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288 PAPIER-ZEITUNG. Nr. 8. Schlussrechnung bei Beendigung der Liquidation einer Aktiengesellschaft. Art. 245 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs schreibt die Legung einer Schlussrechnung bei Beendigung der Liquidation einer Aktiengesellschaft vor. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, I. Zivilsenat, durch Urtheil vom 13. Oktober 1894 ausgesprochen, dass die Liquidatoren von dieser Verpflichtung durch den Beschluss der Generalversammlung gegen den Wider spruch auch nur eines Aktionärs nicht befreit werden können. Wenn es im allgemeinen auch dem Geschäftsherrn zusteht, dem Rechnungspflichtigen die Rechnungslegung zu erlassen, so hat doch jeder Aktionär ein vom Mehrheitswillen unabhängiges Recht darauf, dass ihm die Möglichkeit gewährt werde, sich ein selbst ständiges Urtheil über die Verwaltung der Liquidatoren zu bilden, um sich hiernach bei der Abstimmung in Betreff der Entlastung derselben zu richten. Dieses Recht wird beeinträchtigt, wenn den Aktionären die Grundlagen für ihre Beschlussfassung vorenthalten werden, auf deren Mittheilung sie nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag Anspruch haben. Eine Schlussrechnung ist von den Liquidatoren der beklagten Gesellschaft weder vor noch in der Generalversammlung gelegt worden. Der Widerspruch der Kläger gegen den die Entlastung derselben aussprechenden Beschluss und die Ungiltigkeitserklärung dieses Beschlusses erscheinen hiernach gerechtfertigt. "eg==e- & CD 3 N g g CD B w <o Ft E 0 Maschinenfabrik Germania vorm. J. S. Schwalbe & Sohn Chemnitz i. S. Specialfabrik für vollständige Einrichtung und Ergänzung von Holz-, Stroh-, Zellstoff-, Pappen- und Papierfabriken. Turbinen aller Systeme bewährtester Construction, Wasserräder, Patentrechenreiniger, Dampfmaschinen bis zu 1000 Pferdestärken, üe Rohrleitungen. -2d [74170 ■| In bester, schwerster Qualität. | Silberne Medaille.] Stnttgart 1881. 69529* 69880 u p Earbige Umsohlag- Sohreibl ospectpapiere, Post-, 4- E X U Zeichanpapiere HERMANN FINCKH Metalltuch-Fabrik in Reutlingen empfiehlt —• endlose Metalltücher = Alle Sorten Gewebe hs Messing, Kupfer, Phosphor- und Aluminium-Bronce-Draht, verzinntem, verbleitem oder vernickeltem Draht in Breite bis zu 3500 mm. Vordruckwalzen velin u. gerippt m. Wasserzeichen für Normalpapiere Vordruokwalzen, hohl oder mit durchgehender Welle und Spirale aus 3kaatigem Draht, Rippenwalzen mit Spiral- oder Parallel-Rippen unter Garantie guter Rippung, Wasserzelohen jeder Art zum Aufnhen oder Löthen, Holländermesser aus achter Phosphor-Bronce, Wasohtrommeln, Zeugfänger, Pappen-Cyllnder, Cellulose-Reiniger aus harter Phosphor- oder Alusainlamg-Brenoe für Natren- und Sulfitstof. Ersatz-Cyilnder. — Prima Referenzen. —' [74852 Werk- u. Noten -Drn.t- . — Rln i inh* u Druekpapiere aller Art Bunt- Licht- u. Kupferdruckpapiere, Kunstdruekpapiere nach amerikan. Art. Accide nz. u ammern “nd K Ovale