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" WkWULWM Sonnabend, den 8. AprU 1V22 Nr. 84. Vergebung städtischer Arbeiten Schwarzenberg Die deutschnattouale Landtag»sraktion hat sich noch am Mitt woch an do» Lande»vorstand der Deutschnationalen Partei gewendet, um die erforderlichen Schritte für «in Bolksttgehre» und anschließen den Bolle« Utscheid zu veranlassen. — Der Lanbesvorstand hat be reit» alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet, um der Regie rung den Antrag auf Volksbegehren baldmöglichst zu-«hen zu las- ftm Die in dem Gesetz über Volksbegehren -"b Volksentscheid vor- OefsenUiche Sla-loeror-nelensitzung in Lößniy vounerstag, den IS. AprU 1022, abend» S Uhr, im Stadtverordnetensitzungszimm«, Rathaus 2 Treppen. Die Tagesordnung ist im Hausflur ausgehängt. »WMSSMaMMMWMMI 7S. Iahrg. Gegen die Verfassung- Im Landtage erhoben zu Beginn der Mittwochsitzung bi« Regie- Egsparteien Widerspruch gegen di« sofortige Beratung de» Antra- ge» der Rechtsparteien auf Auflösung de» Landtage». Deschäftsord- nungsmäßig war damit die Beratung de» Antrages für diesen Tag unmöglich gemacht. Auch der Antrag auf Beratung de» Antrag«» am kommenden Dienstag wurde abgelehnt. Die sächsische Karrikatur de» Parlamentarismus wird demnach »eiter bestehen. Die Ansicht, daß die heutige sächsische Regierung verfassungswidrig ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Warum soll man nicht einmal auf die Verfassung pfeifen können? Auf die Wah- rung berechtigter Interessen des Bürgertum» pfeifen die regierenden Parteien und ihre Handlanger ja schon seit anderthalb Zähren. Der Landtageabgeordnete Minister a. D. Dr. Seyfert tritt in der demokratischen Presse im Prinzip für eine Koalition von der Lolkspartei bi» zu den Unabhängigen ein. Da die» jetzt aber nicht möglich sei, sei eine Minderheitsregierung nötig, der die Flü gelparteien mit wohlwollender Neutralität gegenüberständen. Als solche käme zurzeit wohl nur eine mehrheitssozialistische Regierung in Frage, der einerseits die Unabhängigen, andererseit» Demokraten, Deutsch« Boll»part«i und Zentrum neutral gegenüberstäntt». Herr Seyfert würde wohl auch nicht» dagegen haben, wenn sich die Regierung auf die Demokraten ausdehnen würde. Wir müssen sagen, daß eine solche Negierung nicht die Höhe der politischen Ge- sühle bedeuten würde, wenn wir auch den Wunsch der Demokraten verstehen können, den oder jenen Ministersessel wieder zu besetzen. DK ttutsch« SchnppWp. Berlin, «. April. D«r ««senMchst* Istha» d« vom «ußww »rittst« Dr. Ratdemm dtm General Rollet übermittelte« Schrribeytz. D« Sri,« tr«Nch« welkMrnmd» <r1t«nu «Lgll» «U da Lao« na» Sonn- an» M«»v»»>e«I»- manaM» »ar» I«.— dar» di» NnNrio« > In, nu Kou»! »und d!« Pak d«jo,« oiMUiedM war» 4S 00. «analk» Mar» IS 00 («talchkibl. vn^i!nikm<r)r k» «mt»bla«. d»jir» bn Pau» d« IIP. Lalo, »IzN e 1.00 MS.» au» »ir«, S.ScMt.. lm omlllchmlell old«a^l«lr - Md.. «iaw«rl,I4.-Md., I« P«dIam«INI dt»P«Li«U» tL-M»., auiwLrt» 14.