Volltext Seite (XML)
2182 PAPIER-ZEITUNG. Mr. 68. Wechselrecht. Die durch die Hingabe eines Blanko-Accepts gegebene Er mächtigung zur Herstellung eines vollständigen Wechsels erlischt, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, I. Zivilsenats, vom 28. März 1894, nicht mit dem Tode des Acceptanten; der Nehmer ist auch sodann befugt, das Blankett nach Maassgabe der ertheilten Ermächtigung auszufüllen und mit einem dem Todestage des Accep tanten nachfolgenden Ausstellungsdatum zu versehen. Die Ent scheidungsgründe lauten: »Nach dem in der Rechtsprechung sowohl des Reichs-Ober-Handelsgerichts, wie des Reichsgerichts fest gehaltenen Standpunkt erwirbt der Nehmer eines Blanko-Accepts regelmässig das unwiderrufliche, von einem Einspruch des Gebers nicht mehr abhängige Vermögensrecht, durch Ausfüllung des Wechselblanketts nach Maassgabe der ertheilten Ermächtigung einen .vollständigen Wechsel herzustellen. Wie dieses Recht nicht auf die Person des Wechselnehmers eingeschränkt ist, ebenso besteht dasselbe, wenn der Geber des Blanko-Acceptes verstorben ist, gegenüber seinem Rechtsnachfolger .... Mag der Wechsel mit einem dem Todestage des Acceptanten voraufgehenden oder nachfolgenden Ausstellungsdatum ausgefüllt sein — in beiden Fällen entsteht die Wechselverbindlichkeit nicht in der Person des Acceptanten, sondern erst in derjenigen seiner Erben, was weder nach Wechselrecht noch nach bürgerßchem Recht unstatthaft ist.« J. M. VOITH, Maschinenfabrik u. Giesserei (70647 Heidenheim a. d. Brenz (Württemberg) liefert als Specialität: „Papiermaschinen“ sowie sämtliche sonstigen Maschinen für Papier-, Holzstoff*- und Pappe-Fabriken. Turbinen, Regulatoren und Transmissionen. Holzstoff-Fabrikation. Zerfaserungsmaschinen mit hori zontaler und vertikaler Achse. Langschliff-Apparate, Pat. Schmidt. Raffineure alt.Constr. u.Pat.Nacke. Stofffänger. Sortirmaschinen, Patent Voith, 1200 Stück in Betrieb. Pappenmaschinen. Circularsägen. Spaltmasohinen. Kolbenpumpen. Centrifugalpumpen für Stoff und Wasser. Packpressen mit Spindeln. „ mit hydr. Druck. Dampfmaschinen zum Betrieb von Calandern und Rollmaschinen. Papier-Fabrikation. Haderndrescher. Hadernstäuber. Hadernschneider (System Donkin). Hadern und Stroh-Kocher. Chlorkalkauflöser. Holländer f. 65—500 Ko. Hadern. Kollergänge. Papiermaschinen. Calander für Rollen und Bogen. Papierschneidemaschinen, System Verny, mit Längs- und Diago nalschnitt. Rollmaschlnen für Tapeten. » System Bischof für Rotationsdruckrollen. Holländer, Patent John Hoyt. Holländerwalze m. schräg. Messern. ssd Echtes E Pergamentpapier Eä weiss, farbig, glycerinirt und bedruckt E E empfiehlt in la. Waare SM Badische Pergament - Papier - Fabrik — E. Kühn m m (vormals Erhardt & Haug) Eu gm Ettlingen (Baden). 1722461 Papierfabrik zu Köttewitz Eichhorn & Co. [69256 Köttewitz - Dohna i. S. liefern als Spezialitäten holzhaltige weisse und farbige •/ satinirte Druckpapiere in Format und Rollen 8 ‘/Chromo-Streiehpapiere, Coneept-, Schreib-, Umschlag-, Einschlag- und Prospect-Papiere.