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Erzgebirgischer Volksfreund : 26.02.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-02-26
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192202265
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19220226
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19220226
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Erzgebirgischer Volksfreund
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-02
- Tag 1922-02-26
-
Monat
1922-02
-
Jahr
1922
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 26.02.1922
- Autor
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-MW * Bi ^» »8n mA 8it8fs- ^sr «n» v»»b«ssr«m> Le» Schutz«, der persönlichen Ehre. Dl» Frag« kreuzt wird. Mär kann es nicht and«» al» ein« Durchkreuzung mitgebildet wird. § v« AbtreibMl« aber ist nicht so dringend, an dem wissenschaftlichen solcher Pläne nennen, wenn seht in allen möglichen Verhandlungen, Blatt, da» obendret Eharakt« de» Sirchtestudium» ab», muss»« wir festhalten. Der Vor- deren Inhalt den verfassungsgemiißen Stellen so lange verheimlicht «ackl-n b»Ni,nmvnd «urf der W«ltfr»mdschaft der Richter muß durch die Praxi» widerlegt wird, bi, unwiderrufliche und uurevidierbave Evgebnifle erzielt war- «erbwt. Für un» Katholiken ist di« Ehe unauflöslich. Aber auch den sind, ein Sachleistung »Programm Deutschland» anke- 8-.^ au» allgemeinen staat»polittschen Erwägungen lehnen wir all» ent- stellt wird, da» weit Über di« Grenzen seiner Leiftimgsmäglichkit Negierung, ^t« U gegmgesebten Anträge ab. Kritik an unserer Rechtsprechung darf himmogcht. verlangen, ob e,m burchau» geübt «erden, st« muß aber sachlich bleiben. Ungehörige E» hätte aarniärt der Rede de» ehemaligen Medemustmumini- u egterung bereits a tz rag auf Unabsehbarkeit der Richter worden. Eine Reform des Justiz» wissenschaftlichen Grundlagen sollen dn- rettungslos hinein. gestellt werden, so wie sie vor dem Krieg« war. Auch das Ausland - 1 erkennt die Objektivität nnscr^» Reichsgericht» an. Der Minister zi- t ^.7, Erleid Lannes bin und wider daran »u denken, aber dürfte diese gute wzialüiucöen Minister noch vor OerMche NNgelegenhetten. WligkeilsellilZmüg öer Auer ßlü-irulswahlen. Eintritt der Kommunisten in die sächsische Regierung? Die Chemnitzer „Volksstimmc" schreibt unter der Ueberschrift „Die Regierung von morgen" u. a. folgendes: „Wenn wir heute verraten, was längst offenes Geheimnis ist, daß die Kommunisten im Freistaate Sachsen bereit sind, sogar Minister zu stellen, wenn die Aufforderung an sie ergeht, und daß der kommunistische Staatsminister in Lachsen als Unierorgan die Politik der . . . Neichsregierung durchführen muß und durch- sichren wird, so . . ." Die Chemnitzer „Volksstimme" verrät damit doch etwas, was bisher Geheimnis war. Bisher haben die mehrheits- ' überlegt, ob eine zuhelfen. dkbg. vrobauf (Dom.) erklärt, daß die Gründung de» republika nischen RichterDunde» notweMa war. Er bekennt sich zur demokra tischen Republik. Das ist mehr ois die «ins " Trotz alber Bersasfungstrmw will " Chemnitz. Beim Fensterputzen hatte ein 18 Jahre altes Dienstmädchen, um die äußeren Doppelfenster besser reinigen zu können, einen Stuhl auf das Fensterbrett gestellt. Ls stürzte aus dem 1. Stock ab und war sofort tot. " Grimma. Zweimal haben die gewählten Bürgermeister die Stadt Nerchau im Stich