— wd. W»oi»«a-N»n«»> 0etp.ua Nr irr«. Gin »guter* Auftakt. London, S. April. Wie es scheint, sind bei einem EisenbabnrauS im Paris—Marseiller Erpreßzug, der gestern früh verübt wurde, den Räubern wichtige diplomatische Aktenstücke in die Hände gefallen. E» wurde der Postwagen de» Expreßzuge» aufgebrochen und 8V Postsäck^ die von England nach Italien geschickt wurden, geraubt. Darunter soll sich die ganze Sendung mit dem Archiv de» englischen Auswär tigen Amte» für di» Delegation von Genua befunden haben. Di« deutsche Antwortnote. Di« Absendung der deutschen Antwort an die Repavatton» kommission, die ursprünglich am Mittwoch abestd erfolgen sollt* hat sich verzögrrt. Es mußt» für Donnerstag ein« neu« Kolbineits» sitzung anberaumt werden, in der di, Antwortnote neuerdina» durchberaten wurd«. Wann di« Rot« nach Pari» «chgehh, sieht noch nicht frst. Breslau, 8. April. Reichstagrpriisident Löbe teilt in der „Volks- warbt* Einzelheiten über die kommende Geschästsorbnuugsreform de» Reichstage« mit- Die Redezeit soll künftig auf 4ö Minuten brkchrLM weichen. Als Verstärkung der Disziplinarmittel de« Präsidenten wird vom Geschästsordungsausschuß Entziehung der Tagegelder bi» zu zwanztz Tagen vorgeschlagen, während gewaltsame Fernhaltung ge maßregelter Abgeordneter au» dem Reichstagsgebäud« vorläufig nicht vorgesehen find. Die Malerarbeiten — zweiter Teil — für die Handels- und Gewerbeschul«, früher Sächsischer Hof, sollen vergeben werden. Kostenanschläge sind im Etadtbauamt zu entnehmen gegen eine Gebühr von 6.— Mk. Die ausgefüllten und verschlossenen Kostenanschläg« sind bi» zum 13. AprU 1922, mittag» 12 Ahr, im Stadtbauamt einzureichen. Eröfsnung»termin ist am gleichen Tage mittags 12 Uhr. Schwarzenberg, am 0. April 1V22. Der Rat der Stadt — Stadtbauamt. -4- Neuer Vorwand zur Besetzung dos Ruhrgebiets». München, S. April. Dt« »Münchener N. N.* bringest ein« Meldung au» Prag, wonach der franMsch« General Mittelhaufer, der LH f der franMschen Militävmiffion und gleiHeith, Lhef mm tschechischen Generalstobe« ist, vom französischen Genevalstab.di» Nachricht echalten habe, daß Frankreich mit einer Linksrev olutio» in Deutschland für Mitte Mai rechnet. Der ftanzösische General- stab bereitet sich darauf vor, zur Abwehr de» Volschewlsmu» ist da» Ruhrgebiet «inznmarschien. Auch in der Lschechoflmmckei sollte« Maßnahmen getroffen werden, um «in Uebergreife»' de» Bolsche wismus mit militärischen Kräften zu vechinderm. Vor der Konferenz in Genua. Zustinnmmg zum Programm der Regierung. Berlin, 6. April. Die gestrigen vesorechunge» mit den Sachver- ständig«« der Genueser Konferenz im Au»w«rtigeN Amt dauerten fast L Stunden und endeten erst um 9 Uhr abend». Sie ergaben eine einmütig« Zustimmung der Sachverständigen, einschließlich der Gewerkschaftsvertreter, für da, vorgelegt« Konferenzprogramm der Reichsregierung. Anträg« au» dem Kreis« d«r Sachverständig«» stlbst wurden nicht gestellt. bamedEA und KondurA aottrn USW». »» » «ihallend die amMcheu vektauukWachmigr« der Amkhouplmannschast und j Slaoisdehvrden in Schwarzenberg, der Stroi»- u. ftädlisLen Behörden m Schneede Lößnitz. NeusiLLiel. Srünhain, sowie' der Finaozämler in Au« und Schwarzrnberg. G» werden außerdem oervffmilicht r DI« Bekonnimachungen der Stadiräk« zu Au« und Schwarzenberg und des Amtsgericht -u Aue. Verlag T. W. DSrlner, Aue» Srzged. 7»r»fpr«ch«r< SN«« «I, S»»«I» (Amt Lu«) 44«, SchseeSrrpS* S<-»«r»«»S»rs 1». Vra-«a»schrtft< L»Mfr«un» L>i««rzo«Sko«. Im Fortgang der Landtagsverhandlungen wurde sodann da» Ge halt für den Minister de» Innern gegen die Stimmen der bürger lichen Parteien bewilligt. Abg. Llan» (Dem.) berichtet über den Gesetzentwurf betr. die zweite Aenderung des Beamtenbesoldungsgesetzes. Minister Lipinski: Der Berichterstatter hat erklärt, daß der De- setzen twurf nicht befriedigt. Es muß aber beachtet werden, daß die Tendenz der Besoldungsordnungen des Reiches und der Länder dahin- oeht, «ine