Suche löschen...
Papierzeitung
- Bandzählung
- 11.1886,27-52
- Erscheinungsdatum
- 1886
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Universitätsbibliothek Chemnitz
- Digitalisat
- Universitätsbibliothek Chemnitz
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id181079921X-188602701
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id181079921X-18860270
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-181079921X-18860270
- Sammlungen
- Saxonica
- Projekt: Bestände der Universitätsbibliothek Chemnitz
- LDP: Bestände der Universitätsbibliothek Chemnitz
- Technikgeschichte
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Papierzeitung
-
Band
Band 11.1886,27-52
-
- Ausgabe No. 27, 8. Juli 929
- Ausgabe No. 28, 15. Juli 965
- Ausgabe No. 29, 22. Juli 997
- Ausgabe No. 30, 29. Juli 1029
- Ausgabe No. 31, 5. August 1065
- Ausgabe No. 32, 12. August 1097
- Ausgabe No. 33, 19. August 1129
- Ausgabe No. 34, 26. August 1161
- Ausgabe No. 35, 2. September 1193
- Ausgabe No. 36, 9. September 1225
- Ausgabe No. 37, 16. September 1257
- Ausgabe No. 38, 23. September 1289
- Ausgabe No. 39, 30. September 1321
- Ausgabe No. 40, 7. Oktober 1353
- Ausgabe No. 41, 14. Oktober 1385
- Ausgabe No. 42, 21. Oktober 1417
- Ausgabe No. 43, 28. Oktober 1453
- Ausgabe No. 44, 4. November 1485
- Ausgabe No. 45, 11. November 1517
- Ausgabe No. 46, 18. November 1553
- Ausgabe No. 47, 25. November 1585
- Ausgabe No. 48, 2. Dezember 1621
- Ausgabe No. 49, 9. Dezember 1653
- Ausgabe No. 50, 16. Dezember 1689
- Ausgabe No. 51, 23. Dezember 1721
- Ausgabe No. 52, 30. Dezember 1753
-
Band
Band 11.1886,27-52
-
- Titel
- Papierzeitung
- Autor
- Links
- Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
No. 41. PAPIER-ZEITUNG. 1389 Mitscherlich - Patentstreit. Fortsetzung und Schluss zu No. 40. Fr glaube sich nicht verpflichtet, die Fabrikationsgeheimnisse zu wahren und ebensowenig im Inland oder Ausland kein Patent zu nehmen; seine Ver bindlichkeit beschränke sich darauf, dass er äusser mit Wahrung des Sperr bezirks sein Verfahren im Ganzen Niemand anlerne, und ein Vertragsbruch lasse sich unter keinen Umständen in dem Nachsuchen ausländischer Patente für einzelne Momente des Verfahrens finden. Wenn sein in gutem Glauben unternommener Versuch, auch im Inland in bestimmten Richtungen ein nach trägliches Patent zu erlangen, fehlschlug, weil aus Zufall, und ohne dass er es vorhersehen konnte, die ausländische Patentbeschreibung zu früh veröffentlicht wurde, so folge hieraus nichts zu Gunsten des Beklagten, zumal eine Nach ahmung seines Verfahrens immer noch nicht ermöglicht sei. Darnach zeige sich der beklagtische Einwand des nicht erfüllten Vertrags auch sachlich verfehlt. Denn schlimmsten Falls benehme das reichsgerichtliche Urtheil vom 28. Okto ber 1884 ihm, Kläger, die Fähigkeit, innerhalb des beklagtischen Sperrbezirks einen Dritten zu verhindern, dass er mit doppeltschwefligsaurem Kalk Holz auf Cellulose verarbeite, aber dies sei gegenüber den sonstigen Leistungen aus dem Vertrag ganz verschwindend und gleichgültig. Schon der Vorbehalt der Gewährung von Schutz gegen Ausbeutung des klägerischen Verfahrens, „soweit das Patentrecht reiche“, weise nicht — wie die Beklagte ohne jegliche Begründung unterstelle — auf eine arglistige Mental reservation, sondern auf die Thatsache hin, dass beide Kontrahenten der unter geordneten Bedeutung des Patents für den Vertrag sich wohl bewusst waren. Die Beklagte sei sodann den Beweis dafür schuldig geblieben, dass jetzt die geheim gehaltenen