gelassen. Bei 5er dritten Mahl wurde der Gemeinbevorstand Ackermann von Burgberg, einer kleinen mit Grimma zusammenhängenden Ort, gewählt. Er hat die Wahl an genommen. Der Gewählte gehört der unabhängigen Sozialdemo kratie an. " Pirna. Damit zu dem vierfachen „F" der edlen Turnerei — frisch fremm-frvd'nch-f^ — sich nicht noch ein fünfte» „F" ge selle, was „frieren" bedeuten würde, war jetzt der Vorstand der Turngemcindc auf den Gedanken gekommen, als Eintrittsabgabe zur Saalheizung zwü Normalbrikctts zu verlangen. Eine praktische Idee, die zugleich die La der auf ihre Seite zog. Die Sache dürfte Schule machen, wenn der Winter sich weitere'RückMe leisten sollte. voll» Vertrauen de» Volke» genießen infolge ihre, genauen Zuschnit tes auf den Klassenftaat, in dem wir nun einmal leben. Diese Ge richte müssen an die Amtsgerichte angegliedert werden. Die Aus legung des Reichsgerichts bezüglich der Führer und Urheber beim Aapp-Amnestiegefetz ist zwar mit dem Wortlaut vereinbar, steht aber in schärfstem Widerspruch mit der Auffassung dieses Hauses. Im üb rigen allen Respekt vor unserem Reichsgericht. Me Staffe lung in der Besoldungsordnnng beim Reichsgericht muß wieder her- Die ErfLMlmg durch Le'flmrg. Mn» schreibt uns: Die LvfUllrmgspolitik des Reichskanzlers hat es durch ihre Bar zahlungen erreicht, daß die deutsch.' Mari heute nur mehr öurülchnitt- lich zwei Friedenspfeimige gilt. Seit dem Si«g Dr. Wirths im Reichstag, der im Ausland naturgemäß al« ein Sieg der imenlweg- ten ErfMuugspalitik gedeutet wurde, ist di' Wertung der deutschen Mark sogar noch geringer geworden, sodaß es nicht mehr Imne dau ern wird, bis sie m B«HLi.ni» von 250: 1 zum Dollar stehen wird. Dieser Erfolg ist der blanke Bankrott, und dieser Bankrott ist in un serer Note an die Entente ja auch mit dürren Worten oi»gestanden woichen. Barzahlungen können wir weiteren in nennenswerter Höhr nicht mehr Hüsten. Was nun? Selbstverständliche Folge die ses Bankrotts müsste cs sei», das, nun endlich die Evfüllungspolitik eingestellt werden würde und unseren Gegnern die völlige Unmög lichkeit weiterer deutscher Leistungen jedenfalls in dem von uns noch in Emines verlangten Ausmaß klargemackt würde. Dr. Wirch ist aber nicht für Selbstoerstäu-nchkc'tcn zu haben, er hält eigensinnig an seinem Erfüllungswillen fest und verkündet bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, daß sC'n Kur» der alte bliebe. Der neu in das Kabinett getretene Außenminister Dr. Rathenau sch int ihn in diesem Eigensinn nnr zu stützen, wahrscheinlich weil es seiner Eitelkeit Genüg» tut, daß der von ihm im Wiesbadener Abkommen realisierte Gedanke der Erfüllung durch Sachleistungen nun di« Grundlage kür den GAamchlau der wcit.rgehcnüen Ersüllunnspelitik abgiöcn soll. Der Gedanke hat gewiß etwa» Richtige» an sich- An Rahmen > firMMK" MWMW» Leute diskutiert ein mehrhettssozialistischW rin dem für den augenblicklichen Kur» sie Sachsen bestimmenden Wirtschaftsmintster Felltsch nahesteht, ganz ernschaft die Aufncchin» von Kommunisten m di» Regierung. Di« Oeffentlichkett darf schleunig, Aufklärung verlangen, ob ein» Aufforderung zum Eintritt in die Regierung bereits an die Kommunisten ergangen ist oder ob sm ergehen wird. Gewisse Vorkommnisse in den letzten Wochen, namentlich auch die Haltung der Kommunisten in d« letzten Lanbtagssitzung, machen die Möglichkeit