Uebereinstimmung der Besoldungen in Reich und Staat herbeizuführen. Das Prinzip der Bezahlung nach Leistung hat all mählich eine Umwandlung erfahren, indem für die Bemessung der Be soldung die Lebenshaltung und der Familienstand eine wesentliche Rolle spielt. Abg. Börner (Deutschn.) nennt die Vorlage durch die Geldentwer tung als bereits überholt. Die Gehälter sind so schnell wie möglich auszuzahlen. Auch die Ruheständler dürfen nicht vergessen werden. Angenommen wird lodann gegen die Stimmen der Deutschnatio nalen die Vorlage, nach der die Regierung zur Annahme eine« Kredit» von ü Millionen Mark für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Betriebe de» Wirtschaftsministerium» ermächtigt wird- Da» Kapitel Staatliche Polizei wird mit 45 Stimmen der Linken gegen 43 Stimmen an den Ausschuß zurückoerwiesen. Ohne weitere Aussprache genehmigte der Landtag die Kapitel Landesgesundheitramt und amtliche Kriegerfürsorge, Landarmen» und Fürsorge-Erziehungswesen, sowie Wanderarmeusürsorg«. Abg. Weckel (Unabh.) vertritt eine Anfrage seiner Partei, was die Regierung zu tun gedenkt, um der Verordnung, daß am Früh- johrsbußtag Schule wie gewöhnlich abzuhalten ist, der Kirch« gegen über Geltung zu verschaffen. Minister Fleißner antwortet, daß da, Kultusministerium eine Verordnung erlassen wird, nach der an kirchlichen Feiertagen grundsätzlich kein Arland zur Teilnahme an kirchlichen Handlungen mehr erteilt wird. Abg. Grellmann (Dntl.): Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Fruhjahrsbußtag ein kirchlicher Feiertag ist. Die Angehörigen der evangelischen Landeskirche haben das unbestreitbare Recht, ihren Kindern am Frllhjahrsbußtage die Teilnahme am Gottesdienst zu gestatten. Abg. Wehrmann (Dem.): Der Geist, der aus der Anfrage spricht, ist bei. Haß gegen die Religion und nur geeignet, die Kluft tu» Volk« zu erweitern. Don volkspartrilicher Seit« wird darauf hingewiesen, daß die Lehrer, die am vorigen S. November den Unterricht aussetzten, auch nicht bestraft worden sind. Nach weiteren Bemerkungen einzelner Abgeordneter schließt di« Aussprache. Damit ist di« Anfrage erledigt. Di« nächst« Sitzung wird am 4. Mai stattfinden. geschriebenen Stimmen brauchen nicht belgebracht zu werden, da die Deutschnationale Partei glaubhaft Machen kann, daß 20000 ihrer Mitglieder den Antrag unterstützen. E» ist also für eine möglichste Beschleunigung de» Verfahren» gesorgt und es wird nunmehr an der Regierung und am Vberverwaltungsgericht sowie später am Landtag liegen, ob der Volksentscheid noch vor Beginn der Sommerserien und der Ernte vor sich gehen kann. Fest scheint schon heute zu stehen, daß vor dem 1. Mat der Volksentscheid nicht mehr durchge führt werden kann, so daß also der 1. Mai bereit» gesetzlicher Feier tag ist. Volksbegehren und Volksentscheid haben keine aufschiebende Wirkung. i '-H Stimmungsbild aus dem Reichstag. Berlin, 7. April. Um die abschließende, gesetzgeberisch, Arbeit der Wiintermonate zu vervollständigen, wuvöen am Donnerstag etliche kleinere Vorlagen vovwoggenommen und verabschiedet. So die Gesetzentwürfe über Deveinfachung der Einfuhroeaelnn» über SogialveHicherung im Saargsbiet, über veränderte Maßnahmen zur Sicherung der Fleischversorvung in der Uebevgangszeit nach Auf hebung der Zwangswirtschaft, schließlich über Aenderung der Wahl nach der Reichsversichermigsordnung, wonach auch Frauen gleich berechtigt zuaelassen werden. Die Frauenwelt ging noch ein weiterer