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1280 PAPIER-ZEITUNG. No. 37. Regulirung der Rechnung über 99 Mk. 50 Pf. G. SCHUTZ-, MARKE von — [28321 zu Diensten. 27624] Erdfarben Anhänge J. J. Rehbach [28927 pro pro pro D. R. P. 8140. [26709 Probe franco. [26361 A. Sala, Berlin SW. 12. Kaliko Leder Plüsch 5 5 21—24 30—36 27—33 Meine Broschüren Heftmaschine „Uni- cum“ ist in den k. k. Staatsdruckereien Oesterreichs u. Serbiens in Gebrauch. FRANKFURTM. Besteht seit 1811. C.LWÜST B. fand in diesem Passus eine Beleidigung und verklagte den Kaufmann G. Das Gericht trat den Ausführungen des Klägers bei und verurtheilte den Verklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 20 Mk. Auf ein gewendete Berufung hat nun das Oberlandesgericht unter folgender Begrün dung auf Freisprechung erkannt: „nicht jede von einem Kaufmann an den anderen durch offene Postkarte bewirkte Erinnerung an die Berichtigung eines Aussenstandes beruhe auf der aus der Art dieser Mahnungsweise ohne weiteres zu folgernden Absicht der Ehrverletzung und enthalte desshalb eine Beleidigung im Sinne von § 185 des Reichsstrafgesetzbuchs, vielmehr müsse bei einer Mahnung durch offene Postkarte, dafern nicht deren Inhalt objektiv und subjektiv den Thatbestand der Beleidigung decke, in jedem einzelnen Falle nach den besonderen persönlichen Beziehungen der Be theiligten und den begleitenden Umständen des speziellen Vorfalles die Frage geprüft und beantwortet werden, ob der Verfasser und der Absender der Postkarte mit dem Willen, den Adressaten an seiner Ehre zu kränken und dem Bewusstsein von der Möglichkeit dieses Erfolges gehandelt habe. Im gegenwärtigen Falle aber sei zur Annahme einer strafbaren Willens richtung auf Seiten G.’s nicht zu gelangen.“ G. hatte behauptet, er habe die Bemerkung um desswillen auf die Karte, welche ein neues Kaufsan erbieten enthielt, gebracht, weil die Zahlung, welche ein Cassageschäft involvirte, um einige Wochen im Rückstände war. „111. Anz. f. Cont. u. Bur.“ Die Kaiserslauterer Ultramarinfabrik Kaiserslautern, Rheinpfalz, fabricirt als SPECIALITÄT: Ultramarin zur Papierfabrikation, un übertroffen in Bezug auf Lüstre, Farb kraft und Alaunwiderstandsfähigkeit. Preise billigst. Grössere Muster, zur Anstellung eines Versuches ge eignet, stehen gerne gratis u. franco NEUHEIT: Album-, Photographie - Ständer, Schreibmappen, Poesie- und Schreib-Albums, Lederwaaren; Preiskourant gratis u. franko. Wm. Becker, Berlin S.O., Manteuffelstr. 73. [27603 Paginir- u. Numerir-Maschinen, No. 27942. D. B. P. No. 28740. Grösste Leistungufhigkoit — garantirt aicheren Gang. 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