eine» baldige» Eintritt» der Kommunisten in die Regierung nicht ganz un wahrscheinlich. inausgchi E» hätte garrricist der Rede des ehemaltgen Medemustmumini- sters Louck « ur bedurft, um uns darüber aufzuklären, daß Frank- vetch mich dieses Sachleistung-Programm nicht genügt, daß Frank reich »um mindesten vorlangt, daß di« Schutzklauseln des Wiesbade ner Vertrage», die Loucheur Herrn Rathenau so geschickt abzulisten verstand, in dieses Pvogramm ausgenommen werden. Diese Schutz, klau sein aber müssen das Programm der Gachlieferungen noch schnei- her und noch katastrophaler «» absurdum führen, als es dem Dar- -cchlungsprogramm ergangen ist. Nur bleibt dann von Deutschlaird nicht» miehr übrig, well dann sein« Wirtschaft völlig Mrstört, seine Valuta unheilbar zerrüttet und sein« Arbeitskraft ohne Entgelt vor- schleudert worden ist. Sah doch der Wiesbadener Vertrag vor, -aß nur rin kleiner Bruchteil do» Wert« unserer Sachlisfsnmgen uns gutgeschrieben werde, während der ander« Teil al» Vorleistungen gel ten' sollt«. Loucheur hatte Lie in den deutschen Sachltefernngen fllr Frank reich liegende Gefahr der Inflation sehr genau erkannt und sich des halb beeilt, durch dies« Klausel die Znflationogefahr auf Deutschland abzrffchieben. E» Ist ihm gelungen, und nach den Erfahrungen, die wir mit der Wlrth-RathcnM-Rogicrung gemacht haben, ist nickt daran zu zweifeln, daß Gleiche« jedem anderen Staatsmann der En tente gelingen wird. Dabei aber werden sich die Herren Wirth und Rathenau, wenn sie erst mit ihren neuen Plänen vor die Osffentlich- keit treten, rühmen, -aß dadurch di« Inflation in Deutschland hemmt wndc. Daß sich nachher das Gegenteil davon erweist, wird st» eben so kalt lassen, wie sie bisher das Nichtei nlveffen aller ihrer Prophezeiungen — denken wir mm an Oberschkesien und an die Aufrechterhaltung -er Sanktionen — kalt gelassen hat. Unvorstellbar ist, wie dieser neue Erfüllungsplan überhaupt praktisch burchgssührt werden soll. Wenn mich hier das Wiesbadener ?!Lkommen beispiel gebend sein soll, so braucht man nur an die Kritik zu erinnern, die der WgeorLnete Dr. Reichert cm dem Wiesbadener Wioderaufbau- programm geübt hat. Die Rathmau'schen Organisation-pläne wer den dort mit vollem Reckst als abwegig bezeichnet, -a sie notgedrun gen zu einer Wildevorrickstung -er Zwangswirtschaft führen müßten. Die zu Leistungsoerbänden rrmqewandolten Fachverbände können nur durch Zwang zusammengeschm-äßt werden und dies bedeutet, wie Dr. Reichert feststellt, „eine Revolutionierung des gesamten industries- len Verbands wesens, und damit unserer Wirtschaftsorganisation. Unsere Wirtschaftsverbänd« sind ober die stärkste Stütz« unserer Wirtschaft. Sie sind leicht zerstörbar, aber sehr sch-rver wieder aufzu- bauen. Es ist ein gefährliche» Beginnen, durch Zwang Hand an die Verbände anzulegcn." In dieses gefährliche, durch seine Ausdehnung gefährlichste Beginnen, segelt das ErfüllunnskabinAt Wirth-Rathe- nau im alten Kurs, ober mit von neuem Wind geschwellten Segeln fache Verfassungstreue. m« will doch die Deutsche Dolksparttzi die en. Gewiß find unter den Mitgliedern L«s republikanischen , auch viele Vermmftorepublikaner. Selbst der Reichspräsident ist arff den Weg -er Vrivatklage angewie sen. Bei Mtuistevbesviöigungen wird nicht mehr öffentliche Klage er- , Minister zi- ziert da» Buch »ine» Engländer», der an den Leipziger