Gesetzentwurf an, der von ihrer Heranziehung zum lehnung diese» Amts» herausgegriffen — Aerzt* Hobammem Krankenpfleger, sowie bei dringlicher Familienfürsorgs —, und die Schwierigkeit der Stellungnahme zu solcher einschneidenden Neuerung spiegelte sich genugsam in der Zersplitterung der Ansichten bei den Rechtsparteien, für die die Abg. Dr. Kahl (D. W) und Dr. Düringer (dnl.) sprachen. Letzterer will für seine Person und im Namen eins» Teiles feiner politischen Freunde nicht vor der Möglichkeit eines gewissen Feminismus in der Rechtspflege zurück- schrecken, er vertraut dorn natürlichen Rechtogefrthl der Frauen. Dr. Kahl verwies hingegen auf den mongoinden inneren Beruf der Frauen zum Richteramt und kündigte Versuche an, durch Anträge das Gesetz zu verbessern. Dr. Düringer mackste für seine Fraktion die Zustimmung zum ganzen Gesetz davon abhängig, daß den Frauen ein allgemeines Ablehrrungsrecht zugestanden werde. Davon wollt« nun d« ReichsZustizminister Dr. Raübruch, bet seinem fczia- listischen Standpunkt begreiflich, nichts wissen, und da Abg. Marx (Ztr.) mit den Rednern der Linken für die Vorlage eintrat, stand ihre Annahme in der Ausschußfassung außer Zweifel. Immerhin bestimmt« man, daß im Schöffengerichtshof mindestens rin Mann vorhanden sein müsse und daß auch Religtonsdiener u. ä. «in Mb- lehnungsrscht haben sollen. Warten wir ob, ob di« Neuerung sich bewährt. Die Vorlagen zur Aenderung des WeinstouergSsetzes, zur Sicherung der ärztlichen Versorgung bei Krankenkassen und der Handelsvertrag mit Jugoslawien wurden danach endgültig abge fertigt. Die folgende sozialpolitische Debatte zum Haushalt de» Innenministeriums behandelte zunächst die uneheliche Mutterschaft wsiblichsr Boomten, und deren Rückwirkung auf die amtliche Stellung. Mit der Abg. Frau Drausfeld (Ztr.) wandt« sich die Abg. Frau Müller-Otfried (dnl.) entschieden gegen die Entschließung des Ausschusses, daß dieser Makel nicht Ent- laflungogrunü sein solle, und zwar taten sie es vom Standpunkt de» sittlichen Gebots, für den die Aba. Frau Schröder (Soz.) nicht das erforderliche Verständnis auszubringen vermochte. Die Abg. Frau Mende (D. B.) sprach für Usber Weisung der Angelegenheit an den Rechtsausschuß, wichrend di« Abg. Bö hm »Schuch (Soz.) so freie Ansichten äußerte, daß Abg. Marx (Ztr.) nachdrücklichst Widerspruch gegen di« Art und Weise erhob, wie «in« geheiligt« christliche Einrichtung von der Reichstagstribüne aus beschimpft werden könne. Das sei eine Anmaßung. Die Recht« und da» Zentrum spendeten stürmischen Beifall. Man setzte nun die Ab stimmungen Wer die Entschließungen au» bi« zur Rückkehr der Abgeordneten, die zugleich Mitglieder des preußischen Landtage» sind. Berlin, 8. April. Iustizmintfler a. D. Schiss«» hat sich heute in Begleitung de» Staatssekretärs Lewald wioder nach Genf bs- geben. Kommt es in der Liquidationsfvaae zu keiner Einigung, so wird am 12. ds. Mi». Ealonder de« Schiedsspruch Mem Di« List« der deutsche» Teilnehmer. Berlin, 8. April. Di« deutsch« Delegation zur Konferenz von , Genua ist wie folgt zusammengesetzt: X. Delegierte: Reichskanzler Wirth, Reichsaußminlster Rathenau, Reichsfinanzminister Herme». Reichswirtschaftsminister Schmitt, v- Ressortvertreter: Reichskanzlei l Dr. Hemmer, Staatssekretär, Auswärtiges Amt Dr. w Sstnsm» Staatssekretär, Generalkommissar der Delegatton Freiherr v. Malt- i zahn, Ministerialdirektor, Dr. Gaur, Wirklicher Legation»rat, Dr. Ritter, vortragender