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1232 PAPIER-ZEITUNG Nr 34 Eröffnungsbilanz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Von unserem rechtskundigen Mitarbeiter Die Eröffnungsbilanz soll bei Beginn des Gewerbes gezogen werden. Der Geschäftsführer einer am 28. Juni 1893 ein getragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche im April 1894 ihre Zahlungen einstellte, wurde angeklagt, die Er öffnungsbilanz nicht gezogen zu haben. Er wendete ein, dass die Aufstellung der Anfangsbilanz nicht ihm, sondern den Ge sellschaftern obliege, und diese bereits am 1. Mai 1893 eine von ihnen unterschriebene Eröffnungsbilanz aufgestellt hatten, seit jenem Tage aber Veränderungen nicht eingetreten waren, das Geschäft vielmehr so betrieben wurde, als wenn die Gesellschaft schon seit dem 1. Mai 1893 bestanden hätte. Er wurde aber verurtheilt, und das Reichsgericht hat am 27. November 1896 (II 3814/96) die Revision zurückgewiesen. Das Gesetz vom 20. April 1892 verpflichtet den Geschäftsführer zur ordnungs mässigen Buchführung. Bestandtheil derselben ist die Eröffnungs- Bilanz. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gilt als Handelsgesellschaft, daher findet mit Bezug auf das Gesellschafts- Vermögen die Bilanzvorschrift des Art. 29 H.-G.-B. Anwendung. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlangt Rechts wirksamkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister. Der für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz maassgebende Zeitpunkt war daher der 28. Juni 1893. Durch die Bilanz vom 1. Mai 1893 war sonach die Bilanzverpflichtung des Geschäfts führers nicht erfüllt. Das Gesetz fordert die Mitwirkung der Gesellschafter nur zur Feststellung der Jahresbilanz und belässt die Ziehung der Eröffnungsbilanz der alleinigen Verantwortung des Geschäftsführers, welchem es obliegt, die Vermögensstücke nach dem Werthe, welcher ihnen zur Zeit der Aufnahme bei zulegen ist, anzusetzen und Inventur und Bilanz zu unterzeichnen. Diesen Angelegenheiten musste sich der Angeklagte auch dann unterziehen, wenn er bei Prüfung der Geschäftslage am oder bald nach dem 28. Juni 1893 fand, dass die Bilanz vom 1. Mai noch zutreffe. Dieser Bilanz konnte hierbei nur die Bedeutung eines Hilfsmittels zur erleichterten Durchführung der dem An geklagten obliegenden Bilanzaufstellung beigeniessen werden. Er konnte hierüber bei Durchsicht der gesetzlichen Vorschriften nicht im Zweifel sein. Nach § 44 des Gesetzes vom 20. April 1892 war er verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Empfehlen für Wiederverkäufer: Augustins — Cassabücher nebst Betriebsrechnung und Waareneingangsbuch in 3 Ausgaben D.R.G.M. 67327 (88647 — Augustins —— Ideal-Journal D.R.G.M. 68684 Neues ——— Wechsel-Copirbuch D.R.G.M. 65753 Musterbogen und Preise + + werden auf Wunsch zugesandt Referenzen erbeten Chromopapiere AGgB Chromo-Cartons X 0.für Reclame-Karten ‘e8n/s und Placate Glacepapiere auf Sulfitstoff, druckfähig, zur Faltschachtel-Fabrikation me Lichtdruck-Chromo! • Barytpapiere u. Mattpapiere liefern [9005 i Gust. & Heinr. Beneke, Löbau i 8. Scilwarz & Ce., Leipzig Siegellack-Fabrik CFCnUMDEr:BN P re s: urantogreia end franco .E*por ihaus ersten Ranges. Cannstatter Misch- 8 Knetmaschinen- Fabrik, Cannstatter Dampf - Backofen- Fabrik [89481 Wei ner & Pfleiderer Cannstatt (Wttbg.) Berlin, Wien, Paris, St. Petersburg Saginaw U.S.A., London Spezialmaschinen zum Zerkleinern von Papier (Ersatz für Kollergang), zum Aufschlagen von Holzstoff, zum Mischen u. Kneten von Farben etc. Referenzen —8 auf der ganzen Erde 8— seit 1874 Spezial.) aus garantirt trockenem Weissbuchenholz nach Zeichnung oder Muster sauber gearbeitet, liefert billigst H. Emil Wurmbach 187877 Holzwerkzeugfabr. Herborn (Nassau) Alle Stärken und Farben in Rollen und Formaten 8780s Pergament Düsseldorfer Pergament-Papler-Fabrik Em5 Flender & Schlüter Düsseldorf GS Papier- Export Weissdruck, Rotationsdruck, Farbig DrUCk, satinirt u. unsat. Imitirt Per gament, Pergament. Tapetenpapier in allen Nüancen. Axel Hinrichsen Kopenhagen Dänemark [87894 Kautschuck - Stempel und Typen - Fabrik 88186] Gravir - Anstalt H. Hurwitz Nachf. Leipzig Gravir » Papier- S 8.iL DDNCE.KNSTR y ce-e RTmefeve IIVHGENRE 1 h£A U»FFLACHSTICH, KMEMRELIEF:GOLDDRUCN 4 V¥»-MONOGRAMMJ.WAPPEN • -STEMPEL,billig-Pris: PRÄSCSGEN j.AH,SIEGELOBLATEN. । Pappkästen ■ für I I Visiten- u. Billetkarten etc. I I Briefpapier,Musterohne Werth I ■ Leistungsfähiger Fabrikant I Wilb. Schilling, Berlin 0 | Grüner Weg 18 [89656 I I Faltschachteln — Massenartikel I Muster auf Verlangen [ Cartonagestreifen endlos u. in Abschnitten Küchenstreifen Tortenpapiere Bouquet-Manschetten Durchschreibpapiere Oelcopirblätter i 89444 Wachspapier Lichtpauspapiere positiv u. negativ Waschblaupapier Carl Gunsser, München Fabrik v. chein. präparirten Papieren und Spitzenpapieren