Prozessen teil- genommen Hai. Die Kriegsprozesse waren keine Farce. Die Eng länder erklären, baß der Senat Durchaus fair gehandelt hat. Der eng- lisch» Generalstaatsanwalt Has, ein Vorwort zu dem Buche geschrien ben und darin erklärt, daß M Leipzig der ehrliche Wunsch bestand, den Tatsachen auf den GrunU zu kommen und zur Wahrheit zu ge- langen. Der Minister stellt fest, daß jeder deutsche Jurist diese Aus führungen mit Stolz lesen könne. Eine neue Amnestie wird not wendig sein. Da» jetzige Begnadigungsverfcchren ist außerordentlich schlecht. E» scheint auf allen Seiten, von Warmuth bis Rosenfeld, vi» Einsicht P» bestehen und der Wille, der Not unser« Justiz ab- * Bo« der Kirchena»»trtttsbew«g«na. An ben Statistisch«, Mitteilungen über die eo.-luth. Landesnrch« Sachsens, heraus- gegeben rom Lv.-lutk. Landeokonsisttorium, werben folgend« Austrittvziffern aus oem Jahre 1920, im Jahre der eifrigsten Austrittsagitation, bekanntgegeben: Insgesamt find in diesem Jahre aus der Landeskirche ausgetreten K2102 Person«» Darunter find 50 759 Uebertritt« zu den Dissidenten. Dazu kommen noch 9609 bet diesen Austritten zum Kirchenaustritt mit angeführte Kinder. Die meisten dieser Dissidenten- austritte fielt n auf die Kirchenkreise Dresden 1 und 2 (mit 8152 und 4927), Leipzig 1 und 2 (mit 7449 und 2338), Chemnitz 1 unsi 2, Pirna und Stolpen. Diese Austrltlsziffern sind als hoch zu bezeichnen. Als Ursachen derselben werden in der Statistik des Landeskonsistoriums angegeben: Starke Verhetzung und politische Terrorisierung gegenüber der hand arbeitenden Bevölkerung, bei falschen Angaben über die Höh« der künftigen Kirchensteuern, in Versammlungen, Fabriken, Werkstätten, Bergwerken und von Haus zu Haus. An der Agitation beteiligten sich vor allem die proletarischen Frei denker (zum Teil unter der Führung von Lehrern), die Koni- munisten und die Anhänger der Unabhängigen sozialdemo kratischen Partei. Die meisten Austritte erfolgten unter den Industriearbeitern, wobei vielfach nur Männer austraten. Zur Kirche zurückgetreten sind von den Dissidenten in Sachsen im gleichen Jahr« 789 Personen. Neuerdings hat die Austritts- bewegung sehr stark nachgelassen, auch mehren sich die Rück tritte zur Landeskirche gerade von selten der Dissidenten, unter der Erkenntnis, daß man vielfach da» Opfer verleumderischer Agitation geworden ist. * Schiedsspruch im Baugewerbe. Im Baugewerbe wurde folgender Schiedsspruch gefällt: Auf die Löhne, die seit den: 16. Dezember 1921 gelten, wird für die Zeit vom 16. Februar bis 31. März 1922 ein für all« Lohnklassen gleich mäßiger Zuschlag von 2,50 Mark für die Stunde festgesetzt. . Mit Rücksicht auf die am 31. März endigende Geltung des - Reichstarifvertrages für das Baugewerbe wird davon abge- sehen, bezüglich der Vergütung für Abnutzung der von den Arbeitern gestellten Werkzeuge sowie bei der Auslösung und dem sogenannten Kilometergeld eine über das von den Arbeitern getroffen« Angebot hinausgehcnde Festsetzung zu treffen. Die Parteien haben sich di« Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches vorbehalten. * Zunabm» der Arbeitslosigkeit. Der Bericht über dir Lage de» Arbeitsmnrktes in Sachsen im Januar ergibt, daß die Arbeitslosig keit wieder gestiegen ist, und zwar von 33 506 anfangs Januar auf 41751 (davon V066 weibliche) anfangs Februar. ' Ermäßigung de» Tabaksteuer für