Legationsrat, Presseabteilung der Reich«regio- rung Oskar Müller, Ministerialdirektor, Dr. Drechsler, Dr. KW», Freiherr v. Tuche«, Legattonssekretär; Reichsfinanzministerium Dr. Schröder, Staatssekretär, Norde«, Geheimer Regierungsrat, Dr. Dor«, Ministerialrat; Reichswirtschaftsministerium Dr. Hirsch, Staatssekre tär Professor Dr. Löwe, Regierung»rat; Reichsarbeitsministerium D« Weigert, Geheimrat Dr. Berge«, Regierungsrat; Reichsverkchrsmini- sterium Stiele«, Staatssekretär: Reich-batt Dr. Havenstein, Präsident, Dr- Nordhoff, Direktor, Dr. Ritter von Meinel, Staatsrat, Fellinger, Geheimer Regierungsrat. , Di« Feststellung der Tagesordnung. " Genf, S. April. Die Agentur Lava, meldet au» Genu« Di« Vorbesprechungen der alliierten Minister finden am 8. April mittag» 12 Uhr in der Dilla White, dem Sitze der englischen Hauptdelegier» ten, statt. Ihre Aufgabe ist, eine Mehrheit für die endgültige Fef^ legung der Tagesordnung sicherzustellen und eine vorherige Einigung der Alliierten über di« taktische Stellungnahme aus ttr Konferenz Poineare, Hinttkiii««^ Pari», 5. April. In der Konferenz der französischen B«vollnchch? ttgten und Sachverständigen für die Konferenz in Genua legte WUtz, car« die Rolle Frankreichs dar. Die Konferenz dürfe nicht zu« Prü fung politischer Fragen übergehen, sondern muffe sich aus ihr« wirt schaftliche Eigenart beschränken. Frankreich erachte sich durch dl« Empfehlungen der Konferenz nicht al» gebunden; da» Parlament werde als letzte Instanz zu entscheiden haben. Pari», S. April- „Petit Paristen* berichtet, die französische« Delegierten und Sachverständigen sür Genua seien verpflichtet, jed« Beratung zu vermeiden, welche sich nicht auf Gegenstände beziehe, di» auf der Tagesordnung der Konferenz stehen. Die Befugnisse der Del» Kation seien gemäß den Beschlüssen des Ministerrates bestimmt wo» den. Die Delegierten Frankreichs hätten in keiner Weise den Charakter von Bevollmächtigten. Pari», 6. April. Dem »Eclair* zufolge wird Lloyd George mor gen nachmittag in Paris eintreffen und um S Uhr von hier nach Genna abreisen. »Echo de Paris* teilt mit, daß Lloyd George den , Wunsch nach einer Begegnung mit Poincare geäußert habe. E» sei . damit zu rechnen, daß Lloyd George bei Poincare bringend vorstellig . wird, um den französischen Ministerpräsidenten noch zur Reis« »ach i Genua zu bewege«. Sollte Poincare aber, was als sicher gelten kann, ablehnen, so wird Lloyd George vermutlich die Notwendigkeit betonen, die ftanzösischen Delegierten in Genua mit ausreichende« Vollmachten auszustatten, um eventuell bindende Zusagen im Name» Frankreichs zu machen. Rom, 0. April. Laut »Giornale d'Ztafla* bewog Schanze« bi» engliche und die französische Abordnung, einen Tag früher in Genua einzutreffen, um gegenüber dem voraussichtlichen russisch-deutschen Konzern gegen da» Konferenzprogramm «ine Sinhelt»fr»tt »v bilden. Dienstag, tt» 11. April, »ach«. L Ah«, solle« in SchtUÄeq i» Hotel zu« Goldene» Sonu» em Karton mit Dr. Klopfers-Kindev» näbrmittel, neu« Handsäemaschinen 44 Karton» Patentpfeifenreintger, Tabakpfeifen, Ulm«, Zigarre«, und Zigarettenspitzen, Gummitabakbeutel, «in« M«chanU v. Ltchtsptrlapparat, metswi«t«nd g«ge» La», zahlung versteigert werden. Schneeberg, den 7. AprU 1922. De« Gttichttwollzieh Ole amtlich«» Beka«LtulLchL»ge» sämtlicher Behörde» kömm» k» de» Geschäftsstellen de» „Er-gebir-isch«» Boll-frenndes* t» Au«, Schmtdtpg, Lvß»G «d Schwarzenberg «jugeseheu Werben,