Verfahrensmomente werthlos seien. Ihre eigenen Ver treter haben sich in der klägerischen Fabrik von deren Brauchbarkeit überzeugt; sonst hätte sie ja von dem vorbehaltenen Reurecht unverzüglich Gebrauch ge macht. Nicht einmal die Behauptung wage sie aufzustellen, dass sie bei Kenntniss von der Nichtigkeit des Patents Nummer 4179 Ziffer 1 den Vertrag nicht abgeschlossen haben würde. Ueberhaupt bezeichne Kläger die von ihr beliebte Vertheidigung als eine nkorrekte und unstatthafte. Sie sehe in der Gewährung von Patentschutz den allein wesentlichen Vertragsgegenstand und verlange gleichwohl trotz der durch das reichsgerichtliche Urtheil geschaffenen Unmöglichkeit der Leistung nicht bloss Erfüllung, sondern auch noch Schadenersatz, mache nach wie vor von den Fabrikationsgeheimnissen Gebrauch und erklärte doch eventuell — ohne Rück sicht auf den dann von ihr nach § 9 des Vertrags verübten Eidbruch — den ganzen Vertrag für nichtig. Sie substantiire übrigens die Behauptung, dass das wirklich als Leistung Empfangene für sie völlig werthlos sei, mit Nichts, wisse namentlich nicht geltend zu machen, dass in ihrem Sperrbezirk, innerhalb dessen ihr Kläger ein Verkaufsmonopol nicht eingeräumt habe, konkurrenzfähige, nach klägerischem System arbeitende Fabriken ins Leben getreten. Derartige Fabriken werde es bei der Schwierigkeit der anzuwendenden technischen Operationen ohne seine Lizenz niemals geben. Zudem seien die zur Zeit bestehenden Fabriken erst ganz kurze Zeit eröffnet, können demnach bis jetzt der Beklagten, noch nicht geschadet haben; dieselben arbeiten nach fremden, wenig einträglichen Methoden und werden sich auf die Dauer nicht halten. Seine, Klägers. Mit kontrahenten dagegen machen vorzügliche Geschäfte, wie denn die Beklagte selbst fortgesetzt hohe Dividenden an ihre Aktionäre vertheile. Bei dieser Sachlage verstehe Kläger nicht, wie dieselbe von einem in Folge des Vertrags ihr erwachsenden Schaden sprechen möge. Nicht einmal die Be hauptung eines ihr entgehenden Gewinnes sei haltbar. Auch ohne Vernichtung des Patentanspruchs Nummer 4179 Ziffer 1 wäre nach und nach eine ebenso grosse Konkurrenz entstanden, wie jetzt, und hätte Kläger dieselbe zu verhindern weder die Macht noch die Verpflichtung gehabt, da äusser seinem Sulfitverfahren noch eine Reihe anderer Verfahrensarten existiren. Er bestreite, dass die Selbstkosten, speziell die Holzpreise, in der beklagtischerseits behaupteten Weise gestiegen seien, und jedenfalls müsste eine etwaige Steigerung ausschliesslich auf die eigene Produktion der Beklagten zurückgeführt werden. Für die angebliche, in Wirklichkeit nicht vorhandene, geringere Absatzfähigkeit des Zellstoffs fehle die thatsächliche Substantiirung: die Beklagte sage weder, wie viel sie an benachbarte Fabriken früher verkauft habe, noch wie viel sie an solche jetzt verkaufe. Wenn sie an den Rhein und nach England Waare liefere, so beweise das, dass ihr stets ein dankbares Absatzgebiet offen stehe, nicht aber, dass sie eine Einbusse am Erlöse erfahre; denn dass etwa sie selbst die Frachtdifferenz zu tragen hätte, sage sie nicht. Die englischen Marktpreise für Cellulose seien höchst lohnende; nach der vorgelegten „Papier-Zeitung“ Nummer 24 von 1886, Seite 842, haben sie noch arn 6. Juni 1886 für Sulfitstoff von 50% Trocken gehalt 13 Lstr. 15 s. bis 24 Lstr. oder 28—48 M„ und für lufttrockene Cellulose das Doppelte mit 56—96 M. per Doppelzentner betragen; die nach klägerischem System hergestellte gehöre aber zu der vorzüglichsten, marktfähigsten und theuersten Waare. Wie