Zigarette». Durch Verord nung -cs Reichs Ministers -er Finanzen wird Li« Tabaksteuer für Fi- gavetten im Klcinvericmfspvti» von LS, 30, 40 und 50 Pfg. pro Stück mit Wirkung vom 15. März L. Z. ab um 2V v. H. ermäßigt. Aue, 25. F.br. Dic Kunstam-st llivrg d?r 9 Dresdner Künstler, welche 'morgen vormittag im Hause eröffnet wirb, macht auch in dielen Jahre einen ungemein günstigen und vornehmen Eindruck. Erfreulicherweise ist auch diesmal van Geschmacksverirrungen nicht» zu spüren, sondcvn aus brr ganzen Linie aE wahre Kunst, lein Kitsch und kenne süßlich konventionell amnutendcn Arbeiten. Aus fast j» dom Weeke spricht das ernste Schaffen und Stocken -er Dresdner. Die ganz« Aufmachung uvttss so wüvd-g und vornehm an. Es ist er- staunlick, wie wirkungsvoll und vstt Kchast 'dic reichhaltige Kollektion -cr Km'stwrEr in dem re-Mini»mäßig befchränkbom Raun uuterge» bracht ist. Außer Orlgcmäldrn, deren Motive, soweit sie landschaft lichen Charakters sind, der engeren und weiteren Heimat entnommen sind, verzeichnet »mm unter ihnen kehr gute figürliche Darstellungen und Kompositionen, einige sehr gntc Still eben, ferner Aquarell«, reich haltig« Graphik «nü Werke -ar KPünvlaM. Der Ausstellung ist ein guter Erfolg zu gönnen, zumal auch die Pr.isc für Lie Kunstwerke den heutigen Eeldvcrhältmssen entsprechend als wohlfeil angospro- chen werden dürfen, and-rseits «in derartiges Undemchmen mit recht beträchtlichen Geldopfern verbunden ist. Dir werden auf die Veranstaltung noch näher zurückkommen. DI; Ausstellung ist ti«;lich von 10 Uhr vormittags bis v Uhr nachmittags geöffnet. Kandel, DrrduMe, VslkswirlschafU Industrie und Arbcitsnachweisgesetz. Von besondere Seit wird uns geschrieben: » dem Reichstag vorliegende' Arbeitsncrchwelsg-setzcntwurf er- strebt die Monopolstellung der öffentlichen Arbeitsnachweis» mit au»- gesprochen behördlichem Charakter unter Schaffung eines äußerst kostsn eligen. groß aufgezogenen behördlichen Avparatrs. Die unqe- hemmte Eutsaltimg unseres Wirtschaftslebens setzt Freizügio'elt --- f dem Ardeitsmarkt vormw, verträgt also nicht di; vorueichene Ast NeuweV, LV. FebL Für das Heldendenkmat auf dem Emmau». klrchplatz sind bisher 13 028 Mk. gezeichnet worden. Di« Ausfüh rung richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Mitteln. Je län ger sie hinausgezogen wird, desto mehr wird sie durch die Geldent wertung verteuert. Die Zeichnungsliste wird deshalb Montag, ben 6. März 1022, abgeschlossen. Die Zeichnung von Geldmitteln wird bei Hrn. Pfarrer Sepfferdt bewirkt. Schue sterg, 25. FHr. Der Turnverein (D. T) veranstaltet heute Sonnabend MenL im Sonnensaal «inen erzgedirglschen Abend mit Tanz, auf den noch siwnal hingerissen soi. Wir haben in der gestrigen Nunimer des „E. V." ein Schreiben des Leipziger Nates an die dortigen Stadtverord neten veröffentlicht, in den» zum Ausdruck kommt, daß die Frage, ob Dollerneuerung oder Drittelerneuerung bei den vor jährigen Wahlen der unbesoldeten Natsmitglteder, vom Ministerium dahin entschieden worden ist, daß die Voll» erneuerungzu Recht besteht. Jetzt ist nun auch die Ent scheidung der Kreishauptmannschaft Zwickau auf die beiden Proteste gegen die Wahlen der unbesoldeten Siadträte inAue eingegangen, die sich ebenfalls ft'rr eine Bollerneuerung ausspricht. In dem Schreiben der Kreishauptmannschaft heißt es u. a.: 1. An sich würde auf die anbei