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Rechtsentscheidungen. „Die Haftpflicht eines Bergwerks-, Fabriks- etc. - Besitzers für Un fälle bei dem Betriebe aus dem § 2 des Reichshaftpflichtgesetzes ist, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, VI. Civilsenats, vom 30. Juni d. J., davon abhängig, dass Derjenige, welchem die Herbeiführung des Unfalls zur Last gelegt wird, zur Zeit der Herbeiführung zu dem Fabrikunter nehmer in dem Verhältniss eines Bevollmächtigten oder eines Repräsen tanten oder einer zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommenen Person gestanden und in diesem Verhältniss durch ein Verschulden in Ausführung der Dienstverrichtungen den Unfall herbei geführt hat. Hat dieser aber thatsächlich zur Zeit der Herbeiführung des Unfalls in dem gedachten Verhältniss zu dem Fabrik- etc.-Unternehmer nicht gestanden, so fehlt die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Reichshaftpflichtgesetzes, selbst wenn dem Urheber des Schadens früher die Beaufsichtigung des Betriebes übertragen gewesen war, und der Be schädigte ihn zur Zeit des Unfalls irrthümlich noch für den Betriebsleiter gehalten hat.“ „Das Recht des Bestellers eines verdungenen Werkes im Gel tungsbereich des Preussischen Allgemeinen Landrechts (I, 11, § 938) zum Rücktritt vom Vertrage, wenn das Werk mit dem Ablauf der ausdrück lich bestimmten Zeit durch die Schuld des Werkmeisters, oder durch einen in dessen Person sich ereignenden Zufall nicht abgeliefert wird, schliesst, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, VI. Civilsenats, vom 7. Juli d. J., nicht den Anspruch des Werkmeisters aus auf Vergütung der von ihm bereits geleisteten und gelieferten Arbeiten. War die Nichteinhaltung des vertragsmässigen Termins von ihm selbst verschuldet, so hat er nur einen Bereicherungsanspruch, (d. h. einen Anspruch auf Vergütung insofern, als der Besteller sonst mit seinem Schaden reicher würde). War dagegen die Nichteinhaltung des vertragsmässigen Termins nicht vom Werkmeister selbst verschuldet, so hat er einen Anspruch auf angemessene Vergütung der von ihm bereits gelieferten Arbeiten.“ Schleipen & Erkens, Papier- und Pergamentpapier-Fabrik, ülich (Rheinland). [84169 •—- SPECIALITÄT: --—■ Hochfemme Löschcartons, Gopirblätter und Löschpapiere in 15 Nuancen und 8 verschiedenen Stärken stets auf Lager. Vorzüglichstes Bierfiltrirpapier, Weisses und farbiges Pergamentpapier in 9 verschiedenen Stärken und 20 verschiedenen Rollenbreiten auf Lager. SPECIALITÄT: Blaues, zähes Pergamentpackpapier. Muster gratis und. franco. Referenzen erbeten. N euigkeiten [34163 in Tischkarten u. Empfehlungskarten 21 Nummern, figürliche Huster, verschicken franco gegen Einsendung von M. 1.80 Klimsch’s Druckerei J. Maubach & Co., Frankfurt a. M. J. Tönnesmann & Vogel Papierfabrik Hönnethal ESSEN (Rheinland) 83898] fabriciren als Specialität: Imitirt Pergament- u. Java-Packpapiere. Stifte in 31766 3EE88888EEE8E8BEE88EE88E8EEEEEEEEEEEEEEE4 vorm. GROSSBERGER & KURZ, BLEISTIFTFABRIK, NÜRNBERG. Vernickelte Bleistifthalter und mechanische reichster Auswahl. SCHWANHÄUSSER, FABRIK-MARKE. Grossberger & Kurz Feinste Anker-Bleistifte, feine, mittelfeine und billige Bleistifte, Oelkreidestifte, Copirstifte, Gummi etc. — ENECKE & Co., T reibriemen-F abrik HAMBURG I Grosse Reichenstrasse 9. Telegramm-Adresse: Industrie. Leder-Treibriemen. Baumwolltuch-Treibriemen. Haar-Treibriemen. Stets vorräthige Breiten in Millimeter: 25. 30. 35. 40. 45. 50. 55. 60. 65. 70. 75. 80. 85. 90. 95. 100. 110. 120. 130. 140. 150. 160. 170. 180. 190. 200. etc. Vertreter gesucht. (30190 Unser» giwotzl. n 111* I 1 z - Namenautdruck besonders geeignet, -Sur bratulationsKarten Memo» Kalender sind ersohianen. Master KOgen Kinsendnng von 60 Pfg. Förster & Bär, Zwickau i. S. Gebrüder Wente, Brohl a. Rh., PAPIER-FABRIK, liefern gut und preiswürdig Zeitungsdruck-, Bücherdruck-, Concept-, Pergament- Imitations-, Tauen- und Couvert-Papier, maschinenglatt, einseitig und zweiseitig satinirt. Fr. Halbach, Leer, Ostfriesland Strohpappen auch weiss und farbig caehirt. — Produktion 350,000 Pfd. pro Woche. SPECIALITÄT: 32166 Glace- und. Glanzpappen in jeder gewünschten Farbe. Export nach England mit eigenem Dampfer .Stadt Witten“. [32404 099990980 Holzschleiferei u. Ceilulosefabrik Hemer in Westfalen. 2000000000020000000000 2 Sulfitzellstoff. 2 Durch mehrjährige Versuche und praktische Erfahrungen 9 sind wir dahin gelangt, einen Sulfitzellstoff von ganz unge- 6 wohnlicher Weisse und Reinheit in langer und starker Faser, M herzustellen. — Der Stoff ist dabei geschmeidig und ohne jede 9 Spur von Kalk- oder'Gypsniederschlag, lässt sich mit 4grädiger Q Chlorkalklösung leicht zu hoher Weisse bleichen und eignet sich M vorzugsweise zu feineren Druck- und Schreibpapieren. 9 Tägliche Erzeugung: 100 Ctr. trockenen Stoff. Q von der Becke, Klagges & Reuther