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858 PAPIER-ZEITUNG. Nr. 26. Briefkasten. Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtigt. 1148. Frage: In Nr. 8 der Papier-Zeitung vom 26. Januar <1. J. geben Sie auf Frage 1104 wegen Gebrauchsmusterschutz die Antwort, dass eine etwaige Nichtigkeitsklage beim Patentamt einzureichen ist. Da ich nun gegenwärtig in die Lage gekommen bin, eine solche Nichtigkeitsklage einreichen zu müssen, möchte ich Sie bitten, mir durch den Briefkasten mitzutheilen, in welcher Weise eine solche abgefasst werden muss, um allen Anforderungen zu genügen. Antwort: Die Klage auf Löschung eines Gebrauchsmusters (eine Nichtigkeitsklage giebt es nicht) kann nicht, wie in Nr. 8 irrthümlich angegeben, beim Patentamt, sondern nur bei dem Gericht desjenigen Bezirks angebracht werden, in welchem der Inhaber des zu löschenden Gebrauchsmusters seinen Wohnsitz hat. K“ Hydraulische Pressen 'M i: für Papier- und Cartonfabriken 2 und verwandte Zweige, 2 von jeder gewünschten Pressfläche, bis zu < i 250000 Kilo Druckvermögen, in jedem Raum < 1 ohne Fundamentirung aufstellbar, ] [ empfiehlt < i M. H äusser, Neustadt a. H., Pfalz. [82981 :; Feinste Referenzen, Prospekte gratis u. franko. | [ Die Klage muss auf die Behauptung gestützt werden, dass das geschützte Modell entweder zur Zeit der Anmeldung nicht mehr neu gewesen, oder dass es kein Modell eines Arbeitsgeräthes oder Gebrauchsgegenstandes oder eines Theiles derselben sei (also bei spielsweise, dass es eine Betriebsvorrichtung oder eine Maschine sei oder dass ein Verfahren als Gebrauchsmuster geschützt worden), oder dass das Modell nicht dem Arbeits- oder Gebrauchs zweck, sondern beispielsweise lediglich der Verschönerung diene. Lautet das Urtheil des Gerichts auf Löschung des Gebrauchs musters, so hat der Inhaber desselben die Löschung in der patent amtlichen Rolle zu beantragen. Die Löschung wird sodann im Reichsanzeiger bekannt gemacht. 1149. Frage: Kann man eine Schreibheftliniatur gesetzlich schützen? Ich meine eine solche ohne Vorschriften, die sich von den bisher gebräuchlichen nur durch die grössere Entfernung der einzelnen Linien von einander unterscheidet. Antwort: Dio einzige Möglichkeit des Schutzes einer Liniatur der erwähnten Art liegt im Gebrauchsmusterschutz. Als Gebrauchs muster wird alles geschützt, was ordnungsmässig angemeldet ist, und es bleibt, wenn der eingetragene Eigenthümer seinen Nach ahmer verklagt, den Gerichten überlassen zu entscheiden, ob der Schutz berechtigt ist. Ob der so erlangte Musterschutz Stich hält, oder von den Gerichten als berechtigt anerkannt wird, hängt von der Lage der Sache ab und lässt sich nicht allgemein beantworten. 1150. Frage: Wir bitten, beifolgende Papierproben einer Vergleichung (nur nach dem äusseren Aussehen) zu unterziehen. Nr. 1 ist das Bestellungsmuster, Nrn. 2 und 3 sind Abschnitte der gemachten Lieferung. Der Empfänger behauptet, die Lieferung entspreche nach Farbe und Aussehen nicht dem Muster, und bean standet jene. Wir sind der Ansicht, die Lieferung sei nicht zu beanstanden, möchten aber auch das Urtheil eines unbetheiligten Sachverständigen hören, weshalb wir so frei sind, Sie darum zu bitten. Antwort: Wenn wir zwischen Nm. 1 und 2 zu wählen hätten, würden wir letztere nehmen, weil sie im Ton etwas heller und in Beschaffenheit mindestens ebenso gut erscheint wie Nr. 1. Die Bestellprobe Nr. 1 ist vielleicht einen Hauch mehr röthlich gefärbt, aber der Unterschied so gering, dass man ihn kaum wahrnehmen kann. Zur Annahme-Weigerung liegt anscheinend gar kein Grund vor. erwirken und verwerthen [82403 Louis Staffel Papierfabriken [78471 ► ► ► ► ► * * Witzenhausen b. Cassel u. Oberschmitten, Grossh. Hessen. Fabrikation: Zeichenpapiere in Rollen und Bogen, feine farbige Postpapiere. Diensten. — mf. und feine Werkdruckpapiere, nicht durchscheinend, lllustrations- u. Licht druckpapiere, zähe Post-, Schreib-, Concept- und Bfleherpapiere, Notendruck- und Schreibpapiere mit Wasserzeichen. Normalpapiere in anerkannter Güte. Couvertpapiere weiss gar. und velin. ~ Proben zu Patentanwälte, —• BERLIN NW., Luisenstrasse 25 b. +— Filialen: Hamburg, Köln, Frankfurt a. M., Prag, Budapest. Unser Bureau hat über 21 000 Patentangelegenheiten bereits erledigt. Ver- werthungs-Verträge wurden von über 11/2 Millionen_Mark abgeschlossen. Wir geben Aufklärung kostenlos und versenden unsere Prospecte gratis. Specialität: Pappen. Lager in allen Stoffen. 82488] König & Schuchardt, Magdeburg. \ JULIUS FISCHER, u. Eisengiesserei, Nordhausen a. Harz, 80918 fertigt Special-Maschinen und complete Einrichtungen zur: Illustrations-od. Kunstdruck-, Aristo-, Baryt-, Chromo-, Glace-, Buntpapier-u.Tapetenfabrikation nach eigenen Systemen und nach anerkannt besten und neuesten Constructionen.