zurückfvlgenden Einsprüche von Preß und Genossen und von Krauß und Genossen der Stadtrat zu beschließen haben. Diese Zuständigkeit des Stadtrats muß aber nach Ansicht der Kreishauptmannschaft, die sich hierbei mit der Rechtsauffassung des Stadtrais selbst in Uebereinftimmung befindet, ausscheiden. Denn die Einsprüche .wenden sich gepen die RschtsgMigkcsst der Zusammensetzung des Stadtrats selbst, wie sie durch die Wahl der unbesoldeten Nats- mitglieder am 11. Januar geschaffen worden ist. In eigener Sache kann aber der Stadtrat über die Einsprüche nicht be finden, abgesehen davon, daß nach Ausscheidung der unbe soldeten Natsmitalieder das Ratskollegium nicht beschluß fähig märe. 2. Unter diesen Umständen befindet die Kreishauptmann- schaft selbst auf die beiden Einsprüche aufsichtswegen wie folgt: Am 11. Januar 1922 sind in Aue von den Stadt verordneten alle unbesoldeten Ratsmitalieder neu gewühlt worden. Hiergegen wenden sich beide Einsprüche, die am 20. Januar (Preß und Gen.) und am 21. Januar (Krcuß und Gen.) bei der Kre^shanptmannschaft eingegangen sind. Be gründet werden sie damit, daß, nachdem alle unbesolduten Ratsmitglieder (9) Anfang 1920 auf 6 Jahre gewählt worden seien, gemäß H 89 der Reridierten StSdteördmmg Ende 1921 nur eine Drittelerneuerung habe ftattfinden dürfen. Be antragt wird daher Ungültig-eitserktürung der Boll-mH! vom 11. Januar 1922. Die Einsprüche sind nicht begründet. Nach dem Berichte des Stadtrats vom 3. lf. M. sind in Ane Anfang Dezember 1921 SLadtuerordneten-Nwmwtt!,^ vollzogen worden und zwar auf C> r u n d v o n 8 1 d e s G e s e tz e s v o in 2 8. I u n i 1921. Rach 8 52 dieses Gesetzes sind in diesen Gemeinden (d. h. in denen, wo nach § 1 gewählt worben ist) im An schlusse an die Mabl der Gemerndeuertretrr „die unbe- soldeten Stadträte" nach dem Gesetze über die Bahlen für die Gemeindeverwaltung vom 17. Juni 1919 „neu zu wählen." Aus diesem Wortlaute folgt, daß bei Wahlen uvbesasdeter Ratsmitgliedcr n a ch 8 2 üe s (v esetzes von: 28. Juni 1921 alle unbesoldeten Roismitglicder neu zu wählen sind, daß also Teilerneuerung nach F 89 Rev. St.-O. solchenfalls ausge- schaltet ift. Dieser Ansicht der Kreishauptmannschaft hat übrigens auch das Ministerium des Innern in einer Verord nung vom 19. Dezember 1921, die auf die Anfrage des Stadt rats einer anderen Stadt über dieselbe Fruge ergangen ist, beigepflichtet. —ochau» geübt werbin, st« muß ab« sachlich bleiben. Ungehörige A«uß«ungen «m Derichivvorsitzenden sind auf» schärfste zu be- Ttimpfen. Di» Richt« müssen sich nur auf ben Boden der gegebenen -Tatsachen stellen. Di, Unabhängigkeit mw Unabsetzb«k»it der Rich- t« muß gewahrt bleibtn. i Reicksjusnzminister Dr. Radbruch erklärt, daß « keine Pro- ttzrammreoe halten wall». Der Notschrei weit« Kreise de» Volkes in o« Ehescheidunasfrage wird nicht unaehört verhallen. Der Minister geht dann auf die verschiedenen Beschwerden ein. Zn zahlreichen Strafurteilen zeigt sich leider eine «schreckende Unkenntnis der poli- tischen Verhältnisse. Wer drm Gemeinwesen nicht zustimmt, kann auch sein Recht nicht richtig auffasten. Mag auch das Recht unver- änorrt fortgelten, im Gerst« ist «» ein andere» geworden. Wer d«m Gtbanken de» sozialen Volksstaates fremd ob« gar feind ist, vermag da» Becht nur so anszulegen, wir etwa d« Teufel die Bibel. De- -dauerlich ist cs, daß es einen rupcblikanischen