immer auch die Preislage sich gestaltet habe und noch gestalten werde, unerwiesen und unerweislich sei, dass die Differenz nur infolge der theilweisen Vernichtung des Patentanspruchs Nummer 4179 Ziffer 1, hervortrete. Eine ausgedehntere Gewährung von Lizenzen an Dritte unter Wahrung der vertragsmässigen Sperrbezirke, zu welcher Gewährung Kläger zweifellos befugt sei, hätte über kurz oder lang eine beträchtliche Preisminderung nach sich ziehen müssen, keinesfalls wäre bei Fortbestehen des aufgehobenen Patentan- spruchs ein mindestens um die Abgabe höherer Verkaufspreis als jetzt mit Sicherheit zu erwarten gewesen, und der Preis nie unter 35 M. gesunken. Das Gegentheil belege er mit Rechnungsaufstellungen der Firmen A. Simonius & Cie. in Wangen vom 19. September 1884 und der Papierfabrik Cham in Cham vom 30. September 1884, beziehungsweise 31. März 1885 wonach zu einer Zeit, da die Reichsgerichtsentscheidung noch gar keine Wirkung geäussert haben konnte und in Deutschland nur solche Fabriken bestanden, mit denen Kläger Verträge abgeschlossen hatte, der Preis für Cellulose auf 30 M. für den Doppelzentner und niedriger stand. Auch der Vertrag vom 28. März 1883 selbst fusse auf der Erwartung, dass die Preise sinken werden, und regele diesen Fall ebenso umfassend, wie in beiderseitigem Interesse billig. Derselbe bleibe selbstverständlich auch in diesem Punkte so lange maassgebend, als die Beklagte überhaupt nach klägerischem System arbeite, was ohne Rücksicht auf mehr oder minder bedeutende Abweichungen oder auch Verbesserungen ohne weiteres zu unterstellen sei, bis die Beklagte zu einem ganz anderen Verfahren übergehe. Uebrigens würde sogar noch dann die Abgabe verfallen, weil die Beklagte, —von § 9 ganz abgesehen — nach dem ganzen Inhalt des Vertrags über die Dauer desselben bloss die klägerische Methode benützen dürfe. Kläger berufe sich auf Sachverständigengutachten für die Behauptungen 1) dass das der Beklagten mitgetheilte Verfahren zur Herstellung marktfähiger Cellulose mit dem unter Patentanspruch Nr. 4179 Ziffer 1 fallenden Prozess keineswegs zusammenfalle, sondern eine ganze Reihe von selbständigen — theils an und für sich, theils in Verbindung unter einander — originellen und zum Theil selbständig patentfähigen Erfindungen umfasse, welche von jenem Patentanspruch nicht gedeckt werden, 2) dass das klägerische Verfahren sowohl bezüglich der Fabrikanlage, als be züglich der Produktionskosten ganz wesentliche technische und ökonomische Vorzüge vor allen übrigen Methoden zur Darstellung von Sulfitzellstoff besitze; 3) dass nach dem Stand der zur Zeit des Vertrags allgemein bekannten Technik das gemeinfreie, sogenannte Tilghman’sche Verfahren (Kochprozess) technisch gar nicht in gewinnbringender Weise verwerthbar war, dass vielmehr eine lukrative Ausbeutung erst durch zusätzliche originelle Erfindungen, welche in dem Patentanspruch Nummer 4179 Ziffer 1 gar nicht enthalten seien, möglich wurde; 4) dass die Gemeinfreiheit der „Behandlung des Holzes mit der Lösung des betreffenden Kalksalzes“ d. h. des Kochprozesses im engsten Rahmen, den Werth des klägerischen Gesammtverfahrens nicht wesentlich beeinflusse. 