mit- schuld zu zeihen. Niemand kann es d«r Regierum übelnehmen, wen» sich chr» Maßnahmen zum Schutz« b« Revublik in «rsi« Linie gegen die Rechte richten. Regierung und Staar befinden sich in der Not wehr. Di« Maßnahmen find durchaus gerechtfertigt und das Zen- trum ficht geschloffen dahinter. Da» Zentrum gibt das Gelöbnis ab, wir halten an der Verfassung fest und sehen jeden al» Verbrecher an d« Staatsform an, der die Verfassung gewaltsam zu ändern ver sucht. Auch die Miierten sollten einen versöhnlicheren Weg einschla- gen. Der Redn« schließt mit der Erklärung: Wir treten hinter di, Regierung und vertreten einhellig bi« zum letzte» Mann di« Politik des Reichskanzler». Abg.Wel» (Soz.): Di« deutsch-vöMsche Partei s»t tmm« noch rt» Bestandteil der Deutschnationalen. Bon dieser Verantwortung Änne ie sich nur freimachen, wenn st» «inen Schnitt »wischen fich und d« Dsutschvöllischen mach, und Helse, di« deutschvöllischen Nrster au» -uheben. Die Regierung müsse rückfichtslo, gegen di« Schelmorg»- »isatkoueu und bi« Regimentsfeietn Vorgehen. W« i« Beamten heer der Republik nicht dienen wolle- soll« darauf verzichten, in ihrem Dienst zu sein. E» handel« sich um den Bestand dis deutschen Vol kes. Di« deutsch« Justiz sei «in Skandal, d« zun« Himmel schrei«. Unsere Nachsicht mit den Mördern ist zu Ende. Dft Personen, dft di« Mörder finanziell unterstützen, müßten ihr vermögen verlieren. Versuche, di« Verordnungen gegen di« Link« gerichtet« Arbeiterschaft -- anzuwenden, würden «ntschiwen zurückgewiesen werden, verschwin den müssen die Organisationen und di« Symbol« d« alten Monar» chi«. Vie rot« Fahne ist da» Symbol «ns«« Kampfe» für Völlerver- söhnung, di« schwarz-rot-golden« da» Bekenntnis zur Republik. Di« schwarz-weiß-rot« ist zur Mörderfahn« gewordrn. Mit harter Faust muß zugegrifsen werden. Reichswehr und Schupo müssen von alle« reaktionären Elementen gereinigt wetben. E» geht auss Gan». Dft Arbeiter werden sich nicht provozier«« lassen. Si« müssen di, Hoff nungen der Reaktion auf Putsche und Gewalttaten zunichte machen. Schützt di« RtpubliL Nieder mit d« Reaktion. E» lebe dft Sft- von tiefster Entrüstung und Empörung über die verruchte Tat er- plllt ist. Sie verurteil« biss» Tat umsomrhr, al» sft in ihr« Folg, den inneren Frieden und den Wiederaufbau auf» schwerste gefährdet und bedrohe. Sie erwarte von der Regierung, daß sie kein Mittel unversucht lassen wird, um die Mörder zur Aburteilung zu brin- gen. Mit allem Nachdruck müsse aber die Deutschnationale Vollspar tet gmen die gegen sie gerichtet« Borwürf« in Schutz genommen wer», den. Angesicht» dm Ernste» der Lage sei grundsätzlich di« Berechti gung besonder« Maßnahmen anzuerkennen, insbesondere sei die Deutschnationale Volkspartei bereit, an Maßnahmen mitzuarbeiten, durch welche di« Staatseinrichtungen gegen gewaltsame Eingriffe und dft Organ» de» Reich«» 'gegen persönlich« Gewalttätigkeiten geschützt werd««. Di« Maßnahmen müssen aber derart s«t, daß wiMch dir innere Friede durch sie geschützt wird. Diesen Gesichtspunkten ent sprechen aber die Verordnungen in keiner Deis». Mann will «ine« Uuttrschieü mache« -wisch«» de» Staatsbürger» «d ihr« Strlkmg zur Republik. W«r di« Umwälzung unser«« Staatsform mit v«v- fassungswidrigt» Mitttln vnsucht, stellt fich auß«rhatb b« Rechts ordnung. Wer aber di« Erreichung sein« politischen Mele, wie di« Deutschnationale «ollsparfti, lediglich auf vrrfassungsmSßtgem Weg, erstrebt, muß d«n Schutz d« Verfassung haben. E, besteht auch dft Gefahr, daß der Staatsgerichtshof einen politischen Lharakt« «hält. Di» Verwaltungsvollmachtea und Strafbestimmungen schränkten dft staatsbürgerliche und Pressefreiheit in «nzulWgem Maße Än. Da», kommt, daß dft Vestimmunoen dchnbar sind und «ilMirltch« An- Wendung Tür »ad Lor öffnen. Di» Verordnung muß bah« al» ungtttcht u:^ mit de» Geist« der Verfassung «ft unvereinbar b* Reichskanzler Dr. Wirth gibt »inen Aufruf bekannt, den di« Reichsregteruna an da» deutsche Boll richtet. Der Mord an Rathe nau sei nur em Glied in ein« systematischen Kette. Jetzt müsse Durchgreifende« geschehen geaen den Terror und den Rihilftmu», der sich vielfach unter dem Deckmantel nationaler Gesinnung verberge. -üsse zugefaßt werden. Das sei die politische Forderung dieser Stund«, da Gefahr im Verzug« ist. Di« Reichsreaftrung hat daher dem Reichspräsidenten empfohlen, besonder* M«ß«ah»w» »UM SS«» werden, wenn dft Besorgnis begründet ist, daß in ihnen Erörte rungen stattftndm^ -ft »ur gesetzwidrigen Beseitigung der republi- konischen Stacrtssovm od« zu Gewalttaten «gen Mitglied« der jetzigen oder ein« früheren republikanischen Regierung ves Reich« aufreizen, solch« Handlungen billigen od« ver- AbgHergt (Deutschnat.) darauf da» Wort erhielt, wird er von der Linien mit stürm schm Rufm „Raus mit der Mörderbande" empfangen. Si», Sszialtstm verlassen den Saal, Lergt gibt, dauerns von beschimpfenden Zwischenrufen unterbrochen, eine I
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