Nichterbund geben -muß, baß nicht die gesamte Richterschaft ein einziger republikanischer Richterbund ist. Wir fordern gewiß von unseren Beamten nickt, daß sie Gesinmmgsripubltkaner sind, wir müssen ab« verlangen, daß sie Vernunftrepublkkaner sind. Bei den Vorwürfen -er Klassenjustiz handelt es sich um eine Sesamterscheinung, auf di« die Nichtcrschaft Vas Auge fest gerichtet halten sollt«, weil die öffentliche Meinung auf sie fest das Äug« gerichtet hält. Die Richtrrlchaft muß sich klarmachen, vaß es sich bei dem tiefen Mißtrauen des Volkes in die Rechtspflege nicht etwa um eine Pressemache handelt. Man kann dieses Miß trauen, auch wenn man es für ungerechtfett ist hält, gar nicht ernst genug nehmen. E» handelt sich um den Au,schrei einer in ihrem Ge- vechtigkoitsgssühi mißhandelten Volks stÄg. Die Unvöfttzlmrkeit dtzr Richter soll gicizt «Iwa migkiastet wevden. Auf dom Görlitz« Parteitag ist ein Antrag auf Unabsehbarkeit der Richter mit großer Mehrheit abaelehnt worden. Eine Reform de» Iustiz- wesens ist anzustreben. Die wissenschaftlichen Grundlagen sollen do- bei nicht angetastet werden. Lin guter Jurist muß auch zur Hälfte Volkswirtschaft!« sein. Hand in Hand gehen mit dieser Reform muß «ine Neawvdiumg der Besoldung imd „ne Bersekbständ!<nmä -er Re- frrendartätigkeit. Al» Grundlage ist eine juristische Volksbildung notwendig. Der Minister kündigt einen Gesetzentwurf über die Neu regelung der Strafgerichte an. Der Hauptnochdrnck ist auf die Ge werbe- und Kaufmannsgerichte zu legen, die fast al» die einzigen da» mffeo« DofftlmasfithigkAt Sachleistungen anstelle von Devssculvzah- lungen M machen, würde 0« deutschen Wirtschaft zweifelsohne eine Erleichterung bedeittcn. der springend« Punkt ist eben der, daß ttn Nahmen unserer Lttstunaslähiak'it g-st.ckt wird. England schien na ssen, daß -k Feststellungen im Erzberger- Helffevich-Prozeß ve fahrlässig lvaren. Das Urdell Les Lantt-icrichts Berlin hat an dem eogermvrd mit Meld. Hätte es sich in Pots- -am nicht um »inen Herrn v. KNm« «handelt, so wäre nach 'Ansicht weid« Volksschichten msst «ine Verhaftung erfolgt. Die Ausliefe rung -der Mörser Datos ist gerechtfertigt. ADg. Hechfelb (Kom-l erhebt Einspruch gegen die Ausliesemng -er Spamer. Deutschland ist zum Dutvel -cs monarchistischen Spa nien» geworden. Nicht das Vertrauen des Auskaudes haben mir durch die Auslieferung erlangt, sondern seins Verachtung. Der Iu- ftiMinister sei der schlimmste Reaktionär, -cn man sch denken könne. Reich»justiMm!ster Dr. Nadbruch «rividert, daß die Auslieferung -er Spanier kein Klassemrrtril fei. (Als die Se-üeldemokm-cn noch nicht an der Regierung waren, waren sie anderer Meinung. E. N.) Die V'crcrntwortuug für -I« DMgung der 'Lusliefe- rung liegt bei dm Relchsroglrnmg, die Verantwortung für die Asuführung Lei der vreußlfchen Rswewmg. Del beiden Regierungen herrscht Einigkeit. Auch -de Schweiz Hai einen der Mörder Lee Königs Humbert an Italien ansg-liefert und Eicg- land den Anarchisten Mounier, -er in Paris Dombenanschlllge auo- geführt hat. Gegenüber dem Borwurf, «du Reaktionär zu sein, tröste ich wich mit Lem alten Worte, Laß man für irgend jemand immer Reaktionär ist Der Reichs)ustizetat wird gsnchmigt mit einer Entschließung, dic «tue Erhöhung der Entschädigungen für Schöffen tmd Geschworene «erlangt.
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