5) dass insbesondere durch Benützung der- laut Patentanspruch Nummer 4179, Ziffer 2, geschützten Herstellungsweise der Lösungsflüssigkeit, deren Ver wendung zum Zweck der Cellulosefabrikation von Kläger der Beklagten eingeräumt sei, gegenüber von anderen zur Zeit des Vertragsabschlusses bekannten Methoden die Produktionskosten der Cellulose um mindestens 5 M. für den Doppelzentner ermässigt werden. Ferner berufe er sich auf die von ihm abschriftlich vorgelegten und ver lesenen Briefe der Firma C. Leonhardt & Cie. in Düsseldorf an Leo Reiser in Rackwitz vom 27. November 1884 und der Firma A. Simonius & Cie. in Wangen an ihn selbst vom 20. Dezember 1884 dafür, dass der Selbstkosten preis einer 5 gradigen Lösung doppeltschwefligsauren Kalkes sich nach seinem Verfahren einschliesilich der Zinsen, Amortisationen und Löhne auf Mk. 4,10 nach fremdem Systemen aber an sich schon auf Mk. 7,00 für den Kubik meter berechne. Wofern je das Gericht ihm, Kläger, auf Grund des Vertrags zu Gewährung von Patentschutz auch bezüglich des nichtig erklärten Anspruchs No. 4179, Ziffer 1, für verpflichtet halten würde, behaupte er, dass er solchen Schutz zu gewähren in der Lage gewesen und noch im Stande sei. Bis zum 28. Oktober 1884 habe er sich thatsächlich im Rechtsbesitz des Patents befunden und dem zufolge der Beklagten den Schutz wirklich gewährt. Das reichsgerichtliche Erkenntniss vom genannten Tage aber ändere an der Rechts- und Sachlage nichts; es sei, wie Klostermann und Gareis in ihrem zu den Akten gebrachten Gutachten überzeugend darthun, dahin zu verstehen, dass sein patentirtes Ver fahren immer noch so weit geschützt bleibe, als dabei Gerbstoff entstehe. Letzteres treffe nun, wie Sachverständige bestätigen sollen, vom ersten Moment de s Hinzutritts der Aufschlussflüssigkeit bei 108° C. an zu, und so dürfe äusser ihm, Kläger, überhaupt Niemand bei dieser Temperatur und mit doppelt schwefligsaurem Kalk Holz bearbeiten, da sofort und immer Gerbsäure ent stehen müsse. Schliesslich bestreite er, was die Beklagte zum Beweis verstellt habe und hebe noch hervor, dass eventuell die theilweise Nichterfüllung für die Beklagte ein Recht zur Einbehaltung der ganzen Abgabe nicht begründen könnte, und dass eine Ersatzforderung der Beklagten höchstens auf das sogenannte negative Vertragsinteresse anzuerkennen wäre, wofern dieselbe nach erfolgter Nichtig erklärung des Patentanspruchs No. 4179, Ziffer 1, ihre Fabrik aufzugeben sich veranlasst gesehen hätte. Von der Beklagten ist noch bemerkt worden: Sie bestreite, dass die vom Kläger angeführten Preise für Zellstoff in Deutsch land und England die wahren seien, und dass seine Art, die Aufschluss flüssigkeit zu bereiten, eine Ersparniss ermögliche, im Gegentheil sei der Absorptionsthurm nur mit grossen unverhältnismässigen Kosten zu errichten und im Stand zu erhalten, so dass sie auf seine Anwendung gerne verzichten möchte, wenn er nicht schon erstellt wäre. Mit Unrecht bemängle der Kläger ihren Standpunkt: Sie befinde sich ja nicht in der klagenden, sondern in der beklagten Partei rolle und suche bloss dem eingeklagten Anspruch unter zweierlei rechtlichen Subsumtionen entgegenzutreten. Ihrerseits müsse sie an der klägerischen Dar stellung genügend scharfe Fixirung der Rechtsauffassung und nach wie vor eine ausreichende thatsächliche Begründung für das vermissen, was denn der Kläger äusser und neben dem zugesagten Patentschutz gewährt haben wolle. Nach der Begründung des Urtheils gehen die Parteien in der Frage, was den Gegenstand des Vertrages bilde, wesentlich auseinanler. Als einzige oder wenigstens weitaus überwiegende Hauptleistung des Klägers wird nämlich von der Beklagten die ausschliessliche Verpackung des demselben unter No. 4179 auf ein Verfahren zur Herstellung von Zellstoff aus Holz ertheilten Reichspatents und die Gewährung von Patentschutz innerhalb
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)